Da stand Jack de Vries, Christdemokrat, mal wieder in heiklen Schlagzeilen. Er hatte seinen Staatssekretärs-Job im Verteidigungsministerium verloren, weil er verbotenenweise mit einer Untergebenen eine Liebesbeziehung hatte – obwohl er doch auch noch verheiratet war. Und zuvor als Spindoctor für seine Parteien gern über familiäre Werte schwadronierte. Also erst einmal ein arbeitsrechtliches und dann ein moralisches Problem. Er musste zurücktreten.

Nach einer Neufindungsphase hat er jetzt einen neuen Job. Und siehe da – er wird Lobbyist für die Firma Hill & Knowlton, ein Büro, das u.a. den Militärflieger Joint Strike Fighter (JSF) an die niederländische Armee verkaufen will. Der Prozess ist ein langwieriger, seit Jahren wurde über Eurofigther, Rafale, Gripen und eben über den JSF verhandelt. Im Prinzip haben die Amerikaner gewonnen. Dennoch kauft Den Haag erst mal zwei Stück, für knapp 200 Millionen Euro. Viel Geld in Zeiten von harten Einsparungen in Den Haag. Dann soll irgendwann mal eine… weiter lesen

Studenten ziehen sich im Parlament aus

Am Freitag gibts in Den Haag eine große Demo – Studenten aus dem ganzen Land wollen gegen die von aus VVD und CDA und dem “großen blonden Dulder” Geert Wilders gebildete Regierung protestieren. Durch verschiedene Maßnahmen sollen hunderte Millionen Euro eingespart werden, von bis zu 900 Millionen ist die Rede.

Jetzt kämpfen alle Seiten mit harten Bandagen. Die Christdemokraten (CDA) und die Anti-Islamisten (PVV) sagen, dass die Universitäts-Direktionen die Studenten “vor den Karren” spannen würden. Denn am Freitag haben wegen der Demo 200.000 Studenten frei. 12.000 werden in Den Haag erwartet. Ausserdem hätten die Unis genügend eigenes Vermögen, etwa die in Nimwegen 300 Millionen Euro (70 Millionen Euro seien liquide, ständen also sofort zur Verfügung).

Sander Breur von Landelijke Studenten Vakbond LSVb sagt, dass es genau andersherum gewesen sei. Die Uni-Leitungen hätten nicht etwa den Studenten einfach so freigegeben, sondern die Studenten… weiter lesen

“Ich möchte den JSF nicht mehr” – ob VVD-Chef Mark Rutte  mit den Füßen gestampft hat wagen wir zu bewzeifeln. Der JSF – Joint Fight Striker – ist ein US-Kampfflieger, den die Niederlande mal zuungunsten europäischer Modelle wie Eurofighter und  Rafaele (Frankreich) und Gripen (Schweden, England) betellen wollte.

Sechs Milliarden sollte der JSF-Auftrag kosten, es rankten sich diverse Gerüchte und Verschwörungs-Theorien um diese Angelegenheit. So zum Beispiel, dass das nach dem Tod von Pim Fortuyn, einem erklärten Gegner des Projektes, nun ausgerechnet Mats Herben – JSF-Fan – der Regierung Unterstützung beim JSF-Projekt gab. Mats Herben kam aus Militärkreisen. 

Das Projekt ist nicht tot. Die Niederlande will einen JSF-Test-Flieger bestellen, kostet auch irgendwas. Ansonsten ist es nach wie vor so, dass die Niederlande keinen Gegner hat, der Flugzeuge mit mehr Kapazitäten als die heutigen F 16 hat.

Jack de Vries und seine Melissa

Für den Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Jack de Vries, nehmen die Probleme weiter zu. Sonst war er, der als Spindoctor von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende (CDA) wichtige programmatische Bedeutung für die Christdemokraten hat, omnipräsent in den Medien. Seit einiger Zeit muss er sich allerdings in der Frederikskaserne in Den Haag verstecken, und da gibt es wohl keine TV-Studios. Oder er wird von Kampfgruppen gegen all die Frauen verteidigt, man weiss es nicht. Manchmal wird die Niederlande statt am Hindukusch auch in Den Haag verteidigt.

Grund für den Kasernen-Aufenthalt, wir berichteten, war dass seine Frau dahinter gekommen war, dass er mit seiner Adjudantin Melissa fremd ging. Diese wurde dann erst einmal versetzt, er trat jedoch nicht ab. Warum auch? Er ist doch der Boss und sie die Untergebene?

Nun wird aber sein Abtreten gefordert. Ex-PvdA-Minister Bram Peper sagte in De Volkskrant, dass er mit seiner… weiter lesen

Es ist nun genau acht Jahre her, dass der niederländische Politiker Pim Fortuyn durch den Umwelt-Aktivisten Volkert van der Graaf ermordet wurde.  Ich erinnere mich sehr gut an die Zeit, einige Wochen vor seinem Tod war ich noch bei einer schwer bewachten Pressekonferenz in Rotterdam, die Pim Fortuyn extra für ausländische Journalisten organisiert hatte. Am Tag seines Todes war ich geschäftlich in Dänemark, ironischerweise bei der Zeitung Jylands Posten, die später einmal wegen der Mohammed-Karikaturen berühmt werden sollte. Gemütlich schaukelte ich im Intercity von Aarhus nach Frederikshavn, eine Gruppe Schulkinder stieg ein und lärmte fröhlich. Doch dann piepte mein Telefon.

Hanny SMSte, Pim Fortuyn sei ermordet worden. Ich war fassungslos. SMSte, telefonierte mit halb Holland, fuhr dann mit dem Boot nach Göteborg und morgens sah ich im Bahnhofskiosk dutzende Zeitungen aus aller Herren Länder mit dem toten Pim Fortuyn auf der Titelseite.

In den Niederlanden folgten hektische Wochen. Der tote… weiter lesen

Geert Wilders hat es ausgesprochen! Er will regieren. Er würde auch eine Minderheits-Regierung aus VVD und CDA unterstützen, auch ganz gern Premier werden.

Dazu: 10.000 neue Polizisten, 10.000 neue Krankenschwestern, 21 Milliarden Euro Einsparungen bei Besamten, EU-Beitrag, Entwicklungshilfe, Militär (JSF-Flieger), Sozialhilfe.

Beinahe hätte es in den Niederlanden eine Regierungskrise gegeben. Grund: die erbitterte Debatte um den Kampfflieger JSF. Die Regierungsparteien CDA und CU sind und waren dafür, Koalitionspartner PvdA eigentlich dagegen und nun doch wieder irgendwie dafür. Letztendlich sollen einmal 85 Stück angeschafft werden, zunächst einmal ging es darum, ein Test-Gerät anzuschaffen. Kostet schon mal mehr als 110 Millionen Euro, was die Fluggeräte später kosten werden, weiss momentan niemand. Kauf plus Unterhalt könnten bei 15 Milliarden Euro und mehr beziffert werden, aber es könnte auch viel mehr sein.

Die PvdA sperrte sich also erst einmal, denn der Ankauf des JSF-Test-Fliegers könnte ja bedeuten, dass in Prinzip schon eine Entscheidung für die 85 JSF-Flieger gefallen ist. Obwohl der Saab Gripen formell auch noch im Rennen ist! Nun wird die Entscheidung erst einmal ein Jahr verschoben. Zeit genug für JSF und Saab, ihre Lobbyisten weiter arbeiten zu lassen.

Die PvdA steht schwer unter… weiter lesen

Jetzt scheint der Streit um das Joint Strike Fighter-Projekt in den Niederlanden zu eskalieren. Die Regierungspartei PvdA weigert sich, dem Ankauf zweier Test-Flieger zuzustimmen. PvdA-Fraktionsvorsitzende Mariëtte Hamer sagte, dass ihre Fraktion nicht davon überzeugt sei, dass der JSF der beste Nachfolger für die rund 100 F-16-Flieger sei. Man wolle nicht in ein Milliarden-Projekt hineingezogen werden, welches sich später als unverantwortlich herausstellen könne.

Die anderen Regierungsparteien, CDA und CU, sind wie die Oppositionspartei VVD weiterhin für das Projekt. Die populistische Partei PVV erweist sich weiter als hartnäckiger Gegner des JSF-Projektes. Der PVV-Abgeordnete Hero Brinkman nannte den zuständigen Staatssekretär Jack de Vries den “grössten Lobbyisten von Lockheed Martin”, dem Hersteller des JSF. Die heutigen F-16-Flieger der niederländischen Luftmacht könnten noch 15 Jahre weiter betrieben werden. Ebenfalls dagegen sind die postmaoistische SP und GrünLinks.

Die Diskussion geht nun schon Jahre. Soll die Niederlande ihre rund 100 F-16 durch 85 Exemplare des amerikanischen Joint Fight Striker (JSF) ersetzen oder nicht? Seit Jahren gibt es ein ewiges Hin und Her, in der Zwischenzeit wurden allerlei Konkurrenten des JSF an der Nase herumgeführt und im undurchsichtigen Biet-Prozess ausgeschaltet. Wie man es auch dreht und wendet – das Haager Verteidigungsministerium sowie die Militärs scheinen sich die ganze Zeit auf den JSF festgelegt zu haben. Zuletzt durfte die schwedisch-britische Firma Saab für ihren Gripen noch ein Angebot abgeben, aber die Leute vom Gripen müssen zurecht befürchten, dass auch sie keine echte Chance bekommen.

In der kommenden Woche wird es eine Parlamentsdebatte zu dem Thema geben – und die könnte eventuell heftig werden. Zunächst einmal muss die Niederlande nämlich erst ein und später noch ein Test-JSF-Flugzeug anschaffen. Ich habe den halben Mittag herumgesurft, was die kosten würden und konnte keine… weiter lesen

Friesische Naturschützer sind dagegen, dass die niederländische Luftwaffe bei ihnen möglicherweise das neue US-Kampfflugzeug JSF stationiert. Der JSF soll in einigen Jahren die heutigen F 16 ersetzen – formell muss die Regierung in Den Haag das noch beschliessen, aber das wird sie wohl auch tun. Der Joint Strike Fighter wird dann wohl im friesischen Leeuwarden stationiert.

Die Waddenvereniging ist dagegen, dass der JSF über der Waddensee und den Waddeninseln herumdonnert. Grund: er sei lauter als die heutigen F 16. Bei einem Besuch von Abgeordneten am Montag im friesischen Marsum sagte ein Sprecher der Waddenvereiniging, dass man es “kurzsichtig” fände, dass die Lärmbelästigung durch den JSF durch Regierung und Parlament nicht im Entscheidungsprozess berücksichtigt worden sei. Die Vögel würden u.a. in der Brutzeit gestört. Ausserdem würde JSF mehr Schatten werfen, das störe die Vögel auch.

Aber… weiter lesen