Geert Wilders ist dagegen, dass die Niederlande ca. 3,5 Milliarden Euro sofort und weitere 35,5 Milliarden als Garantie für den ESM-Notfonds zur Verfügung stellt – aber im Parlament fand er keine Mehrheit. Darum zog er vor den Kadi, er wollte eine Einstweilige Verfügung erreichen. Heute morgen gab ihm das Gericht in Den Haag aber einen Korb.

UPDATE: Wilders ist “sehr enttäuscht”, dass er verloren hat. Es gäbe aber noch verschieden Möglichkeiten. In der kommenden Woche debattiert die Erste Kammer, der Senat, über den Senat. Er denkt auch darüber nach, statt eines Prozess für eine Einstweiligen Verfügung eine Grundsatz-Prozedur zu führen. Die dauert in den Niederlanden aber einige Jahre.

Das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag hat im Prozess gegen den serbischen Massen-Mörder Ratko Mladic auch Zeit für Nebensachen. Sie haben den Serben-General auch dafür angeklagt, dass er den niederländischen UN-Offizier Tom Karremans als “schlechten Klavierspieler” beleidigt habe. Zur Erinnerung: nachdem die Serben mit großer Übermacht die kleine niederländische UN-Einheit überrannt hatten, musste ihr Befehlshaber Karremans bei Mladic antreten. Es gab zwar was zu trinken, aber Karremans hatte auch sichtlich Angst. Er sagte zu Mladic, bitte “erschiessen sie nicht den Klavierspieler”, also ihn. Mladic entgegnete, er sei ein lausiger Klavierspieler. LuckyTV liefert den Beweis dass Mladic auch hier Unrecht hatte…

Robert M., der in Amsterdam 87 Kinder u.a. für Kinderporno missbraucht hat und für 67 Fälle angeklagt ist, schmiss während der Verhandlung wütend einen Wasserbecher auf den Richter. Grund: er will milderne Umstände, weil er ja bei der Aufklärung mitgearbeitet habe. Es stehen 20 Jahre Gefängnis plus Sicherheitsverwahrung (TBS) im Raum. Der Lette gilt als das “Monster von Riga”. In Heidelberg hat er auch seine Spuren hinterlassen.

Die Polizei hatte bei einer Hausdurchsuchung in seinen Computern Unmengen an Kinderporno-Material gefunden, die er weltweit bei Pädophilen verbreitete. Die Verteidigung argumentiert, dass die Durchsuchung rechtlich nicht zulässigt zulässig gewesen sei. Ein bizarres Arguement. Die Opfer waren Kinder, ja selbst Babys (eines war gerade mal 19 Tage alt), die zum Teil noch nicht einmal sprechen konnten – wie konnten sie bei den Taten als  Zeuge auftreten? Ich denke: für jeden Fall von Kinder-Vergewaltigung sollte er 20 Jahre bekommen, mal 67 kommt da einiges… weiter lesen

NL-Personalausweis kostenlos

Bemerkenswertes Urteil in den Niederlanden. Demnach dürfen Gemeinden in Zukunft nicht mehr Gebühren für die Ausfertigung eines Personalausweises, der sogenannten  Identitätskarte, verlangen. In dieser Angelegenheit liefen jahrelange Prozesse, jetzt wurde beim Obersten Gerichtshof, dem Hoge Raad, abschließend die Kostenfreiheit beschlossen.

Bislang müssen die Niederländer je nach Gemeinde maximal bis 43,89 Euro bezahlen (manche Gemeinden nehmen weniger), die niederländischen Gemeinden nehmen damit zusammengenommen bis zu 80 Millionen Euro im Jahr ein. Die Karte, so groß wie eine EC-Karte, ist fünf Jahre gültig – dann musste bislang eine neue erworben werden. Gültig ist sie in den EU-Ländern sowie in einigen anderen europäischen Ländern.

Zum Vergleich: die Kosten betragen in Deutschland 28,80 Euro – und der Personalausweis ist zehn Jahre gültig. Das heisst also, dass der niederländische Personalausweis für zehn Jahre 87,78 (also zweimal 43,89) und der deutsche für den gleichen Zeitraum 28,80 Euro kostete – also mussten unsere Nachbarn… weiter lesen

Wilders freigesprochen

So, nun ist die Sache gegessen. Geert Wilders ist in Amsterdam in seinem politischen Prozess freigesprochen. Er habe den Islam angegriffen und nicht die Moslems, darauf läuft es hinaus.

Ja, da ist der Prozess gegen Ratko Mladic. Der ist in Den Haag und er sitzt jetzt im Gefängnis von Scheveningen. Ein anderer Prozeß, der Aufsehen erregt, findet in Amsterdam statt. Gegen Geert Wilders. Der ist auch gegen Moslems. Bis jetzt will er sie nicht ermorden, deportieren reicht ihm.Geert Wilders sagte als Schlußwort bei seinem Prozess: “Ich habe gesprochen, ich spreche und ich werde weiter sprechen.” Es habe viele gegeben, die “gesehen und geschwiegen” hätten, nicht aber wie Pim Fortuyn, Theo van Gogh und er selbst. Die zwei Männer sind tot, er noch nicht. Er beklage sich aber nicht, dass er beschützt werden müsse.

Er müsse sprechen. Die Niederlande werde durch den Islam bedroht. Es sei keine Religion sondern eine Ideologie von Hass, Vernichtung und Eroberung. Bedrohe westliche Normen und Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Gleichberechtigung voon Homosexuellen und Heterosexeuellen, Gleichberechtigung von Gläubigen und Ungläubigen.

Er sei… weiter lesen

Das Gericht in Amsterdam hat am Mittwoch seine Entscheidung bekanntgegeben, dass der Prozess gegen Geert Wilders weiter gehen werde.

Wilders-Anwalt Bram Moszkowicz konnte erreichen, dass Wilders nicht mehr wegen des Vergleiches “Islam = Faschismus” verfolgt wird. Ab dem 13. April werden diverse Zeugen (Jansen, Schalken, Hendriks) verhört. Möglicherweise kann der Prozess bis Ende Juni abgeschlossen werden.

Es ist einer dieser Tage, an denen sich in Sachen Geert Wilders wieder einmal die Ereignisse überschlagen. So was wird inzwischen “Super Monday voor Wilders” genannt.

Da wäre zunächst einmal der Prozess gegen ihn.  Der geht natürlich weiter. Die Richter haben beschlossen, dass einige der für Wilders wichtigen Zeugen tatsächlich kommen müssen. Am wichtigsten: Richter Tom Schalken! Den will Geert Wilders nun sogar eigenhändig verhören, heisst es auf Elsevier.nl. Die Vorgeschichte ist so.  Nach allerlei Anzeigen gegen Wilders wollte die Staatsanwaltschaft Wilders dennoch nicht vor den Richter bringen. Das Gericht zwang sie aber dazu. Dann gab es in Amsterdam ein Essen, bei dem Richter Tom Schalken den von Wilders als Zeugen vorgesehenen Arabisten Hans Jansen zu beeinflussen versuchte. Daraus wurde von Wilders Anwalt Bram Moszkowicz eine Befangenheitsklage und der Prozess begann aufs Neue. Jetzt will Wilders eben Schalken selbst verhören – und er freut sich darauf.

Dann zog Wilders seinen… weiter lesen

Ein Eklat. Der Prozess gegen Geert Wilders muss neu beginnen. Seine Richter wurden für befangen erklärt. Mehr auf AllAboutGeertWilders.net. 

Sind die Richter von Geert Wilders befangen? Das wird nun untersucht. Geert Wilders fordert für sich jedenfalls neue Richter – und überlegt, den Richter Tom Schalken vor den Kadi zu zerren. Grund: der soll versucht haben, den Zeugen Hans Jansen (einen Arabisten) zu beeinflussen.

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