Femke Halsema tritt ab

Aus, vorbei. Auch für die Partei? Wir werden sehen. Jedenfalls tritt Femke Halsema, das Gesicht von GrünLinks ab. Sofort. Unwideruflich. Seit 2002 war sie Fraktionsvorsitzende.

Ist das eine Katastrophe für GrünLinks? Ja, es ist eine Katastrophe für GrünLinks. Die Partei, einst gegründet aus den Trümmern der Kommunistischen Partei und einiger linker bürgerlicher Parteien, hatte eigentlich nur ein Gesicht: Femke Halsema. (Sie kam von der PvdA.)

Wer traute sich, im Parlament Leuten wie Geert Wilders Paroli zu bieten? Wer bei GrünLinks bekam die Aufmerksamkeit der Medien? Wer hatte (nach meinem Gefühl) den ganzen grün-linken Laden Richtung links-liberal gerückt? Femke Halsema.

Um ehrlich zu sein: es spricht viel dafür, um GrünLinks nun aufzulösen bzw. mit D66 zusammen zu führen. D66 ist linksliberal. Führt auch Grün als Parteifarbe, nennen wir es dann einfach mal D66Grün. Oder so. Noch besser wäre gewesen: D66Grün mit Femke Halsema.

Beatrix nicht mehr in der Regierung

Jetzt gehts ans königliche Eingemachte. In der niederländischen Parteienlandschaft scheint sich eine Mehrheit für die Idee zu finden, dass das Staatsoberhaupt nicht mehr Teil der Regierung sein sollte. Die PVV von Geert Wilders ist eh gegen den Einfluss von Königin Beatrix auf die Regierungsbildung, denn Wilders verdächtigt die Königin Beatrix wohl nicht zu Unrecht, gegen ihn zu sein. Aber es geht ums Generelle – und plötzlich läuft alles auf Entmachtung des Königshauses hinaus.

Pvda ist nun dafür (obwohl  Partei als sehr königstreu gilt), D66, SP und GrünLinks nun auch. Sollten sie im Parlament einen Antrag auf Entmachtung des Königshauses stellen, könnte der mit Hilfe der Wilders-Partei PVV erfolgreich sein. König Willem IV. wäre dann machtlos.

Die große Frage ist, wie nun die Mitte-Links-Parteien in den Niederlanden weitermachen, nachdem “Rechts sich die Finger ableckt”, wie es Premierminister Mark Rutte sagte. Schließlich kann ja der Vorschlag, den Strippenzieher Geert Wilders dem D66-Fraktionschef Alexander Pechtold machte, nicht angenommen werden. Wilders hatte dem im Parlament gesagt, er solle das Land verlassen und er würde ihm beim Packen helfen. “Geh doch nach Drüben”, aber Pechtold will nicht ins Exil.

Stattdessen bietet er seine Partei nachdrücklich als Partei der Mitte an. Das tat er auf einem D66-Kongress. Hiermit nahm Pechtold nachdrücklich Abstand  von der Idee eines Linksblocks, den PvdA, GrünLinks und die SP gegen die Regierung von Wilders Gnaden in Stellung bringen wollte. Allerdings auch von der VVD, die er als liberalen Verbündeten nach Rechts abdriften sehe. Pechtolds Meinung hätten eben nicht die Parteiführer von VVD (also Premier Mark Rutte) und CDA (also Maxime… weiter lesen

Geert Wilders kann auch mal sauer werden. So wie auf den D66-Sprecher Alexander Pechtold, den er gern des Landes verweisen würde. Grund: dieser ist nicht einer Meinung mit Geert Wilders. Wilders.

Das grenzt an Hochverrat, leider ist Pechtold weder Moslem noch hat einen einen zweiten Pass. So einfach kann Wilders ihn also nicht ausweisen lassen. Wer aber zieht an den Strippen? Geert Wilders!

Ja, das wäre noch was gewesen! Die linken Parteien in den Niederlanden – PvdA (klassisch-sozialdemikratisch), SP (einst maoistisch, heute links-sozialdemokratisch), GrünLinks (einst kommunistisch, heute irgendwie grün) und D66 (linksliberal) – wollten der Wilders-Regierung ein alternatives Regierungsprogramm gegenüberstellen.

Klappt aber nicht. Geht nicht. Haut nicht hin. Zusammenarbeit in der Opposition mitte-links funktioniert nicht. Keiner weiss, was er will.Besser gesagt weiss D66 schon was sie will:  ‘Plasterk en Roemer zijn met onmiddellijke ingang ontslagen als woordvoerders van de D66-fractie.’ Die Herren Plasterk (PvdA) und Roemer seien als Sprecher der D66-Fraktion entlassen worden, heisst es in einer zynisch anmutenden Presseerklärung von D66, lesen wir in De Volkskrant. D66 wolle nicht mit dem “sozialistischen Kurs” der linken Parteien in Verbindung gebracht werden.

De Volkskrant schreibt, dass D66 eigentlich genau wie die rechtsliberale  VVD Einschnitte im Versorgungsstaat wolle – und das wollten SP und PvdA (die sich wiederum auch als Konkurrenten sehen, allerdings erstmals… weiter lesen

VVD-Spitzenkandidat Mark Rutte will nach dem Scheitern der Verhandlungen um Lila-Plus eine Mitte-Koalition mit CDA und PvdA. Problem ist: soeben hat er ja bereits mit der PvdA verhandelt – und es hat nicht geklappt. PvdA-Spitzenmann Job Cohen soll deshalb skeptisch sein.

Heute sind die Fraktionsvorsitzenden von VVD (Mark Rutte), PvdA (Job Cohen), D66 (Alexander Pechtold) und GrünLinks (Femke Halsema) beim Informateur (Sondierer) Uri Rosenthal – wird es doch etwas aus der “Lila-Plus”-Koalition?

Mark Rutte will lieber nicht, seine rechtsliberale VVD würde drei linken Parteien gegenüberstehen. Er würde jetzt wohl am liebsten eine Koalition aus VVD, CDA und PvdA starten, das aber will Job Cohen wiederum nicht.

Inzwischen schweben die niederländischen Wähler weiter herum. 15 Prozent würden heute eine andere Partei wählen als bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen, meldet Meinungsforscher Maurice de Hond. Demnach sei die VVD in der neuesten Umfrage von 31 heutigen Sitzen auf 29 gefallen, die PvdA von 30 auf 27 und CDA von 21 auf 19! Damit wäre die PVV von Geert Wilders mit 28 Sitzen (heute 24) die zweitgrößte Partei.

Job Cohen hat es jetzt alle wissen lassen: er will keine Koalition von mit VVD und CDA. Seiner Meinung sässen dann zwei Verlierer-Parteien, nämlich seine eigene und CDA, in der Regierung.

Der sozialdemokratische Ex-Bürgermeister Amsterdams will lieber eine Koalition aus VVD, PvdA, D66 und GrünLinks, das sogenannte “Lila Plus”.

Soeben sehe ich dieses Video, dass am 5. Juni im Vondelpark in Amsterdam aufgenommen wurde. Da tanzen halt ein paar Leute, dazu D66-Spitzenmann Alexander Pechtold einen “lila Tanz”. Hintergrund: würde man die Parteifarben von VVD (Blau, Orange), D66 (Grün), PvdA (Rot) und GrünLinks (Grün und Rot) mixen, käme halt Lila dabei heraus. Wie schon mal zwei Regierung von PvdA, VVD und D66 hiessen. Im Grunde genommen liegt der Ball ja nun sowieso bei der VVD.

Damals verstand sich D66 als Brückenbauer zwischen den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten. Heute wohl auch, aber die Parteien haben heute hinsichtlich der Zahl ihrer Parlamentssitze eine andere Balance, bsw. ist eben die VVD die größte Partei und ihr Spitzenmann Mark Rutte sieht seine Partei ideologisch weiter von der PvdA entfernt… Das mal ganz abgesehen von GrünLinks, das ja mal aus den Trümmern der Kommunistischen Partei entstanden war. Wobei GrünLinks Spitzenfrau Femke Halsema wiederum von der… weiter lesen

Am Freitag geben sich die Fraktionschefs der niederländischen Parteien bei Königin Beatrix die Klinke in die Hand – und Mark Rutte (VVD) plauderte in De Telegraaf über die drei möglichen Koalitionen. Entweder über Rechts mit PVV und CDA, eine “breite Koalition der Volksparteien VVD, PvdA und CDA” oder eben “Lila Plus” mit VVD, PvdA, D66 und GrünLinks. Letztere Koalition bezeichnete er am “weit entfernt”. Mit der PvdA an einem Tisch zu seitzen ist eh schwierig, er hatte das PvdA-Wahlprogramm als “den größten Selbstmordbrief der Geschichte” bezeichnet.