Das sind so Sachen. Die Wahlen in den Niederlanden für die Erste Kammer sind durch einen Trottel beeinflusst worden. Der Mann heisst Wim Cool und ist von der Partei D66. Er hätte sein Kreuzchen mit Rot machen müssen, aber das schaffte er nicht. Er nahm seinen Kugelschreiber, also kreuzte er mit blau.

So wurde seine Stimme ungültig erklärt, D66 verlor eine Stimme in der Provinz Noord-Holland, die ging an die SP. Somit hat D66 einen Sitz weniger im Senat.

Aha, das ist also der Deal der rechtsliberalen Regierungspartei VVD mit der extrem-religiösen Partei SGP! Wie am Wochenende bekannt wurde, zieht die VVD ihre Unterstützung zur Abschaffung des “Gesetzes gegen Gotteslästerung” zurück. Das gab der Abgeordnete Boris van der Ham von der linksliberalen Partei D66 bekannt. Senator Gerrit Holdijk von der SGP gab inzwischen zu, dass er die Regierung unterstützen würde, wenn die VVD diesen Gesetzesvorschlag zurückziehen würde.

Die SGP ist eine ganz offen frauenfeindliche Partei. Aufgrund der Bibel meinen sie begründen zu können, dass Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männern zu stehen. Sie hat in der Zweiten Kammer zwei von 150 Sitzen – und diese zwei braucht die Partei von Premier Mark Rutte, um die instabile Mehrheit seine Koalition (unter Duldung von Geert Wilders) auszubauen. Wie sich die Zahl der Sitze in der Ersten Kammer verteilen wird, stellt sich am kommenden Montag heraus, wenn eben diese gewählt wird.… weiter lesen

Schon erstaunlich – der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat doch tatsächlich seinen Plan, 545 Polizei-Trainer nach Afghanistan zu schicken, durchs Parlament bekommen. Erstaunlich – denn Geert Wilders stimmte dagegen. Stärker noch: Geert Wilders hatte Rutte davor gewarnt, diese Angelegenheit vor den Provinz-Wahlen am 2. März überhaupt zur Debatte zu stellen – er wollte den möglichen Wahlerfolg nicht gefährden. Denn nur wenn VVD (Rutte), CDA (Verhagen) und PVV (Wilders) über die Provinzwahlen in der Ersten Kammer (dem Senat) die Merheit bekommen, können sie effektiv regieren.

Rutte hatte Wilders daraufhin vorgeworfen, der betreibe “alte Politik”. Es schien so, als ob es zwischen Rutte und Wilders erste Anzeichen von Unstimmigkeiten geben würde.

Es war klar, dass die Sozialdemokraten unter Job Cohen gegen die Mission stimmen würden. Die PvdA hatte an der Afghanistan-Frage bereits die letzte Regierung aus CDA, PvdA und ChristenUnion platzen lassen. Rütte hätte also ohne diese… weiter lesen

Job Cohen will heiliges Feuer für Linksfront (Parool)

Kurz sah es danach aus, dass auf der linken Seite des niederländischen Parteien-Spektrums eine Art Linksfront entsteht. PvdA-Fraktionschef Job Cohen hat für den 16. Januar eine große Demonstration gegen die von Geert Wilders tolerierte Minderheitsregierung von CDA und VVD organisiert – GrünLinks (GL), die Sozialistische Partei (SP) und D66 sollten dabei sein, sowie einige andere Organisationen.

Von denen haben einige bereits wieder abgesagt – bzw. gar nicht zugesagt. Zum Beispiel der Ouderenbond ANBO (will nicht), die Gewerkschaft FNV (noch gar nichts entschieden), ChristenUnion (einerseits will man nicht kommen, weil die Demo am Sonntag stattfindet, andererseits eigentlich sowieso nicht) und dann ist da noch D66. Die Linksliberalen wollen höchstens einen Beobachter hinschicken, sagt D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold. Aber er sagt noch mehr. Eine Fusion im linken Parteien-Spektrum will D66 jedenfalls nicht mitmachen. Das sei “intellektuelle Armut”.

Eigentlich sieht er seine Partei als… weiter lesen

Hat es also doch noch geklappt – die sozialdemokratische PvdA unter Job Cohen hat für den 16. Januar eine Art Linksfront-Demo organisiert. Linksfront – GrünLinks, die SP und D66 sind auch dabei! Zusammen wollen sie (mit u.a. Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen) dazu aufrufen, den regierenden Parteien VVD, CDA und PVV (Geert Wilders) bei den Provinzwahlen (2. März) eine Niederlage zu bereiten.

Aus diesen Wahlen ergibt sich auch die Zusammensetzung des Senats mit seinen 75 Sitzen, diese Wahl findet dann am 23. Mai statt. Diese sogenannte Erste Kammer kann im Prinzip Gesetzesvorschläge aus der Zweiten Kammer blockieren. Da die PVV jetzt nicht im Senat vertreten ist, hat die VVD-CDA-PVV-Regierung dort keine Mehrheit. Weshalb diese Wahlen von strategischer Wichtigkeit sind. Ministerpräsident Mark Rutte hat in einem Interview erklärt, die Wähler sollen einfach eine der drei rechten Parteien VVD, CDA oder PVV wählen. Sollte diese Koalition im Senat… weiter lesen

Femke Halsema tritt ab

Aus, vorbei. Auch für die Partei? Wir werden sehen. Jedenfalls tritt Femke Halsema, das Gesicht von GrünLinks ab. Sofort. Unwideruflich. Seit 2002 war sie Fraktionsvorsitzende.

Ist das eine Katastrophe für GrünLinks? Ja, es ist eine Katastrophe für GrünLinks. Die Partei, einst gegründet aus den Trümmern der Kommunistischen Partei und einiger linker bürgerlicher Parteien, hatte eigentlich nur ein Gesicht: Femke Halsema. (Sie kam von der PvdA.)

Wer traute sich, im Parlament Leuten wie Geert Wilders Paroli zu bieten? Wer bei GrünLinks bekam die Aufmerksamkeit der Medien? Wer hatte (nach meinem Gefühl) den ganzen grün-linken Laden Richtung links-liberal gerückt? Femke Halsema.

Um ehrlich zu sein: es spricht viel dafür, um GrünLinks nun aufzulösen bzw. mit D66 zusammen zu führen. D66 ist linksliberal. Führt auch Grün als Parteifarbe, nennen wir es dann einfach mal D66Grün. Oder so. Noch besser wäre gewesen: D66Grün mit Femke Halsema.

Beatrix nicht mehr in der Regierung

Jetzt gehts ans königliche Eingemachte. In der niederländischen Parteienlandschaft scheint sich eine Mehrheit für die Idee zu finden, dass das Staatsoberhaupt nicht mehr Teil der Regierung sein sollte. Die PVV von Geert Wilders ist eh gegen den Einfluss von Königin Beatrix auf die Regierungsbildung, denn Wilders verdächtigt die Königin Beatrix wohl nicht zu Unrecht, gegen ihn zu sein. Aber es geht ums Generelle – und plötzlich läuft alles auf Entmachtung des Königshauses hinaus.

Pvda ist nun dafür (obwohl  Partei als sehr königstreu gilt), D66, SP und GrünLinks nun auch. Sollten sie im Parlament einen Antrag auf Entmachtung des Königshauses stellen, könnte der mit Hilfe der Wilders-Partei PVV erfolgreich sein. König Willem IV. wäre dann machtlos.

Die große Frage ist, wie nun die Mitte-Links-Parteien in den Niederlanden weitermachen, nachdem “Rechts sich die Finger ableckt”, wie es Premierminister Mark Rutte sagte. Schließlich kann ja der Vorschlag, den Strippenzieher Geert Wilders dem D66-Fraktionschef Alexander Pechtold machte, nicht angenommen werden. Wilders hatte dem im Parlament gesagt, er solle das Land verlassen und er würde ihm beim Packen helfen. “Geh doch nach Drüben”, aber Pechtold will nicht ins Exil.

Stattdessen bietet er seine Partei nachdrücklich als Partei der Mitte an. Das tat er auf einem D66-Kongress. Hiermit nahm Pechtold nachdrücklich Abstand  von der Idee eines Linksblocks, den PvdA, GrünLinks und die SP gegen die Regierung von Wilders Gnaden in Stellung bringen wollte. Allerdings auch von der VVD, die er als liberalen Verbündeten nach Rechts abdriften sehe. Pechtolds Meinung hätten eben nicht die Parteiführer von VVD (also Premier Mark Rutte) und CDA (also Maxime… weiter lesen

Geert Wilders kann auch mal sauer werden. So wie auf den D66-Sprecher Alexander Pechtold, den er gern des Landes verweisen würde. Grund: dieser ist nicht einer Meinung mit Geert Wilders. Wilders.

Das grenzt an Hochverrat, leider ist Pechtold weder Moslem noch hat einen einen zweiten Pass. So einfach kann Wilders ihn also nicht ausweisen lassen. Wer aber zieht an den Strippen? Geert Wilders!

Ja, das wäre noch was gewesen! Die linken Parteien in den Niederlanden – PvdA (klassisch-sozialdemikratisch), SP (einst maoistisch, heute links-sozialdemokratisch), GrünLinks (einst kommunistisch, heute irgendwie grün) und D66 (linksliberal) – wollten der Wilders-Regierung ein alternatives Regierungsprogramm gegenüberstellen.

Klappt aber nicht. Geht nicht. Haut nicht hin. Zusammenarbeit in der Opposition mitte-links funktioniert nicht. Keiner weiss, was er will.Besser gesagt weiss D66 schon was sie will:  ‘Plasterk en Roemer zijn met onmiddellijke ingang ontslagen als woordvoerders van de D66-fractie.’ Die Herren Plasterk (PvdA) und Roemer seien als Sprecher der D66-Fraktion entlassen worden, heisst es in einer zynisch anmutenden Presseerklärung von D66, lesen wir in De Volkskrant. D66 wolle nicht mit dem “sozialistischen Kurs” der linken Parteien in Verbindung gebracht werden.

De Volkskrant schreibt, dass D66 eigentlich genau wie die rechtsliberale  VVD Einschnitte im Versorgungsstaat wolle – und das wollten SP und PvdA (die sich wiederum auch als Konkurrenten sehen, allerdings erstmals… weiter lesen