Wie jetzt. Da will das Parlament, die Zweite Kammer in Den Haag, mit den Stimmen von CDA und VVD und natürlich der Anti-Moslems-Partei PVV ein Verbot der Burka beschliessen. Doch es gibt Widerstand. Eine Grünen-Politikerin namens Karin Dekker will, dass alle Frauen aus Protest in den Niederlanden Burka tragen sollen. Der Raad van State widerspricht der Regierung und sagt, dass Frauen selbst bestimmen müssen, ob sie eine Burka tragen oder nicht. Der TV-Moderator Jelle Brandt Corstius ruft dazu auf, die Parlamentarier mit Mails zu überreden, letztendlich doch gegen das Burka-Verbot zu stimmen.

Wie wird das enden? Es soll sich um 200 Frauen handeln, die in den Niederlanden eine Burka tragen. Eine habe ich schon mal gesehen, es war in Utrecht…

Ein Anflug von Panik bei Geert Wilders! Weil die Sozialistische Partei in den Umfragen an ihm vorbeigezogen ist, gab er überraschend heute Interviews. Erst bei RTL Z, dann beim öffentlich-rechtlichen Sender NOS. In letzter Zeit feuert er lieber ein paar Salven via Twitter ab.

Wilders nannte die SP einen “Wolf im Schafsfell”. Wenn die SP an die Macht kommen würde, dann würde es mehr Einwanderung, mehr Kriminalität und mehr Europa geben. Er betonte immer wieder, dass er den SP-Spitzenmann Emile Roemer “nett” finden würde, aber die Partei dürfe nicht an die Macht kommen.

In Kürze muss Wilders mit den Regierungsparteien VVD und CDA über neuerliche Einsparungen verhandeln. Die Chance, dass das klappen würde, schätzte er auf 50-50 ein. Beobachter denken allerdings auch, dass er Neuwahlen jetzt gar nicht riskieren wolle – dann könne die SP noch mehr Wähler aus dem PVV-Lager gewinnen.

SP ist die größte Partei

Nun ist es passiert. Vor vielen Jahren hatte mich ein Artikel in der Zeitschrift HP/de Tijd gewarnt, dass die Sozialistische Partei einmal die größte des Landes werden könnte. In der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond von diesem Wochenende haben sie es geschafft: bei einer Wahl bekämen sie 32, die Regierungspartei VVD 30 und die Anti-Moslem-Partei von Geert Wilders 20 Sitze.

Bemerkenswert sind diese Entwicklungen.

1. Die beiden Mitte-Parteien CDA und PvdA sind weiter unterwegs in einem schier unaufhaltsamen Weg in den Abgrund. Die Christdemokraten hatten bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 noch (als mal größte Partei des Landes ebenfalls peinliche) 21 Sitze, heute bekämen sie zwölf! Die Sozialdemokraten hatten 2010 immerhin noch 30 Sitze bekommen, jetzt sind sie auf 17 geschrumpft. Beide Parteien haben dieses Wochenende in Konferenzen versucht,… weiter lesen

Mauro will bleiben

Puh, das Schicksal von Mauro bleibt spannend. Im Laufe des Tages gab es einen Aufruf im Namen des 18jährigen Flüchtlings Mauro Manuel, in dem er auf emotionelle Weise regelrecht um den Aufenthaltsstatus bettelt. Er wolle etwas für die Niederlande leisten, den Königinnengeburtstag feiern und als Fußballer sehen, wie die Niederlande Fußball-Meister (von was auch immer) werde. Geschrieben haben den Text wohl Anwälte. Egal.

Dem CDA, die Partei von Einwanderungsminister Gerd Leers, schadet die Affäre. Unter Druck von Geert Wilders sieht sich Leers gezwungen, um Mauro abzuschieben – aber prominente CDA-Politiker wie Ex-Premier Ruud Lubbers setzen sich für Mauro ein. Leers neigt dazu, Mauro nach Angola zu schicken, von wo er dann einen Antrag auf Studium in den Niederlanden stellen zu können. Lubbers würde für die Finanzierung dieser Regelung sorgen.

Doch nun scheint es so, als ob Mauro gar nicht erst nach Angola muss. Er kann… weiter lesen

Wilders will Mauro abschieben lassen

Menschlich oder unmenschlich – eine Kategorie, die Geert Wilders im Grunde egal ist. Er hat jetzt Einwanderungsminister Gerd Leers (CDA) so lange unter Druck gesetzt, bis der heute die Abschiebung des 18jährigen Mauro Manuel nach Angola bekannt gab. Dieser wohnt seit acht Jahren in den Niederlanden, gilt als integriert, spricht die Sprache etc.

Mauro, der inzwischen in Eindhoven wohnt, verabschiedete sich inzwischen bei seinem Fußballklub SV Oostrum, in der Nähe von Venray. Der Vorsitzende Math Gommans hatte ihn eingeladen. Der will nun seinerseits mit Geert Wilders und Gerd Leers sprechen, denn schließlich stecke hinter dem Beschluß von Leers niemand anders als Geert Wilders.

Mauro hat noch eine Chance. In der Partei von Gerd Leers, dem CDA, regt sich Widerstand gegen den Abschiebebeschluß. Die Abgeordneten Kathleen Ferrier und Ad Koppejans, die sowieso gelegentlich gegenüber Wilders opponieren, wollen den Beschluß noch verhindern. Ob sie sich durchsetzen? Das… weiter lesen

Schwere Zeiten für Geert Wilders, schreibt die freche Website Geenstijl. Seine Abgeordneten, denen er nicht umsonst die Mitgliedschaft in der PVV ausnahmslos verbietet, blamieren ihn mit seinem kindischen Betragen. Ob sie nun ihre Frau mishandeln, in Briefkästen von Nachbarn pissen oder im Provinz-Parlament aus Geldgier als Fraktionsmitarbeiter sich selbst ein zweites Gehalt zuschanzen. Es ist ganz schön was los, der “eine PVVer ist ein noch größerer Neandertaler als der andere”, spottet Geenstijl.

Die letzten Schlagzeilen. In Noord-Holland gesteht PVV-Fraktionschef Hero Brinkman, dass er einem anonymen Hacker den geheimen Auftrag gegeben hatte, die Website der Provinz gehackt zu haben. Anzeige. Dann suggeriert Brinkman, dass es in der Provinz Korruption im Bausektor gebe – er konnte keine Beweise präsentieren und schon war ist von einer Anzeige die Rede. (Die Anzeigen werden wohl auch nichts bringen, da er Abgeordneter ist.)

In Friesland ist PVV-Fraktionschef Jelle Hiemstra ausgestiegen. Die PVV schreit ihm in Sachen Islam… weiter lesen

Frauen, die in den Niederlanden in der Öffentlichkeit eine Burka bzw. einen Nikab (Gesichtsschleier) tragen, sollen künftig mit einer Geldstrafe von maximal 380 Euro bestraft werden. Das geht aus einem Plan der beiden Regierungsparteien CDA und VVD hervor, der am heutigen Freitag weiter im Ministerrat besprochen wird. Dieser Plan geht auf einen Vorschlag von Geert Wilders aus dem Jahr 2007 zurück. Übrigens sollen auch andere gesichtsverhüllende Utensilien so wie Bivak-Mützen und Helme so bestraft werden.

In den Niederlanden soll es ungefähr 150 Frauen geben, die sich mit Hilfe von Burka bzw. Nikab von der Außenwelt abzuschliessen versuchen. Maximal einige hundert Frauen tragen diese Kleidungsstücke zu bestimmten Gelegenheiten, berichtet De Telegraaf.

Das war der Tag, an dem sich die niederländische Mittelalter-Partei SGP im Parlament verteidigen musste. Wieder einmal. Die sogenannten “Männer-Brüder” haben als wichtigsten Punkt in ihrem Programm, dass sie Frauen diskriminieren können. Steht in der Bibel, behaupten die Männer-Brüder.

Sie haben zwei von 150 Parlamentssitzen und weil sie keine Moslems sind, dürfen sie halt diskrimieren. Moslems, so die PVV von Geert Wilders, dürfen Frauen nicht diskriminieren. Christen schon.

Aber nun. Die Männer-Brüder sollen VVD (ehemals liberale Partei), PVV (nennt sich Freiheitspartei) und CDA (dort solle man die Bibel auch kennen) helfen, dass die Mehrheit etwas größer ist. Es ist nur so, dass sich viele Menschen in den Niederlanden sehr unbehaglich fühlen, wenn eine extrem-religiöse Splitter-Partei so viel Einfluß hat.

Kees van der Staai, Ober-Männer-Bruder, sagte jetzt, dass seine Frau “Manns genug” sei. Er habe das mit seiner Frau zu Hause besprochen. Ob sie auch etwas… weiter lesen

GrünLinks – mit dieser Partei werde ich wohl nicht mehr glücklich. Sie wurde aus den Trümmern der Kommunistischen Partei (CPN) und einiger linksnaiver Parteien gegründet, der Move Richtung Umwelt schien mir bei dieser Partei immer schon aufgesetzt. Opportunistisch.

Jetzt geschieht ein Atom-Unglück in Japan – und GrünLinks will plötzlich eine Volksbefragung über Kernenergie. Mit Hilfe der Anti-Moslem und Pro-Atom-Energie-Partei von Geert Wilders, der PVV! Das verstehe wer will. Warum nicht vor dem Unglück, warum nicht ohne PVV?

Rutte im Kreuz von Geenstijl

“Eigene Fundis erst” – das scheint das neue Motto des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu sein.  Der ehemals liberale Politiker der VVD wirft sich jetzt den Reli-Fundis von der SGP an den Hals. Grund: bei den Provinzwahlen gestern glückte es den Regierungs-Parteien VVD, CDA und PVV nicht, für den Senat eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Jetzt braucht Rutte die Christen-Fundis von der SGP, genauer gesagt deren einen Sitz im Senat.

Wie kurios: Geert Wilders, von dem die Regierung abhängig ist, wettert im “Namen der Freiheit” gegen islamische Fundis, die Frauen und Homos unterdrücken. Doch die SGP ist keinen Deut besser. Sie ist dagegen, daß Frauen etwas in der Politik irgend etwas zu sagen zu haben dürfen. Oder sonst wo im Leben. Frauen müssen Röcke tragen, den Mund halten und sich aus den öffentlichen Angelegenheiten fern halten. Klingt genauso verwerflich wie die das, was… weiter lesen