Posts Tagged ‘CU’

04.06.2009 von Falk Madeja
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Geert Wilders großer Gewinner der Europa-Wahl

von Falk Madeja

Die Niederlande hat ihre Europa-Wahl schon am Donnerstag abgehalten – mit 4 von 25 Sitzen bzw. 15,3 Prozent ist die Partei des Anti-Islam-Politikers Geert Wilders der große Gewinner. Die PvdA sackte von 7 auf 4. Größte Partei bleibt CDA mit 5 Sitzen, verlor aber auch 2. D66, eine linksliberale Partei, stieg von 1 auf 3 und ist damit neben der PVV der große Gewinner. Die Wahlbeteiligung lag bei ungefähr einem Drittel (alle Zahlen sind vorläufig), durch die EU-Ost-Erweiterung entsendet die Niederlande diesmal 25 statt 27 EU-Parlamentarier. GrünLinks, SP und die protestantische Listenverbindung CU/SGP holten jeweils zwei Sitze, die VVD einen mehr (minus eins). Übrigens hat Geert Wilders schon vor der Wahl angekündigt, dass seine Fraktion im Europa-Parlament keinen Anschluss an andere Parteien-Gruppen suchen wird. Damit will er wohl sagen, dass er sich nicht den Parteien wie die von Le Pen, der FPÖ oder Vlaams Belang anschliessen will. Ob die PVV… weiter lesen

11.05.2009 von Falk Madeja
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Wilders: es hagelt Absagen in Sachen Regierung

von Falk Madeja

In nur wenigen Tagen hagelte es für Geert Wilders, dem Anti-Islam-Politiker der Niederlande, die eine nach der anderen Absage in Sachen Regierungs-Beteiligung! Heute war es Finanzminister Wouter Bos, der es für die sozialdemokratische PvdA “vollkommen undenkbar” nannte, um mit der PVV von Geert Wilders zusammen zu regieren. Er sagte das bei TV-Aufnahmen, die heute gemacht wurden und am Mittwoch ausgestrahlt werden. Auch André Rouvoet (Familien- und Jugendminister für die Christenunie)  erteilte im Financieel Dagblad Wilders eine Absage. Zuvor hatten auch D66 (linksliberal), GrünLinks und die SP (postmaoistisch) dementsprechend geäußert.

Natürlich sind das alles mehr oder weniger linksorientierte Parteien (und damit waren die Absagen zu erwarten) – vielleicht mit der Ausnahme ChristenUnie, aber die dürfte sich an der antireligiösen Rethorik von Wilders stören. Schliesslich sind ihre Wähler… weiter lesen

24.04.2009 von Falk Madeja
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Entscheidung über Kampfflieger JSF “verschoben”

von Falk Madeja

Beinahe hätte es in den Niederlanden eine Regierungskrise gegeben. Grund: die erbitterte Debatte um den Kampfflieger JSF. Die Regierungsparteien CDA und CU sind und waren dafür, Koalitionspartner PvdA eigentlich dagegen und nun doch wieder irgendwie dafür. Letztendlich sollen einmal 85 Stück angeschafft werden, zunächst einmal ging es darum, ein Test-Gerät anzuschaffen. Kostet schon mal mehr als 110 Millionen Euro, was die Fluggeräte später kosten werden, weiss momentan niemand. Kauf plus Unterhalt könnten bei 15 Milliarden Euro und mehr beziffert werden, aber es könnte auch viel mehr sein.

Die PvdA sperrte sich also erst einmal, denn der Ankauf des JSF-Test-Fliegers könnte ja bedeuten, dass in Prinzip schon eine Entscheidung für die 85 JSF-Flieger gefallen ist. Obwohl der Saab Gripen formell auch noch im Rennen ist! Nun wird die Entscheidung erst einmal ein Jahr verschoben. Zeit genug für JSF und Saab, ihre Lobbyisten weiter arbeiten zu lassen.

Die PvdA steht schwer unter… weiter lesen

22.04.2009 von Falk Madeja
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Regierungspartei PvdA gegen Ankauf von JSF-Testfliegern

von Falk Madeja

JSF - PvdA dagegenJetzt scheint der Streit um das Joint Strike Fighter-Projekt in den Niederlanden zu eskalieren. Die Regierungspartei PvdA weigert sich, dem Ankauf zweier Test-Flieger zuzustimmen. PvdA-Fraktionsvorsitzende Mariëtte Hamer sagte, dass ihre Fraktion nicht davon überzeugt sei, dass der JSF der beste Nachfolger für die rund 100 F-16-Flieger sei. Man wolle nicht in ein Milliarden-Projekt hineingezogen werden, welches sich später als unverantwortlich herausstellen könne.

Die anderen Regierungsparteien, CDA und CU, sind wie die Oppositionspartei VVD weiterhin für das Projekt. Die populistische Partei PVV erweist sich weiter als hartnäckiger Gegner des JSF-Projektes. Der PVV-Abgeordnete Hero Brinkman nannte den zuständigen Staatssekretär Jack de Vries den “grössten Lobbyisten von Lockheed Martin”, dem Hersteller des JSF. Die heutigen F-16-Flieger der niederländischen Luftmacht könnten noch 15 Jahre weiter betrieben werden. Ebenfalls dagegen sind die postmaoistische SP und GrünLinks.