Mit neun von 39 Sitzen aus dem Nichts im Gemeinderat von Almere größte Partei geworden – die PVV von Anti-Islam-Führer Geert Wilders könnte endlos jubeln. Geht aber nicht.
PVV-Fraktionsvorsitzender Raymond de Roon, der wie alle seine Kollegen dank Geert Wilders nicht einmal Mitglied der PVV sein darf, stellte fest, dass keine der acht andere Parteien, mit denen die PVV gesprochen hat, mit ihr koalieren will. Themen wie Kopftuchverbot kommen bei den anderen Parteien nicht an.
PvdA-Taktik scheint sich auszuzahlen
Zunächst einmal scheint sich der von den niederländischen Sozialdemokraten ausgelöste Bruch der Koalition in Den Haag für die ansonstgen gebeutelte PvdA zu lohnen – einer Umfrage der TV-Sendung Nova zufolge gewinnt die Partei sechs Sitze und käme damit auf 27. Aktuell sitzen allerdings 33 PvdA-Abgeordnete im Haager Parlament.
Allerdings gewinnt auch die Partei des Anti-Islam-Politiker Geert Wilders – sie käme von 24 auf 27, aktuell sind es 9. Bei einer Veranstaltung in Almere teilte der Führer und das einzige Mitglied seiner Partei PVV wieder kräftig aus. Er sagte, die PvdA spreche nicht mehr die Sprache des normalen Mannes, sondern “Arabisch”. Wenn die PVV, die am 3. März bei den Gemeinderatswahlen in Almere und Den Haag antritt (im Rest des Landes nicht) das Sagen bekomme, dürften in öffentlichen subventionierten Einrichtungen keine moslimischen Kopftücher mehr getragen werden.
Die niederländische Innenpolitik hat momentan eine Pattsituation. Linke und rechte… weiter lesen
Am ersten Tag des Prozess gegen Geert Wilders in Amsterdam passierte folgendes. Es handelte sich ja um eine sogenannte Regie-Sitzung, bei der die Beteiligten die Art und Weise der Angelegenheit besprechen.
Nun, erstens versuchte Wilders-Anwalt Abraham Moszkowicz, den ganzen Prozess noch von Amsterdam nach Den Haag zu verlegen. Schliesslich wohne und arbeite der Geert dort. Die Staatsanwaltschaft fand wiederum, dass seine Aussagen ja auch Amsterdam betreffen würden. Die Staatsanwaltschaft schlug dann vor, dass Wilders erst einmal von einem Untersuchungsrichter verhört werden sollte – und das nicht im Gerichtssaal. Geert Wilders will aber lieber im Gderichtssaal Rede und Antwort stehen, am liebsten mit Zeugen. Drittens griff der populäre TV-Präsentator Peter R. de Vries den Politiker frontal an. Der Mann, derbei SBS 6 ein erfolgreiches Kriminalmagazin hat, nannte Wilders “gefährlich und bösartig”. Jemand, der eine Kopftuchsteuer fordere, “tauge nicht”.
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.