Sie scheinen kaum noch zu stoppen zu sein. Die niederlaendischen Post-Maoisten! Die Sozialistische Partei des Spitzenkandidaten Emile Roemer würde lt. Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond jetzt schon 37 der 150 Parlamentssitze bekommen. Vor zwei Jahren holte die Partei mit dem Tomatenlogo 15. Schon in einem Monat finden ja die Parlamentswahlen statt.

Für die Sozialdemokraten und GrünLinks zeichnet sich ein großes Drama ab. Denn es sind ihre Wähler, die in großen Scharen zur SP abwandern. Hatte die PvdA 2010 noch 30 Sitze so wären es jetzt nur noch 15. Hatte GrünLinks damals zehn Sitze so fällt die Partei wohl auf nur noch vier zurück. Weitere Verlierer: CDA von 21 auf 14, Wilders-Patei von 24 auf 17.

Gewinner: die linksliberale Partei D66 von zehn auf 16, die ChristenUnion von fünf auf acht. Die VVD liegt wie immer seit 2010 über 30.

Schwierig wird die Regierungsbildung. Wie man es auch dreht… weiter lesen

Zwei Politiker drehen durch. Sie wollen die Olympischen Spiele in ihre Stadt holen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Den Haag, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit eben nach Berlin. Es geht um das Jahr 2028.

Rutte faselte davon, dass es zwischen Den Haag und Barcelona keine andere große Stadt an der See gäbe. Lieber Herr Rutte: Leipzig bekam die Spiele u.a. deshalb nicht, weil es mit einer halben Million Einwohnern zu klein sei. Den Haag hat etwa genauso viele Einwohner. Den Haag hat nicht mal ansatzweise irgendeine Infrastruktur, sportliche Tradition oder sonst etwas, was die Regierungsstadt zu einer Olympia-Stadt qualifizieren könnte.

Wowereit, dank dessen fabelhaftem Wirken als Aufsichtsrates des neuen Berliner Flughafens dieser wohl auch zum Jahr 2028 noch nicht fertig sein dürfte, würde wahrscheinlich eine Budgetüberschreitung für diese Spiele realisieren, bei der uns allen die Euro-Rettung von Griechenland, Italien, Spanien wie ein finanzieller Fliegenschiss vorkommen würde. O.k. Berlin hat… weiter lesen

Nun ist die Zahl klar. Die Regierung in Den Haag will nicht 12,2 sondern sogar 12,4 Milliarden Euro einsparen - die Koalition aus VVD und CDA kann das nach dem Weglaufen von Geert Wilders nur mit Hilfe der Oppositions-Parteien D66, GrünLinks und ChristenUnion tun. Damit soll das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Packet wird “Verantwortung in Krisenzeiten nehmen” genannt, etwas sperrig also.

Details:

- Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 21 Prozent, ab dem 1. Oktober. Soll vier Milliarden Euro bringen. 

- Steuern auf Alkohol und Tabak steigen.

- Pensionseinstiegsalter steigt auf 67 Jahre.

- 1,4 Milliarden Euro werden bei der sozialen Sicherheit eingespart.

- Banken bekommen eine spezielle Steuer, 600 Millionen Euro.

- Arbeitende Niederländer, die mit Monatskarten mit Bahn, Bus, Straßenbahn zur Arbeit fahren, bekommen eine Strafsteuer von 100 bis 264 Euro im Monat.

Das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat im Prozess gegen den serbischen Massen-Mörder Ratko Mladic auch Zeit für Nebensachen. Sie haben den Serben-General auch dafür angeklagt, dass er den niederländischen UN-Offizier Tom Karremans als “schlechten Klavierspieler” beleidigt habe. Zur Erinnerung: nachdem die Serben mit großer Übermacht die kleine niederländische UN-Einheit überrannt hatten, musste ihr Befehlshaber Karremans bei Mladic antreten. Es gab zwar was zu trinken, aber Karremans hatte auch sichtlich Angst. Er sagte zu Mladic, bitte “erschiessen sie nicht den Klavierspieler”, also ihn. Mladic entgegnete, er sei ein lausiger Klavierspieler. LuckyTV liefert den Beweis dass Mladic auch hier Unrecht hatte…

Das Gericht in Den Haag hat einen 39jährigen Mann aus Zoetermeer zu 16 Jahren Gefängnis mit anschliessender Sicherheits-Verwahrung (TBS) verurteilt, weil er eine Frau auf schreckliche Art und Weise gepeinigt hat. Er war im August vergangenen Jahres nachts in die Wohnung der Frau eingedrungen, hat sie dann festgebunden, ihre Haare abrasiert und dann das Opfer mit Schwefelsäure übergossen. Ihre dreijährige Tochter musste es mit ansehen.

Das Opfer wurde inzwischen 20 mal operiert, aber die Narben bleiben. Inzwischen erklärte sie in der TV-Sendung “Hart van Nederland’” bei SBS6 dass sie zwar wegen der Strafe erleichtert sei, aber sie ihr Leben als ruiniert betrachte.

Der Täter Regillio K. soll 112.000 Euro für materiellen und 150.000 Euro für immateriellen Schaden bezahlen – fraglich, ob er soviel Geld überhaupt hat. Er stammt aus Surinam.  Das Opfer war mal seine Partnerin. Er tischte dem Gericht die Geschichte auf, dass sie “behext” gewesen sei.

In Den Haag verhandeln die Regierungsparteien VVD und CDA momentan mit der PVV von Geert Wilders über neue Einsparungen im Staatshaushalt. Es ist von einem Betrag zwischen neun und 16 Milliarden Euro die Rede. Geert Wilders erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Niederländer “Schmerzen erleiden” müssen.

Er selbst will die Schmerzen allerdings vor allem Einwanderer und Bewohner der Dritten Welt erleiden lassen. Es ist bekannt, dass Wilders bsw. die Entwicklungshilfe abschaffen oder “wenigstens” drastisch kürzen will. Was die VVD davon hält ist unklar, der CDA ist gegen diesen Plan. Das sind auch allerlei Prominente, die in einem offenen Brief gegen die Wilders-Pläne unterzeichnet haben. Es gibt eine Webite namens “Je krijgt wat je geeft”

Darauf wird nicht nur Soldarität mit den Ärmsten der Armen gefordert sondern auch argumentiert, dass eine Kürzung der Entwicklungshilfe auch den Interessen der Niederlande schaden würde.

Unterzeichner sind u.a. Herman Wijffels, Peter R. de… weiter lesen

Den Niederländern stehen weitere drastische Einsparungen bevor. Nach Zahlen des CPB (Zentrales Planbüro) wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 28 Milliarden Euro betragen – das entspricht Minus 4,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Maastricht-Norm von höchstens drei Prozent wird die Niederlande erst in einigen Jahren wieder schaffen.

Was nun? Es sind weitere Einsparungen nötig – zwischen neun und 16 Milliarden Euro. Außerdem sieht es danach aus, als ob sich weder in der Regierung noch in der Opposition Parteien finden, die die 3-Prozent-Norm als “heilig” ansehen würden. Ab Montag verhandeln die Regierungsparteien VVD und CDA mit der PVV von Geert Wilders um die Einsparungen. Diese Verhandlungen, erklärte Wilders inzwischen, haben eine Chance von 50/50. Wilders wird darauf pochen, dass vor allem bei der Entwicklungshilfe gespart wird, die Christdemokraten sind dagegen.

Grafik: De Telegraaf

Falls man sich nicht einigen kann, dann wird es wohl Neuwahlen geben. Bei… weiter lesen

Die Regierung in Den Haag will das Leugnen von Völkermord nicht verbieten - interessant in einer Zeit, wo in Frankreich verboten wurde abzustreiten, dass es in der Türkei einen Genozid an den Armeniern gab. Wie De Telegraaf schreibt, findet die Regierung die Meinungsfreiheit wichtiger als eine Strafe für die Holocaust-Lüge.

Joël Voordewind von der Christenunion (kleine christliche Partei) hatte einen Gesetzes-Vorschlag eingebracht, wonach das Leugnen von Völkermord künftig mit einem Jahr Gefängnis oder maximal 7600 Euro bestraft werden könne. Sein Motiv war die wachsende Zahl antisemitischer Sprüche im Internet. Premier Mark Rutte war von Anfang an gegen Strafen für derlei Äußerungen, die PVV von Geert Wilders wollte die Täter lieber zum Psychiater schicken.

Übrigens können die Völkermord-Lügner nach anderen Paragraphen bestraft werden, bsw. wg. sogenannter “Gruppen-Beleidigung”.

Die Diebe in den Niederlanden werden auch immer verrückter. Nehmen wir diesen hier in Den Haag. Der 41jährige klaute in einem Supermarkt glatt 48 Zahnpasta-Tuben. Dann sprang er auf ein Fahrrad und stieg schließlich in eine Straßenbahn ein. Dort konnte er schließlich nach einer Verfolgungsjagd verhaftet werden. Die Tuben hatte er unterwegs weggeworfen.

Ein 34jähriger Kollege von ihm aus Driel (Provinz Gelderland) vergriff sich an der Bibel.  Er probierte im Internet 181 im Jahre 2008 bei einer Bibelstiftung in Leerdam gestohlene Bibeln zu verkaufen. Das bekam allerdings jemand von der Stiftung mit. Und der informierte die Polizei. Übrigens hatte diese den Dieb schon nach dem Diebstahl verdächtigt, konnte aber die Bibeln damals nicht finden. Jetzt sitzt er im Gefängnis. Ob sie ihn da in die Gefängnis-Bibliothek lassen?

Jetzt wird es spannend für die Pädophilen-Vereinigung “Martijn”! Im Parlament in Den Haag wurde eine Petition eingereicht, die ein Verbot des wahrscheinlich einige hundert Mitglieder zählenden Kinderschänder-Klubs fordert. Henk Bres, ein bulliger u.a. aus der Talkshow “Het Lagerhuis” stammender Mann aus Den Haag, hatte die Initiative für die Unterschriftensammlung genommen, 72.000 unterschrieben.

Bislang hatte die Staatsanwaltschaft gesagt, dass sie die Pädophilen-Vereinigung nicht verfolgen könne – deren führende Köpfe hätte zwar was auf dem Kerbholz, aber nur auf dem individuellen Kerbholz, nicht auf dem der Organisation. Jetzt muss das Parlament über das Verbot der Diskussion diskutieren.

Martijn will nicht verboten werden, sonst sei es schwierig, für das Recht auf Kindsmißbrauch zu kämpfen. Offiziell nennen die Martijn-Männer das natürlich anders – es geht ihnen angeblich um das Recht der Kinder, ihre Sexualität “selbst zu bestimmen”.