Zweite Kammer, Erste Kammer. VVD und PvdA haben dann wohl nach der Wahl in der Zweiten Kammer die Mehrheit, aber nicht in der Ersten. Dort können Gesetzes-Initiativen blockiert werden. Also brauchen sie Partner. Wer wird es? CDA? D66?

Neben der PvdA-Option könnte die VVD noch einmal die Option mit CDA und Wilders ziehen. Es würde geradeso reichen. Aber CDA und Wilders sind die großen Verlierer… Das es so kommt ist wohl nicht so wahrscheinlich.

Es wird mittig. Die linken Tomaten-Maos von der SP mit ihrem Emile Roemer werden keine Mehrheit finden, der Anti-Moslem-, Anti-EU-, Anti–Polen-Mann Geert Wilders auch nicht.

Es wird eine Mitte-Koalition aus VVD, PvdA, D66 und CDA geben.

CDA gegen Tram

Die Christdemokraten gehen mit vollem Einsatz in den Wahlkampf. Um irgendein Zeichen in den Diskussionen um die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs zu setzen, rammten sie in Rotterdam eine Strassenbahn.

Eine der großen Verlierer bei der Wahl am 12. September werden die Christdemokraten, der CDA. Das Problem ist, dass man sich inzwischen über sie sogar lustig macht. Hier bei Koefnoon, etwas wie Switchreloaded. Linda de Mol, natürlich nicht die echte und fast schon besser als die echte, bekugelt sich. Die vier zu sehenden CDA-Politiker spielen inzwischen keine Rolle mehr – weil sie eine zu große Rolle spielten.

Brüller ist, als Maxime Verhagen (noch Wirtschaftsminister) sagt, er kenne seinen Kumpel Henk Bleker (Ponyzuechter, Landwirtschafts-Staatssekretär, verrückt auf junge Hühner) aus dem Paardenklub, Pferdeklub. Linda versteht Paarenklub, was nun wieder Paarklub bzw. Swingerklub bedeutet.

Bei allem Humor ist es für die politische Landschaft fatal, wenn so eine große Volkspartei wie die Christdemokraten so dramatisch abbröckelt. Seit 1918 waren dir Vorgänger-Parteien bzw. ab 1980 der CDA fast immer in der Regierung. Es gab mal 150.000 Mitglieder, heute… weiter lesen

Joop van Oooijen ist fest entschlossen, dem niederländischen Wahlkampf zu stören. Das ist in seinen Augen gar nicht so schwer. Denn die niederländischen Parteien haben wenig Geld, das sie für Wahlkämpfe ausgeben können. Zumal sie in immer kürzeren Abständen kommen. Seit vielen Jahren gibt es den Brauch, nicht wie in NRW oder Berlin an jeder Ecke Plakate aufzuhängen oder aufzustellen, sondern an Gemeinschafts-Plakatwänden. Weil Sommer-Urlaub ist haben noch nicht alle Parteien geklebt.

Jetzt kommt der Jesus-Irre Joop van Ooijen. Der klebt auf die Wahlplakaten in seiner Provinz Brabant Plakate mit dem Slogan “Wählt Jesus”. Der steht selbstverständlich gar nicht zur Wahl, möglicherweise auch, weil es ihn oder Gott nie gab oder gibt. Er darf das aber nicht, ist ihm aber egal. Übrigens haben die Niederländer die Wahl aus drei christlichen Parteien: CDA (entspricht der CDU), ChristenUnion (gemässigt protestantisch) und SGP (Frauenhasser aus Bibelgründen).

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Überraschung! Die PvdA wird für die Wahlen am 12. September das größte Budget haben. Nämlich 2,1 Millionen, bei den letzten Wahlen waren es 1,4 Millionen Euro. Ich hatte eigentlich die Sozialistische Partei an erster Stelle erwartet, immerhin pressen die Post-Maoisten ihre Abgeordneten nach Strich und Faden aus. Die dürfen ihre Diäten nicht einmal direkt empfangen, die gehen erst mal in die Parteikasse. Erst dann bekommen sie Geld von der SP zurück, so wenig wie nur irgendwie möglich. Entsprechend voll ist die Parteikasse.  Nun gut, die SP hat ein Budget von 1,6 Millionen Euro. Hunderte, wenn nicht tausende brave Partei-Soldaten ackern im Sommer nun wahrscheinlich kostenlos, um der SP einen historischen Sieg zu ermöglichen. Möglicherweise mit am Ende der ersten Regierungs-Teilnahme!

CDA tut es mit 1,5, die VVD mit 1,2 Millionen. Geert… weiter lesen

Wie die Zeitung De Volkskrant heute morgen berichtet wird die geplante Pendler-Steuer wohl wieder gestrichen. Arbeitende Niederländer sollten den Reisekostenzuschuss für den Weg zum Job von ihrem Arbeitgeber nicht mehr steuerfrei empfangen dürfen. Der Staatshaushalt wollte auf diese Weise 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Die Pendler, ob mit Auto oder Zug unterwegs, hätte das ab 100 Euro im Monat gekostet. Besonders viel Kritik lieferte die Zugstrafsteuer – Grünlinks verhöhnte die Pendler, wenn die ihnen nicht passe, dann sollte sie eben dichter an den Arbeitsort ziehen.

Doch nun scheinen die Parteien des sogenannten Frühlings-Akkords wieder zurückzukrabbeln. Nach und nach werden die Programme zu den Wahlen am 12. September veröffentlicht. Die VVD ist nun doch wieder dagegen, der CDA will weniger Strafsteuer, GrünLinks keine für Züge, die ChristenUnion auch. De Volkskrant geht also davon aus, dass die Pendler-Strafsteuer also nach den Wahlen wieder gestrichen wird.

Nun ist die Zahl klar. Die Regierung in Den Haag will nicht 12,2 sondern sogar 12,4 Milliarden Euro einsparen - die Koalition aus VVD und CDA kann das nach dem Weglaufen von Geert Wilders nur mit Hilfe der Oppositions-Parteien D66, GrünLinks und ChristenUnion tun. Damit soll das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Packet wird “Verantwortung in Krisenzeiten nehmen” genannt, etwas sperrig also.

Details:

- Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21 Prozent, ab dem 1. Oktober. Soll vier Milliarden Euro bringen. 

- Steuern auf Alkohol und Tabak steigen.

- Pensionseinstiegsalter steigt auf 67 Jahre.

- 1,4 Milliarden Euro werden bei der sozialen Sicherheit eingespart.

- Banken bekommen eine spezielle Steuer, 600 Millionen Euro.

- Arbeitende Niederländer, die mit Monatskarten mit Bahn, Bus, Straßenbahn zur Arbeit fahren, bekommen eine Strafsteuer von 100 bis 264 Euro im Monat.

Henk Bleker wollte der Spitzenkandidat der Christdemokraten werden – doch heute wurde Sybrand van Haersma Buma unter sechs Kandidaten mit über 50 Prozent glatt durchgewunken. Exit zu den Ponys? “Ich weiß es noch nicht. Vielleicht lade ich Norbert aus NRW oder Berlin erst mal zum Wundenleckem ein.” I Hilversum und Amsterdam, wo ja die TV-Talkshows produziert werden, gibt es einen Schockzustand. Bleker saß praktisch in 95 Prozent aller Sendungen, obwohl er nichts zu sagen hatte. Und nun hat er wirklich nichts mehr zu sagen. Oder er sagt doch noch was hat. Fragt so nur, ob die Christdemokraten nach den nächsten Wahlen noch was zu sagen haben…

Update: Er bekam nur 7,3 Prozent. Er will nicht mehr ins Parlament, es werden wohl die Ponys.