Geert Wilders befindet sich in Sachen Oslo immer weiter in Bedrängnis. Sowohl sein ehemaliger Weggefährte Bert Jan Spruyt als auch PvdA-Chef Job Cohen sagten, dass seine Erklärung zu dem Massenmord in Oslo nicht ausreichend sei.

Worauf Geert Wilders heute morgen in aller früh twitterte, dass Cohen aus dem Massenmord in Oslo politischen Profil schlagen wolle. Eine Antwort auf die Kritik von Spruyt, dass Wilders eine “apokalyptische Athmosphäre” geschaffen habe und dass er die Unterschiede zu Breivik benennen solle, gibt es noch nicht. Breivik hat sich in seinem Pamphlet als Anhänger der Ideologie von Geert Wilders in Sachen Islam zu erkennen gegeben.

Schon erstaunlich – der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat doch tatsächlich seinen Plan, 545 Polizei-Trainer nach Afghanistan zu schicken, durchs Parlament bekommen. Erstaunlich – denn Geert Wilders stimmte dagegen. Stärker noch: Geert Wilders hatte Rutte davor gewarnt, diese Angelegenheit vor den Provinz-Wahlen am 2. März überhaupt zur Debatte zu stellen – er wollte den möglichen Wahlerfolg nicht gefährden. Denn nur wenn VVD (Rutte), CDA (Verhagen) und PVV (Wilders) über die Provinzwahlen in der Ersten Kammer (dem Senat) die Merheit bekommen, können sie effektiv regieren.

Rutte hatte Wilders daraufhin vorgeworfen, der betreibe “alte Politik”. Es schien so, als ob es zwischen Rutte und Wilders erste Anzeichen von Unstimmigkeiten geben würde.

Es war klar, dass die Sozialdemokraten unter Job Cohen gegen die Mission stimmen würden. Die PvdA hatte an der Afghanistan-Frage bereits die letzte Regierung aus CDA, PvdA und ChristenUnion platzen lassen. Rütte hätte also ohne diese… weiter lesen

Hat es also doch noch geklappt – die sozialdemokratische PvdA unter Job Cohen hat für den 16. Januar eine Art Linksfront-Demo organisiert. Linksfront – GrünLinks, die SP und D66 sind auch dabei! Zusammen wollen sie (mit u.a. Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen) dazu aufrufen, den regierenden Parteien VVD, CDA und PVV (Geert Wilders) bei den Provinzwahlen (2. März) eine Niederlage zu bereiten.

Aus diesen Wahlen ergibt sich auch die Zusammensetzung des Senats mit seinen 75 Sitzen, diese Wahl findet dann am 23. Mai statt. Diese sogenannte Erste Kammer kann im Prinzip Gesetzesvorschläge aus der Zweiten Kammer blockieren. Da die PVV jetzt nicht im Senat vertreten ist, hat die VVD-CDA-PVV-Regierung dort keine Mehrheit. Weshalb diese Wahlen von strategischer Wichtigkeit sind. Ministerpräsident Mark Rutte hat in einem Interview erklärt, die Wähler sollen einfach eine der drei rechten Parteien VVD, CDA oder PVV wählen. Sollte diese Koalition im Senat… weiter lesen

Die große Frage ist, wie nun die Mitte-Links-Parteien in den Niederlanden weitermachen, nachdem “Rechts sich die Finger ableckt”, wie es Premierminister Mark Rutte sagte. Schließlich kann ja der Vorschlag, den Strippenzieher Geert Wilders dem D66-Fraktionschef Alexander Pechtold machte, nicht angenommen werden. Wilders hatte dem im Parlament gesagt, er solle das Land verlassen und er würde ihm beim Packen helfen. “Geh doch nach Drüben”, aber Pechtold will nicht ins Exil.

Stattdessen bietet er seine Partei nachdrücklich als Partei der Mitte an. Das tat er auf einem D66-Kongress. Hiermit nahm Pechtold nachdrücklich Abstand  von der Idee eines Linksblocks, den PvdA, GrünLinks und die SP gegen die Regierung von Wilders Gnaden in Stellung bringen wollte. Allerdings auch von der VVD, die er als liberalen Verbündeten nach Rechts abdriften sehe. Pechtolds Meinung hätten eben nicht die Parteiführer von VVD (also Premier Mark Rutte) und CDA (also Maxime… weiter lesen

Ja, das wäre noch was gewesen! Die linken Parteien in den Niederlanden – PvdA (klassisch-sozialdemikratisch), SP (einst maoistisch, heute links-sozialdemokratisch), GrünLinks (einst kommunistisch, heute irgendwie grün) und D66 (linksliberal) – wollten der Wilders-Regierung ein alternatives Regierungsprogramm gegenüberstellen.

Klappt aber nicht. Geht nicht. Haut nicht hin. Zusammenarbeit in der Opposition mitte-links funktioniert nicht. Keiner weiss, was er will.Besser gesagt weiss D66 schon was sie will:  ‘Plasterk en Roemer zijn met onmiddellijke ingang ontslagen als woordvoerders van de D66-fractie.’ Die Herren Plasterk (PvdA) und Roemer seien als Sprecher der D66-Fraktion entlassen worden, heisst es in einer zynisch anmutenden Presseerklärung von D66, lesen wir in De Volkskrant. D66 wolle nicht mit dem “sozialistischen Kurs” der linken Parteien in Verbindung gebracht werden.

De Volkskrant schreibt, dass D66 eigentlich genau wie die rechtsliberale  VVD Einschnitte im Versorgungsstaat wolle – und das wollten SP und PvdA (die sich wiederum auch als Konkurrenten sehen, allerdings erstmals… weiter lesen

Jetzt sieht es in Fragen der niederländischen Regierungsbildung nach einem großen Patt aus. Alle Fraktionsvorsitzenden müssen wieder zu Königin Beatrix. Geert Wilders hat extra seinen Urlaub abgebrochen, keiner weiss wo er war. Möglicherweise irgendwo in Deutschland.

Meiner Meinung nach sieht es so aus:

1. VVD-Chef Mark Rutte will eine Mitte-Koalition mit CDA und PvdA. Warum aber sollte die PvdA sich diesmal mit der VVD einigen, wo es doch in Runde 1 nicht geklappt hat?

2. PVV-Führer Geert Wilders ist in den Umfragen inzwischen vor der VVD auf Platz 1. CDA weiter abgeschmiert. CDA-Spitzenmann Verhagen hat sich eh bis jetzt Verhandlungen mit der PVV verweigert. Eine Koalition aus VVD, PVV und CDA hätte nach den heutigen Sitzverhältnissen mit 76 von 150 Parlamentssitzen eine sehr knappe Mehrheit. Wenn also die PVV-Gewinne zu Lasten der VVD gehen (Saldo VVD-PVV also „Null“), und CDA verliert – wo soll so… weiter lesen

VVD-Spitzenkandidat Mark Rutte will nach dem Scheitern der Verhandlungen um Lila-Plus eine Mitte-Koalition mit CDA und PvdA. Problem ist: soeben hat er ja bereits mit der PvdA verhandelt – und es hat nicht geklappt. PvdA-Spitzenmann Job Cohen soll deshalb skeptisch sein.

Heute sind die Fraktionsvorsitzenden von VVD (Mark Rutte), PvdA (Job Cohen), D66 (Alexander Pechtold) und GrünLinks (Femke Halsema) beim Informateur (Sondierer) Uri Rosenthal – wird es doch etwas aus der “Lila-Plus”-Koalition?

Mark Rutte will lieber nicht, seine rechtsliberale VVD würde drei linken Parteien gegenüberstehen. Er würde jetzt wohl am liebsten eine Koalition aus VVD, CDA und PvdA starten, das aber will Job Cohen wiederum nicht.

Inzwischen schweben die niederländischen Wähler weiter herum. 15 Prozent würden heute eine andere Partei wählen als bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen, meldet Meinungsforscher Maurice de Hond. Demnach sei die VVD in der neuesten Umfrage von 31 heutigen Sitzen auf 29 gefallen, die PvdA von 30 auf 27 und CDA von 21 auf 19! Damit wäre die PVV von Geert Wilders mit 28 Sitzen (heute 24) die zweitgrößte Partei.

Job Cohen hat es jetzt alle wissen lassen: er will keine Koalition von mit VVD und CDA. Seiner Meinung sässen dann zwei Verlierer-Parteien, nämlich seine eigene und CDA, in der Regierung.

Der sozialdemokratische Ex-Bürgermeister Amsterdams will lieber eine Koalition aus VVD, PvdA, D66 und GrünLinks, das sogenannte “Lila Plus”.

Balkenende trinkt Bier

Was machen eigentlich die niederländischen Wähler? Sie schweben herum! Am 9. Juni sind die Wahlen, bislang ist nicht abzusehen, worin die enden. Ja, es heißt sogar, dass vor allem die niederländischen Wähler selbst nicht wissen, was sie wollen.

Rund die Hälfte aller Wähler wollen diesmal eine andere Partei wählen, als bei den letzten Parlaments-Wahlen, hat Meinungsforscher Maurice de Hond herausgefunden. Wenn wir schon beim Begriff  ”Hälfte” sind – das ist ungefähr das, bei dem die zwei großen Verlierer dieser Wahl ankommen werden. CDA von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende – heute 41 Sitze – holt vielleicht 20 bis 24 Sitze, die Sozialistische Partei – heute 25 – so 10 bis 13.

Dritter Verlierer, auch wenn sich das zahlenmässig seltsam anhört, dürfte die Ein-Mann-Partei von Geert Wilders werden. Heute neun Sitze, in den Umfragen so 15 bis 18 Sitze. Zeitweise waren es in den Umfragen aber auch schon… weiter lesen