Ab Montag beginnt Uri Rosenthal, der als sogenannter Informateur ausgewählt wurde, mit der VVD von Mark Rutte und der PVV von Geert Wilders Gespräche über eine mögliche Regierung zu führen. Geert Wilders zeigte in einem Interview mit dem Algemeen Dagblad, dass er offensichtlich allzugern mit der VVD, deren Mitglied er ja einmal war, regieren möchte. Schliesslich sei er ja mal Mentor von Mark Rutte in der VVD-Fraktion gewesen.

Es kursierte das Gerücht, dass Wilders die ehemalige Einwanderungsministerin Rita Verdonk zur Ministerin irgendeines Fachs machen wollte. Wilders widersprach dem. Rita Verdonk war bei den kürzlichen Wahlen mit ihrer eigenen Partei “Trots op Nederland” (Stolz auf die Niederlande) böse auf die Nase gefallen – sie erhielt keinen einzigen Sitz im Parlament.

Inzwischen haben sich laut dem NRC Handelsblad prominente Politiker des CDA gegen eine Regierungsbeteiligung der PVV von Geert Wilders ausgesprochen.

In den Niederlanden gibt es einen Gewinner der Finanzkrise: das ist die Partei der Arbeit (PvdA) von Finanzminister Wouter Bos. Der Mann hat sich als Krisenmanager bewährt und wurde von der Zeitschrift “Elsevier” gleich mal zum Politiker des Jahres gewählt. In der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond stieg die PvdA in der Wählergunst – würde jetzt gewählt, dann käme die PvdA auf 28 (+2) von 150 Parlamentssitzen. Koalitionspartner CDA des Premiers Jan-Peter Balkenende würde einen Sitz verlieren und käme auf 30. Das Problem: 28 plus 30 ist gleich 58 und damit noch ziemlich unter der Parlaments-Mehrheit von 76 Sitzen!

Es gibt in den letzten Monaten auch einen ziemlichen Verlierer. Es handelt sich um die Partei TON (Stolz auf die Niederlande) der ehemaligen Einwanderungsministerin Rita Verdonk. Kürzlich… weiter lesen

In Amsterdam ist der Blogger Ertan durch das Gericht bestraft worden, weil er u.a. dazu aufrief, die einstige Einwanderungsministerin Rita Verdonk zu steinigen. Schon im Jahr 2006 bekam er 100 Arbeitsstunden aufgebrummt, nun wurde die Strafe bestätigt.

Ausserdem hatte er geschrieben, dass – wenn einmal in den Niederlanden die islamischen Gesetze gelten würden – er das Homo-Denkmal sprengen und jeden protestierenden Homosexuellen vom Westertoren werfen würde – mit dem Kopf nach unten. Und aus der Canal Parade – buntes Fest von Schwulen und Lesben – wolle ein “explosives Fest” machen.

Inzwischen gab es wegen der Sicherheit von Rita Verdonk eine Eil-Debatte im Haager Parlament. Justizminister Ernst Hirsch Ballin erklärte, dass ihre vom Staat zur Verfügung gestellte Bewachung nicht stopp gesetzt sondern von 4 auf 2 Mann verringert sei.

Ihre Bedrohungsstatus sei so: wenn ein anderes Parlamentsmitglied auf die gleiche Weise bedroht werden würde, bekäme dieses gar keinen Schutz. Dass sie überhaupt noch Schutz habe, liege an ihrer Prominenz. Wenn sie im Land irgendwo eine Veranstaltung habe, dann werde über Extra-Schutz nachgedacht. Ihre Sicherheits-Lage werde ständig analysiert.

Die Reaktionen hierauf sind zum Teil heftig. Die Zeitung “De Pers” fragt sich, ob die Behörden nichts vom Tod an Pim Fortuyn gerlent hätten. Der wurde nach einem scheinbar harmlosen Besuch im Media-Park von Hilversum ermordet. 

Femke Halsema, Fraktionschefin von GrünLinks, kritisierte Verdonk, weil sie mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen sei.

Offensichtlich wird die niederländische Regierung Rita Verdonk doch in irgendeiner Form weiter beschützen. Der Nationaal Coördinator Terrorismebestrijder (NCTb), Tjibbe Joustra, versprach ihr Sicherheit während ihrer Mitglieder-Werbe-Tour. Allerdings “zugeschnitten auf die Lage”.

Carla Joosten, Kommentatorin des Elsevier-Magazins und auf Elsevier.nl, kritisierte beide Seiten. Die Regierung hätte nicht einfach so einen Brief an Rita Verdonk schicken dürfen und diese hätte nicht suggerieren sollen, dass sie gar nicht mehr beschützt werde.

Neuer Streit um die Sicherheit niederländischer Politiker. Justizminister Ernst Hirsch Ballin hat Rita Verdonk, Chefin der Bewegung “Trots Op Nederland” (TON) mitgeteilt, dass ihre vom Staat bezahlte Sicherheits-Truppe ab dem 4. Juni nicht mehr zur Verfügung stehe. Bis zum Freitag hat sie noch Auto mit Fahrer, bis zum 1. Juli soll ihr noch ein Auto folgen – dann sei es vorbei mit dem Schutz. Der Koordinator für Terror-Bekämpfung hatte eine Analyse gemacht, wonach sie nicht mehr bedroht werde.

Das hat Folgen. Rita Verdonk stoppte gleich mal ihre Mitglieder-Anwerbe-Kampagne und sagte ein Auftreten in Loon op Zand ab. Rita Verdonk sagte zu “De Telegraaf”: “Ich fühle mich nicht sicher. Ich starte gerade eine eigene Bewegung, wir stehen hoch in den Umfragen. Moslem-Radikale und Linksextremisten wissen eines: wenn ich an die Macht komme, packe ich sie an.” Ihre Sicherheit sei sehr wohl bedroht, kürzlich wären in ihrem Garten “drei Moslem-Herren aus dem Gebüsch geholt”,… weiter lesen

Die niederländischen Liberalen, die VVD, werfen sich in ihrer größten Krise der vergangenen 15 Jahre nun für das Thema Meinungsfreiheit in die Bresche. VVD-Chef Mark Rutten muss angesichts eines Absturzes von einst 38 (von 150 Sitzen) im Parlament auf 12 in einer Umfrage (gäbe es heute Wahlen) und den unaufhörlich aufrückenden Ex-VVDern Rita Verdonk und Geert Wilders auch mal was tun.

Die Idee: zwei Künstler, die offensichtlich Probleme mit Staatsanwaltschaft bzw. prüden Behörden haben, können ja auch mal öffentlich unterstützt werden!

Es handelt sich um Gregorius Nekschot, der kürzlich wegen einiger Karikaturen von zehn Polizisten verhaftet wurde und Ellen Vroegh, deren Bilder halbnackter Frauen von der Gemeinde Huizen nach angeblichen Moslem-Protesten abgehängt wurden.

Die VVD will Nekschot einladen, seine Zeichnungen im Haager Parlament aufzuhängen, für Vroegh gilt ein ähnliches Angebot. Eine dritte Künstlerin, Sooreh Hera, die Schwierigkeiten mit Bildern hatte, auf denen homosexuelle Männer mit Mohammed-Masken zu sehen sind, wurde… weiter lesen

Da hatte aber jemand mal die Nase voll. Hollands Aussenminister Maxime Verhagen (Christdemokrat) gab den Populisten von Links und Rechts mal eine Breitseite. Links sind die Postmaoisten von der Sozialistischen Partei, rechts die Abtrünningen von der liberalen Partei VVD, Geert Wilders und Rita Verdonk. Geert Wilders hat die Anti-Moslem-Partei PVV und Rita Verdonk die Technokraten-Partei TON.

Beim Launch eines Projektes in Den Bosch, bei dem niederländische Botschafter mit niederländischen Unternehmern in Kontakt gebracht werden sollen, ohrfeigte er die linken und die rechten Populisten. Diese würden Menschen aus dem Ausland als große Gefahr darstellen, gegen die bestehende Ordnung treten, obwohl sie selbst ein Teil davon seien.

Verdonk würde die “rot-weiß-blauen” (Landesfarben) Farben hervorheben, aber es sei nicht deutlich, was sie wolle. Wilders habe einen großen Mund gen Moslem-Fundamentalismus, aber wenn die Niederlande in Afganistan Verantwortung übernehme, sei es auch nicht gut. Was er den Ex-Fans des Massenmörder Mao, der Sozialistischen Partei,… weiter lesen