Schwere Zeiten für Geert Wilders, schreibt die freche Website Geenstijl. Seine Abgeordneten, denen er nicht umsonst die Mitgliedschaft in der PVV ausnahmslos verbietet, blamieren ihn mit seinem kindischen Betragen. Ob sie nun ihre Frau mishandeln, in Briefkästen von Nachbarn pissen oder im Provinz-Parlament aus Geldgier als Fraktionsmitarbeiter sich selbst ein zweites Gehalt zuschanzen. Es ist ganz schön was los, der “eine PVVer ist ein noch größerer Neandertaler als der andere”, spottet Geenstijl.

Die letzten Schlagzeilen. In Noord-Holland gesteht PVV-Fraktionschef Hero Brinkman, dass er einem anonymen Hacker den geheimen Auftrag gegeben hatte, die Website der Provinz gehackt zu haben. Anzeige. Dann suggeriert Brinkman, dass es in der Provinz Korruption im Bausektor gebe – er konnte keine Beweise präsentieren und schon war ist von einer Anzeige die Rede. (Die Anzeigen werden wohl auch nichts bringen, da er Abgeordneter ist.)

In Friesland ist PVV-Fraktionschef Jelle Hiemstra ausgestiegen. Die PVV schreit ihm in Sachen Islam… weiter lesen

Frauen, die in den Niederlanden in der Öffentlichkeit eine Burka bzw. einen Nikab (Gesichtsschleier) tragen, sollen künftig mit einer Geldstrafe von maximal 380 Euro bestraft werden. Das geht aus einem Plan der beiden Regierungsparteien CDA und VVD hervor, der am heutigen Freitag weiter im Ministerrat besprochen wird. Dieser Plan geht auf einen Vorschlag von Geert Wilders aus dem Jahr 2007 zurück. Übrigens sollen auch andere gesichtsverhüllende Utensilien so wie Bivak-Mützen und Helme so bestraft werden.

In den Niederlanden soll es ungefähr 150 Frauen geben, die sich mit Hilfe von Burka bzw. Nikab von der Außenwelt abzuschliessen versuchen. Maximal einige hundert Frauen tragen diese Kleidungsstücke zu bestimmten Gelegenheiten, berichtet De Telegraaf.

Das war der Tag, an dem sich die niederländische Mittelalter-Partei SGP im Parlament verteidigen musste. Wieder einmal. Die sogenannten “Männer-Brüder” haben als wichtigsten Punkt in ihrem Programm, dass sie Frauen diskriminieren können. Steht in der Bibel, behaupten die Männer-Brüder.

Sie haben zwei von 150 Parlamentssitzen und weil sie keine Moslems sind, dürfen sie halt diskrimieren. Moslems, so die PVV von Geert Wilders, dürfen Frauen nicht diskriminieren. Christen schon.

Aber nun. Die Männer-Brüder sollen VVD (ehemals liberale Partei), PVV (nennt sich Freiheitspartei) und CDA (dort solle man die Bibel auch kennen) helfen, dass die Mehrheit etwas größer ist. Es ist nur so, dass sich viele Menschen in den Niederlanden sehr unbehaglich fühlen, wenn eine extrem-religiöse Splitter-Partei so viel Einfluß hat.

Kees van der Staai, Ober-Männer-Bruder, sagte jetzt, dass seine Frau “Manns genug” sei. Er habe das mit seiner Frau zu Hause besprochen. Ob sie auch etwas… weiter lesen

GrünLinks – mit dieser Partei werde ich wohl nicht mehr glücklich. Sie wurde aus den Trümmern der Kommunistischen Partei (CPN) und einiger linksnaiver Parteien gegründet, der Move Richtung Umwelt schien mir bei dieser Partei immer schon aufgesetzt. Opportunistisch.

Jetzt geschieht ein Atom-Unglück in Japan – und GrünLinks will plötzlich eine Volksbefragung über Kernenergie. Mit Hilfe der Anti-Moslem und Pro-Atom-Energie-Partei von Geert Wilders, der PVV! Das verstehe wer will. Warum nicht vor dem Unglück, warum nicht ohne PVV?

Rutte im Kreuz von Geenstijl

“Eigene Fundis erst” – das scheint das neue Motto des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu sein.  Der ehemals liberale Politiker der VVD wirft sich jetzt den Reli-Fundis von der SGP an den Hals. Grund: bei den Provinzwahlen gestern glückte es den Regierungs-Parteien VVD, CDA und PVV nicht, für den Senat eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Jetzt braucht Rutte die Christen-Fundis von der SGP, genauer gesagt deren einen Sitz im Senat.

Wie kurios: Geert Wilders, von dem die Regierung abhängig ist, wettert im “Namen der Freiheit” gegen islamische Fundis, die Frauen und Homos unterdrücken. Doch die SGP ist keinen Deut besser. Sie ist dagegen, daß Frauen etwas in der Politik irgend etwas zu sagen zu haben dürfen. Oder sonst wo im Leben. Frauen müssen Röcke tragen, den Mund halten und sich aus den öffentlichen Angelegenheiten fern halten. Klingt genauso verwerflich wie die das, was… weiter lesen

Wahlen in den Niederlanden – für die zwölf Provinzen und damit indrekt für die Erste Kammer, den Senat. Die von der Wilders-Partei PVV gestützte Regierung hätte gern auch im Senat die Mehrheit gehabt, denn sonst können da in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze blockiert werden.

Hat aber nicht gelappt. VVD gewann 16 (hatte 14 in 2007), der CDA fiel auf elf (hatte 21) und die PVV kam auf zehn. Zusammen sind es also 37 Sitze im Senat, wo ingesamt 75 Abgeordnete Platz nehmen. Die Regierung braucht hier also noch andere Partner, etwa die SGP. Doch diese streng religiöse Partei hat nur einen Sitz im Senat.

In der südlichen Provinz Limburg, wo die PVV die stärkste Partei wurde, will die Einmann-Partei nun mitregieren. Es wäre das erste Mal, daß die Wilders-Partei direkt mitregiert.

Heute gibt es in den Niederlanden die Wahlen für die zwölf Provinz-Parlamente. Am Ende ergibt sich daraus auch die Zusammensetzung des Senats, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Der letzten Umfrage (von Synovate) zufolge scheitert die Regierung aus VVD, CDA und Geert Wilders (der sich PVV nennt) an der Mehrheit. VVD 14, PVV elf und CDA neun – mit 34 Sitzen von 75 sind es zu wenig. Damit können künftig alle Gesetze der von Geert Wilders “geduldeten” Regierung verhindert werden.

Es ist einer dieser Tage, an denen sich in Sachen Geert Wilders wieder einmal die Ereignisse überschlagen. So was wird inzwischen “Super Monday voor Wilders” genannt.

Da wäre zunächst einmal der Prozess gegen ihn.  Der geht natürlich weiter. Die Richter haben beschlossen, dass einige der für Wilders wichtigen Zeugen tatsächlich kommen müssen. Am wichtigsten: Richter Tom Schalken! Den will Geert Wilders nun sogar eigenhändig verhören, heisst es auf Elsevier.nl. Die Vorgeschichte ist so.  Nach allerlei Anzeigen gegen Wilders wollte die Staatsanwaltschaft Wilders dennoch nicht vor den Richter bringen. Das Gericht zwang sie aber dazu. Dann gab es in Amsterdam ein Essen, bei dem Richter Tom Schalken den von Wilders als Zeugen vorgesehenen Arabisten Hans Jansen zu beeinflussen versuchte. Daraus wurde von Wilders Anwalt Bram Moszkowicz eine Befangenheitsklage und der Prozess begann aufs Neue. Jetzt will Wilders eben Schalken selbst verhören – und er freut sich darauf.

Dann zog Wilders seinen… weiter lesen

Wilders bekommt im Senat keine Mehrheit

Der Streit um die Karikatur auf der Website Joop.nl zwischen Geert Wilders und dem hinter der Website stehenden TV-Sender Vara scheint zu eskalieren. Auf Joop.nl steht ganz groß, dass Wilders “Zensur einer politischen Karikatur” fordere. Was nicht ganz korrekt ist, denn Zensur findet ja eigentlich vor der Veröffentlichung statt. Egal, Wilders will, dass die Karikatur von ihm als KZ-Kommendanten verschwindet.

Im Laufe des Samstags twittert Wilders dann auf einmal, dass er trotz der widerlichen Karikatur doch wieder für Meinungsfreiheit sei. Er wolle sich allerdings nicht in die “Nazi-Ecke” stellen lassen. Deshalb gehe seine PVV nicht zur Debatte der Spitzenkandidaten bei der Vara-Sendung Pauw & Witteman.

Der Sender Vara veröffentlichte dann eine Umfrage zu den Wahlen im Senat. Demnach bekommt die Regierung Wilders/Rutte/Verhagen im Senat keine Mehrheit, womit ihr das Regieren doch erheblich erschwert wird. Die VVD soll 15 (heute 14), die PVV… weiter lesen

Amsterdams Polizeichef Bernhard Welten hat für gewaltige Aufregung gesorgt – die ihm am Ende den Job kosten dürfte. Er hat sich zum Thema Burka ausgelassen, und das auf höchst bedenkliche Weise. Wenn die Regierung in Den Haag, geduldet vom Islam-Hasser Geert Wilders, ein Burka-Verbot erlassen werde, dann wolle er das in Amsterdam nicht ausführen.

Tja. Da erlässt die Regierung ein Gesetz und der Gesetzeshüter in der Hauptstadt sagt, mir doch egal. Das ist natürlich schon an der Grenze dessen, was nicht akzeptiert werden kann. Ein Gesetzeshüter der sagt, Gesetze sind mir egal.

Nun, Welten will “bürgerlichen Ungehorsam” walten lassen. Ja, aber geht es um ein Gesetz, in dem Angehörige irgendeiner Glaubensrichtung von seiner Polizei in Lager abgeführt werden sollen, oder ähnliches? Nee. Es geht um das mögliche Verbot der menschenverachtenden Burka. Die in Amsterdam ohnehin nur eine handvoll Frauen tragen muss, die ich nicht mal gesehen habe (in Utrecht habe… weiter lesen