Noch ist nicht entschieden, ob die Niederlande tatsächlich ein Team zur Polizei-Ausbildung nach Afghanistan schickt – bislang sind höchstens die beiden Regierungsparteien VVD und CDA dafür, un kleinere Parteien wie die SGP. Geert Wilders und die PvdA sind dagegen.

Ein Argument sind sicherlich auch die Kosten. Nun gerät die Regierung auch von Außen unter Druck. Eric Jan de Bakker, bis vergangenes Jahr Untersucher für Verteidigungs-Wirtschaft an der Militär-Akademie in Breda, sagt, dass die Regierung viel zu niedrige Zahlen genannt habe. Die geht von 467,8 Millionen Euro aus, ohnehin kein Pappenstiel würden diejenigen sagen, die die zum Teil drastischen Einsparungen der Regierung tragen müssen.

Sowieso spezifiziert das Verteidigungsministerium die Zahlen nicht. Genannt werden in der Regel nur Zusatzkosten. Die sollen im Falle Afghanistan zwischen 2002 und 2011 bei zwei Milliarden Euro liegen, insgesamt kostet der Afghanistan-Einsatz den niederländischen Steuerzahler allerdings 3,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen werden diejenigen, die gegen den neuerlichen… weiter lesen

Coffeeshops in Amsterdam zu?

Das wird die Niederlande, zweifelsohne, verändern. Die Regierung in Den Haag kommt mit einer neuen Drogen-Politik – ein Großteil der 660 Coffeeshops sollen geschlossen werden. Allein in Amsterdam müssen 187 der 223 Coffeeshops die Türen schließen. Grund: im Umkreis von 350 Metern rund um eine Schule soll es keine Coffeeshops mehr geben dürfen.

Das NRC Handelsblad hat die Lage im Land mal untersucht, genauer gesagt die Lage in 14 Gemeinden mit 442 der 650 Coffieshops. Davon werden insgesamt sechs von zehn wohl schließen müssen.

Geert Wilders! Scheinbar hat er den Regierungsladen in der Hand, aber da ist noch Eric Lucassen! Der Mann hat als Sergant der Landwehr zwei ihm untergebene Frauen missbraucht, und ist dafür verurteilt worden. Wilders kann ihn nicht nach Marokko ausweisen lassen – er ist nicht aus Marokko, er ist nicht mal Moslem. Er ist ein Niederländer mit Glatze, der in der freien Zeit nachbarschaftliche Niederländer terrorisiert. Und der in der Fraktion von Geert Wilders sitzt – die Wilders-Leute sorgen dafür, dass die regierenden Parteien VVD und CDA auf 76 der 150 Sitze kommen.

Tja, Lucassen, der Mann der Frauen missbraucht und Nachbarn nervt – auf den kommt es nun an. Wirft ihn Wilders aus der Fraktion, dann ist die Regierung erledigt. Tut er es nicht, wird ihm die Opposition einen Strick daraus drehen. Neuwahlen sind dann sehr wahrscheinlich.

Er klingt wie ein bockiger kleiner Junge – Mark Rutte, der neue niederländische Ministerpräsident! Der Mann aus der VVD bekam ziemlich viel Kritik, weil seine Regierung mit den zwölf Ministern gerade mal drei Frauen zählt. VVD-Frau und EU-Kommissarin Nellie Kroes war deutlich. Wenn das so ist, dann müsse eine Frauen-Quote her.

Doch Mark Rutte bleibt stur. Statt Frauen – auch in den Niederlanden 50 Prozent der Bevölkerung – müssen es eben alte Männer sein. Er habe die “Besten” in seinem Team – und das müssen eben perse alte Männer sein.

Nichts gegen alte Männer – aber wenn Frauen in den Niederlanden auch 50 Prozent der Bevölkerung stellen, warum können sie nicht zwischen 40 und 60 Prozent der Minister stellen? Nur weil Mark Rutte persönlich keine Frau im Haus haben will, wie der eingefleischte Junggeselle erklärte? Lieber Mark Rutte – wir schreiben das Jahr 2010. Die Sache mit der Gleichberechtigung läuft… weiter lesen

Am Montag-Abend sollen sich VVD-Fraktionsführer Mark Rutte, CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen und Geert Wilders im Prinzip über die meisten Details des Regierungsprogramms geeinigt haben. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Samstag wollen die Christdemokraten das dann absegnen – oder auch nicht. Geert Wilders ist dann in Berlin.

Es soll noch zwei Knackpunkte geben, berichtet De Volkskrant. Die VVD wollen bei der sogenannten Wajong-Regelung eine Milliarde Euro einsparen. Es handelt sich um spezielle Versicherung für Jugendliche, die vor dem 17. Lebensjahr als arbeitsunfähig erklärt worden sind. Sage und schreibe 168.000 Jugendliche bekommen so endlos eine Art Sozialhilfe. CDA und PVV sollen Probleme damit haben, hier Einsparungen vorzunehmen. Die VVD will ausserdem die Auszahlung von Arbeitslosenhilfe von drei auf ein Jahr verkürzen, die anderen beiden Parteien wohl eher nicht.

UPDATE: Das Algemeen Dagblad meldet, dass die drei Parteien sich über ihr Programm geenigt hätten. Am Mittwoch… weiter lesen

Ja, wie geschrieben ist am Dienstag in Den Haag Prinsjesdag. Die Niederländer bekommen zu hören, wie die Regierung im kommenden Jahr ihr Geld ausgeben will. Ihr Geld, meine ich jetzt. Diesmal ist es komisch. Die Regierung besteht nur aus CDA und CU, und die haben nach den Neuwahlen keine 30 der 150 Parlamentssitze – aber es ist eben eine Übergangsregierung, bis sich VVD, CDA und die PVV auf die Regierung von Gnaden Wilders geeinigt haben. Oder eben nicht Dann gibt es noch ein paar weitere Übergangs-Wochen oder Monate.

Die VVD will unbedingt 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt einsparen. Aber was bedeutet diese Zahl? Der Ableger der Abendzeitung NRC Handelsblad, nrc.next., hat ein paar schöne Vergleiche angestellt. Erst mal komme ich selbst mit einem. Umgerechnet auf die Bundesrepublik mit fünfmal mehr Einwohnern wären das 90 Milliarden Euro. Das ist viel Holz.

Nrc.next hat gerechnet, und die Vergleiche sind hübsch.

- 18 Milliarden… weiter lesen

Was ist nur mit dem niederländischen Königshaus los? Königin Beatrix hat alle Hände mit der Regierungsbildung zu tun – wenn wir der Zeitung “De Volkskrant” glauben wollen, dann ist sie “in der Defensive”. Schuld daran sind die “rechten Parteien”, also VVD, Anti-Islam-Partei PVV und die eigentlich als Mitte-Partei geltenden Christdemokraten. Die sind jetzt auch rechts.

Seit 1981 habe Beatrix “die Regie in den Händen”, doch nun scheinen VVD-Spitzenmann Mark Rutte, PVV-Einmann-Partei-Führer Geert Wilders und CDA-Geqäult-Gesicht Maxime Verhagen ihr diese Regie aus den Händen genommen zu haben und eine rechte Regierung bilden zu wollen.

Und dann auch noch das. Jetzt wollen die Oranjes, genauer gesagt Willem-Alexander und Maxima, zwei Bauernhöfe abreissen. Und zwar auf dem Landgut De Horsten. Der Bond Heemschut ist dagegen. Aber die Oranjes wollen es. Statt der Bauernhöfe sollen drei Villas im Wert von fünf bis sieben Millionen gebaut und kommerziell ausgebeutet werden. Die Kritiker fürchten, dass es… weiter lesen

Bekommt Geert Wilders , jetzt doch noch seinen Sinn? Ab Klink, Gegner einer Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Anti-Islam-Partei des Mannes aus Limburgs, tritt zurück. Klink war nicht nur einer der drei “Dissidenten”, die Geert Wilders und CDA-Fraktionsführer Maxime Verhagen an die Kandarre bringen wollten. Klink war neben Verhagen sogar Verhandlungsführer – und in einem Brief plauderte er aus der Schule. Am Samstag gab ihm VVD-Sondierer Ivo Opstelten die Schuld am Scheitern der Verhandlungen, die Wilders indirekt an die Regierungsmacht bringen sollten.

Ab Klink verlässt die Fraktion, bleibt aber im CDA. Momentan ist er in der Übergangsregierung Gesundheitsminister. Gut möglich, dass die Verhandlungen zwischen VVD, CDA und der Einmann-Partei PVV wieder aufgenommen werden, schliesslich ist der “blockierende Dissident” Klink nun aus aus dem Wege geräumt. Irgendjemand wird nachrücken, wahrscheinlich jemand, der auf Parteilinie getrimmt wird. Dann könnten die Christdemokraten Geert Wilders doch noch zur Macht verhelfen. Heute sind alle… weiter lesen

Wilders will twitternde Polizistin rauswerfen

Er hat die Macht noch nicht, und er bekommt sie vielleicht auch nicht. Geert Wilders beschäftigt sich dennoch schon mal mit der langen Liste derer, mit denen er abrechnen will. Eh klar, alle Moslems, aber dann ist da noch diese kleine Polizistenschlampe in Zuídwest Drenthe, die es wagte, die Einmann-Partei vom großen Anti-Islam-Führer “faschistisch” zu nennen! Gerda Dijksman. Die sich übrigens Große Dame nennt. Echt wahr.

Ein Twitter-Eintrag mit Folgen, jedenfalls wenn es nach dem Großen Geerd geht: er will, dass sie gefeuert wird.  Sie sei eh nur eine “sozialistische Polizeichefin”, weil sie mal für die PvdA im Parlament gesessen hat.

Die PvdA ist zwar sozialdemokratisch und nicht sozialistisch, aber die Frage stellt sich: wird Wilders nach seiner Machtergreifung gleich die PvdA aus dem Parlament werfen lassen? Oder wie nennt er noch mal den Islam: “faschistisch”, oder  nicht? Also… weiter lesen

Die Verhandlungen über die von Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung von VVD und CDA sollen mindestens noch zwei Wochen dauern. Das teilte der Sondierer, Ivo Opstelten (VVD), mit.

Der Mann, Ex-Bürgermeister von Rotterdam, hat inzwischen einen Brief von Mitgliedern des Senats bekommen, in dem er gewarnt wird, den eventuellen Widerstand dort nicht zu unterschätzen. Der Senat, Erste Kammer, kann im Prinzip Gesetze aus der Zweiten Kammer wegstimmen. Die Wilders-Partei hat dort keinen Sitz, allerdings gibt es im März Wahlen, die die Zusammenstellung des Senats verändern könnten.