Es ist ein politischer Prozess – Geert Wilders  steht in Amsterdam vor dem Richter. Er soll Moslems beleidigt haben mit dem Vergleich zwischen “Mein Kampf” und dem Koran und dann hat er ja den Islam eine “politische Ideologie” genannt, die sich nicht Religion nennen dürfe. Alles zweifelhaft – aber auch ein Fall für den Richter? Selbst die Staatsanwaltschaft wollte den Prozess nicht, aber das Gericht setzte sich durch. Dann kam es gleich mal zu einem Befangenheitsantrag, abgelehnt.

Heute kam die Staatsanwaltschaft mit ihren Argumenten. Und dann wurde es seltsam. Die Staatsanwaltschaft sagte denjenigen, die von Wilders einen Schadensersatz haben wollten, dass sie keinen Schaden haben! Sie wollten eh nur jeweils einen Euro. Wenn es keinen Schaden gibt – wie wird dann der Strafantrag am Freitag aussehen? Eigentlich ist damit die Luft aus dem Prozess.

O.k. Es gibt aber noch jemanden, der sich ernsthafte Sorgen macht: Ayaan Hirsi Ali, aus Somalia… weiter lesen

Geert Wilders versuchte es vor Gericht in Amsterdam mit einem Trick – mit einem Befangenheitsantrag gegen das Gericht wollte er ein paar Monate Zeit gewinnen. Doch dieser Antrag wurde heute zurückgewiesen. Der Prozess geht weiter.

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Morgen wissen wir, ob Geert Wilders mit seinen Tricks vor dem Gericht in Amsterdam durchkommt. Um 14:00 Uhr wird die zuständige Kommission sich dazu äußern, ob Richter Jan Moors befangen ist. Nachdem Wilders sich zu Beginn auf sein Schweigerecht berufen hatte, sagte der Richter, dass er ja öfter eine Meinung äussere und dann der Debatte darüber aus dem Wege gehen würde.

Promt stellte Wilders-Anwalt Bram Moszkowics einen Befangenheits-Antrag. Wilders fand seine Worte wieder und sprach von einem “Skandal” und sagte, er habe gedacht, er bekomme einen ehrlichen Prozess.

Der Straf- und Prozessrechts-Experte Ybo Buruma denkt jedoch, dass Wilders nur Zeit gewinnen wolle. Der Prozess solle zeitlich über die Regierungs-Verhandlungen gezogen werden. Das sei nicht chique, aber rechtlich o.k.

Nachdem Geert Wilders am Wochenende erst die lokale Politik in Berlin in Aufwallung gebracht und dann bundesweit öffentlich Gegner wie Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger einsammelte wie andere Briefmarken, widmete er sich wieder seinem Heimatland. Besser gesagt, musste er sich widmen – denn heute gings in Sachen Prozess weiter.

Und da gab es zwei überraschende Manöver. Zunächst einmal berief sich Geert Wilders auf sein Schweigerecht. Hatte er in Berlin noch 52 Minuten lang geredet, waren es in Amsterdam vor Gericht nur zwei Minuten. Er gab eine Erklärung ab, dass seiner Meinung nach schon alles gesagt sei. Eine Demokratie brauche Debatten und er werde seine Meinungen weiter verkünden. Dass er sich aufs Schweigerecht beruft, kann wohl als Überraschung gelten.

Was dann passierte auch. Einer der drei Richter sagte, dass Wilders ja öfter irgendwas sagt und dann der Diskussion darüber aus dem Wege gehen würde. Darauf stellte Bram Moszkowicz, Anwalt… weiter lesen

Geert Wilders hat nun zu hören bekommen, wann sein Prozess weiter geht und er sich als Zeuge in eigener Sache zur Verfügung stellen muss. Es handelt sich um den vierten, sechsten, achten, zwölften, 15. und 19. Oktober. An 2. November soll das Urteil bekannt gegeben werden. An drei der Prozesstage sowie am Tag der Urteilssprechung finden Den Haag auch Parlamentsdebatten statt.

Das Gericht soll herausfinden, ob Geert Wilders Moslems beleidigen und diskriminieren würde. Wilders hatte 18 Zeugen auffahren wollen, das Gericht findet drei genug. Wilders fragte sich daraufhin öffentlich, ob er überhaupt einen fairen Prozess bekommen würde.

Kaninchen in Amsterdam

Kaninchen! Niedlich natürlich, meine Tochter in Amsterdam hat eines (sorgt gut), mein Bruder hatte eins (eher weniger gut, dafür hatte er immer viele Fliegen in seinem Zimmer) und dann gibt es da laut der Rubrik “AD Bizar” noch eine Frau in Amsterdam, die einen Richter in Haarlem mit ihrem Kaninchen perplex machte. Als ob die Staatskassen nicht auch in den Niederlanden leer sind, wir nicht alle Griechenland an der Backe hätten und Portugal sich bedrohlich entwickelt, bekam sie 263 Euro für einen sinnlos erscheinenden Prozess als Rechtshilfe.

Sie hatte das Kaninchen namens “Punkie” vor einem Jahr einer Frau in Wormerveer gegeben. Irgendwann einmal kam sie auf die Idee zu fragen, wie es dem Tierchen ginge und ob es denn überhaupt noch leben würde. Wie so viele Leute, die Langeweile haben, verbissen sich die zwei Frauen in den Kaninchen-Streit und liefen zum Gericht. Der zuständige Richter… weiter lesen

In den Niederlanden tobt der Wahlkampf, der Prozess gegen Geert Wilders hat erst mal Pause. Und zwar am 4. Oktober. Das Urteil soll dann am 2. November bekanntgegeben werden.

Weiter gehts in Sachen Prozess gegen Geert Wilders! Der Anti-Islam-Politiker wollte eine Reihe von brisanten Zeugen auftreten lassen daruter den Mörder am Filme-Macher und Publizisten Theo van Gogh, einen gewissen Mohammed B.

Der darf nun, so das Gericht, aber nicht kommen.

Am ersten Tag des Prozess gegen Geert Wilders in Amsterdam passierte folgendes. Es handelte sich ja um eine sogenannte Regie-Sitzung, bei der die Beteiligten die Art und Weise der Angelegenheit besprechen.

Nun, erstens versuchte Wilders-Anwalt Abraham Moszkowicz, den ganzen Prozess noch von Amsterdam nach Den Haag zu verlegen. Schliesslich wohne und arbeite der Geert dort. Die Staatsanwaltschaft fand wiederum, dass seine Aussagen ja auch Amsterdam betreffen würden. Die Staatsanwaltschaft schlug dann vor, dass Wilders erst einmal von einem Untersuchungsrichter verhört werden sollte – und das nicht im Gerichtssaal. Geert Wilders will aber lieber im Gderichtssaal Rede und Antwort stehen, am liebsten mit Zeugen. Drittens griff der populäre TV-Präsentator Peter R. de Vries den Politiker frontal an. Der Mann, derbei SBS 6 ein erfolgreiches Kriminalmagazin hat, nannte Wilders “gefährlich und bösartig”. Jemand, der eine Kopftuchsteuer fordere, “tauge nicht”.

Fast schon so etwas wie eine überraschende Wende in Sachen Wilders-Prozess. Am heutigen Mittwoch soll der Prozess beginnen, am Dienstag sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im NOS-Fernsehen, dass man wahrscheinlich einen Freispruch beantragen werde!

Tagsüber hatte Geert Wilders sich kampfeslustig gezeigt. Er habe nichts “Falsches” getan, man müsse die Wahrheit über den Islam erzählen dürfen, auch wenn das weh tue. Die ihm zu Last gelegten Aussagen habe er sowohl innerhalb als auch außerhalb des Parlamentes getätigt, so dass es sich seiner Meinung nach um einen ”politischen Prozess” handeln würde. Er rechne mit Freispruch, und genau das scheint die Staatsanwaltschaft nun auch beantragen zu wollen. Am Mittwoch geht es nun erst einmal darum, wie der Prozess eigentlich ablaufen soll. Wilders selbst will 15 bis 20 Experten aus dem In- und Ausland aufrufen, darunter den Mörder von Theo van Gogh, Mohammed B. Weitere Namen sind noch nicht bekannt.