PvdA-Joker

Die Koalition in Den Haag aus VVD und PvdA fällt wie ein Stein durch die Umfragen – jetzt sagt PvdA-Fraktionsvorsitzender Diederik Samsom etwas dazu. In einem Interview mit dem NRC Handelsblad unkelt er: “Ich befürchte, in einem Jahr sagen zu müssen, es war schön, aber schade dass es vorbei ist.” Grund: der Widerstand gegen die Einsparungen, die VVD und PvdA durchziehen wollen. Untergangsstimmung.

Der Mann, der die Zahl der Parlamentssitze seiner Partei in den Umfragen seit der Wahl so ungefähr halbierte, wurde durch die “Parlamentspresse” zum “Politiker des Jahres” ausgerufen. Weltfremde “Parlamentspresse”, denke ich.

Auch interessant: Maxime Verhagen vom CDA bezeichnete es nun als “Einschätzungsfehler”, um mit Geert Wilders beim vorigen Kabinett in See gegangen zu sein. Die Folge: Regierung geplatzt, CDA ist nun eine Splitterpartei und was Verhagen heute tut weiss kaum jemand. Verhagen sagt noch mehr. Irgendwie gibt er ausgerechnet… weiter lesen

Umfrage sieht Wilders vorn

Die Regierung in Den Haag hat es nicht leicht. Die VVD von Mark Rutte ist gegenüber der Wahl von 41 auf in der Sonntagsumfrage von Maurice de Hond nur noch 22 und die PvdA von Diederik Samsom von 38 auf 23 gefallen. Für eine Mehrheit im Parlament sind 76 Sitze nötig, VVD und PvdA hätten nun nur noch 45! Geert Wilders würde nun größte Partei mit 24 Sitzen (plus neun) sein, er hat nur nichts davon. Es gibt niemand mehr, der mit ihm regieren will. Die SP würde von 15 auf 22, D66 von 12 auf 18 und die Seniorenpartei 50 Plus von zwei auf acht steigen.

Mark Rutte wird übrigens als Nachfolger des Vorsitzenden der Eurogruppe gehandelt. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker tritt ja ab. Ob das eine gute Idee ist? Das NRC Handelsblad berichtet… weiter lesen

Rutte im Feuer

Ministerpräsident Mark Rutte kann sich heute Abend und in den kommenden Tagen schon mal frisch machen. Schliesslich soll die Niederlande über eine Periode von 14 Jahren Griechland noch einmal um die eine Milliarde Euro geben, ca. 70 Millionen Euro pro Jahr. Gesetzt den Fall, dass es dann ein Griechenland in der Euro-Zone ist oder es den Euro noch gibt. Die ersten Websites fingen heute schon an, Telegraaf zum Beispiel.

Die haben die Liberalen eh schon auf dem Kicker. Nachdem die VVD mit der PvdA das Regierungs-Programm vorstellte, prasselten die Negativschlagzeilen nur so auf Rutte ein, das Blatt schlug regelrecht auf Rutte ein. In den Umfragen wurde die VVD in wenigen Tagen halbiert. Sogar sein Vorname wurde von Mark auf “Marx” geändert. Wilders nannte ihn heute “Markos Ruttos”.

Offentlich ist nur die PvdA mit dem Griechenland-Deal zufrieden, alle anderen Parteien moserten herum. D66: Rutte ist ein Wordbrecher. SP:… weiter lesen

Rutte und Wilders

In den vergangenen zwei Tagen diskutiert das Parlament in Den Haag über das am Montag verkündete Regierungs-Programm. Auffallend war, wie hart die ehemaligen Partner Mark Rutte und Geert Wilders auf einander prallten. Wilders nannte die liberal-sozialdemokratische Regierung “sozialistisch”. Rutte schlug zurück. Nannte Wilders einen “Wegläufer”. 2004 habe er die VVD verlassen, im April die sogenannten Catshuis-Verhandlungen über Einsparungen verlassen und er wolle auch aus der EU.

Rutte sagte, die Zusammenarbeit mit Wilders sei ein Fehler gewesen. Gute Freunde werden die beiden wohl nicht mehr.

Rutte und Samsom entschuldigen sich

Das ging schnell. Heute Abend traten Premier Mark Rutte (VVD) sowie die Fraktionsvorsitzenden von VVD und PvdA, Diederik Samsom und Halbe Zijlstra, vor die Presse, und gaben die Zurücknahme einer neuen vom Einkommen abhängigen Krankenversicherung bekannt.

Der Plan hatte zu großen Protesten in der VVD, in der Zeitung De Telegraaf und in Umfragen zur Halbierung der Zahl der VVD-Wähler geführt. Mark Rutte bekam gar als neuen Vornamen Marx! Er begann die PK dann auch mit einer Entschuldigung, er habe einen Einschätzungsfehler gemacht.

Auch Samsom bot seine Entschuldigung an. Er habe gerade das in den letzten zehn Jahren verlorene Vertrauen der Wähler zurückgeben wollen nun habe man das in den letzten 14 Tagen wieder verspielt.

Zwischen 2010 und 2017 müssten nun einmal insgesamt… weiter lesen

Rutte mit blauem Auge

Blaues Auge für Rutte! Die Regierung aus VVD und PvdA regiert kaum, und alles geht drunter und drüber. Premier Mark Rutte, so die Zeitschrift Elsevier, hat schon ein blaues Auge. Die Mittelschichten sollen so vier, fünf, sechs Prozent an Kaufkraft verlieren. Gebühren ohne Ende, vor allem bei der Krankenversicherung. Keiner weiss es so genau, bzw. die Mittelschichten nicht.

PvdA-Fraktionsvorsitzender Diederik Samsom verspricht eine Lösung bis sagen wie mal Montag. Wer glaubts?

Rutte bei Telegraaf in der Kritik

Das Regierungsprogramm von VVD und PvdA ist noch nicht im Parlament besprochen worden. Sollte eigentlich Donnerstag passieren, aber die Opposition wartet noch auf genauere Zahlen. Premier Marc Rutte bekommt von unerwarteter Seite einen Sturm von Kritik: von der Boulevardzeitung De Telegraaf!

Seine Regierung sei ein “Gleichmachungs-Kabinett”. Wohlhabende werden stärker und Nicht-Wohlhabende schwächer belastet. In einem Kommentar heisst es auch, dass Premier als Single wohl nicht verstehen würde, wie hart die Maßnahmen (Familien) treffen – etwa bei den Hypothekenzinsen – würden. Hintergrund: es ist eigentlich unbekannt, ob Rutte Hetero oder Homo ist.

Normalerweise bewertet De Telegraaf die politischen Ideen der VVD eher positiv.

Marx Rutte

So schnell geht das! Der VVD-Premier Mark Rutte wird nun schon “Marx” Rutte genannt!

Grund: im neuen Regierungsprogramm zw. seiner VVD und der sozialdemkoratischen PvdA müssen Reiche bei Hypotheken, Sorge, Pflege etwas mehr als die Armen zahlen. Wie ist das nur möglich. Die armen Reichen.

Mark und Didi

Die Regierungs-Bildung in Den Haag geht ganz flott. VVD und PvdA sind einig. In der kommenden Zeit wird ihr Abkommen vom Zentralen Planbüro (CPB) durchgerechnet, so heisst das in der Haager Politik. Nach den Verhalndlungen zw. Mark Rutte und Diederik Samsom kommen nun Details ans Licht. Es wird spekuliert, dass die Minister schon in zwei Wochen zusammen mit Königin Beatrix auf dem Foto stehen. Die Fraktionen haben am Montag grünes Licht gegeben.

Mark und Didi (so nennt Geenstijl sie) planen mit 13 Ministern, sieben für die VVD und sechs für die PvdA. Premier bleibt natürlich Mark Rutte. Aussenminister Uri Rosenthal (VVD) muss weichen. Sicherheitsminister Ivo Opstelten (VVD) bleibt. Amsterdams Anti-Rotlichtmillieu-Politiker Lodewijk Asscher soll Vizepremier werden.

Wichtige Massnahmen:

Renteneinstiegsalter

Wird ab 2021 67 Jahre.

Steuern
Höchststeuersatz von 52 auf 49 Prozent. Darunter von 42 auf 38 Prozent. Keine Pendler-Strafsteuer.

Gemeinde- und Provinz-Reform

Künftig nur noch Gemeinden… weiter lesen

Rutte-Samsom

VVD und PvdA sind ja nach der Wahl etwa gleich groß. Und, so wurde bekannt, bekommen sie in der Regierung auch beide je sechs Minister und vier Staatssekretäre. Premier wird wiederum Mark Rutte, die VVD ist ja ist 41 zu 38 auch größer.

Die VVD soll neben dem Ressort von Rutte (heisst “Allgemeines Ministerium”) die Ministerien für Wirtschaft, Verteidigung, Justiz & Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur bekommen, die PvdA Außenminister, ferner die Chefs von den Ressorts, Inneres, Finanzen, Soziales, Außenhandel sowie ein neues für Entwicklungshilfe, Umwelt. Es kursieren allerlei Namen, aber noch steht nichts fest.

Zu den Inhalten der künftigen Politik gibt es bereits Nachrichten. Studenten bekommen keine Stipendien mehr sondern müssen sich Geld borgen und später zurückzahlen (von 12.000 Euro pro Studium ist die Rede).

Ähnlich wie in Deutschland gab es viele Jahre Widerstand aus der Ecke der christlichen Parteien (in NL bekanntlich CDA, ChristenUnion, SGP) gegen… weiter lesen