Acht Milliarden Euro weg

Das sind Zahlen! Der niederländische Staat hat im Jahr 2008 bei der Nationalisierung der Banken ABN Amro und Fortis glatt acht Milliarden Euro zu viel bezahlt. Zum Vergleich: die heutige Regierung aus CDA und VVD (plus PVV von Geert Wilders) wird sich in Kürze mit dem Problem auseinander setzen müssen, wie im Staatshaushalt weitere sieben Milliarden Euro eingespart werden können. Wilders schätzte dieser Tage die Chance auf 50 zu 50 ein, das man sich einigen könne. Wenn nicht, dann wird es Neuwahlen geben.

Was war passiert? Kurz gesagt: die Übernahme der zwei Banken durch den Staat wurde durch De Nederlandsche Bank (entspricht der Bundesbank), dem Finanzministerium und Beratern der Geschäftsbank Lazard abgwickelt. Wie üblich musste erst einmal festgestellt werden, was denn nun der Marktwert von ABN Amro und Fortis war. Die Leute von der Nederlandsche Bank, dem Finanzministerium… weiter lesen

Spannende Debatte, da beim niederländischen Staats-TV. In der Sendung EenVandaag duellierten sich die Spitzen-Politiker verschiedener Parteien. Grund: Gemeinderatswahlen am 3. März.  Geert Wilders bekam am Ende die besten Noten.

Geert Wilders (PVV) 32%         
Wouter Bos (PvdA) 24%
Alexander Pechtold (D66) 14%
Agnes Kant (SP) 13%
Mark Rutte (VVD) 09%          
Pieter van Geel (CDA) 05%

Inhaltlich gesehen fand ich am spannensten, wie sich PvdA-Chef Wouter Bos mit Geert Wilders auseinandersetzte. Nun, Bos kam sehr schwach herüber. Wilders, dünn und zwischendurch nervös herumkauend, haute ihm allerlei um die Ohren, so behauptete er frech, dass Wouter Bos für Masseneinwanderung verantwortlich sei. Dass dessen Partei “PvdA” die Partei der Araber sei und ihr Partei-Büro in Mekka habe und so. Bos, ein symphatischer aber hier etwas zu schlapper Mann, sagte dann, dass heutzutage in den Niederlanden ein moslemischer Bürgermeister Homosexuelle verheiraten würde und ein katholischer Priester Homos… weiter lesen

Also, ja. Die Wahlen – Gemeinderäte, Neuwahlen für Den Haag - werfen ihre Schatten voraus.

Zwei neuerliche Straf-Ideen machen die Runde. Für die VVD sagt Fred Teeven, dass Kriminelle künftig für das dritte Delikt der gleichen Art die maximale Höchststrafe bekommen sollten. Es gibt natürlich Bedenkenträger die sagen, naja, dann werden die Täter zweimal Handtaschen rauben, zweimal schlagen, zweimal in einen Laden einbrechen – und all den Quatsch nicht dreimal machen. Dann kriegen sie keine Höchststrafe! Es geht, haha, natürlich um Jungs mit islamischen Hintergrund und Geert Wilders. Die Liberalen wollen ihm ein bisschen Wasser abgraben.

Der CDA von Ex-Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende ist auch was eingefallen. Einwanderer sollen künftig niederländische Frauen nicht mehr als Huren bezeichnen dürfen! Das sagte Sybrand van Haersma, Buma, noch im Haager Parlament. Wenn sie es dennoch tun, sollten sie zur Strafe Papier sammeln und in Umerziehungslager gesteckt werden.… weiter lesen

In der niederländischen Innenpolitik gibt es nach dem Regierungs-Debakel so ein paar Schlammschlachten. Ex-Finanzminister Wouter Bos denkt, dass die Partei von Ex-Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende seine PvdA “mundtot” machen wollte. Und das nachts um “zwei oder drei Uhr”!

Die PvdA-Minister hätten nicht mehr sagen dürfen sollen, dass sie für den Abzug der niederländischen Truppen aus Afganistan eintreten würden, obwohl die Regierung das mal vereinbart hatte.

Wichtiges Thema vor den Gemeinderatswahlen am 3. März, bei denen der PvdA der Verlust der Hälfte aller Stimmen droht. Und sein wir doch mal ehrlich, was denkt ein Einwohner Amsterdams, wenn der Gemeinderat gewählt wird? Ich will statt besserer Straßen in Amsterdam lieber den Abzug aus Afganistan? Ein Einwohner Rotterdams, ich will statt mehr Kindergartenplätze den Abzug aus Afganistan? Ein Einwohner Tilburgs, ich will statt mehr Polizei auf der Straße in Tilburg keine niederländischen Militärs in Afganistan?

In… weiter lesen

Ja, es ist also passiert. Die Regierung in Den Haag ist gefallen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit, PvdA, will nicht mehr. Kann nicht mehr. Ist am Ende aller Nerven. Hält es nicht mehr aus. Ist zu allem entschlossen.

Vor allem zum Ende der Afganistan-Mission. Das hat die Truppe von Finanzminister Wouter Bos zur Prinzipiensache gemacht, und die Koalitionspartner CDA und Christenunion sahen das nicht ein.

Die PvdA-Minister traten nach stundenlangen Streitereien mit den anderen Ministern zurück. Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende muss nun nach Österreich oder einen peinlichen Anruf zu dort weilenden Staats-Chefin Königin Beatrix wagen, on sie denn mal wegen seines Entlassungsantrages mal eben mit dem Hubschrauber in die Heimat eilen könnte, denn er will nicht sinnlos an den Palasttüren rütteln.

Diese Regierung gibt es seit dem 22. Februar 2007, am Montag hätten die Politiker das Glas auf den dreijährigen Geburtstag erheben können. Balkenende… weiter lesen

Ja, eben haben wir noch über ein mögliches Wahldesaster bei den Kommunalwahlen am 3. März geschrieben – jetzt könnte es in den Niederlanden landesweite Neuwahlen geben! Grund: die PvdA von Finanzminister Wouter Bos will, dass die niederländischen Truppen die Mission im afganischen Uruzgan nicht verlängern.

Problem: die Parteien von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende, CDA, und die von Verteidigungsminster Eimert van Middelkoop, die ChristenUnion, sind für die Verlängerung.

Mögliche Folge: Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen.

Das große Problem für die drei Regierungsparteien: in den Umfragen sieht es vor allem für CDA und PvdA sehr schlecht aus. Es wird nie und nimmer für eine gemeinsame Mehrheit reichen, die ChristenUnion ist wie auch immer zu klein, um ein großer zählerischer Faktor zu sein.  Allerdings: warum sollten PvdA und CDA auch in Zukunft zusammen regieren, wenn ihre letzte gemeinsame Regierung gefallen ist?

Folge der Neuwahlen: der Gewinner wird Geert Wilders… weiter lesen

Ja, mehr und mehr Niederländer kratzen sich hinter den Ohren: es knirscht zwischen den großen Regierungsparteien CDA und PvdA, wird es Neuwahlen geben? Geert Wilders fordert wieder mal den Rücktritt von Premier Jan-Peter Balkenende (CDA), doch obwohl er diese Woche nach Publikation der Kommission Davids über die Politik der Regierung am Vorabend des Irak-Krieges ein teilweise peinliches Bild abgab, denkt der natürlich nicht daran um wie von Wilders empfohlen, mal eben bei der Königin vorbeizufahren und Auf Wiedersehen zu sagen.

Und die PvdA? Ihr Finanzminister Wouter Bos war rund um den Auftritt von Balkenende verärgert, denn es war nicht klar, für wen Balkenende sprach: für die damalige Regierung, gegen deren Politik die Oppositionspartei PvdA war? Für die heutige, in der die PvdA sitzt? Schließlich rauften sich CDA und PvdA zusammen, denn die Alternative wäre vielleicht Neuwahlen gewesen: bei denen CDA und PvdA jetzt 30 Sitze verlieren würden. Zusammen mit den… weiter lesen

Dirk Scheringa ist, wie man es auch dreht und wendet, ein bemerkenswerter Mann. Der einstige Polizist hat sich in einigen Jahrzehnten ein finanzielles Imperium aufgebaut – die sogenannte DSB (Dirk Scheringa) Bank, die unter verschiedenen Markennamen Kredite und Hypotheken anbot (diese allerdings gern mit diversen Versicherungen verknüpfte). Im vergangenen Jahr holte sein eigener Fussballverein, AZ Alkmaar, den Titel in der niederländischen Ehrendivision. Ein Museum besitzt er auch noch und am vergangenen Freitag präsentierte er zum Start der neuen Saison wieder sein eigenes professionelles Eislaufteam. Allerdings nicht lange, nach nur 15 Minuten verschwand er wieder, ohne eine Frage zu seiner DSB Bank zu beantworten.

Die Fragen sind allerdings zahlreich. Seit Tagen spekulieren die Offline- und Online-Medien, ob seine Bank nicht einfach umfallen könnte. Grund: Pieter Lakeman, der für die Stichting Hypotheekleed (Stiftung Hypothekenelend), 1100 Parteien vertritt, die bei der DSB Bank (oder Tochterfirmen) Kredite und… weiter lesen

Der Kolumnist der Tageszeitung “Trouw”, Sylvain Ephimenco, versuchte in seinem Stück in der Wochenausgabe sehr vorsichtig zu sein, irgendwie drehte er um den heissen Brei. Im Internet habe er da von einem “Sex-Skandal” rund um einen bekannten niederländischen Politiker gelesen – den Namen nannte Ephimenco nicht. Dann meinte er noch, dass die niederländische Presse offensichtlich mit zweierlei Maß messe. Über die Sex-Skandale von Italiens Premier Silvio Berlusconi werde ausführlich berichtet, auch in der niederländischen Presse.

Die Zeitschrift HP/De Tijd war weniger zimperlich. Diese Woche nannte sie den Namen – und berichtete über den angeblichen Sachverhalt. Es geht um Wouter Bos, den Finanzminister von der PvdA. Es gibt einige Jahre Gerüchte, der mit einer Frau verheiratete Spitzenmann der Sozialdemokraten sei in Wirklichkeit homosexuell. Wenn es so wäre, dann würde es in den Niederlanden kaum jemand kümmern, höchstens ein paar religiöse Fanatiker. Aber die wählen eh nicht die PvdA (auch wenn die… weiter lesen

Der Gewinner der Europa-Wahl, Geert Wilders, plädiert in einem Interview mit der Zeitung “De Telegraaf” für Neuwahlen. “Dieses Kabinett regiert über sein Haltbarkeitsdatum hinweg. Wenn diese Koalition eine Packung Milch wäre, würde darauf stehen: haltbar bis zum 1. Februar 2009. Sie ist seit Monaten sauer und wenn man davon trinkt, sitzt man drei Tage auf der Toilette.”

Das Wahlresultat beweise, dass die Menschen von Balkenende IV genug hätten. (Balkenende IV = vierte Regierung mit Jan-Peter Balkenende als Ministerpräsident.) Bei einer höhreren Wahlbeteiligung wäre der Sieg für seine Partei noch höher ausgefallen. (Tatsächlich gehen Wahlforscher davon aus, dass es unter den potentiellen Wilders-Wählern besonders viele Nicht-Wähler gibt.) Mit den vier Sitzen sei er aber auch zufrieden und wenn das Wahlergebnis auf die Verhältnisse in der Zweiten Kammer umgerechnet würde, dann habe die heutige Koalition aus CDA, PvdA und CU ihre Mehrheit verloren. Wilders bezeichnete die Koalition als “instabil” und glaube nicht,… weiter lesen