Rutte und Wilders

In den vergangenen zwei Tagen diskutiert das Parlament in Den Haag über das am Montag verkündete Regierungs-Programm. Auffallend war, wie hart die ehemaligen Partner Mark Rutte und Geert Wilders auf einander prallten. Wilders nannte die liberal-sozialdemokratische Regierung “sozialistisch”. Rutte schlug zurück. Nannte Wilders einen “Wegläufer”. 2004 habe er die VVD verlassen, im April die sogenannten Catshuis-Verhandlungen über Einsparungen verlassen und er wolle auch aus der EU.

Rutte sagte, die Zusammenarbeit mit Wilders sei ein Fehler gewesen. Gute Freunde werden die beiden wohl nicht mehr.

Die Regierung aus VVD und PvdA ist gerade erst vereidigt – schon fallen die beiden Parteien wie Steine in der Umfrage von TNS Nipo. Die VVD von jetzt 41 auf 21, die PvdA von 40 auf 33 Sitze! Zusammen also 54, die Mehrheit liegt bei 76.

Tomaten-Eis von den Maoisten

Ja, die Sozialistische Partei in den Niederlanden führt in allen Umfragen. Sie wird wahrscheinlich doppelt so viele Parlamentssitze bekommen wie sie heute hat. Im Wahlkampf teilten die Holzschuh-Maoisten Tomateneis aus, die Tomate ist das Partei-Symbol.

Was aber will die Partei des Großen Vorsitzenden Emile Roemer? Regieren natürlich. Haben sie noch nie getan. In den Niederlanden. Roemer gab nun Het Financieele Dagblad ein Inteview. Das läuft auf ein kräftiges “Fuck you EU” hinaus. Er will mehr Schulden machen! Die Drei-Prozent-Schulden-Norm sowie fällige Strafzahlungen seien idiotisch bzw. lächerlich. Will er nicht bezahlen. “Over my dead body!” Drei Milliarden sollen in den Bausektor fliessen.

Der erste Effekt seiner Äußerungen: D66, wichtiger potentieller Koaltionspartner, will nicht mit der SP ins Boot. Es reicht ja auch, wenn es ein Griechenland am Mittelmeer gibt. Eines an der Nordsee brauchen wir nicht auch noch.

Update: Inzwischen haben sich neben D66 auch PvdA,… weiter lesen

Sie scheinen kaum noch zu stoppen zu sein. Die niederlaendischen Post-Maoisten! Die Sozialistische Partei des Spitzenkandidaten Emile Roemer würde lt. Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond jetzt schon 37 der 150 Parlamentssitze bekommen. Vor zwei Jahren holte die Partei mit dem Tomatenlogo 15. Schon in einem Monat finden ja die Parlamentswahlen statt.

Für die Sozialdemokraten und GrünLinks zeichnet sich ein großes Drama ab. Denn es sind ihre Wähler, die in großen Scharen zur SP abwandern. Hatte die PvdA 2010 noch 30 Sitze so wären es jetzt nur noch 15. Hatte GrünLinks damals zehn Sitze so fällt die Partei wohl auf nur noch vier zurück. Weitere Verlierer: CDA von 21 auf 14, Wilders-Patei von 24 auf 17.

Gewinner: die linksliberale Partei D66 von zehn auf 16, die ChristenUnion von fünf auf acht. Die VVD liegt wie immer seit 2010 über 30.

Schwierig wird die Regierungsbildung. Wie man es auch dreht… weiter lesen

Noch ist nicht entschieden, ob die Niederlande tatsächlich ein Team zur Polizei-Ausbildung nach Afghanistan schickt – bislang sind höchstens die beiden Regierungsparteien VVD und CDA dafür, un kleinere Parteien wie die SGP. Geert Wilders und die PvdA sind dagegen.

Ein Argument sind sicherlich auch die Kosten. Nun gerät die Regierung auch von Außen unter Druck. Eric Jan de Bakker, bis vergangenes Jahr Untersucher für Verteidigungs-Wirtschaft an der Militär-Akademie in Breda, sagt, dass die Regierung viel zu niedrige Zahlen genannt habe. Die geht von 467,8 Millionen Euro aus, ohnehin kein Pappenstiel würden diejenigen sagen, die die zum Teil drastischen Einsparungen der Regierung tragen müssen.

Sowieso spezifiziert das Verteidigungsministerium die Zahlen nicht. Genannt werden in der Regel nur Zusatzkosten. Die sollen im Falle Afghanistan zwischen 2002 und 2011 bei zwei Milliarden Euro liegen, insgesamt kostet der Afghanistan-Einsatz den niederländischen Steuerzahler allerdings 3,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen werden diejenigen, die gegen den neuerlichen… weiter lesen

Coffeeshops in Amsterdam zu?

Das wird die Niederlande, zweifelsohne, verändern. Die Regierung in Den Haag kommt mit einer neuen Drogen-Politik – ein Großteil der 660 Coffeeshops sollen geschlossen werden. Allein in Amsterdam müssen 187 der 223 Coffeeshops die Türen schließen. Grund: im Umkreis von 350 Metern rund um eine Schule soll es keine Coffeeshops mehr geben dürfen.

Das NRC Handelsblad hat die Lage im Land mal untersucht, genauer gesagt die Lage in 14 Gemeinden mit 442 der 650 Coffieshops. Davon werden insgesamt sechs von zehn wohl schließen müssen.

Geert Wilders! Scheinbar hat er den Regierungsladen in der Hand, aber da ist noch Eric Lucassen! Der Mann hat als Sergant der Landwehr zwei ihm untergebene Frauen missbraucht, und ist dafür verurteilt worden. Wilders kann ihn nicht nach Marokko ausweisen lassen – er ist nicht aus Marokko, er ist nicht mal Moslem. Er ist ein Niederländer mit Glatze, der in der freien Zeit nachbarschaftliche Niederländer terrorisiert. Und der in der Fraktion von Geert Wilders sitzt – die Wilders-Leute sorgen dafür, dass die regierenden Parteien VVD und CDA auf 76 der 150 Sitze kommen.

Tja, Lucassen, der Mann der Frauen missbraucht und Nachbarn nervt – auf den kommt es nun an. Wirft ihn Wilders aus der Fraktion, dann ist die Regierung erledigt. Tut er es nicht, wird ihm die Opposition einen Strick daraus drehen. Neuwahlen sind dann sehr wahrscheinlich.

Er klingt wie ein bockiger kleiner Junge – Mark Rutte, der neue niederländische Ministerpräsident! Der Mann aus der VVD bekam ziemlich viel Kritik, weil seine Regierung mit den zwölf Ministern gerade mal drei Frauen zählt. VVD-Frau und EU-Kommissarin Nellie Kroes war deutlich. Wenn das so ist, dann müsse eine Frauen-Quote her.

Doch Mark Rutte bleibt stur. Statt Frauen – auch in den Niederlanden 50 Prozent der Bevölkerung – müssen es eben alte Männer sein. Er habe die “Besten” in seinem Team – und das müssen eben perse alte Männer sein.

Nichts gegen alte Männer – aber wenn Frauen in den Niederlanden auch 50 Prozent der Bevölkerung stellen, warum können sie nicht zwischen 40 und 60 Prozent der Minister stellen? Nur weil Mark Rutte persönlich keine Frau im Haus haben will, wie der eingefleischte Junggeselle erklärte? Lieber Mark Rutte – wir schreiben das Jahr 2010. Die Sache mit der Gleichberechtigung läuft… weiter lesen

Am Montag-Abend sollen sich VVD-Fraktionsführer Mark Rutte, CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen und Geert Wilders im Prinzip über die meisten Details des Regierungsprogramms geeinigt haben. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Samstag wollen die Christdemokraten das dann absegnen – oder auch nicht. Geert Wilders ist dann in Berlin.

Es soll noch zwei Knackpunkte geben, berichtet De Volkskrant. Die VVD wollen bei der sogenannten Wajong-Regelung eine Milliarde Euro einsparen. Es handelt sich um spezielle Versicherung für Jugendliche, die vor dem 17. Lebensjahr als arbeitsunfähig erklärt worden sind. Sage und schreibe 168.000 Jugendliche bekommen so endlos eine Art Sozialhilfe. CDA und PVV sollen Probleme damit haben, hier Einsparungen vorzunehmen. Die VVD will ausserdem die Auszahlung von Arbeitslosenhilfe von drei auf ein Jahr verkürzen, die anderen beiden Parteien wohl eher nicht.

UPDATE: Das Algemeen Dagblad meldet, dass die drei Parteien sich über ihr Programm geenigt hätten. Am Mittwoch… weiter lesen

Ja, wie geschrieben ist am Dienstag in Den Haag Prinsjesdag. Die Niederländer bekommen zu hören, wie die Regierung im kommenden Jahr ihr Geld ausgeben will. Ihr Geld, meine ich jetzt. Diesmal ist es komisch. Die Regierung besteht nur aus CDA und CU, und die haben nach den Neuwahlen keine 30 der 150 Parlamentssitze – aber es ist eben eine Übergangsregierung, bis sich VVD, CDA und die PVV auf die Regierung von Gnaden Wilders geeinigt haben. Oder eben nicht Dann gibt es noch ein paar weitere Übergangs-Wochen oder Monate.

Die VVD will unbedingt 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt einsparen. Aber was bedeutet diese Zahl? Der Ableger der Abendzeitung NRC Handelsblad, nrc.next., hat ein paar schöne Vergleiche angestellt. Erst mal komme ich selbst mit einem. Umgerechnet auf die Bundesrepublik mit fünfmal mehr Einwohnern wären das 90 Milliarden Euro. Das ist viel Holz.

Nrc.next hat gerechnet, und die Vergleiche sind hübsch.

- 18 Milliarden… weiter lesen