PVV ist populistisch

Der Abgeordnete der Wilders-Partei PVV, Louis Bontes, machte sich im Haager Parlament komplett lächerlich. Er versuchte während einer Debatte, zwei Paar selbstgestrickte Socken an Justizminister Ivo Opstelten und dessen Staatssekretär Fred Teeven auszureichen. Leute mit selbst gestrickte Socken sind in den Niederlanden ein Symbol für Weicheier. Weil sie nicht streng genug zu Kriminellen seien, oder so.

Parlaments-Vorsitzende Anouchka van Miltenburg musste dem verwirrten Populisten-Handlanger erklären, dass im Parlament nur Dinge auf Papier ausgeteilt werden dürfen. Aber am Ende nahmen Opstelten und Tevens doch an.

Agema-Knast

Fleur Agema, rechte oder linke Hand von Geert Wilders, will Gefangene in den Niederlanden künftig härter bestrafen. So hatte sie intern vorgeschlagen, dass Gefangene künftig in Kühlzellen untergebracht werden sollen. Erst Heizung runter und dann, zack, Frostprogramm. Standard. Später, so wird vermutet, soll die Niederlande unter Führung der PVV in Sibirien ein Grundstück für eine Art “Holland-Guantanamo” erwerben. Wobei es auf Kuba heiss ist und in Sibirien schon mal kalt werden kann. Im Sommer dann Mücken. Egal.

Gefangene müssen frieren oder anderweitig leiden. So will sie auch, dass in den Niederlanden Gefangene als sogenannte Chain Gang in rosa Uniform entlang der Strasse arbeiten müssen. Vielleicht sogar in Ketten, wie in den USA, man weiss es nicht. Jedenfalls könne man mit den rosa Kleidern Leute aus bestimmten Kulturen extra beleidigen.… weiter lesen

Nun also doch. Emile Roemer (ausgesprochen Rumer), Chef der Sozialistischen Partei, will nach den Wahlen am 12. September Ministerpräsident werden! In diversen Umfragen liegt die Partei zusammen mit den Liberalen an der Spitze, bei so etwa 30 der 150 Parlamentssitze, das schwankt enorm. Die liberale VVD hat nach der neuesten Umfrage von Maurice de Hond nun 24 und die Wilders-Partei 25 und die SP 30.

Bedeutet: die SP braucht wie auch immer Koalitionspartner. Gestern Abend bei Nieuwsuur im TV duellierte Roemer sich mit einem der potentiellen Koalitionspartner, D66-Mann Alexander Pechtold. Ich muss sagen: das sah nicht gut aus für Roemer. Inhaltlich gesehen sind die D66-Liberalen sowieso weit weg von SP – verkürzt gesagt ist die SP für das Kollektiv und D66 für das Individium. D66 sagt wofür sie ist, die SP wogegen. Pechtold ist rhetorisch gesehen auch viel besser als Roemer. Für den… weiter lesen

Bizarres TV-Programm-Wochenende. Die Herren Mark Rutte und Geert Wilders sowie die sechs CDA-Kandidaten rechneten noch einmal mit den missglückten Catshuis-Verhandlungen ab. Welche Optionen hat Geert Wilders jetzt noch?

1. Er könnte bei den Wahlen im September die Mehrheit (76 von 150 Sitzen) holen. Ist mehr als unwahrscheinlich – keine einzige Partei wird das (je) in den Niederlanden schaffen. Das Parteien-Spektrum ist sehr zersplittert, es gibt keine Prozenthürden (nun, in Wahrheit muss man schon 1,5 Prozent für einen Sitz bei 150 Sitzen holen, aber das ist natürlich in einem mittelgroßen Land etwas anderes als fünf Prozent in einem großen Land).

2. Eine neuerliche Koalition (Duldungs-Koalition) mit VVD und CDA? Es scheint so zu sein, dass sein ehemaliger Partei-Kollege und Noch-Premier Mark Rutte das nicht mehr will. Obwohl er noch vor kurzem den Arm um Wilders gelegt hat. Am Freitag-Abend… weiter lesen

Sieben Wochen Verhandlungen zwischen VVD, CDA und Wilders – kein Ergebnis. 1,5 Tage zwischen VVD, CDA, D66, Christenunion und GrünLinks – es gibt einen Deal. Sensationell. Details sind noch nicht bekannt. Wilders und PvdA offensichtlich draussen. Fortsetzung folgt.

In Den Haag verhandeln die Regierungsparteien VVD und CDA momentan mit der PVV von Geert Wilders über neue Einsparungen im Staatshaushalt. Es ist von einem Betrag zwischen neun und 16 Milliarden Euro die Rede. Geert Wilders erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Niederländer “Schmerzen erleiden” müssen.

Er selbst will die Schmerzen allerdings vor allem Einwanderer und Bewohner der Dritten Welt erleiden lassen. Es ist bekannt, dass Wilders bsw. die Entwicklungshilfe abschaffen oder “wenigstens” drastisch kürzen will. Was die VVD davon hält ist unklar, der CDA ist gegen diesen Plan. Das sind auch allerlei Prominente, die in einem offenen Brief gegen die Wilders-Pläne unterzeichnet haben. Es gibt eine Webite namens “Je krijgt wat je geeft”

Darauf wird nicht nur Soldarität mit den Ärmsten der Armen gefordert sondern auch argumentiert, dass eine Kürzung der Entwicklungshilfe auch den Interessen der Niederlande schaden würde.

Unterzeichner sind u.a. Herman Wijffels, Peter R. de… weiter lesen

Den Niederländern stehen weitere drastische Einsparungen bevor. Nach Zahlen des CPB (Zentrales Planbüro) wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 28 Milliarden Euro betragen – das entspricht Minus 4,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Maastricht-Norm von höchstens drei Prozent wird die Niederlande erst in einigen Jahren wieder schaffen.

Was nun? Es sind weitere Einsparungen nötig – zwischen neun und 16 Milliarden Euro. Außerdem sieht es danach aus, als ob sich weder in der Regierung noch in der Opposition Parteien finden, die die 3-Prozent-Norm als “heilig” ansehen würden. Ab Montag verhandeln die Regierungsparteien VVD und CDA mit der PVV von Geert Wilders um die Einsparungen. Diese Verhandlungen, erklärte Wilders inzwischen, haben eine Chance von 50/50. Wilders wird darauf pochen, dass vor allem bei der Entwicklungshilfe gespart wird, die Christdemokraten sind dagegen.

Grafik: De Telegraaf

Falls man sich nicht einigen kann, dann wird es wohl Neuwahlen geben. Bei… weiter lesen

Wenn es nach der Regierungspartei VVD geht, dann gibt es in den Niederlanden bald ein “Total-Verbot des Haschisch-Verkaufs” (De Telegraaf). Regierungspartner CDA und die PVV des Anti-Moslem- und Anti-Polen-Führers Geert Wilders sind auch dafür.

Wie jetzt. Da will das Parlament, die Zweite Kammer in Den Haag, mit den Stimmen von CDA und VVD und natürlich der Anti-Moslems-Partei PVV ein Verbot der Burka beschliessen. Doch es gibt Widerstand. Eine Grünen-Politikerin namens Karin Dekker will, dass alle Frauen aus Protest in den Niederlanden Burka tragen sollen. Der Raad van State widerspricht der Regierung und sagt, dass Frauen selbst bestimmen müssen, ob sie eine Burka tragen oder nicht. Der TV-Moderator Jelle Brandt Corstius ruft dazu auf, die Parlamentarier mit Mails zu überreden, letztendlich doch gegen das Burka-Verbot zu stimmen.

Wie wird das enden? Es soll sich um 200 Frauen handeln, die in den Niederlanden eine Burka tragen. Eine habe ich schon mal gesehen, es war in Utrecht…

Ein Anflug von Panik bei Geert Wilders! Weil die Sozialistische Partei in den Umfragen an ihm vorbeigezogen ist, gab er überraschend heute Interviews. Erst bei RTL Z, dann beim öffentlich-rechtlichen Sender NOS. In letzter Zeit feuert er lieber ein paar Salven via Twitter ab.

Wilders nannte die SP einen “Wolf im Schafsfell”. Wenn die SP an die Macht kommen würde, dann würde es mehr Einwanderung, mehr Kriminalität und mehr Europa geben. Er betonte immer wieder, dass er den SP-Spitzenmann Emile Roemer “nett” finden würde, aber die Partei dürfe nicht an die Macht kommen.

In Kürze muss Wilders mit den Regierungsparteien VVD und CDA über neuerliche Einsparungen verhandeln. Die Chance, dass das klappen würde, schätzte er auf 50-50 ein. Beobachter denken allerdings auch, dass er Neuwahlen jetzt gar nicht riskieren wolle – dann könne die SP noch mehr Wähler aus dem PVV-Lager gewinnen.