26.02.2010 von Falk Madeja
PvdA-Taktik scheint sich auszuzahlen
Zunächst einmal scheint sich der von den niederländischen Sozialdemokraten ausgelöste Bruch der Koalition in Den Haag für die ansonstgen gebeutelte PvdA zu lohnen – einer Umfrage der TV-Sendung Nova zufolge gewinnt die Partei sechs Sitze und käme damit auf 27. Aktuell sitzen allerdings 33 PvdA-Abgeordnete im Haager Parlament.
Allerdings gewinnt auch die Partei des Anti-Islam-Politiker Geert Wilders – sie käme von 24 auf 27, aktuell sind es 9. Bei einer Veranstaltung in Almere teilte der Führer und das einzige Mitglied seiner Partei PVV wieder kräftig aus. Er sagte, die PvdA spreche nicht mehr die Sprache des normalen Mannes, sondern “Arabisch”. Wenn die PVV, die am 3. März bei den Gemeinderatswahlen in Almere und Den Haag antritt (im Rest des Landes nicht) das Sagen bekomme, dürften in öffentlichen subventionierten Einrichtungen keine moslimischen Kopftücher mehr getragen werden.
Die niederländische Innenpolitik hat momentan eine Pattsituation. Linke und rechte… weiter lesen
12.10.2009 von Falk Madeja
Anders gesagt: die Vorsitzende der niederländischen Gewerkschaft FNV, Agnes Jongerius, wollte mit Geert Wilders, einziges Mitglied und Chef der Anti-Islam-Partei PVV, über eine Zusammenarbeit sprechen. Sie sprach gar von einem “Teufelspakt”. Seitdem liegt sie “unter schwerem Feuer” (Algemeen Dagblad) und “rufen Mitglieder um Rücktritt” (De Telegraaf). Am Montag soll es beim FNV eine Eilsitzung geben.
Worum geht es beim “Teufelspakt” zwischen Frau Jongerius und Herrn Wilders? Nun, der FNV wie die PVV sind dagegen, dass die Regierung das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 Jahre anhebt. Die Alterversorgung wird in den Niederlanden “AOW” genannt. Im Blatt “Oplinie”, das von der Algemene Federatie van Militair Personeel herausgegeben wird, sagte sie zu den von ihr geplanten Gesprächen mit Wilders: “Nennt es Opportunismus, aber jede Uterstützung zählt.” Dabei hatte die Partei von Wilders vorgeschlagen, die Beibehaltung der Atersgrenze von 65 Jahren mit einem Einwanderungsstop… weiter lesen
14.08.2008 von Falk Madeja
Er hat es getan! Wijnand Duyvendak, Abgeordneter der niederländischen Parlamentspartei GrünLinks, ist nach massivem öffentlichen Druck zurückgetreten. Ihm wurde seine Vergangenheit als Einbrecher zum Verhängnis. Der Ex-Chef der Organisation Millieudefensie war 1985 Teil einer Bande von Kriminellen, die in das Wirtschaftsministerium in Den Haag eingebrochen hatten. Sie stahlen Dokumente rund um eventuell geplante Atomkraftwerke. Jahrelang hatte er darüber gelogen, jetzt kam die Wahrheit ans Licht. Nämlich durch ihn selbst. Er will dieser Tage ein Buch vorstellen, in dem er ein bissel über seine Einbrecher-Erfahrungen prahlen wollte. Aber die Sache entglitt ihm total.
Fraktionschefin Femke Halsema hatte erklärt, dass Duyvendak seiner Partei großen Schaden zugefügt habe. (Allerdings wußte die Partei intern schon lange von der Angelegenheit.) Duyendak sass sechs Jahre im Parlament. Er gab eine emotionelle Pressekonferenz – und klang aufrecht und überzeugend.
Alles, was nicht Links ist in den Niederlanden, hatte an der Affäre natürlich seinen Spass.… weiter lesen
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.