Zweite Kammer, Erste Kammer. VVD und PvdA haben dann wohl nach der Wahl in der Zweiten Kammer die Mehrheit, aber nicht in der Ersten. Dort können Gesetzes-Initiativen blockiert werden. Also brauchen sie Partner. Wer wird es? CDA? D66?

Rutte will kein Lila

Montag. Alles schien auf eine “Lila Koalition” hinauszulaufen, also VVD, PvdA und D66 (lila = Kombination der Parteifarben). Doch dann kam Mark Rutte. Er erklärte am Montag diese Koalition für praktisch ausgeschlossen. Grund: die habe in der Ersten Kammer keine Mehrheit! Dort koennen Gesetze aus der Zweiten Kammer blockiert werden. Wahlen dazu gäbe es erst 2015. Mittwoch sind die Wahlen für die Zweite Kammer. Was nun?

Es wird mittig. Die linken Tomaten-Maos von der SP mit ihrem Emile Roemer werden keine Mehrheit finden, der Anti-Moslem-, Anti-EU-, Anti–Polen-Mann Geert Wilders auch nicht.

Es wird eine Mitte-Koalition aus VVD, PvdA, D66 und CDA geben.

Sie scheinen kaum noch zu stoppen zu sein. Die niederlaendischen Post-Maoisten! Die Sozialistische Partei des Spitzenkandidaten Emile Roemer würde lt. Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond jetzt schon 37 der 150 Parlamentssitze bekommen. Vor zwei Jahren holte die Partei mit dem Tomatenlogo 15. Schon in einem Monat finden ja die Parlamentswahlen statt.

Für die Sozialdemokraten und GrünLinks zeichnet sich ein großes Drama ab. Denn es sind ihre Wähler, die in großen Scharen zur SP abwandern. Hatte die PvdA 2010 noch 30 Sitze so wären es jetzt nur noch 15. Hatte GrünLinks damals zehn Sitze so fällt die Partei wohl auf nur noch vier zurück. Weitere Verlierer: CDA von 21 auf 14, Wilders-Patei von 24 auf 17.

Gewinner: die linksliberale Partei D66 von zehn auf 16, die ChristenUnion von fünf auf acht. Die VVD liegt wie immer seit 2010 über 30.

Schwierig wird die Regierungsbildung. Wie man es auch dreht… weiter lesen

Wilders hat sein Poster

So viel steht fest. Das Resultat der Wahlen in den Niederlanden, 12. September, wird problematisch. Wer soll mit wem eine Regierung bilden? Die drei dann wahrscheinlich grössten Parteien – VVD, SP, PVV – können nicht miteinander. Die beiden Mitte-Parteien – PvdA und CDA – werden kleiner und kleiner. 

Die VVD nicht mit der Sozialistischen Partei – die Liberalen können mit den Post-Maoisten nichts anfangen. Weiter können Parteien nicht auseinander liegen. Das war auf dem VVD-Kongress am Wochenende klar zu hören. Die SP sei die Partei der Gelddrucker, gegen Europa etc., sagt Rutte. Emile Roemer von der SP als Premier ein Albtraum.

Die VVD kann nicht mit der PVV – ihr Ex-Mitglied Geert Wilders hat es sich mit der VVD endgültig verscherzt. Da geht gar nichts mehr. Vor allen Dingen, weil sie sich im Wahlkampf weiter beschädigen müssen.

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Nun ist die Zahl klar. Die Regierung in Den Haag will nicht 12,2 sondern sogar 12,4 Milliarden Euro einsparen - die Koalition aus VVD und CDA kann das nach dem Weglaufen von Geert Wilders nur mit Hilfe der Oppositions-Parteien D66, GrünLinks und ChristenUnion tun. Damit soll das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Packet wird “Verantwortung in Krisenzeiten nehmen” genannt, etwas sperrig also.

Details:

- Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21 Prozent, ab dem 1. Oktober. Soll vier Milliarden Euro bringen. 

- Steuern auf Alkohol und Tabak steigen.

- Pensionseinstiegsalter steigt auf 67 Jahre.

- 1,4 Milliarden Euro werden bei der sozialen Sicherheit eingespart.

- Banken bekommen eine spezielle Steuer, 600 Millionen Euro.

- Arbeitende Niederländer, die mit Monatskarten mit Bahn, Bus, Straßenbahn zur Arbeit fahren, bekommen eine Strafsteuer von 100 bis 264 Euro im Monat.

Sozi-Joker will Premier werden

Diederik Samson, Spitzenkandidat der sozialdemokratischen PvdA, bricht ein Tabu. Er will mit den linken Konkurrenten von der Sozialistischen Partei regieren! Vor allem will er dann Premier sein.

Regieren mit der einst maoistischen SP hat die PvdA eigentlich immer ausgeschlossen. Aus ideologischen Gründen, man sah sich als Konkurrent. Viele Jahre stellte sich die Frage auch gar nicht, denn die SP war eh gegen alles (nannte sich die Gegenpartei) und sie war klein. Doch innerhalb von etwas mehr als 20 Jahren wuchs die Mitgliederzahl und die SP eroberte Parlamente. In den Umfragen jetzt steht die SP bei 30 der 150 Sitze, die PvdA bei etwa 20. Weshalb die PvdA dann den Premier stellen sollte ist mir schleierhaft.

Wenn die PvdA und die SP dann tatsächlich zusammen 50 Sitze holen, dann haben sie ja noch immer… weiter lesen

In nur zwei Tagen sind zwei Leute in der niederländischen Politik erledigt – Geert Wilders und der neue PvdA-Spitzenmann Diederik Samsom. Ruckzuck. Wilders palaverte sieben Wochen über die Einsparungen, Samsom durfte nach dem Scheitern der Gespräche nicht mitsprechen. VVD, CDA, D66, ChristenUnion und GrünLinks einigten sich binnen zwei Tagen. Wow. Die PdA hat also einen Joker gezogen – und es war sofort ein Desaster.

Grund: Er wollte die Drei-Prozent-Regel offensichtlich nicht diskutieren. Nach Absprachen innerhalb der EU soll ein Land nicht mehr als drei Prozent Miese auf sein Budget machen. Wilders und die so von ihm bekämpfte PvdA sahen das anders.

Sieben Wochen Verhandlungen zwischen VVD, CDA und Wilders – kein Ergebnis. 1,5 Tage zwischen VVD, CDA, D66, Christenunion und GrünLinks – es gibt einen Deal. Sensationell. Details sind noch nicht bekannt. Wilders und PvdA offensichtlich draussen. Fortsetzung folgt.

In Den Haag zeichnet sich nun eine Mehrheit des Verbots des Schächtens ab. Hierbei wird den Tieren die Kehle durchgeschnitten, danach verbluten sie. VVD, PvdA, GrünLinks und D66 haben am Mittwoch abgesprochen, dass sie für ein Verbot sind. Der Antrag wurde ursprünglich von der kleinen Tierpartei eingebracht. Diverse jüdische und islamische Organaisationen hatten vergeblich gegen das Verbot protestiert, Schächten sei eben in der Tradition ihrer Religionen. Weshalb auch die christlichen Parteien, CDA, Christenunion und SGP das Schächten auch nicht verbieten lassen will.

Als Kompromiss bieten die oben genannten Parteien an, dass geschächtet werden kann, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Tiere beim Schächten nicht mehr leiden als bei anderen Schlchtmethoden.

Ronnie Eisenmann von der Jüdischen Gemeinschaft Amsterdam ist enttäuscht. Hiermit würde die Wissenschaft stärker bewertet als der Glaube. Das sei ein “enormer Bruch hinsichtlich der Toleranz gegenüber dem Judentum”.  Für das Contactorgaan Moslims & Overheid sagte  Yusuf Altuntas, dass der Vorschlag ein “suggetiver und voreingenommender”… weiter lesen