11.03.2010 von Falk Madeja
In der niederländischen Politik scheint es weiter drunter und drüber zu gehen. Nun hat auch der sogenannte “Kronprinz des CDA”, Carmiel Eurling, die Brocken hingeschmissen. Nach den Wahlen am 9. Juni wolle er die Politik verlassen. Er ist erst 36. Seine Freundin wolle mehr Privatleben.
Eurling hatte allerdings eine schwierige Affäre rund um die Einführung des sogenannten Kilometer-Geldes. Zu immensen Kosten sollte das gesamte niederländische Auto-Volk mit Kästchen in ihren Wagen und Satelliten überwacht werden – und dann sollte nach den gefahrenen Kilometern abgrechnet werden. Vor allem die Zeitung De Telegraaf war dagegen. Eurlings wollte dann die Mitglieder des Automobilverbandes ANWB entscheiden lassen – ein einziges Fiasko. Keiner weiss, was jetzt aus dem Plan wird.
Dann war da noch gestern die heftige Attacke von Aussenminister Maxime Verhagen… weiter lesen
18.11.2009 von Falk Madeja
Das war eigentlich zu erwarten. Das Versprechen von Verkehrsminister Carmiel Eurlings, mit der Einführung des auf GPS basierenden Kilometergeldes für Autofahrer in den Niederlanden, würde die Privatsphäre der Niederländer respektiert, erweist sich schon wenige Tage späte als hohle Phrase.
Wie “De Telegraaf” berichtet heisst es nämlich im Gesetzentwurf schlicht und einfach “Exit Privatsphäre”! Wenn die “Sicherheit des Staates” in Gefahr sei oder die Polizei Straftaten “verhindern, aufklären oder verfolgen” will, dann dürfen sowohl der Geheimdienst AIVD als auch die Polizei auf die Daten zugreifen.
Die Oppositionsparteien VVD und PVV verurteilen das “Big-Brother-Szenario” und die Verletzung der Privatsphäre. Besonders kurios und blauäugig ist dagegen die Wortmeldung des Abgeordneten der Christenunie, ein gewisser Ernst Cramer. Er denkt, dass die Privatdaten der Nutzer auch über das Handy sowie die Bonuskarte der Supermarkette Albert Heijn (Marktführer) einsichtbar seien.
Der gute Mann scheint sich… weiter lesen
16.11.2009 von Falk Madeja
Am Wochenende musste ich mir mal kurz die Augen reiben – ich fand auf Spiegel-Online einen am Anfang etwas zu euphorisch geratenen Artikel. In den Niederlanden solle es eine “radikale Reform” geben, ja, einen “neuen Weg in Sachen Klimaschutz”. Die heutige Regierung will den Autofahrern neue Gebühren auferlegen, nämlich ein neues “Kilometergeld”. Abgeschafft werden sollen stattdessen das KFZ- und die “Autoanschaff-Steuer”.
Verkehrsrminister Camile Eurlings (CDA) jubelte regelrecht. Ja, das neue System sei ëhrlich”. Künftig werde nicht mehr der Besitz eines Autos bestraft sondern die Nutzung. Es werde nur noch halb so viele Staus geben, 59 Prozent aller Autobesitzer würden gar finanzielle Vorteile haben, ausserdem würde weniger Co2 in die Luft geblasen.
Die Kosten? Bis 2012 sollen die Niederländer um die drei Cent per Kilometer berappen, später um die 6,7 Cent. Wobei das wiederum nach Fahrzeugtyp gestaffelt werden wird und zu bestimmten – staugefährlichen Zeiten – kann der Preis auch noch erhöht werden. Ja, die Investitionen…… weiter lesen
24.02.2009 von Falk Madeja
Die niederländischen Autokennzeichen sind schon was Besonderes. Fast ganz Europa fährt die Schilder in weiß durch die Gegend, die Niederländer in gelb. Uns Europäer eint an der linken Seite der blaube Streifen mit den EU-Sternen und darunter die Abkürzung des Landes, D für Deutschland, NL für Niederlande usw. Wenn es nach einer Gruppe wild entschlossener protestantischer Christen aus den Niederlanden geht, dann werden die gelben Sterne wieder abgeschafft. Sie haben sich bereits bei Verkehrsminister Camiel Eurlings schriftlich gemeldet!
Grund: die gelben Sterne seien ein religiöses Symbol. Das wäre für die protestierenden Leute an sich noch kein Problem, kommen sie doch aus dem Umfeld der SGP. Einer schwer fundamentalistischen Christen-Partei, die bsw. gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau polemisiert und Frauen die Mitgliedschaft unmöglich macht. Die allerdings trotzdem in Den Haag im Parlament sitzt.
Das Problem für die protestantischen Eiferer:… weiter lesen
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.