CDA im teuflischen Dilemma

Heute könnte eine Vorentscheidung fallen, ob die niederländischen Christdemokraten mit Geert Wilders über eine gemeinsame Regierung mit der VVD verhandeln werden. Die Website Joop.nl (aus der sozialdemokratischen Ecke) spricht von einem “teuflischen Dilemma”. Zumal der CDA in erstmöglichen Verhandlungsrunde es im Grunde abgelehnt hatte, mit Geert Wilders überhaupt zu sprechen. Jedenfalls tagt nun die Fraktion und wir ja sehen.

Worin besteht das Dilemma? Geert Wilders in der Regierung – das wird weltweit für Aufsehen sorgen. Der aktuelle Spitzenmann ist Maxime Verhagen, in der abgewählten Regierung noch Außenminister. Wilders will den Kampf gegen den Islam mit Israel als Front zu einem zentralen Thema der niederländischen Außenpolitik machen. Kämpfen gegen eine Religion, der so ungefähr eine Milliarde Menschen anhängen – das scheint ja wohl für ein Land mit 17 Millionen Einwohnern ziemlich aussichtslos zu sein. Auch wenn es sich bei Wilders Kampfansage an den Islam um… weiter lesen

Jetzt gehts los! Die Niederländer bekommen endlich ihre Neuwahlen, und zwar für den 9. Juni.

Was wird bis dahin geschehen? Wie in jeder gescheiterten Beziehung (ach ja, wir kennen das) werden die ehemaligen Partner CDA und PvdA erst mal aufeinander einprügeln, um einander die Schuld am Scheitern der Regierung zu geben.

Andere Parteien machen auch mit. So bezeichnete  der VVD-Abgeordnete Stef Blok den Ex-Premier Jan-Peter Balkenende schon mal als “Lügner”. Sollte die VVD tatsächlich mit Balkenendes Partei sowie dem Anti-Moslem-Politiker Geert Wilders eine Regierung formen wollen, dann wird das sicher sehr krawallig und unterhaltsam. Frits Abrahams, Kolumnist beim NRC Handelsblad, vermutet, dass Geert Wilders dann erst mal eine öffentliche Koran-Verbrennung durchführen würde. Jan-Peter Balkenende sagte, mit Wilders zu regieren möglich sei – aber auch schwierig.

Noch schwieriger dürfte vielleicht die Bildung einer “Links-Regierung” sein. Die dort beimateten Parteien PvdA , GrünLinks etc. werden nämlich… weiter lesen

Stimmenlage beim niederländischen Wähler

Tja, viel hat des der PvdA nicht eingebracht. Die Partei des Ex-Finanzministers Wouter Bos steigt der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond zufolge landesweit von 15 auf 19 Sitze im Haager Parlament - dort gibt es 150. Gegenüber den letzten Wahlen ein Verlust von 14 Sitzen!

Die radikale Ein-Mann-Partei von Geert Wilders würde 24 Sitze bekommen, CDA 26 und VVD 23. Diese sogenannte rechte Koalition käme also auf 73 Sitze und damit nicht auf die Mehrheit, eine mögliche linke Koalition aus PvdA, SP, Groen Links und D66 auf nur 63.

Die Neuwahlen-Karre steckt in der Sackgasse.

Das, ehrlich, überrascht mich. Jan-Peter Balkenende, gerade gestürzter Ministerpräsident, wird bei den Neuwahlen wieder Spitzenkandidat des Christlich-Demokratischen Appells!

Ehrlich, ich finde, dass er ein netter Kerl ist. Und auch wenn ich ihn nicht wählen würde - schmähen würde ich ihn nun auch wieder nicht. Aber dennoch: Nach dem Desaster von Balkenende IV (also seiner vierten Regierung), sollte er von selbst auf die Idee kommen, dass diese Mission völlig aussichtslos ist. Das Land, so steht auf der Website des Algemeen Dagblad, ist ihn satt.

Das Land ist jetzt so was von gespalten. Innerhalb von drei Monaten wird es in den Niederlanden Neuwahlen geben. Aber was finden die Wähler davon?

Selbst bei der PvdA finden nur 55 Prozent der Anhänger, dass die Afganistan-Frage den Fall der Regierung wert war, 33 Prozent nicht. Das ergab eine Umfrage von TNS Nipo im Auftrag der Universiteit van Amsterdam (UvA) und der Zeitung De Volkskrant. Bei der Christunion sind es 60 Prozent und bei CDA 56 Prozent, die die Krise “die Mühe wert” fanden. Bei den Opposiionsparteien SP, PVV und D66 sind es 64, 66 und 50 Prozent.

Ich persönlich denke allerdings, dass die Afganistan-Frage den meisten Niederländern nicht so wichtig ist. Die machen sich eher Sorgen um Hypotheken, Jobs, Einwanderungspolitik und das politische Chaos – das seit dem Mord an Pim Fortuyn offensichtlich nicht zu stoppen ist.

Was aber bedeutet die Situation für die… weiter lesen

Ja, es ist also passiert. Die Regierung in Den Haag ist gefallen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit, PvdA, will nicht mehr. Kann nicht mehr. Ist am Ende aller Nerven. Hält es nicht mehr aus. Ist zu allem entschlossen.

Vor allem zum Ende der Afganistan-Mission. Das hat die Truppe von Finanzminister Wouter Bos zur Prinzipiensache gemacht, und die Koalitionspartner CDA und Christenunion sahen das nicht ein.

Die PvdA-Minister traten nach stundenlangen Streitereien mit den anderen Ministern zurück. Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende muss nun nach Österreich oder einen peinlichen Anruf zu dort weilenden Staats-Chefin Königin Beatrix wagen, on sie denn mal wegen seines Entlassungsantrages mal eben mit dem Hubschrauber in die Heimat eilen könnte, denn er will nicht sinnlos an den Palasttüren rütteln.

Diese Regierung gibt es seit dem 22. Februar 2007, am Montag hätten die Politiker das Glas auf den dreijährigen Geburtstag erheben können. Balkenende… weiter lesen

Ja, eben haben wir noch über ein mögliches Wahldesaster bei den Kommunalwahlen am 3. März geschrieben – jetzt könnte es in den Niederlanden landesweite Neuwahlen geben! Grund: die PvdA von Finanzminister Wouter Bos will, dass die niederländischen Truppen die Mission im afganischen Uruzgan nicht verlängern.

Problem: die Parteien von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende, CDA, und die von Verteidigungsminster Eimert van Middelkoop, die ChristenUnion, sind für die Verlängerung.

Mögliche Folge: Bruch der Regierungskoalition und Neuwahlen.

Das große Problem für die drei Regierungsparteien: in den Umfragen sieht es vor allem für CDA und PvdA sehr schlecht aus. Es wird nie und nimmer für eine gemeinsame Mehrheit reichen, die ChristenUnion ist wie auch immer zu klein, um ein großer zählerischer Faktor zu sein.  Allerdings: warum sollten PvdA und CDA auch in Zukunft zusammen regieren, wenn ihre letzte gemeinsame Regierung gefallen ist?

Folge der Neuwahlen: der Gewinner wird Geert Wilders… weiter lesen

Ja, mehr und mehr Niederländer kratzen sich hinter den Ohren: es knirscht zwischen den großen Regierungsparteien CDA und PvdA, wird es Neuwahlen geben? Geert Wilders fordert wieder mal den Rücktritt von Premier Jan-Peter Balkenende (CDA), doch obwohl er diese Woche nach Publikation der Kommission Davids über die Politik der Regierung am Vorabend des Irak-Krieges ein teilweise peinliches Bild abgab, denkt der natürlich nicht daran um wie von Wilders empfohlen, mal eben bei der Königin vorbeizufahren und Auf Wiedersehen zu sagen.

Und die PvdA? Ihr Finanzminister Wouter Bos war rund um den Auftritt von Balkenende verärgert, denn es war nicht klar, für wen Balkenende sprach: für die damalige Regierung, gegen deren Politik die Oppositionspartei PvdA war? Für die heutige, in der die PvdA sitzt? Schließlich rauften sich CDA und PvdA zusammen, denn die Alternative wäre vielleicht Neuwahlen gewesen: bei denen CDA und PvdA jetzt 30 Sitze verlieren würden. Zusammen mit den… weiter lesen

Der Gewinner der Europa-Wahl, Geert Wilders, plädiert in einem Interview mit der Zeitung “De Telegraaf” für Neuwahlen. “Dieses Kabinett regiert über sein Haltbarkeitsdatum hinweg. Wenn diese Koalition eine Packung Milch wäre, würde darauf stehen: haltbar bis zum 1. Februar 2009. Sie ist seit Monaten sauer und wenn man davon trinkt, sitzt man drei Tage auf der Toilette.”

Das Wahlresultat beweise, dass die Menschen von Balkenende IV genug hätten. (Balkenende IV = vierte Regierung mit Jan-Peter Balkenende als Ministerpräsident.) Bei einer höhreren Wahlbeteiligung wäre der Sieg für seine Partei noch höher ausgefallen. (Tatsächlich gehen Wahlforscher davon aus, dass es unter den potentiellen Wilders-Wählern besonders viele Nicht-Wähler gibt.) Mit den vier Sitzen sei er aber auch zufrieden und wenn das Wahlergebnis auf die Verhältnisse in der Zweiten Kammer umgerechnet würde, dann habe die heutige Koalition aus CDA, PvdA und CU ihre Mehrheit verloren. Wilders bezeichnete die Koalition als “instabil” und glaube nicht,… weiter lesen