Urin in die Dusche

Umweltschutz! Immer eine gute Sache. Beigeordneter Bert Wassink aus Aa en Hunze (Provinz Drenthe) will den Niederländern eine ungewöhnliche Massnahme aufzwingen. Sie sollen nur noch in der Dusche pinklen! Toilette tabu!

Der Mann sagt, dass man per Urin-Entsorgung sechs Liter Wasser wegspülen würde. Würden das in den gesamten Niederlanden eine Million Menschen tun, würde das jährlich zwei Milliarden Liter Wasser sparen, lautet seine Urin-Männchen-Rechnung. Er ist, ja, von GrünLinks.

Bleibt die Frage: wenn die Klos abgeschafft sind - wie soll “ das Groß” entsorgt werden?

Liesbeth will 21-Stunden-Woche

Nein, diese Partei GrünLinks: ökonomische und finanzielle Krise hin und her, 46 Milliarden Euro Einsparungen in sieben Jahren, will sie originell bleiben. Liesbeth van Tongeren (eine von nur noch vier Abgeordneten, es waren zehn) kam mit einem sensationellen Vorschlag: die Wochenarbeitszeit solle auf 21 Stunden gesenkt werden! Motto: weniger stressen, mehr releaxen. Das wäre gut für die Umwelt. Und ähnliche Argumente.

Echt wahr. Nach ihrer Berechnung gäbe alles zusammen genommen sowieso nur 21 Wochenarbeitsstunden pro Niederländer. Sie will also das 4,5-Tage-Wochenende. Das wäre wohl weltweit einmal. Wahnsinn. Weltfremd.

Eigentlich möchte ich die Dame nur kurz etwas fragen, ob sie darüber nachgedacht hat:

- Bei der 21-Stundenwoche müssten bsw. für (teure) Ausbildungen wie für Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter usw. die Ausbildungsstätten wie Universitäten, Hochschulen etc. verdoppelt werden. Wer soll das bezahlen? 

- Gut ausgebildete Arbeitnehmer zahlen viele Steuern, die z.T.… weiter lesen

Ob hiermit nun das Chaos bei GrünLinks vorbei ist? Jedenfallls hat die Partei, die in nur zwei Jahren sechs ihrer zehn Parlamentssitze verloren hat, einen neuen Fraktionschef: Bram van Ojik. 58 Jahre alt. Früherer Mitarbeiter im Außenministerium, Botschafter in Benin, zwischen 1993 und 1994 schon mal im Parlament.

Es ist anscheinend ein freundlicher Mann. Aber der bei Debatten im Parlament und in den zahlreichen für die Aussendarstellung wichtigen TV-Auftritte ein Gesicht geben kann, wage ich zu bezweifeln.

Zunächst einmal muss die Partei klären, was sie überhaupt ist. Eine Umweltpartei? Eine Linkspartei? Gegen oder für Auslands-Einsätze der Militäre? Usw. Es wird jetzt auch noch eine Weile keinen Partei-Vorsitzenden geben. In der Fraktion werden um die 25 Mitarbeiter ihren Job verlieren. Es steht auch im Raum, sich eventuell aufzulösen. Wer für grüne Themen ist, fusioniert mit der Tierpartei. Wer für Linke Themen ist mit der PvdA gut bedient.

Nach Fraktionsvorsitzende Jolande Sap ist bei GrünLinks nun auch die Parteivorsitzende Heleen Weening abgetreten. Grund ist die Wahlniederlage, bei der GrünLinks auf vier Sitze fiel, es waren davor zehn. Das Chaos ist komplett.

Jolande Sap, Fraktionschefin der Partei Gruenlinks, hat hingeworfen. Eigentlich wollte sie trotz des Verlustes von sechs der zehn Sitze erst nicht bleiben und dann doch bleiben und nun endgültig eben nicht.

GrünLinks unter Druck

Eine der großen Verlierer der niederländischen Wahlen ist zweifellos die Partei GrünLinks. Spitzenkandidatin Jolande Sap. Von zehn auf drei Sitze, das ist natürlich eine Katastrophe. Jolande Sap könnte gefeuert werden.

Woran lag es?

Meiner Meinung nicht so sehr an Jolande Sap. Ich habe sie bei einer öffentlichen Veranstaltung (Vlaams Cultuurhuis Amsterdam) sowie in zig Talk-Shows gesehen und gehört. Sie ist klug, eloquent und sympathisch. Ihre Vorgängerin Femke Halsema, die in den Medien sehr gut ankam, war das alles auch. Vielleicht in allem etwas mehr, aber nicht sehr viel, finde ich. Es gibt außer Jolande Sap und Marianne Thieme von der Tierpartei übrigens sonst keine Frauen, die Spitzenkandidaten sind.

Also, woran lag es?

Meine Meinung nach daran, dass GrünLinks den Spagat aus Grün und Links nicht hinbekommt. Wer in den Niederlanden Links wählen will, kann entweder die Sozialdemokraten als auch die… weiter lesen

Schlechte Nachrichten für die niederländische Partei GrünLinks! Sie seit ihrer Gründung im Jahre 1989 auf dem Tiefpunkt angekommen. Die Partei, die aus den Trümmern der Kommunistischen Partei sowie anderer kleinerer Parteien entstanden ist, würde nun nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS NIPO nur noch vier der 150 Sitze im Haager Parlament bekommen. Ich glaube, dass nicht viele Wähler es eine gute Idee finden, dass GrünLinks zur Arbeit fahrenden Landsleuten für den Fahrweg eine Strafsteuer von ca. 100 Euro im Monat aufdrücken will. Es will eben nicht jeder leben wie in Nordkorea, wo man zu Fuss gehen muss.

Zum Vergleich: die Konkurrenten im linken Spektrum, die Sozialistische Partei (heute 15) und die PvdA (heute 30), würden 31 bzw. 19 Sitze bekommen. Die Piratenpartei schlägt nicht an. Prognose: Null. Christdemokraten (CDA) nur noch 14, heute 21 und früher mal 40 und mehr. Wilders-Partei 19, heute 24.

Wilders hat sein Poster

So viel steht fest. Das Resultat der Wahlen in den Niederlanden, 12. September, wird problematisch. Wer soll mit wem eine Regierung bilden? Die drei dann wahrscheinlich grössten Parteien – VVD, SP, PVV – können nicht miteinander. Die beiden Mitte-Parteien – PvdA und CDA – werden kleiner und kleiner. 

Die VVD nicht mit der Sozialistischen Partei – die Liberalen können mit den Post-Maoisten nichts anfangen. Weiter können Parteien nicht auseinander liegen. Das war auf dem VVD-Kongress am Wochenende klar zu hören. Die SP sei die Partei der Gelddrucker, gegen Europa etc., sagt Rutte. Emile Roemer von der SP als Premier ein Albtraum.

Die VVD kann nicht mit der PVV – ihr Ex-Mitglied Geert Wilders hat es sich mit der VVD endgültig verscherzt. Da geht gar nichts mehr. Vor allen Dingen, weil sie sich im Wahlkampf weiter beschädigen müssen.

SP… weiter lesen

Wie die Zeitung De Volkskrant heute morgen berichtet wird die geplante Pendler-Steuer wohl wieder gestrichen. Arbeitende Niederländer sollten den Reisekostenzuschuss für den Weg zum Job von ihrem Arbeitgeber nicht mehr steuerfrei empfangen dürfen. Der Staatshaushalt wollte auf diese Weise 1,3 Milliarden Euro einnehmen. Die Pendler, ob mit Auto oder Zug unterwegs, hätte das ab 100 Euro im Monat gekostet. Besonders viel Kritik lieferte die Zugstrafsteuer – Grünlinks verhöhnte die Pendler, wenn die ihnen nicht passe, dann sollte sie eben dichter an den Arbeitsort ziehen.

Doch nun scheinen die Parteien des sogenannten Frühlings-Akkords wieder zurückzukrabbeln. Nach und nach werden die Programme zu den Wahlen am 12. September veröffentlicht. Die VVD ist nun doch wieder dagegen, der CDA will weniger Strafsteuer, GrünLinks keine für Züge, die ChristenUnion auch. De Volkskrant geht also davon aus, dass die Pendler-Strafsteuer also nach den Wahlen wieder gestrichen wird.

GrünLinks im Kampf gegen Züge

Es ist die Zeit der Politik-Irren. Bei GrünLinks in den Niederlanden gibt es da einen ganzen Haufen. So hat die angebliche Umweltpartei bei den Einsparungsverhandlungen zugestimmt, dass mit dem Öffentlichen Nahverker reisende Niederländer demnächst eine monatliche Strafgebühr von je nach Strecke zw. 100 und 260 Euro bezahlen müssen. Bislang konnten die Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss geben, bald nicht mehr.

GruenLinks verhöhnte die Kritiker, dass die Leute dann eben dichter zur Arbeitsstelle umziehen oder eben zu Hause arbeiten sollten. Die Abgeordnete Ineke van Gent behauptete obendrein, “Wohnarbeits-Verkehr” sei ob mit Auto oder Zug ebenso umweltschädlich.

Die Niederlande ist kein besonders großes Land. Was soll eine Familie machen, wenn sie in Ort A wohnen, Mama in Ort B arbeitet und Papa in Ort C? Sagen wir, beide fahren mit dem Zug. Zweite Klasse. Dann würden sie monatlich zweimal… weiter lesen