Vor genau zehn Jahren fand in Amersfoort nach den Gemeinderatswahlen eine turbulente TV-Debatte statt – viele sagen, dass es die Nacht des Durchbruchs des niederländischen Einwanderungs-Populismus war. Pim Fortuyn hatte spektakulär die Gemeinderatswahlen in Rotterdam gewonnen, und einige Politiker etablierter Parteien hatten sichtbar Mühe damit. Vor allem der Sozialdemokrat Ad Melkert und der Liberale Hans Dijkstal, sie saßen bedröpelt und sauertöpfisch da, beleidigt durch die rethorische Gewalt des populistischen Aufsteigers. Anfang des Endes ihrer politischen Karriere, Durchbruch von Pim Fortuyn. Im Ausland galt er schnell als eine Art Holland-Mussolini, ich war noch bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten dabei, wo die Fragen in diese Richtung gingen und eigentlich mehr Beschuldigungen waren.

Fortuyn wurde allerdings schon am 6. Mai 2002 vom Umwelt-Freak Volkert van der Graaf in Hilversum erschossen. Sein Begräbnis rührte die Menschen sehr, Fernseh-Bilder wie bei Lady Dianas Ausfahrt. Dann gab… weiter lesen

Acht Milliarden Euro weg

Das sind Zahlen! Der niederländische Staat hat im Jahr 2008 bei der Nationalisierung der Banken ABN Amro und Fortis glatt acht Milliarden Euro zu viel bezahlt. Zum Vergleich: die heutige Regierung aus CDA und VVD (plus PVV von Geert Wilders) wird sich in Kürze mit dem Problem auseinander setzen müssen, wie im Staatshaushalt weitere sieben Milliarden Euro eingespart werden können. Wilders schätzte dieser Tage die Chance auf 50 zu 50 ein, das man sich einigen könne. Wenn nicht, dann wird es Neuwahlen geben.

Was war passiert? Kurz gesagt: die Übernahme der zwei Banken durch den Staat wurde durch De Nederlandsche Bank (entspricht der Bundesbank), dem Finanzministerium und Beratern der Geschäftsbank Lazard abgwickelt. Wie üblich musste erst einmal festgestellt werden, was denn nun der Marktwert von ABN Amro und Fortis war. Die Leute von der Nederlandsche Bank, dem Finanzministerium… weiter lesen

CDA vor dem großen Showdown

Diese Christdemokraten! Gestern Abend versuchten sie mit einer Großbestellung von “46 broodjes kroket” (Kroketten sind frittierte Fettabfälle, Nationalgericht) aus der Snackbar Piet Patat die Verhandlungen mit Geert Wilders über eine von ihm persönlich gededuldete Minderheitsregierung zu retten. Es nützte nichts, erst am Mittwoch so gegen 12:00 Uhr wird das Duell der verschiedenen CDA-Lager in der Fraktion weiter gehen.

Was ist los? Es sind zwei Männer, die für den CDA mit der VVD und der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders über die Bildung einer Regierung verhandelten: Fraktionschef Maxime Verhagen und Ab Klink, Ex-Minister. Letzterer will nun nicht mehr mit Wilders verhandeln – und, so meldet die Website Joop.nl, eigentlich wollte er nach Wahlen selbst Fraktionschef werden. Wäre ja auch gegangen, wenn Verhagen bsw. wieder Minister geworden wäre.

Eigentlich ist Klink auch nicht so milde in der Einwanderungsdebatte, er formulierte schon mal für… weiter lesen

Emiele Roemer, ein lieber netter Kerl in der falschen (Sozialistischen) Partei, will eine Regierungs-Kombi aus CDA, PvdA, GrünLinks und natürlich der SP. Zusammen wären es 79 der 150 Sitze. Tja, erst mal müssen die Christdemokraten ihren Scherbenhaufen beseitigen… In dieser Konstellation wäre Job Cohen Premier.

Balkenende am Ende

Es war zu erwarten. Der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende verlässt die Politik. Die desatröse Wahlniederlage – Halbierung der Stimmen – tritt ab.

Jack de Vries, Ex-Staatssekretär und über eine Fremdgeh-Affäre gestolpert nahm Schuld auf sich.  Seine Affäre habe sich nachteilig ausgewirkt. Er hat sich allerdings noch mal selbst gewählt, er stand noch auf der CDA-Liste und er konnte der Versuchung nicht widerstehen…

So, ich war den ganzen Tag gespannt auf die ersten Prognosen der niederländischen Wahl. Und da gibt es Überraschungen. Auf De Telegraaf.nl ist davon die Rede, dass VVD und PvdA alle beide bei 31 Sitzen enden! In den letzten Tagen schien es, als ob die VVD weit vor der PvdA landen würde. Wie das nun genau sein wird – entscheidet die Frage, wer den Premier stellen wird.

CDA von Premier Balkenende bricht völlig ein, geht demnach von 41 auf 21 Sitze, selbst Geert Wilders (der zwischenzeitlich ein bissel abgeschrieben war) von neun auf 23. Die Post-Maoisten – Sozialistische Partei – knallt von 25 auf 15 (und ist dennoch wohl froh), die linksliberale D66 geht von drei auf zehn (ist bestimmt dennoch nicht froh) und GrünLinks elf.

Geert Wilders ist euphorisch, CDA am Ende. Wie soll jetzt eine Regierung aussehen?

Balkenende trinkt Bier

Was machen eigentlich die niederländischen Wähler? Sie schweben herum! Am 9. Juni sind die Wahlen, bislang ist nicht abzusehen, worin die enden. Ja, es heißt sogar, dass vor allem die niederländischen Wähler selbst nicht wissen, was sie wollen.

Rund die Hälfte aller Wähler wollen diesmal eine andere Partei wählen, als bei den letzten Parlaments-Wahlen, hat Meinungsforscher Maurice de Hond herausgefunden. Wenn wir schon beim Begriff  ”Hälfte” sind – das ist ungefähr das, bei dem die zwei großen Verlierer dieser Wahl ankommen werden. CDA von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende – heute 41 Sitze – holt vielleicht 20 bis 24 Sitze, die Sozialistische Partei – heute 25 – so 10 bis 13.

Dritter Verlierer, auch wenn sich das zahlenmässig seltsam anhört, dürfte die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders werden. Heute neun Sitze, in den Umfragen so 15 bis 18 Sitze. Zeitweise waren es in den Umfragen aber auch schon… weiter lesen

Es scheint nun klar zu sein: Geert Wilders wird nicht an die Regierung kommen. Das ist fast Breaking News. Es läuft darauf hinaus, dass Jan-Peter Balkenende als Spitzenkandidat des CDA eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen hat. Bzw. „kaum denkbar“ bezeichnete. Auch wenn CDA stark verliert und der heutige Ministerpräsident Balkenende abtreten muss, es dürfte starke Strömungen innerhalb des CDA geben, um nicht mit Wilders zusammen zu arbeiten.

Denn die Argumente sind aus Sicht des CDA logisch. Balkenende sagte, Wilders „schiebt Menschen wegen ihres Glaubens zur Seite, brüskiert einen ausländischen Regierungschef (Erdogan, Anm. Falk Madeja), und fügt damit der niederländischen Wirtschaft Schaden zu” und dann sei er auch nicht bereit, dass Renteneinstiegsalter (AOW) von 65 auf 67 zu erhöhen.

Wilders keilte sofort zurück. Es sei „arrogant“, dass Balkenende lieber mit GrünLinks als mit der PVV zusammen arbeiten wolle, und das eine Woche vor den Wahlen. Jetzt wüssten die Menschen, dass sie die… weiter lesen

Jetzt wirds spannend. CDA will nun ohne die PVV von Geert Wilders regieren. Die Partei von CDA-Chef und noch amtierendem Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende sprach von einem Kabinett aus CDA, VVD, D66 und GrünLinks.

Den letzten Umfragen zufolge hätten die VVD 38, CDA 25, GrünLinks elf und D66 neun Sitze, also zusammen 83 Sitze im Parlament mit 150 Sitzen.

Nee, Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende galt bislang nicht als ein Mann der sexuellen Verfehlungen. Dieses Feld hatte seine Partei, CDA, mit dem Verteidigungsstaatssekretär Jack de Vries gut abgedeckt. Der war mal der wichtigste Berater von Balkenende ist nun aber kein Verteidigungssekretär, weil er halt gern fremdging. Jetzt wohnt er in Breda und fährt mit einem orange Damen-Fahrrad herum.

Jetzt hat Jan-Peter auch so eine Sex-Geschichte am Hals, jedenfalls ab jetzt. Die Feministen-Zeitschrift “Opzij”, die niederländische Emma (normalerweise etwas weniger verbissen), fordert Entschuldigung!

Was passiert ist? Bei einer Wahlkampfdebatte im Amsterdamer Theater Carree fragte ihn die RTL-Moderatorin Mariëlle Tweebeke wiederholt, in welcher Koalition er denn das Land durch die wirtschaftliche Krise lotsen wolle. Balkenende weiß natürlich allzugut, wie man Fragen aus dem Weg geht und so eierte er herum. Die Moderatorin weiss auch allzugut, dass er herumeierte und so liess sie einfach nicht locker. Schliesslich kam Balkenende auf die Idee, es mit mit… weiter lesen