Nachdem Geert Wilders am Wochenende erst die lokale Politik in Berlin in Aufwallung gebracht und dann bundesweit öffentlich Gegner wie Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger einsammelte wie andere Briefmarken, widmete er sich wieder seinem Heimatland. Besser gesagt, musste er sich widmen – denn heute gings in Sachen Prozess weiter.

Und da gab es zwei überraschende Manöver. Zunächst einmal berief sich Geert Wilders auf sein Schweigerecht. Hatte er in Berlin noch 52 Minuten lang geredet, waren es in Amsterdam vor Gericht nur zwei Minuten. Er gab eine Erklärung ab, dass seiner Meinung nach schon alles gesagt sei. Eine Demokratie brauche Debatten und er werde seine Meinungen weiter verkünden. Dass er sich aufs Schweigerecht beruft, kann wohl als Überraschung gelten.

Was dann passierte auch. Einer der drei Richter sagte, dass Wilders ja öfter irgendwas sagt und dann der Diskussion darüber aus dem Wege gehen würde. Darauf stellte Bram Moszkowicz, Anwalt… weiter lesen

Nun wird der Ball zwischen Den Haag und Berlin hin und her gespielt. Geert Wilders ist ja der Meinung, dass die deutsche Bundeskanzerin Angela Merkel “kein Recht” hat, sich mit der Regierungsbildung in den Niederlanden zu befassen. Angela Merkel lässt ihm ausrichten: “Es ist nicht unsere Art, Religionen in Bausch und Bogen zu verdammen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Inzwischen laufen die Vorbereitungen für den CDA-Kongress in Arnheim. Es werden um die 4000 CDA-Mitglieder erwartet, die den Deal zwischen VVD, CDA und Geert Wilders himself abnicken sollen. Einige wollen aber nicht abnicken, zum Beispiel die CDA-Promis Ernst Hirsch Ballin und Dries van Agt. Es wird wohl noch spannende Diskussionen geben.

Geert Wilders vergnügt sich derweil in Berlin. Am Samstag soll er vor 550 zahlenden Anhängern (15 Euro pro Kopf) mal seinen deutschen Freunden mal so richtig anti-islamischen… weiter lesen

Die Regierung in Den Haag, gebildet von VVD und CDA und geduldet von Geert Wilders, soll ein Motto gewählt haben. Das machen niederländische Regierungen immer so, meist ist das Motto nichtssagend. Diesmal heißt es wohl “Freiheit und Verantwortung”. Das Wort Freiheit kommt in den Parteinamen von VVD und PVV vor, die Christdemokraten sehen sich in Verantwortung.

Inzwischen werden mehr und mehr Details des Regierungsprogramms bekannt. Demnach soll die Burka verboten werden (ich habe in 15 Jahren genau eine gesehen, in Utrecht), außerdem sollen Richterinnen, Staatsanwältinnen und Polizistinnen kein Kopftuch tragen dürfen.

Nikotin-Finger kann man ablecken

Inzwischen ist klar, was Mark Rutte (VVD, künftiger Ministerpräsident)  meinte, als er davon sprach, “Rechts-Niederlande” würde sich bei seinem mit Geert Wilders ausgedokterten Regierungsprogramm die Finger ablecken.

Er meint also nicht seine eigenen Finger, die er im Popo von Geert Wilders platziert hat und dort noch eine Weile stecken lassen will (können also nicht abgeleckt werden), sondern er meint die Finger der Millionen Raucher!

Die können sich ihre Nikotin-Finger ablecken, weil das neue Kabinett das Rauchen in kleinen Kneipen wieder zulassen will. Die PVV war gegen das Rauchverbot, darum.

Geert Wilders kann lustig sein, jedenfalls wenn sich Koefnoen – Satire-Sendung des niederländischen Fernsehens – seiner annimmt.

Was macht eigentlich Geert Wilders? Nun, zunächst einmal davon, wie er in einigen Wochen oder Monaten sowohl mit VVD als auch CDA einerseits regiert und andererseits aus dem Parlament heraus die Opposition anführt. Dieses Modell nennt man “Duldung einer Minderheitsregierung”.

Die Verhandlungen gehen weiter, obwohl Geert Wilders zwischendurch mal schnell nach New York fliegen will. Dort will er am 11. September eine Rede gegen den geplanten Bau einer Moschee schwingen und gleich mal wieder für antiislamische Stimmung sorgen. Gestern verschickte Wilders an die niederländischen Medien eine SMS, in dem er die vom extremen Pfarrer Terry Jones geplante Koran-Verbrennung keinen guten Plan nannte.

Dann läuft am Sonntag, 12. September, im öffentlich-rechtlichen  Sender VPRO noch ein Film über ihn – “Wilders, the Movie”. Dieser Film sorgte schon vorab für Schlagzeilen.  Obwohl die Filmemacher Joost van der Valk und Mags Gavan beteuern, dass sie “kein politisches Pamphlet oder moralistisches Statement” vor Augen hatten,… weiter lesen

Geert Wilders hat wieder einmal Schlagzeilen produziert. Gleich drei. Zunächst einmal ist er in der Umfrage von Maurice de Hond mit 35 von 150 Parlamentssitzen nun größte Partei, er hatte bei der Wahl 24. Die VVD von Mark Rutte sackte von 31 auf 23! Offensichtlich gab es eine Wähler-Wanderung von der VVD zur PVV.

Die möglichen Koalitionen würden der Umfrage zufolge alle knapp über oder unter der Paralements-Mehrheit liegen: VVD, CDA und PVV bei 76, VVD, PvdA, D66 und GrünLinks bei 73 und VVD, CDA und PvdA nur noch bei 68. Riecht nach Neuwahlen. Nachricht Nummer 2: Geert Wilders flehte inzwischen die VVD an, doch mit ihm und CDA zu verhandeln – andernfalls gäbe es einen Albtraum, Wählerverrat usw.

Und dann forderte er die Moslems noch auf, sich vom Koran zu distanzieren, nur dann können sie sich selbst und der Welt von Nutzen sein.

Die niederländischen Christdemokraten wollen lt. Vorsitzender Henk Bleker einen Kongress abhalten, der darüber entscheiden soll, ob der CDA überhaupt in eine Regierung bzw. dann auch noch in eine mit der PVV von Geert Wilders eintreten wollen.

Von Rita Verdonk, ehemals als Ministerin für Einwanderung zuständig und dann aus der VVD ausgestiegen, ist in diesem Wahlkampf im Gegensatz zum ebenfalls aus der VVD ausgetretenen Geert Wilders bislang wenig zu hören oder zu sehen. In den Umfragen für die Wahlen am 9. Juni steht sie irgendwo zwischen null und einem Sitz.

Jetzt meldet sie sich mit einem Video zurück, eigentlich sind es drei Spots. In dem einen “steht den Niederländern das Wasser bis zu den Lippen” (dazu sperrte sie einige Landsleute in voller Kleidung in ein Schwimmbecken!), in dem anderen rauben irgendwelche jungen Leute anderen irgendwas und werden die Krankenhelfer vermöbelt und dann stellt sie noch ihr Team vor. Bei den Aufnahmen sei sie mit Eiern beworfen und beschimpft worden, schreibt sie auf Twitter. Ihre Partei heisst übrigens TON, Trots op Nederland (Stolz auf die Niederlande).

Der PVV-Abgeordnete Hero Brinkman fordert das eigentlich Undenkbare: er will dass die PVV von Geert Wilders demokratisch wird! Bislang hat der vom Blog Geenstijl “Grote Beschermde Leider” (Große Beschützte Führer, wegen vielen Bodyguards) genannte Parteichef die Sache in seinen Augen ja ganz übersichtlich geregelt: es darf nur ein Mitglied geben, natürlich ist das Geert Wilders himself! Basta. Nicht meckern, nicht jammern – folgen!

Hero Brinkman, Ex-Polizist aus Amsterdam, beginnt nun einen “Aufstand” gegen den Chef – und muss befürchten, noch vor der Wahl von der Liste gefeuert zu werden. Er steht auf Rang elf. Heute hat die PVV neun Sitze, in den Umfragen sind es heute doppelt so viel. Aber die PVV fällt und wenn sie so weiter macht, gehts vielleicht doch noch in Richtung elf. Brinkman will daher, dass die Leute ihm eine Vorzugsstimme geben.

Geenstijl nennt ihn schon “Kolonel Brinkman”, also eine Art Putschisten. Das Interview gab… weiter lesen