SP will das Geld

Die Sozialistische Partei quält ihre Abgeordneten – sie saugt sie finanziell aus. Wer nicht 50 bis 75 Prozent seiner Diäten an die Parteikasse abgibt soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Das gilt für Abgeordnete aus dem Haager Parlament, den Provinzen und Gemeinden. Das ist schon lange so, aber nun wird der Widerstand immer größer. Viele Abgeordnete haben große Mühe um mit dem übrig gebliebenen Geld rundzukommen.

Veerle Slegers. Gemeinderatsmitglied in Tilburg nennt die Kriterien “undeutlich, willkürlich, unbetraubar”. Karin Walters (Hilversum) und Anita Oerlemans sind deshalb aus der Partei ausgetreten. Walters erzählt De Volkskrant, dass das Geld in der Steuererklärung als “Spende” deklariert werde – und auch der Steuervorteil an die Partei gehe. Anita Oerlemans aus Veghel sagt, dass sie beim Eintritt in den Gemeinderat arbeitslos wurde. Sechs Jahre lang habe sie weniger abgeben müssen, dann forderte die Partei unerbittlich 75 Prozent. Willkür.

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Mao und seine Tomaten

Emile Roemer hat gesprochen. Der Große Steuermann der Sozialistischen Partei, den Tomaten-Maos, will nicht, dass die Wahlgewinner VVD und PvdA eine Regierung bilden. Das sei aus Sicht de Tomaten-Maos “sinnlos”. Er fordert eine Koalition aus SP, PvdA, CDA und D66. Der Tomaten-Führer ist sich offenbar nicht bewusst, dass die anderen nicht mit ihm ins Regierungs-Gewächshaus wollen.

Die erste Prognose der niederländischen Wahlen ist spektakulär. Die VVD des Premiers Mark Rutte wuerde die größte Anzahl von Sitzen in allen ihren Zeiten holen, 41. Die PvdA lag vor Wochen noch bei 15 und nun bei 40! Die Sozialistische Partei zeitweise bei fast 40 und endet bei 15. Wilders kracht auf bei 13. CDA auch. PVV verliert elf, CDA acht Sitze. Wum.

Sollte das alles so wahr sein, dann müssen VVD und PVdA koalieren, sie hätten zusammen 81 der 150 Sitze. Aber schaun mir mal.

Update: die PvdA endet bei 39 statt 40.

Es scheint so, als ob jeder Fernseh-Auftritt Emile Roemer, Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei, in den letzten Tagen neue Stimmen kostet. Laut der letzten Umfrage sind die konkurrierenden Sozialdemokraten unter dem Ex-Greenpeace-Mann Diederiek Samsom an den Tomaten-Maos vorbeigezogen. Samsom gewinnt TV-Auftritt fuer Auftritt Stimmen. Roemer verliert also und ist, anders als eine Weile gedacht, kein Kandidat mehr als Premier.

VVD 35, PvdA 30, SP 24, sagt Innovate. Wilders 18. Insgesamt sind 150 Sitze zu vergeben.

Sind es sein Provinz-Dialekt, das zunehmend hilflose Grinsen bei kritischen Fragen, seine Segelohren vielleicht? Schwer zu sagen. Er kommt im TV einfach schlecht rüber. Inhaltlich gesehen sagt er kaum verrückte Sachen. Weder will die post-maoistische Partei ihre Gegner einsperren, noch Hollands Kapitalisten enteignen. Höhere Steuern für die Kapitalisten, das ja, die mit der EU abgesprochene 3-Prozent-Schulden-Grenze nicht einhalten, das ja. Letzteres wollen die Sozialdemokraten aber auch nicht.

Jedenfalls scheinen GanzLinks (SP) und GanzRechts (Wilders) abzuschmieren… weiter lesen

Tomaten-Mao mit Strohhalm

Sonntag Abend, Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidaten bei RTL 4. Wilders und Rutte greifen einander an. Genosse Tomaten-Mao, Emile Roemer von der SP, und Premier Mark Rutte von der VVD, trinken zwischendurch etwas. Nun finden manche Leute es witzig, dass Rutte seine Cola aus der Flasche und Tomaten-Mao einen Orangensaft mit Strohhalm trank.

Mörder als Mörder

Jetzt gehts ans Eingemachte! Emile Roemer, Chef der Sozialistischen Partei, wird von der Zeitschrift Quote als blutdrünstiges Monster mit Kettensäge dargestellt. Auf einem Aufklapp-Poster wird außerdem suggeriert, dass die Reichen in die Schweiz umziehen werden, falls der Tomaten-Mao an die Macht kommt.

Tomatensalat von der SP

Emile Roemer, Spitzenkandidat der postmaoistischen Tomaten-Partei und theoretisch den Umfragen zufolge der neue niederländische Ministerpräsident, dreht sich Sachen Staatshaushalt weiter im Tomatensalat-Kreis. Erst sagte er, dass er die in der EU vereinbarte Drei-Prozent-Schulden-Grenze nicht einhalten und und auch die dann fällige Strafe nicht bezahlen wolle. Dann nahm er das alles zurück. Gestern aber nahm er sie Zurücknahme zurück. Außerdem findet er, dass Fußballer zu viel Geld verdienen.

Rein aus dem Tomatensalat, raus aus dem Tomatensalat, wieder rein in den Tomatensalat! Aus Hollands Tomatenpartei soll mal einer schlau werden. Hatte Holzschuh-Mao Emile Roemer gestern noch kühn angekündigt, dass er als Premier die innerhalb der EU vereinbarten Budgetgrenzen nicht einhalten und auch keine Strafzahlungen bezahlen werde, ruderte er nach heftiger Kritik am gleichen Abend wieder zurück aus dem Tomatensalat. Immerhin hatten ihn alle Parteien, mit denen seine Sozialistische Partei koalieren und den Großen Vorsitzenden an die Macht helfen könnten, heftig kritisiert.

Doch am Samstag folgt die Tomatenrolle rückwärts. Renske Leijten, Nummer 2 hinter Roemer, sagte, der habe gar nichts in Sachen EU, Budget, Strafe etc. zurückgenommen. Dann wissen wir jetzt also was Tomatensache ist.

Tomaten-Mao macht alle sauer

Wie viele virtuelle Stimmen Emile Roemer noch erobern wird ist egal – der Chef der Sozialistischen Partei hat in wenigen Stunden den Umfrage-Gewinn verpulvert. Es gibt jetzt nämlich keine andere Partei, die noch mit dem Mao-Tomaten-Chef regieren will.

Grund: Roemer will weder die Drei-Prozent-Schulden-Regel einhalten noch an die EU eine fällige Strafe bezahlen. Er hat die Tomate an die Wand geworfen und siehe da: sie platzte. Er sagte am Abend dann, er habe nur ein Statement machen wollen.

Tomaten-Eis von den Maoisten

Ja, die Sozialistische Partei in den Niederlanden führt in allen Umfragen. Sie wird wahrscheinlich doppelt so viele Parlamentssitze bekommen wie sie heute hat. Im Wahlkampf teilten die Holzschuh-Maoisten Tomateneis aus, die Tomate ist das Partei-Symbol.

Was aber will die Partei des Großen Vorsitzenden Emile Roemer? Regieren natürlich. Haben sie noch nie getan. In den Niederlanden. Roemer gab nun Het Financieele Dagblad ein Inteview. Das läuft auf ein kräftiges “Fuck you EU” hinaus. Er will mehr Schulden machen! Die Drei-Prozent-Schulden-Norm sowie fällige Strafzahlungen seien idiotisch bzw. lächerlich. Will er nicht bezahlen. “Over my dead body!” Drei Milliarden sollen in den Bausektor fliessen.

Der erste Effekt seiner Äußerungen: D66, wichtiger potentieller Koaltionspartner, will nicht mit der SP ins Boot. Es reicht ja auch, wenn es ein Griechenland am Mittelmeer gibt. Eines an der Nordsee brauchen wir nicht auch noch.

Update: Inzwischen haben sich neben D66 auch PvdA,… weiter lesen