26.01.2012 von Falk Madeja
Die Regierung in Den Haag will das Leugnen von Völkermord nicht verbieten - interessant in einer Zeit, wo in Frankreich verboten wurde abzustreiten, dass es in der Türkei einen Genozid an den Armeniern gab. Wie De Telegraaf schreibt, findet die Regierung die Meinungsfreiheit wichtiger als eine Strafe für die Holocaust-Lüge.
Joël Voordewind von der Christenunion (kleine christliche Partei) hatte einen Gesetzes-Vorschlag eingebracht, wonach das Leugnen von Völkermord künftig mit einem Jahr Gefängnis oder maximal 7600 Euro bestraft werden könne. Sein Motiv war die wachsende Zahl antisemitischer Sprüche im Internet. Premier Mark Rutte war von Anfang an gegen Strafen für derlei Äußerungen, die PVV von Geert Wilders wollte die Täter lieber zum Psychiater schicken.
Übrigens können die Völkermord-Lügner nach anderen Paragraphen bestraft werden, bsw. wg. sogenannter “Gruppen-Beleidigung”.
29.05.2008 von Falk Madeja
Die niederländischen Liberalen, die VVD, werfen sich in ihrer größten Krise der vergangenen 15 Jahre nun für das Thema Meinungsfreiheit in die Bresche. VVD-Chef Mark Rutten muss angesichts eines Absturzes von einst 38 (von 150 Sitzen) im Parlament auf 12 in einer Umfrage (gäbe es heute Wahlen) und den unaufhörlich aufrückenden Ex-VVDern Rita Verdonk und Geert Wilders auch mal was tun.
Die Idee: zwei Künstler, die offensichtlich Probleme mit Staatsanwaltschaft bzw. prüden Behörden haben, können ja auch mal öffentlich unterstützt werden!
Es handelt sich um Gregorius Nekschot, der kürzlich wegen einiger Karikaturen von zehn Polizisten verhaftet wurde und Ellen Vroegh, deren Bilder halbnackter Frauen von der Gemeinde Huizen nach angeblichen Moslem-Protesten abgehängt wurden.
Die VVD will Nekschot einladen, seine Zeichnungen im Haager Parlament aufzuhängen, für Vroegh gilt ein ähnliches Angebot. Eine dritte Künstlerin, Sooreh Hera, die Schwierigkeiten mit Bildern hatte, auf denen homosexuelle Männer mit Mohammed-Masken zu sehen sind, wurde… weiter lesen
In diesem Blog schreibt Falk Madeja über Nachrichten und Ereignisse in den Niederlanden.