Eines der ersten Ergebnisse der Koalitions-Verhandlungen zwischen der VVD und PvdA ist, dass die Pendler-Strafsteuer nicht eingeführt wird. Die Idee, zur Arbeit fahrende Arbeitnehmer zu bestrafen weil sie zur Arbeit fahren, entstand im sogenannten Kunduz-bzw. Frühlings-Akkord. Geert Wilders hatte der Koalition aus VVD und CDA bei Einsparungsverhandlungen seine Unterstützung entzogen und das Kabinett fiel.

Flugs einigten sich VVD, CDA, D66, ChristenUnion und GrünLinks auf eine Reihe von Einsparungen, darunter die Pendler-Strafsteuer. Das sollte 1,3 Milliarden Euro Extra-Staatseinkünfte bringen. Arbeitnehmer koennen bislang 19 Cent pro Kilometer Arbeits-Reiseweg steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet bekommen. Mit dem Wegfall dieser Verguenstigung haetten die Arbeitnehmer je nach Reiseweg bis zu hunderte Euro im Monat eingebüßt. Die PvdA war außerhalb dieses Deals, hat da wahrscheinlich einen Punkt gemacht. Genau weiß man es aber noch nicht, denn die Verhandlungen sind ja sehr geheim.

Außerdem faellt die sogenannte Langstudier-Strafe weg. Wer länger als die zugestandene Studien-Zeit in Anspruch nahm… weiter lesen

Die Gewerkschaften FNV, CNV und MHP widersetzen sich zusammen mit der Organiation Rover, die sich für die Interessen der Reisenden des öffentlichen Nahverkehrs einsetzt, gegen die Pendler-Strafsteuer. Eine Koalition aus VVD, CDA, GruenLinks, ChristenUnion und D66 will Arbeitnehmer, die mit dem Auto oder dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren, mit einer Steuer zwischen 600 und 1200 Euro im Jahr bestrafen. Die Logik dahinter: die Niederländer können ja auch zur Arbeit laufen oder das Fahrrad benutzen. In Nordkorea soll das ja auch funktionieren. Außerdem braucht der Staat das Geld. Es gibt ja bald eine neue Regierung. Ob die die Pendler auch bestrafen wird ist unklar.

Jetzt haben sich die Behörden in Den Haag sich eine neue Strafsteuer ausgedacht. Studenten, die an den Olympischen Spielen in London teilnehmen wollen, müssen dafür 3000 Strafe bezahlen. Oder mehr. 50 der 180 Teilnehmer aus den Niederlanden sollen Studenten sein. Die Olympia-Strafsteuer wird erhoben, weil die Studenten nicht innerhalb der geplanten Studienzeit bleiben können.

50 mal 3000 – das bringt gerade mal 150.000. Wie kleinlich kann man sein? Oh ja, die paar dutzend Militär-Sportler werden im Herbst auch allemal entlassen.

Die Rotterdamer Polizistin, die vor einigen Tagen auf einen wehrlosen Mann mehrfach mit dem Knie eingedroschen hatte, wird nicht bestraft. Sagt die Staatsanwaltschaft. Das Opfer, Ein 29jähriger Mann aus Lettland, war stark betrunken. 30 Gläser Wodka und Bier heißt es. Er schlief auf der Strasse. Die Ordnungshüter setzten erst Pfefferspray und dann Schläge ein. Pech für die Prügel-Ordnungshüterin! Eine Handy-Kamera! Glück für sie: vorläufig keine Strafe.

PVVer als Nazis beleidigen kostet 550 Euro

Die Staatsanwaltschaft in Arnheim will einen 34jährigen Mann mit einer Geldstrafe von 550 Euro belegen, weil der eine PVV-Abgeordnete aus der Provinz Brabant, Joyce Kardol, via Facebook als Nazi bezeichnet hatte.

Eine 44jährige Frau aus Groningen wurde von der Polizei bestraft, weil sie in ihrem Wohnort in einem Teich namens Kardingerplas “pudelnackt” herumschwamm. Mit ihrem Hund. Sie musste sich anziehen, dann gabs eine Geldstrafe.

Bierkasten als Terror-Instrument

Ein 40jähriger Mann aus dem niederländischen Steenwijk wurde mit 240 Arbeitsstunden und sechs Monaten Haft auf Bewährung bestraft, weil er im vergangenen Jahr Mitarbeiter aus dem örtlichen Supermarkt mit einem Bierkasten terrorisiert hatte. Er hatte die Haltgriffe mit Messern präperiert.

Ursprünglich wollte er damit einen Dieb ärgern, der zuvor in der Nachbarschaft aus den Gärten Bierkästen geklaut hatte. Der aber liefert den Kasten ohne Verletzungen im Supermarkt ab, kassierte das Pfandgeld und so musste schließlich das Personal des Supermarktes daran glauben.

Als drittes europäisches Land nach Frankreich und Belgien verbietet die Niederlande die Burka. Innenmisterin Liesbeth Spies nannte das einen Akt von “unvorstellbarer Wichtigkeit”. Welche Strafen es gibt, wenn jemand doch eine Burka trägt, ist unklar. In Frankreich riskiert eine Burka-Frau 150 Strafe, und ein Mann, der seine Frau zur Burka zwingt bis zu 30.000 Euro und zwei Jahre Gefängnis. In den Niederlanden sollen nach Schätzungen um die 150 Frauen gezwungen oder freiwillig die Burka tragen.

Michèle Martin, Frau des belgischen Mädchen-Mörders Marc Dutroux, könnte nach Verbüßung eines Teils ihrer Strafe im Nachbarland Niederlande aufgefangen werden. Und zwar im Kloster der “Dominicanessen van Bethanië” Thorn (Provinz Limburg). Das hat die Oberste namens Sarah Bohmer im niederländischen Fernsehen erklärt. Die Taten von Michèle Martin seien zwar “monströs”, aber sie müsse eine Chance haben, um ihr Leben zu bessern.

Martin wurde 1996 verhaftet, weil sie nichts dagegen unternahme, als ihr Mann Marc Dutroux Mädchen entführte, vergewaltigte und einsperrte. Im Jahr 2004 bekam sie 30 Jahre Gefängnisstrafe. 1998 wurde sie schon einmal wegen ähnlicher Delikte zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam aber 1992 wieder frei – um rückfällig zu werden. Inklusive der Untersuchungshaft hätte sie jetzt die Hälfte der 30jährigen Haftstrafe abgesessen. Es gab auch den Plan, dass sie nach Frankreich gehen würde, aber die französischen Autoritäten winkten ab. Ob sie tatsächlich in die Niederlande geht, ist allerdings unklar.

Frauen, die in den Niederlanden in der Öffentlichkeit eine Burka bzw. einen Nikab (Gesichtsschleier) tragen, sollen künftig mit einer Geldstrafe von maximal 380 Euro bestraft werden. Das geht aus einem Plan der beiden Regierungsparteien CDA und VVD hervor, der am heutigen Freitag weiter im Ministerrat besprochen wird. Dieser Plan geht auf einen Vorschlag von Geert Wilders aus dem Jahr 2007 zurück. Übrigens sollen auch andere gesichtsverhüllende Utensilien so wie Bivak-Mützen und Helme so bestraft werden.

In den Niederlanden soll es ungefähr 150 Frauen geben, die sich mit Hilfe von Burka bzw. Nikab von der Außenwelt abzuschliessen versuchen. Maximal einige hundert Frauen tragen diese Kleidungsstücke zu bestimmten Gelegenheiten, berichtet De Telegraaf.