Wenn es nach der Regierungspartei VVD geht, dann gibt es in den Niederlanden bald ein “Total-Verbot des Haschisch-Verkaufs” (De Telegraaf). Regierungspartner CDA und die PVV des Anti-Moslem- und Anti-Polen-Führers Geert Wilders sind auch dafür.

Wie jetzt. Da will das Parlament, die Zweite Kammer in Den Haag, mit den Stimmen von CDA und VVD und natürlich der Anti-Moslems-Partei PVV ein Verbot der Burka beschliessen. Doch es gibt Widerstand. Eine Grünen-Politikerin namens Karin Dekker will, dass alle Frauen aus Protest in den Niederlanden Burka tragen sollen. Der Raad van State widerspricht der Regierung und sagt, dass Frauen selbst bestimmen müssen, ob sie eine Burka tragen oder nicht. Der TV-Moderator Jelle Brandt Corstius ruft dazu auf, die Parlamentarier mit Mails zu überreden, letztendlich doch gegen das Burka-Verbot zu stimmen.

Wie wird das enden? Es soll sich um 200 Frauen handeln, die in den Niederlanden eine Burka tragen. Eine habe ich schon mal gesehen, es war in Utrecht…

Acht Milliarden Euro weg

Das sind Zahlen! Der niederländische Staat hat im Jahr 2008 bei der Nationalisierung der Banken ABN Amro und Fortis glatt acht Milliarden Euro zu viel bezahlt. Zum Vergleich: die heutige Regierung aus CDA und VVD (plus PVV von Geert Wilders) wird sich in Kürze mit dem Problem auseinander setzen müssen, wie im Staatshaushalt weitere sieben Milliarden Euro eingespart werden können. Wilders schätzte dieser Tage die Chance auf 50 zu 50 ein, das man sich einigen könne. Wenn nicht, dann wird es Neuwahlen geben.

Was war passiert? Kurz gesagt: die Übernahme der zwei Banken durch den Staat wurde durch De Nederlandsche Bank (entspricht der Bundesbank), dem Finanzministerium und Beratern der Geschäftsbank Lazard abgwickelt. Wie üblich musste erst einmal festgestellt werden, was denn nun der Marktwert von ABN Amro und Fortis war. Die Leute von der Nederlandsche Bank, dem Finanzministerium… weiter lesen

Kultpolitiker Bleker

Da war die Überraschung groß, schreibt De Telegraaf. Der niederländische Landwirtschafts-Staatssekretär Henk Bleker stand gestern völlig überraschend mit seiner 32 Jahre jüngeren Geliebten auf dem Flughafen Schiphol. Ziel: die ”Grüne Woche” 

Und dann? Barbara Rijlaarsdam, Journalistin beim NRC Handelsblad und inzwischen intern versetzt, stieg zur Verblüffung der anwesenden Journalisten mit ein, obwohl das Handbuch der Regierungs-Politiker die Partner-Mitnahme verbietet. Selbst wenn sie es selbst bezahlen wollen oder einen Sponsor haben (;-)). Henk & Barbara auf den Spuren von Christian & Bettina Wulff? Wird Barbara nun etwa die Bettina Wulff der Niederlande? Dazu später.

Henk Bleker hat sich in wenigen Tagen den Status eines Kult-Politikers erworben. Der Mann aus dem Norden der Niederlande, ein Pferde-Züchter an der Grenze zu Deutschland, fällt schon durch seinen lustigen Dialekt auf. Und dann seine Frisur: die zweitlustigste aller Politiker in den Den Haag nach der von Geert Wilders. Dazu kommen wahnsinnige Interviews. Hintergrund: seine Partei… weiter lesen

Trouw: CDA-Technokraten kontra Mauro

Für die niederländischen Christdemokraten war es ein bitteres Wochenende. Bei ihrem Kongreß in Utrecht zeigte sich, wie gespalten die Regierungspartei in der Frage des 18jährigen Flüchtlings Mauro sind. Während drei Viertel der niederländischen Bevölkerung für seinen weiteren Aufenthalt in den Niederlanden sind, will Einwanderungsminister Gerd Leers ihn weiterhin nach Angola abschieben. Es ist ganz klar, dass Anti-Einwanderungs-Politiker Geert Wilders ihm im Nacken sitzt – Wilders könnte ja die Unterstützung der Minderheitsregierung von CDA und VVD zurückziehen.

Eine Umfrage vom Meinungsforscher Maurice de Hond sieht den CDA inzwischen noch bei elf von 150 Sitzen im Parlament – vor Jahren waren es noch 41 Sitze. Elf Sitze – das ist der absolute Tiefpunkt für die Demokraten, sie sind nun “stabil” unter zehn Prozent. Also auf dem Weg zu einer Art “FDP an der Nordsee”.

In dieser Woche wird das Thema Mauro wohl täglich hochkochen. weiter lesen

Wilders will Mauro abschieben lassen

Menschlich oder unmenschlich – eine Kategorie, die Geert Wilders im Grunde egal ist. Er hat jetzt Einwanderungsminister Gerd Leers (CDA) so lange unter Druck gesetzt, bis der heute die Abschiebung des 18jährigen Mauro Manuel nach Angola bekannt gab. Dieser wohnt seit acht Jahren in den Niederlanden, gilt als integriert, spricht die Sprache etc.

Mauro, der inzwischen in Eindhoven wohnt, verabschiedete sich inzwischen bei seinem Fußballklub SV Oostrum, in der Nähe von Venray. Der Vorsitzende Math Gommans hatte ihn eingeladen. Der will nun seinerseits mit Geert Wilders und Gerd Leers sprechen, denn schließlich stecke hinter dem Beschluß von Leers niemand anders als Geert Wilders.

Mauro hat noch eine Chance. In der Partei von Gerd Leers, dem CDA, regt sich Widerstand gegen den Abschiebebeschluß. Die Abgeordneten Kathleen Ferrier und Ad Koppejans, die sowieso gelegentlich gegenüber Wilders opponieren, wollen den Beschluß noch verhindern. Ob sie sich durchsetzen? Das… weiter lesen

Frauen, die in den Niederlanden in der Öffentlichkeit eine Burka bzw. einen Nikab (Gesichtsschleier) tragen, sollen künftig mit einer Geldstrafe von maximal 380 Euro bestraft werden. Das geht aus einem Plan der beiden Regierungsparteien CDA und VVD hervor, der am heutigen Freitag weiter im Ministerrat besprochen wird. Dieser Plan geht auf einen Vorschlag von Geert Wilders aus dem Jahr 2007 zurück. Übrigens sollen auch andere gesichtsverhüllende Utensilien so wie Bivak-Mützen und Helme so bestraft werden.

In den Niederlanden soll es ungefähr 150 Frauen geben, die sich mit Hilfe von Burka bzw. Nikab von der Außenwelt abzuschliessen versuchen. Maximal einige hundert Frauen tragen diese Kleidungsstücke zu bestimmten Gelegenheiten, berichtet De Telegraaf.

In Den Haag zeichnet sich nun eine Mehrheit des Verbots des Schächtens ab. Hierbei wird den Tieren die Kehle durchgeschnitten, danach verbluten sie. VVD, PvdA, GrünLinks und D66 haben am Mittwoch abgesprochen, dass sie für ein Verbot sind. Der Antrag wurde ursprünglich von der kleinen Tierpartei eingebracht. Diverse jüdische und islamische Organaisationen hatten vergeblich gegen das Verbot protestiert, Schächten sei eben in der Tradition ihrer Religionen. Weshalb auch die christlichen Parteien, CDA, Christenunion und SGP das Schächten auch nicht verbieten lassen will.

Als Kompromiss bieten die oben genannten Parteien an, dass geschächtet werden kann, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Tiere beim Schächten nicht mehr leiden als bei anderen Schlchtmethoden.

Ronnie Eisenmann von der Jüdischen Gemeinschaft Amsterdam ist enttäuscht. Hiermit würde die Wissenschaft stärker bewertet als der Glaube. Das sei ein “enormer Bruch hinsichtlich der Toleranz gegenüber dem Judentum”.  Für das Contactorgaan Moslims & Overheid sagte  Yusuf Altuntas, dass der Vorschlag ein “suggetiver und voreingenommender”… weiter lesen

Die Stadt Den Haag streitet sich mit der Regierung in Den Haag um das Thema “Weigerambtenaar” - übersetzt bedeutet das “Beamte, der sich weigert”, und zwar Homosexuelle zu verheiraten. Dabei geht ausgerechnet bei den Christdemokraten ein Riß durch die Partei. Die Ministerin Marja van Bijsterveldt hatte kürzlich bei einer Parlaments-Debatte gesagt, dass sich Standesbeamte weigern dürfen, Homosexuelle zu verheiraten.

Ihr Parteikollege Karsten Klein (Beigeordneter, Emanzipation) widerspricht ihr vehement. Die Stadt Den Haag hat einen eigenen Entwurf vorgelegt. Wer künftig in der Residenzstadt als Standesbeamter arbeiten will, muss erst deutlich sagen, ob er oder sie Homosexuelle verheiraten würden. Wer es ist nicht will, “muss sich einen anderen Job suchen”, sagte Klein. Jeder sei vor dem Gesetz gleich und die Beamten hätten das Gesetz schlicht und einfach auszuführen.

Da stand Jack de Vries, Christdemokrat, mal wieder in heiklen Schlagzeilen. Er hatte seinen Staatssekretärs-Job im Verteidigungsministerium verloren, weil er verbotenenweise mit einer Untergebenen eine Liebesbeziehung hatte – obwohl er doch auch noch verheiratet war. Und zuvor als Spindoctor für seine Parteien gern über familiäre Werte schwadronierte. Also erst einmal ein arbeitsrechtliches und dann ein moralisches Problem. Er musste zurücktreten.

Nach einer Neufindungsphase hat er jetzt einen neuen Job. Und siehe da – er wird Lobbyist für die Firma Hill & Knowlton, ein Büro, das u.a. den Militärflieger Joint Strike Fighter (JSF) an die niederländische Armee verkaufen will. Der Prozess ist ein langwieriger, seit Jahren wurde über Eurofigther, Rafale, Gripen und eben über den JSF verhandelt. Im Prinzip haben die Amerikaner gewonnen. Dennoch kauft Den Haag erst mal zwei Stück, für knapp 200 Millionen Euro. Viel Geld in Zeiten von harten Einsparungen in Den Haag. Dann soll irgendwann mal eine… weiter lesen