Acht Milliarden Euro weg

Das sind Zahlen! Der niederländische Staat hat im Jahr 2008 bei der Nationalisierung der Banken ABN Amro und Fortis glatt acht Milliarden Euro zu viel bezahlt. Zum Vergleich: die heutige Regierung aus CDA und VVD (plus PVV von Geert Wilders) wird sich in Kürze mit dem Problem auseinander setzen müssen, wie im Staatshaushalt weitere sieben Milliarden Euro eingespart werden können. Wilders schätzte dieser Tage die Chance auf 50 zu 50 ein, das man sich einigen könne. Wenn nicht, dann wird es Neuwahlen geben.

Was war passiert? Kurz gesagt: die Übernahme der zwei Banken durch den Staat wurde durch De Nederlandsche Bank (entspricht der Bundesbank), dem Finanzministerium und Beratern der Geschäftsbank Lazard abgwickelt. Wie üblich musste erst einmal festgestellt werden, was denn nun der Marktwert von ABN Amro und Fortis war. Die Leute von der Nederlandsche Bank, dem Finanzministerium… weiter lesen

SP ist die größte Partei

Nun ist es passiert. Vor vielen Jahren hatte mich ein Artikel in der Zeitschrift HP/de Tijd gewarnt, dass die Sozialistische Partei einmal die größte des Landes werden könnte. In der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond von diesem Wochenende haben sie es geschafft: bei einer Wahl bekämen sie 32, die Regierungspartei VVD 30 und die Anti-Moslem-Partei von Geert Wilders 20 Sitze.

Bemerkenswert sind diese Entwicklungen.

1. Die beiden Mitte-Parteien CDA und PvdA sind weiter unterwegs in einem schier unaufhaltsamen Weg in den Abgrund. Die Christdemokraten hatten bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 noch (als mal größte Partei des Landes ebenfalls peinliche) 21 Sitze, heute bekämen sie zwölf! Die Sozialdemokraten hatten 2010 immerhin noch 30 Sitze bekommen, jetzt sind sie auf 17 geschrumpft. Beide Parteien haben dieses Wochenende in Konferenzen versucht,… weiter lesen

Sjoera Dikkers, Abgeordnete der sozialdemokratischen PvdA in Den Haag, will in den Niederlanden ein sogenanntes “Fairfuck-Logo” einführen. Damit sollen Prostituierte zeigen, dass sie freiwillig Sex gegen Bezahlung anbiete sagte sie dem Algemeen Dagblad. Sjoera Dikkers beschäftigt sich ansonsten auch mit Entwicklungshilfe, sie hat wohl bei einem Blick auf eine Fairtrade-Kaffee-Tüte die Idee mit dem Fairfuck-Logo bekommen.  

Das Logo soll etwa an den Rahmen der Fensterbordelle angebracht werden. Aber ob das in der Praxis funktioniert? Metje Baak von einer Interessenvertretung Prostituierter findet die Sache mit dem Fairfuck-Logo eine schlechte Idee. Sie sei nämlich stigmatisierend und außerdem würden Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, dann doch sagen, dass sie es freiwillig tun würden.

Achmed Baâdoud, sozialdemokratischer Stadtteil-Vorsitzender in Amsterdam West, will Ex-Gefangenen in einem “Umerziehungslager” auf “amerikanische Art und Weise” Disziplin und Ordnung beibringen. Der Sozialdemokrat, selbst ursprünglich aus Marokko, will somit die in seinem Stadtteil als verrufen geltenden Problem-Jugendlichen aus Nordafrika wieder auf das richtige Gleis bringen.   Er hat in Nieuw-West ein leerstehendes Bürogebäude gefunden, in das die Kandidaten eingesperrt und von – wie in US-Filmen zu sehen –  herumschreienden Unteroffiziers-Typen solange genervt werden, bis sie sich wie gewünscht verhalten.

Diese Woche will er seinen Plan dem Ministerium für Sicherheit und Justiz sowie der Gemeinde Amsterdam vorstellen. Ihm ist Beifall aus einem gewissen politischen Lager sicher – Geert Wilders hatte ähnliches vorgeschlagen (der wollte ganze Familien von Kriminellen in einer Art Sippenhaft internieren) – aber ob er in seinem eigenen Partei auf viel Zustimmung trifft? Wir werden ja sehen.

In Den Haag zeichnet sich nun eine Mehrheit des Verbots des Schächtens ab. Hierbei wird den Tieren die Kehle durchgeschnitten, danach verbluten sie. VVD, PvdA, GrünLinks und D66 haben am Mittwoch abgesprochen, dass sie für ein Verbot sind. Der Antrag wurde ursprünglich von der kleinen Tierpartei eingebracht. Diverse jüdische und islamische Organaisationen hatten vergeblich gegen das Verbot protestiert, Schächten sei eben in der Tradition ihrer Religionen. Weshalb auch die christlichen Parteien, CDA, Christenunion und SGP das Schächten auch nicht verbieten lassen will.

Als Kompromiss bieten die oben genannten Parteien an, dass geschächtet werden kann, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Tiere beim Schächten nicht mehr leiden als bei anderen Schlchtmethoden.

Ronnie Eisenmann von der Jüdischen Gemeinschaft Amsterdam ist enttäuscht. Hiermit würde die Wissenschaft stärker bewertet als der Glaube. Das sei ein “enormer Bruch hinsichtlich der Toleranz gegenüber dem Judentum”.  Für das Contactorgaan Moslims & Overheid sagte  Yusuf Altuntas, dass der Vorschlag ein “suggetiver und voreingenommender”… weiter lesen

Ja, Fleisch in den Niederlanden. Die Menschen dort können ja nicht den ganzen Tag Tomaten essen. Nun gibt es zwei Ereignisse rund um Fleisch, die interessant sind. Nehmen wir mal die PvdA. Die Sozialdemokraten. Denen geht es ziemlich schlecht. Jetzt haben sie noch ein Desaster. Die Fraktion in der Zweiten Kammer – dem Parlament – wollte eigentlich einen Vorschlag der Tierpartei unterstützen, wonach es den Moslems und den Juden künftig verboten sein würde, Tiere mittels Schächten zu töten. Nun gibt es die Fleisch-Rolle rückwärts. Die Mitglieder-Vereinigung, “Ledenraad”, will das Verbot aber nicht. Ups. Was nun? Nächste Woche gibt es eine Parlaments-Diskussion, am 28. Juni die Entscheidung.

Unterdessen passierte etwas in der Provinz Drenthe. Ein Mann namens Erik Meijer machte aus 325 Kilo Brot, 150 Kilo Fleisch, 30 Salat-Köpfen, 30 Kilo Zwiebeln, 15 Liter Mayonaise und 10 Liter Ketchup den größten… weiter lesen

Wilders bekommt im Senat keine Mehrheit

Der Streit um die Karikatur auf der Website Joop.nl zwischen Geert Wilders und dem hinter der Website stehenden TV-Sender Vara scheint zu eskalieren. Auf Joop.nl steht ganz groß, dass Wilders “Zensur einer politischen Karikatur” fordere. Was nicht ganz korrekt ist, denn Zensur findet ja eigentlich vor der Veröffentlichung statt. Egal, Wilders will, dass die Karikatur von ihm als KZ-Kommendanten verschwindet.

Im Laufe des Samstags twittert Wilders dann auf einmal, dass er trotz der widerlichen Karikatur doch wieder für Meinungsfreiheit sei. Er wolle sich allerdings nicht in die “Nazi-Ecke” stellen lassen. Deshalb gehe seine PVV nicht zur Debatte der Spitzenkandidaten bei der Vara-Sendung Pauw & Witteman.

Der Sender Vara veröffentlichte dann eine Umfrage zu den Wahlen im Senat. Demnach bekommt die Regierung Wilders/Rutte/Verhagen im Senat keine Mehrheit, womit ihr das Regieren doch erheblich erschwert wird. Die VVD soll 15 (heute 14), die PVV… weiter lesen

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird in Sachen Partnerschaft immer rätselhafter. Politisch gesehen ist er verheiratet – mit Geert Wilders, der ihn komplett in der Hand hat. So weit so gut oder nicht gut. Sonst aber ist er mit niemandem verheiratet!

Ist das gut? Ist das schlecht? Normal oder nicht? Manche Leute machen sich Sorgen. Die PvdA machte für den Wahlkampf ein Video, in dem Rutte als homosexuelles Muttersöhnchen mit einem Poster der deutschen (sic!) Nationalmannschaft am Kühlschrank dargestellt wurde. Der TV-Sender BNN (öffentlich-rechtlich) sendete sogar eine TV-Show, in der für ihn eine First Lady gesucht wurde. Gefunden wurde sie aber nicht.

Jetzt platzte beinahe die Ehe-Bombe. Ein Gerücht machte die Runde. Ist Mark Rutte etwa mit einer Frau namens Ingrid de Caluwe zusammen? Das wäre schon deshalb lustig, weil eben der oben genannte Geert Wilders seine Politik ja für Henk und Ingrid machen will. Schon wurde mit der Frage… weiter lesen

Noch ist nicht entschieden, ob die Niederlande tatsächlich ein Team zur Polizei-Ausbildung nach Afghanistan schickt – bislang sind höchstens die beiden Regierungsparteien VVD und CDA dafür, un kleinere Parteien wie die SGP. Geert Wilders und die PvdA sind dagegen.

Ein Argument sind sicherlich auch die Kosten. Nun gerät die Regierung auch von Außen unter Druck. Eric Jan de Bakker, bis vergangenes Jahr Untersucher für Verteidigungs-Wirtschaft an der Militär-Akademie in Breda, sagt, dass die Regierung viel zu niedrige Zahlen genannt habe. Die geht von 467,8 Millionen Euro aus, ohnehin kein Pappenstiel würden diejenigen sagen, die die zum Teil drastischen Einsparungen der Regierung tragen müssen.

Sowieso spezifiziert das Verteidigungsministerium die Zahlen nicht. Genannt werden in der Regel nur Zusatzkosten. Die sollen im Falle Afghanistan zwischen 2002 und 2011 bei zwei Milliarden Euro liegen, insgesamt kostet der Afghanistan-Einsatz den niederländischen Steuerzahler allerdings 3,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen werden diejenigen, die gegen den neuerlichen… weiter lesen

Diese Geschichte macht einen fassungslos. Wie der TV-Sender EO berichtet, wird mitten in den Niederlanden in einer Einrichtung für Behinderte – s Heeren Loo - ein 18jähriger namens Brandon seit drei Jahren ununterbrochen festgebunden. Grund: das Personal hat Angst vor ihm. Allerdings hat sich auch ein Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gewandt und der Leitung der Einrichtung “Tunnelvision” unterstellt. Die Mutter des Jungen sagt, ihr Sohn werde wie ein Tier behandelt.

Sein Bewegungsraum wird auf eineinhalb Meter begrenzt. Nach draussen darf er nicht. Der Raum, in dem er sitzt, soll an eine Isolierzelle erinnern. Erinnert mich spontan Bilder von  Guantanamo oder die der rumänischen Waisenhäuser so kurz nach dem Mauerfall.

Die Bilder sollen heute Abend ausgesendet werden. Vorab gab es einen kleinen Film auf Youtube. Die Oppositionspartei PvdA will eine Debatte im Parlament. Sabine Uitslag von den regierenden Christdemokraten sagte, ihr würde sich der Magen umdrehen, sie könne sich nicht vorstellen, dass man… weiter lesen