Die Regierung in Den Haag will das Leugnen von Völkermord nicht verbieten - interessant in einer Zeit, wo in Frankreich verboten wurde abzustreiten, dass es in der Türkei einen Genozid an den Armeniern gab. Wie De Telegraaf schreibt, findet die Regierung die Meinungsfreiheit wichtiger als eine Strafe für die Holocaust-Lüge.

Joël Voordewind von der Christenunion (kleine christliche Partei) hatte einen Gesetzes-Vorschlag eingebracht, wonach das Leugnen von Völkermord künftig mit einem Jahr Gefängnis oder maximal 7600 Euro bestraft werden könne. Sein Motiv war die wachsende Zahl antisemitischer Sprüche im Internet. Premier Mark Rutte war von Anfang an gegen Strafen für derlei Äußerungen, die PVV von Geert Wilders wollte die Täter lieber zum Psychiater schicken.

Übrigens können die Völkermord-Lügner nach anderen Paragraphen bestraft werden, bsw. wg. sogenannter “Gruppen-Beleidigung”.

Die Diebe in den Niederlanden werden auch immer verrückter. Nehmen wir diesen hier in Den Haag. Der 41jährige klaute in einem Supermarkt glatt 48 Zahnpasta-Tuben. Dann sprang er auf ein Fahrrad und stieg schließlich in eine Straßenbahn ein. Dort konnte er schließlich nach einer Verfolgungsjagd verhaftet werden. Die Tuben hatte er unterwegs weggeworfen.

Ein 34jähriger Kollege von ihm aus Driel (Provinz Gelderland) vergriff sich an der Bibel.  Er probierte im Internet 181 im Jahre 2008 bei einer Bibelstiftung in Leerdam gestohlene Bibeln zu verkaufen. Das bekam allerdings jemand von der Stiftung mit. Und der informierte die Polizei. Übrigens hatte diese den Dieb schon nach dem Diebstahl verdächtigt, konnte aber die Bibeln damals nicht finden. Jetzt sitzt er im Gefängnis. Ob sie ihn da in die Gefängnis-Bibliothek lassen?

Jetzt wird es spannend für die Pädophilen-Vereinigung “Martijn”! Im Parlament in Den Haag wurde eine Petition eingereicht, die ein Verbot des wahrscheinlich einige hundert Mitglieder zählenden Kinderschänder-Klubs fordert. Henk Bres, ein bulliger u.a. aus der Talkshow “Het Lagerhuis” stammender Mann aus Den Haag, hatte die Initiative für die Unterschriftensammlung genommen, 72.000 unterschrieben.

Bislang hatte die Staatsanwaltschaft gesagt, dass sie die Pädophilen-Vereinigung nicht verfolgen könne – deren führende Köpfe hätte zwar was auf dem Kerbholz, aber nur auf dem individuellen Kerbholz, nicht auf dem der Organisation. Jetzt muss das Parlament über das Verbot der Diskussion diskutieren.

Martijn will nicht verboten werden, sonst sei es schwierig, für das Recht auf Kindsmißbrauch zu kämpfen. Offiziell nennen die Martijn-Männer das natürlich anders – es geht ihnen angeblich um das Recht der Kinder, ihre Sexualität “selbst zu bestimmen”.

Zelle für Riesen

Diese Geschichte erinnert mich ein bisschen an die mit dem Märchen, in dem der Riese Gulliver von lauter Zwergen gefesselt und gefangen genommen wird. In den Niederlanden gibt es nun einen ähnlichen Fall. Ein Riese, der gefangen ist und der gern gefesselt werden würde! Doch anders als im Märchen muss hier ein Gericht entscheiden, und das befindet sich nicht in irgendeinem fernen Märchenreich sondern in Den Haag.

Der Reihe nach. Es handelt sich um einen 2,07 Meter großen und 240 Kilogramm schweren Gefangenen, von dem nicht bekannt ist, wo er genau einsitzt und was er getan hat. Bekannt ist, dass er der Gefängnisleitung mit immer neuen Forderungen auf den Geist geht. Stühle seien zu klein, das Bett auch etc. Stuhl und Bett hat die Gefängnis-Direktion bereits angepaßt, es liegen auch zwei Matratzen übereinander – aber der riesige Gefangene hat noch nicht… weiter lesen

Die von der Regierung in Den Haag geforderten Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr der großen Städte Rotterdam, Amsterdam und Den Haag in Höhe von 120 Millionen Euro werdem drastische Auswirkungen haben. So werden die Preise ab 2013 um 14 bis 20 Prozent steigen, gleichzeitig werden sage und schreibe zwei Drittel aller Buslinien eingestellt.

Was nun? Die Passagiere können umsteigen aufs Auto – was die Zahl und Läng der Staus wiederum erhöhen wird. Oder aufs Fahrrad. Allerdings fahren diejenigen, die gern mit dem Fahrrad fahren wollen, sowieso schon Fahrrad. Die es nicht wollen, haben ihre Gründe. Meiner Meinung werden drei Gruppen Opfer dieser rigerosen Einsparungen: ältere Menschen (die weder Auto noch Fahrrad fahren können oder wollen), junge Menschen (auf dem Weg zur Schule, zur Uni, zum Sport) und Einwanderer (die fahren häufig weder Auto noch Fahrrad).

Ja, die Finanz-Probleme Griechenlands, die Einwanderungs-Politik und die Abschaffung aller Panzer, sind nicht die einzigen Probleme, die im Haager Parlament diskutiert werden. Denn Esther Ouwehand von der Tierpartei hat es genau gesehen!

Abgeordnete anderer Parteien haben sich doch tatsächlich beim abendlichen Buffet, bei dem die Parlamentarier für sieben Euro soviel vom Buffet holen können wie sie wollen, den Bauch vollgeschlagen. So hat sie mit eigenen Augen gesehen, dass sich ein Andersdenker “vier Stück Huhn” als Nachschlag geholt habe. In Zeiten der Einsparungen ginge das nicht. Hhm. Ist ein Stück Hühnerkeule teurer als ein Panzer? Vielleich als ein Militärflugzeug wie der JSF? Oder sagen wir eine Hochschule? Und ich frage mich auch, ob Esther demnächst am Buffet mit einer Strichliste sitzt, um ihre Kollegen zu verpetzen.

Das ist noch nicht alles von der kulinarischen Front. Es geht auch um Mineralwasser. Hier gehen die Christdemokraten radikal vor. Sie ärgern sich… weiter lesen

Die Stadt Den Haag streitet sich mit der Regierung in Den Haag um das Thema “Weigerambtenaar” - übersetzt bedeutet das “Beamte, der sich weigert”, und zwar Homosexuelle zu verheiraten. Dabei geht ausgerechnet bei den Christdemokraten ein Riß durch die Partei. Die Ministerin Marja van Bijsterveldt hatte kürzlich bei einer Parlaments-Debatte gesagt, dass sich Standesbeamte weigern dürfen, Homosexuelle zu verheiraten.

Ihr Parteikollege Karsten Klein (Beigeordneter, Emanzipation) widerspricht ihr vehement. Die Stadt Den Haag hat einen eigenen Entwurf vorgelegt. Wer künftig in der Residenzstadt als Standesbeamter arbeiten will, muss erst deutlich sagen, ob er oder sie Homosexuelle verheiraten würden. Wer es ist nicht will, “muss sich einen anderen Job suchen”, sagte Klein. Jeder sei vor dem Gesetz gleich und die Beamten hätten das Gesetz schlicht und einfach auszuführen.

Ja, da ist der Prozess gegen Ratko Mladic. Der ist in Den Haag und er sitzt jetzt im Gefängnis von Scheveningen. Ein anderer Prozeß, der Aufsehen erregt, findet in Amsterdam statt. Gegen Geert Wilders. Der ist auch gegen Moslems. Bis jetzt will er sie nicht ermorden, deportieren reicht ihm.Geert Wilders sagte als Schlußwort bei seinem Prozess: “Ich habe gesprochen, ich spreche und ich werde weiter sprechen.” Es habe viele gegeben, die “gesehen und geschwiegen” hätten, nicht aber wie Pim Fortuyn, Theo van Gogh und er selbst. Die zwei Männer sind tot, er noch nicht. Er beklage sich aber nicht, dass er beschützt werden müsse.

Er müsse sprechen. Die Niederlande werde durch den Islam bedroht. Es sei keine Religion sondern eine Ideologie von Hass, Vernichtung und Eroberung. Bedrohe westliche Normen und Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Gleichberechtigung voon Homosexuellen und Heterosexeuellen, Gleichberechtigung von Gläubigen und Ungläubigen.

Er sei… weiter lesen

Der Rechtsstaat kann so herrlich sein! Vor allem, wenn man ihn hat. So befindet sich Ratko Mladic nun auf dem Weg in die Niederlande. Ab gehts in eine Zelle in Scheveningen. Dann der Prozess. Ich schätze mal, dass er die Zelle nicht lebend verlassen wird. Er kann dort Tischtennis spielen und so.

Interessant. Die Richter für den Mladic-Prozess stehen fest. Es sind der Niederländer lphons Orie, der Deutsche Christoph Flügge und der Südafrikaner Bakone Justice Moloto. Ich frage mich, ob schon mal ein Deutscher in so einem internationalem Kriegsverbrecher-Prozeß Richter war. Ich frage mich, ob es vernünftig ist, einen Niederländer als Richter zu benennen – das Land ist schließlich in der Srebrenica-Frage stark involviert. Ich frage mich, wer der Südafrikaner ist. Der als Zwischenname “Justice” heisst.

Ich antworte mir: es wird ein spannender Prozeß. Nicht so wegen der Fakten. Die stehen mehr oder weniger fest. Mehr wegen der Emotionen. Und der Frage, ob Mladic möglicherweise körperlich ein Wrack ist. Wie jener John Demjanjuk.