NL-Personalausweis kostenlos

Bemerkenswertes Urteil in den Niederlanden. Demnach dürfen Gemeinden in Zukunft nicht mehr Gebühren für die Ausfertigung eines Personalausweises, der sogenannten  Identitätskarte, verlangen. In dieser Angelegenheit liefen jahrelange Prozesse, jetzt wurde beim Obersten Gerichtshof, dem Hoge Raad, abschließend die Kostenfreiheit beschlossen.

Bislang müssen die Niederländer je nach Gemeinde maximal bis 43,89 Euro bezahlen (manche Gemeinden nehmen weniger), die niederländischen Gemeinden nehmen damit zusammengenommen bis zu 80 Millionen Euro im Jahr ein. Die Karte, so groß wie eine EC-Karte, ist fünf Jahre gültig – dann musste bislang eine neue erworben werden. Gültig ist sie in den EU-Ländern sowie in einigen anderen europäischen Ländern.

Zum Vergleich: die Kosten betragen in Deutschland 28,80 Euro – und der Personalausweis ist zehn Jahre gültig. Das heisst also, dass der niederländische Personalausweis für zehn Jahre 87,78 (also zweimal 43,89) und der deutsche für den gleichen Zeitraum 28,80 Euro kostete – also mussten unsere Nachbarn… weiter lesen

Wilders freigesprochen

So, nun ist die Sache gegessen. Geert Wilders ist in Amsterdam in seinem politischen Prozess freigesprochen. Er habe den Islam angegriffen und nicht die Moslems, darauf läuft es hinaus.

Ja, da ist der Prozess gegen Ratko Mladic. Der ist in Den Haag und er sitzt jetzt im Gefängnis von Scheveningen. Ein anderer Prozeß, der Aufsehen erregt, findet in Amsterdam statt. Gegen Geert Wilders. Der ist auch gegen Moslems. Bis jetzt will er sie nicht ermorden, deportieren reicht ihm.Geert Wilders sagte als Schlußwort bei seinem Prozess: “Ich habe gesprochen, ich spreche und ich werde weiter sprechen.” Es habe viele gegeben, die “gesehen und geschwiegen” hätten, nicht aber wie Pim Fortuyn, Theo van Gogh und er selbst. Die zwei Männer sind tot, er noch nicht. Er beklage sich aber nicht, dass er beschützt werden müsse.

Er müsse sprechen. Die Niederlande werde durch den Islam bedroht. Es sei keine Religion sondern eine Ideologie von Hass, Vernichtung und Eroberung. Bedrohe westliche Normen und Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Gleichberechtigung voon Homosexuellen und Heterosexeuellen, Gleichberechtigung von Gläubigen und Ungläubigen.

Er sei… weiter lesen

Das Gericht in Amsterdam hat am Mittwoch seine Entscheidung bekanntgegeben, dass der Prozess gegen Geert Wilders weiter gehen werde.

Wilders-Anwalt Bram Moszkowicz konnte erreichen, dass Wilders nicht mehr wegen des Vergleiches “Islam = Faschismus” verfolgt wird. Ab dem 13. April werden diverse Zeugen (Jansen, Schalken, Hendriks) verhört. Möglicherweise kann der Prozess bis Ende Juni abgeschlossen werden.

Es ist einer dieser Tage, an denen sich in Sachen Geert Wilders wieder einmal die Ereignisse überschlagen. So was wird inzwischen “Super Monday voor Wilders” genannt.

Da wäre zunächst einmal der Prozess gegen ihn.  Der geht natürlich weiter. Die Richter haben beschlossen, dass einige der für Wilders wichtigen Zeugen tatsächlich kommen müssen. Am wichtigsten: Richter Tom Schalken! Den will Geert Wilders nun sogar eigenhändig verhören, heisst es auf Elsevier.nl. Die Vorgeschichte ist so.  Nach allerlei Anzeigen gegen Wilders wollte die Staatsanwaltschaft Wilders dennoch nicht vor den Richter bringen. Das Gericht zwang sie aber dazu. Dann gab es in Amsterdam ein Essen, bei dem Richter Tom Schalken den von Wilders als Zeugen vorgesehenen Arabisten Hans Jansen zu beeinflussen versuchte. Daraus wurde von Wilders Anwalt Bram Moszkowicz eine Befangenheitsklage und der Prozess begann aufs Neue. Jetzt will Wilders eben Schalken selbst verhören – und er freut sich darauf.

Dann zog Wilders seinen… weiter lesen

Ein Eklat. Der Prozess gegen Geert Wilders muss neu beginnen. Seine Richter wurden für befangen erklärt. Mehr auf AllAboutGeertWilders.net. 

Sind die Richter von Geert Wilders befangen? Das wird nun untersucht. Geert Wilders fordert für sich jedenfalls neue Richter – und überlegt, den Richter Tom Schalken vor den Kadi zu zerren. Grund: der soll versucht haben, den Zeugen Hans Jansen (einen Arabisten) zu beeinflussen.

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Geert Wilders – am Ende wird er wohl in seinem politischen Prozess in Amsterdam frei gesprochen werden. Jedenfalls beantragte die Staatsanwaltschaft in allen Punkten der Anklage – Hass, Diskrimierung und so – einen Freispruch.

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Es ist ein politischer Prozess – Geert Wilders  steht in Amsterdam vor dem Richter. Er soll Moslems beleidigt haben mit dem Vergleich zwischen “Mein Kampf” und dem Koran und dann hat er ja den Islam eine “politische Ideologie” genannt, die sich nicht Religion nennen dürfe. Alles zweifelhaft – aber auch ein Fall für den Richter? Selbst die Staatsanwaltschaft wollte den Prozess nicht, aber das Gericht setzte sich durch. Dann kam es gleich mal zu einem Befangenheitsantrag, abgelehnt.

Heute kam die Staatsanwaltschaft mit ihren Argumenten. Und dann wurde es seltsam. Die Staatsanwaltschaft sagte denjenigen, die von Wilders einen Schadensersatz haben wollten, dass sie keinen Schaden haben! Sie wollten eh nur jeweils einen Euro. Wenn es keinen Schaden gibt – wie wird dann der Strafantrag am Freitag aussehen? Eigentlich ist damit die Luft aus dem Prozess.

O.k. Es gibt aber noch jemanden, der sich ernsthafte Sorgen macht: Ayaan Hirsi Ali, aus Somalia… weiter lesen

Geert Wilders versuchte es vor Gericht in Amsterdam mit einem Trick – mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht wollte er ein paar Monate Zeit gewinnen. Doch dieser Antrag wurde heute zurückgewiesen. Der Prozess geht weiter.

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