14.07.2008 von Falk Madeja
Wozu Gipfel manchmal gut sind! Ministepräsident Jan-Peter Balkenende sprach auf dem Mittelmeergipfel mit Jordaniens Premier Nader Dhahabi. Thema: natürlich Geert Wilders. Schliesslich läuft ja in Jordanien eine Anklage wegen des Fitna-Films von Wilders und dann hatte Wilders Jordaniens König Abdullah einen “Despoten” genannt. Ja, Wilders hatte sogar gefordert, dass Den Haag alle Beziehungen mit Jordanien abbreche, falls das Land weiter die Auslieferung seiner Person fordere. Laut Elsevier.nl sind keine Details über die Gespräche bekannt.
01.07.2008 von Falk Madeja
Geert Wilders ist nach der Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn so erleichert, dass er einen zweiten Fitna-Film nicht ausschliesst. Er selbst ist nicht überrascht, dass es so kam. “Ich habe immer gewußt, dass ich innerhalb der niederländischen Gesetze geblieben bin. Die Wahrheit kann manchmal sehr verletzend sein.”
30.06.2008 von Falk Madeja
Die Staatsanwaltschaft gab am Montag bekannt, dass es gegen den niederländischen Politiker Geert Wilders keinen Prozess geben wird. Zwar seien einige seiner Aussagen über den Islam für Moslems beleidigend, aber eben nicht strafbar.
Es lagen 40 Anzeigen gegen Wilders vor, allein nach seinem Film Fitna kamen einige dutzend. Die Staatsanwaltschaft hat zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Diskriminierung abgewogen – und fand das Thema ziemlich komplex. Darum dauerte es auch eine schöne Weile, bis der Beschluss genommen und jetztg bekanntgegeben wurde.
“Die Aussprachen von Geert Wilders wurden in einer politischen Debatte getätigt. Dieser Kontext nimmt diesem Fall seine Strafbarkeit.” Damit habe Geert Wilders “keinen Freibrief”, denn seine Aussagen dürfen nicht “unnötig verletzend” sein.
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.