PvdA-Joker

Die Koalition in Den Haag aus VVD und PvdA fällt wie ein Stein durch die Umfragen – jetzt sagt PvdA-Fraktionsvorsitzender Diederik Samsom etwas dazu. In einem Interview mit dem NRC Handelsblad unkelt er: “Ich befürchte, in einem Jahr sagen zu müssen, es war schön, aber schade dass es vorbei ist.” Grund: der Widerstand gegen die Einsparungen, die VVD und PvdA durchziehen wollen. Untergangsstimmung.

Der Mann, der die Zahl der Parlamentssitze seiner Partei in den Umfragen seit der Wahl so ungefähr halbierte, wurde durch die “Parlamentspresse” zum “Politiker des Jahres” ausgerufen. Weltfremde “Parlamentspresse”, denke ich.

Auch interessant: Maxime Verhagen vom CDA bezeichnete es nun als “Einschätzungsfehler”, um mit Geert Wilders beim vorigen Kabinett in See gegangen zu sein. Die Folge: Regierung geplatzt, CDA ist nun eine Splitterpartei und was Verhagen heute tut weiss kaum jemand. Verhagen sagt noch mehr. Irgendwie gibt er ausgerechnet… weiter lesen

Rutte und Samsom entschuldigen sich

Das ging schnell. Heute Abend traten Premier Mark Rutte (VVD) sowie die Fraktionsvorsitzenden von VVD und PvdA, Diederik Samsom und Halbe Zijlstra, vor die Presse, und gaben die Zurücknahme einer neuen vom Einkommen abhängigen Krankenversicherung bekannt.

Der Plan hatte zu großen Protesten in der VVD, in der Zeitung De Telegraaf und in Umfragen zur Halbierung der Zahl der VVD-Wähler geführt. Mark Rutte bekam gar als neuen Vornamen Marx! Er begann die PK dann auch mit einer Entschuldigung, er habe einen Einschätzungsfehler gemacht.

Auch Samsom bot seine Entschuldigung an. Er habe gerade das in den letzten zehn Jahren verlorene Vertrauen der Wähler zurückgeben wollen nun habe man das in den letzten 14 Tagen wieder verspielt.

Zwischen 2010 und 2017 müssten nun einmal insgesamt… weiter lesen

Die Regierung aus VVD und PvdA ist gerade erst vereidigt – schon fallen die beiden Parteien wie Steine in der Umfrage von TNS Nipo. Die VVD von jetzt 41 auf 21, die PvdA von 40 auf 33 Sitze! Zusammen also 54, die Mehrheit liegt bei 76.

Neue Regierung

Alles in allem ging es schnell: die neue Regierung aus VVD und PvdA in den Niederlanden steht, und stand dann heute auf der Treppe mit Königin Beatrix. Erstmals wurde die Beeidigung der Minister im Fernsehen ausgesendet, komisch genug durfte nur eine Kamera eingesetzt werden. Das Staatsfernsehen meldet, dass es die erste öffentliche Vereidigung seit 200 Jahren sei. Gab es vor 200 Jahren wirklich schon Fernsehen in den Niederlanden? Die Prozedur musste wiederholt werden, weil der Reichspressedienst die Angelegenheit nicht abgestimmt hatte. Die Monarchin nörgelte, das alles sei ein Theaterstück.

So viel Krampf. Es gibt sowieso sehr viel Krampf, nämlich bei der VVD. Grund: die Einführung der einkommensabhängliche Kranken- und Sorge-Versicherung. Es wird Familien hunderte Euro kosten. Die Hälfte aller VVD-Wähler ist dagegen. In der Ersten Kammer, dem Senat, wird das wohl nicht durchgewunken. Für VVD und PvdA brechen keine leichte Zeiten an.

Rutte-Samsom

VVD und PvdA sind ja nach der Wahl etwa gleich groß. Und, so wurde bekannt, bekommen sie in der Regierung auch beide je sechs Minister und vier Staatssekretäre. Premier wird wiederum Mark Rutte, die VVD ist ja ist 41 zu 38 auch größer.

Die VVD soll neben dem Ressort von Rutte (heisst “Allgemeines Ministerium”) die Ministerien für Wirtschaft, Verteidigung, Justiz & Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur bekommen, die PvdA Außenminister, ferner die Chefs von den Ressorts, Inneres, Finanzen, Soziales, Außenhandel sowie ein neues für Entwicklungshilfe, Umwelt. Es kursieren allerlei Namen, aber noch steht nichts fest.

Zu den Inhalten der künftigen Politik gibt es bereits Nachrichten. Studenten bekommen keine Stipendien mehr sondern müssen sich Geld borgen und später zurückzahlen (von 12.000 Euro pro Studium ist die Rede).

Ähnlich wie in Deutschland gab es viele Jahre Widerstand aus der Ecke der christlichen Parteien (in NL bekanntlich CDA, ChristenUnion, SGP) gegen… weiter lesen

Eines der ersten Ergebnisse der Koalitions-Verhandlungen zwischen der VVD und PvdA ist, dass die Pendler-Strafsteuer nicht eingeführt wird. Die Idee, zur Arbeit fahrende Arbeitnehmer zu bestrafen weil sie zur Arbeit fahren, entstand im sogenannten Kunduz-bzw. Frühlings-Akkord. Geert Wilders hatte der Koalition aus VVD und CDA bei Einsparungsverhandlungen seine Unterstützung entzogen und das Kabinett fiel.

Flugs einigten sich VVD, CDA, D66, ChristenUnion und GrünLinks auf eine Reihe von Einsparungen, darunter die Pendler-Strafsteuer. Das sollte 1,3 Milliarden Euro Extra-Staatseinkünfte bringen. Arbeitnehmer koennen bislang 19 Cent pro Kilometer Arbeits-Reiseweg steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet bekommen. Mit dem Wegfall dieser Verguenstigung haetten die Arbeitnehmer je nach Reiseweg bis zu hunderte Euro im Monat eingebüßt. Die PvdA war außerhalb dieses Deals, hat da wahrscheinlich einen Punkt gemacht. Genau weiß man es aber noch nicht, denn die Verhandlungen sind ja sehr geheim.

Außerdem faellt die sogenannte Langstudier-Strafe weg. Wer länger als die zugestandene Studien-Zeit in Anspruch nahm… weiter lesen

Es sieht danach aus, dass die VVD und die PvdA die Regierung bilden werden. Noch einmal Debatte im Parlament.Frustrierte Gesichter. Henk Kamp von der VVD und Wouter Bos von der PvdA sollen nun die Verhandlungen moderieren. Dritte oder vierte Partei offensichtlich nicht noetig.

Donnerstag wird das Parlament in Den Haag das Ergebnis der Wahlen diskutieren, am Freitag beginnen die Verhandlungen zwischen den Wahlgewinnern VVD und PvdA! Ob eine dritte Partei mit einbezogen wird ist unklar. Rechnerisch wäre es nicht nötig. Der CDA geht es schlecht. Genesung in der Opposition? D66 vielleicht.

Die Sozialistische Partei, die Tomaten-Maos, würden unbedingt, ganz gern Teil der Regierung sein. Tomaten-Senator Tiny Kox nennt es “Betrug”, falls nicht!

Mao und seine Tomaten

Emile Roemer hat gesprochen. Der Große Steuermann der Sozialistischen Partei, den Tomaten-Maos, will nicht, dass die Wahlgewinner VVD und PvdA eine Regierung bilden. Das sei aus Sicht de Tomaten-Maos “sinnlos”. Er fordert eine Koalition aus SP, PvdA, CDA und D66. Der Tomaten-Führer ist sich offenbar nicht bewusst, dass die anderen nicht mit ihm ins Regierungs-Gewächshaus wollen.

PvdA doch nur 38, GrünLinks bei vier satt drei Sitzen. Verhandlungsposition veraendert sich wohl kaum.