Schon erstaunlich – der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat doch tatsächlich seinen Plan, 545 Polizei-Trainer nach Afghanistan zu schicken, durchs Parlament bekommen. Erstaunlich – denn Geert Wilders stimmte dagegen. Stärker noch: Geert Wilders hatte Rutte davor gewarnt, diese Angelegenheit vor den Provinz-Wahlen am 2. März überhaupt zur Debatte zu stellen – er wollte den möglichen Wahlerfolg nicht gefährden. Denn nur wenn VVD (Rutte), CDA (Verhagen) und PVV (Wilders) über die Provinzwahlen in der Ersten Kammer (dem Senat) die Merheit bekommen, können sie effektiv regieren.

Rutte hatte Wilders daraufhin vorgeworfen, der betreibe “alte Politik”. Es schien so, als ob es zwischen Rutte und Wilders erste Anzeichen von Unstimmigkeiten geben würde.

Es war klar, dass die Sozialdemokraten unter Job Cohen gegen die Mission stimmen würden. Die PvdA hatte an der Afghanistan-Frage bereits die letzte Regierung aus CDA, PvdA und ChristenUnion platzen lassen. Rütte hätte also ohne diese… weiter lesen

Geert Wilders kann auch mal sauer werden. So wie auf den D66-Sprecher Alexander Pechtold, den er gern des Landes verweisen würde. Grund: dieser ist nicht einer Meinung mit Geert Wilders. Wilders.

Das grenzt an Hochverrat, leider ist Pechtold weder Moslem noch hat einen einen zweiten Pass. So einfach kann Wilders ihn also nicht ausweisen lassen. Wer aber zieht an den Strippen? Geert Wilders!

Maxime Verhagen (CDA) ist sich sicher: die Regierung in Den Haag “diskriminiert nicht”. Dieser Eindruck kam allerdings auf, als sowohl seine Partei als auch die VVD von Premier Mark Rutte im Jahr 2007 dagegen waren, dass die zwei Staatssekretäre neben dem niederländischen auch den türkischen bzw. marokkanischen Pass hatten. Und nun hat der CDA mit Staatssekretärin Marlies Veldhuijzen van Zanten-Hyllner eine halbe Schwedin in der Regierung.

Tja, ihr Vorteil: Schweden ist halt kein Moslem-Land! Das gab Premier Mark Rutte inzwischen unverholen zu. Die türkische Regierung moserte herum und legt Verhagen noch einmal nach. Man würde “keinen Unterschied machen, ob jemand noch einen schwedischen oder türkischen Pass” habe.

Eigentlich will Geert Wilders ja bei der von ihm abhängigen Regierung aus VVD und CDA die Zügel fest in der Hand halten – einen ersten Konflikt hat er aber bereits verloren. Es geht darum, dass die CDA-Staatsskretärin Marlies Veldhuijzen van Zanten-Hyllner auch noch einen schwedischen Pass hat! Wilders ist strikt dagegen, und so will er in dieser Frage im Parlament die Staatssekretärin verbal die doppelte Staatsbürgerschaft nehmen.

Doch Premier Mark Rutte hat heute bei seinem Besuch in Brüssel erklärt, dass er mit den zwei Pässen der Kollegin “kein Problem” habe. Schließlich habe er es ja vorher gewußt. Im Jahr 2007 hatte es bereits erregte Diskussionen rund um die doppelte Nationalität der Staatssekretäre Ahmed Aboutaleb und Nebahat Albayrak gegeben – wobei Wilders auf ihren moslemischen Hintergrund zielte. Damals hatte er allerdings auch gesagt, dass er die gleiche Meinung vertreten hätte, wenn Aboutaleb blond und schwedisch… weiter lesen

Sanne hat einen Schnurrbart

Ja, diese Frauen! Der neue niederländische Premierminister Mark Rutte will sie nicht in seinem Haus haben – ob es nun privat ist oder in der Regierung. Quasi zum Schein hat er fünf der 20 Minister und Staatssekretäre aus dem Reservoir der weiblichen Bevölkerung geholt. Aber mal ehrlich: wenn es nach Mark Rutte gegangen wäre, dann wäre er auch mit einer Frau gegangen – seiner Mutter!

Natürlich, viele niederländische Frauen haben nicht so viele Ambitionen, aber es gibt genug, die sie doch haben. Mark Rutte, davon ist auszugehen, hat nicht besonders intensiv nach ihnen gesucht, finden auch seine Parteifreundinnen wie die EU-Kommissarin Nelie Kroes.

Und so kommt es zu dem heutigen Protest! Rutte präsentiert seine Alt-Herren-Regierung, und Sanne van Oosten und Frauen-Co von der Plattform Zoete Koek (Süsser Kuchen) kommen mit angeklebten Schnurrbärten protestieren.

Sie haben süsslustige, aber in Wirklichkeit bittere Sprüche: “In dit snorrenkabinet komt… weiter lesen

Ja, offiziell soll die Regierung „Rutte-Verhagen“ heissen – aber darauf fallen wir bei Meine Güte nicht rein. Es ist ganz einfach die Regierung „Wilders“. Punkt aus. Was fällt auf? Einiges. Nehmen wir die Minister:

Obwohl die VVD von Mark Rutte eineinhalb mal so groß ist wie der CDA („der“ – weil Christdemokratischer Appell) von Maxime Verhagen, haben sie je sechs Minister und vier Staatssekretäre. Wilders hat weder Minister noch Staatssekretäre, aber er hat die VVD-CDA-Truppe ja in der Hand. Wenn die nicht spuren, dann schickt er schon seine SMS an Rutte und Verhagen, um die Kritiker in deren Parteien auf Wilders-Linie zu bekommen.

Auffällig auch: kaum Frauen, dafür viele alte Männer unter den Ministern und Staatssekretären, Leute mit Migrationshintergrund schon gar nicht. Wie hatte Geert Wilders geschimpft, als in der letzten Regierung zwei Politiker mit türkischen und marokkanischem Hintergrund einrückten. Liebe Freunde, er hatte sehr viel geschimpft.

Kommen wir zum… weiter lesen

Der neue Premierminister der Niederlande scheint nur eine Frau zu mögen – seine Mutter. Weder will er eine Frau in seinem persönlichen Leben noch will er Frauen in seiner Regierung. Jetzt sind “Topfrauen böse auf Rutte”, lesen wir in De Telegraaf.

Annemarie Jorritsma von seiner eigenen Partei sagt, dass die Hälfte aller Niederländer eben Frauen seien und dass sich das in der Regierung nicht widerspiegeln würde. Die niederländischen Politik-Promi-Frauen wie Hanja Maij-Weggen (CDA), Neelie Kroes (VVD und Ciska Dresselhuys (Ex-Chefredakteurin von Opzij, niederländische Emma) sind sauer, letztere spricht vom “Mittelalter”.

UPDATE I: Nellie Kroes – EU-Kommissarin und Mitglied der VVD – legte in einem Radio-Interview nach. Sie forderte eine Frauen-Quote. So könne es nicht weitergehen

UPDATE II: Überraschenderweise hat Mark Rutte doch noch zwei weibliche Minister-Kandidatinnen gefunden. Melanie Schultz van Haegen (VVD) soll das Ministerium für Infrastruktur und Umwelt leiten Edith Schippers (VVD) das für Volksgesundheit.

Mark Rutte ohne Ingrid, ohne Henk

Mark Rutte! Der erste Premierminister von Gnaden Geert Wilders. Wie viele werden noch folgen? Eine Meinungsumfrage von Maurice de Hond sagt, dass die von Wilders abhängige Regierung das Jahr 2014 wohl nicht schaffen wird. Sechs von zehn Niederländern hat Premier Rutte in dieser Frage gegen sich, ansonsten 52 von 150 Parlamentssitzen. Plus die 24 Leute von Geert Wilders, versteht sich oder versteht sich nicht.

Aber da gibt es noch eine Frage. Geert Wilders, der ja bekanntermaßen Politik für “Henk und Ingrid” und gegen “Mohammed und Fatima” machen will, legt mit dieser Aussage den Finger auf die Rutte-Wunde. Hat Mark Rutte eigentlich eine First Ingrid? Nein, bekanntermaßen nicht! Eine Frau, so hat Mark Rutte gesagt, kommt ihm dauerhaft nicht… weiter lesen

Am Montag-Abend sollen sich VVD-Fraktionsführer Mark Rutte, CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen und Geert Wilders im Prinzip über die meisten Details des Regierungsprogramms geeinigt haben. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Samstag wollen die Christdemokraten das dann absegnen – oder auch nicht. Geert Wilders ist dann in Berlin.

Es soll noch zwei Knackpunkte geben, berichtet De Volkskrant. Die VVD wollen bei der sogenannten Wajong-Regelung eine Milliarde Euro einsparen. Es handelt sich um spezielle Versicherung für Jugendliche, die vor dem 17. Lebensjahr als arbeitsunfähig erklärt worden sind. Sage und schreibe 168.000 Jugendliche bekommen so endlos eine Art Sozialhilfe. CDA und PVV sollen Probleme damit haben, hier Einsparungen vorzunehmen. Die VVD will ausserdem die Auszahlung von Arbeitslosenhilfe von drei auf ein Jahr verkürzen, die anderen beiden Parteien wohl eher nicht.

UPDATE: Das Algemeen Dagblad meldet, dass die drei Parteien sich über ihr Programm geenigt hätten. Am Mittwoch… weiter lesen

Morgen ist Prinsjesdag – die Regierung präsentiert in Den Haag ihr Budget für kommendes Jahr. Es ist immer noch die Rumpfregierung aus CDA (katholisch-protestantische Christdemokraten) und ChristenUnion (Protestanten). Derweil geht der Kampf um die Regierung Wilders I weiter.

Am Sonntag keilte Herman Wijfels (CDA) gegen seinen Parteikollegen Maxime Verhagen. Wijfels war einmal Sondierer. Er beschuldigt Verhagen, dass der in Sachen Wilders-Kabinett eine “Tunnelvision” habe. “Mit großer Verbissenheit räumt er alles, was ihm im Weg steht, zur Seite.” Partei-Kollegen wie Ab Klink (schon aus dem Weg geräumt), Jan Schinkelshoek und Kathleen Ferrier (die sogenannten drei “Dissidenten”, die gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders sind) würden “schlecht behandelt”, es werde ‘”nicht chique” mit ihnen umgegangen. Für den CDA sei eine Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei eine “no-win-Situation”, funktioniere die Konbstruktion würde die PVV gelobt und wenn nicht der CDA getadelt.

Verhagen macht inzwischen in Sachen Wilders unverdrossen weiter. Nach und nach lecken einige Punkte, wo… weiter lesen