In der niederländischen Politik scheint es weiter drunter und drüber zu gehen. Nun hat auch der sogenannte “Kronprinz des CDA”, Carmiel Eurling, die Brocken hingeschmissen. Nach den Wahlen am 9. Juni wolle er die Politik verlassen. Er ist erst 36. Seine Freundin wolle mehr Privatleben.

Eurling hatte allerdings eine schwierige Affäre rund um die Einführung des sogenannten Kilometer-Geldes. Zu immensen Kosten sollte das gesamte niederländische Auto-Volk mit Kästchen in ihren Wagen und Satelliten überwacht werden – und dann sollte nach den gefahrenen Kilometern abgrechnet werden. Vor allem die Zeitung De Telegraaf war dagegen. Eurlings wollte dann die Mitglieder des Automobilverbandes ANWB entscheiden lassen – ein einziges Fiasko. Keiner weiss, was jetzt aus dem Plan wird.

Dann war da noch gestern die heftige Attacke von Aussenminister Maxime Verhagen gegen Geert Wilders. Der würde nur “Angst und Hass” säen, nicht konstruktiv sein und dem Ansehen des Landes im Ausland schaden. Er ist auch vom CDA.

Und dann haben wir noch CDA-Premierminister Jan-Peter Balkenende. Der scheint so beschädigt, dass er bei dem äusserst wahrscheinlichen Wahldebakel am 9. Juni auch aussteigen wird.

In der neuesten Umfrage von Synovate steht CDA nur noch bei 27 (von 150 Sitzen im Haager Parlament), jetzt hat man 41!

Bei Geert Wilders dürfte die Entscheidung der Mehrheit der beim Minaretten-Volksentscheid in der Schweiz Freude ausgelöst haben, sogleich will er so etwas auch in den Niederlanden durchsetzen.

Allerdings hat er bereits Gegenwind. Aussenminister Maxim Verhagen, mit dem sich WIlders in letzter Zeit eh viel herumstreitet, hält ein solches Verbot wegen der Verletzung der Gottesdienst-Freiheit für nicht durchsetzbar. Es gäbe auch internationale Verträge, an denen sich auch die Schweiz zu halten habe. Verhagen gehört einer christlichen Partei an, der größten, und die hat es natürlich schwer mit religionseinschränkenden Initiativen. Darüber hinaus greifen Verhagen und Wilders einander in letzter Zeit auch persönlich an, Wilders nannte Verhagen bsw. einen “politischen Nichtsnutz”. Nicht unbedingt eine Bewerbung für ein gemeinsames Kabinett zw. CDA und PVV nach den kommenden Wahlen.

Innenministerin Guusje ter Horst (PvdA) ist sogar froh, dass es in den Niederlanden keine Volksabstimmungen gibt, an deren Ergebnis sich die Regierung letztendlich halten müsse.

Zuerst zu unseren Priraten aus Somalia. Der niederländische Aussenminister Maxime Verhagen hat, möglicherweise erschrocken durch Medien-Berichte, gesagt, dass somalische Piraten in der Herkunftsregion verurteilt und eventuell eingesperrt werden sollten. Momentan findet in Rotterdam ein Prozess geben 5 Piraten aus Somalia statt. Ein Anwalt von ihnen hatte erklärt, dass seine Mandaten es in ihrer komfortablen Holland-Zelle mit Fernsehen, tollen Toiletten und Fussball in der Freizeit eigentlich sehr gut hätten. Und wenn sie dann in den Niederlanden ihre Strafe abgesessen und nebenher noch eine Ausbildung (Computer und so) gemacht hätten, käme halt die Familie nach! Die bräuchte ja eigentlich auch nur ein niederländisches Schiff angreifen und sich verhaften lassen.

Dabei gibt es doch so viel Platz in den niederländischen Knästen! Ungefähr 15.000 Zellen zählt das Land. Nun müsste sich die niederländische Regierung (mit Hilfe von anderen europäischen Ländern) eben darum bemühen, mit Kenia einen Deal zu schliessen. Das wäre auch billiger, eine Zelle in den Niederlanden kostet ab 140 Euro aufwärts – pro Tag. Jährlich kümmern sich laut Dienst Justitiële Inrichtingen (DJI) rund 19.000 Mitarbeiter um 80.000 “Gäste” (steht so auf der Website).

Da allerdings seit einigen Jahren der Auslastungsgrad der Gefängnis stetig sinkt, will Justizministerin Nebahad Albayrak nun eingreifen. Zunächst sollen in das Gefängnis in Tilburg 500 belgische Kriminelle ihre Strafe aussitzen – Tilburg ist nicht weit von der Grenze zu Belgien und da sind die Zellen übervoll – Belgien wird sicherlich zahlen. Acht andere Gefängnisse mit 1350 Zellen sollen geschlossen werden – was auch noch 1200 Arbeitsplätze kosten wird. Meine Güte fürchtet, dass für die Somali-Piraten ungenügend Plätze da sein werden.

Bei einem Bombardement der georgischen Stadt Gori durch wahrscheinlich russische Truppen ist in der vergangenen Nacht der 39jährige Kamera-Mann des niederländischen RTL-Senders, Stan Storimans, getötet worden. RTL-Korrespondent Jeroen Akkermans, der normalerweise von Berlin aus auch Ost- und Mitteleuropa bearbeitet, wurde verletzt. Er soll sich im Schockzustand befinden.

Storimans hinterlässt Frau und zwei Kinder. Aussenminister Maxim Verhagen nannte ihn einen ”hart arbeitenden Profi” und einen “besonders symphatischen Mann”. Er hatte sich mit Storimans erst kürzlich bei einem Besuch in Afganistan persönlich unterhalten. Verhagen bestellte den russischen Botschafter ein. 

Die genauen Umstände müssen allerdings noch geklärt werden.

Der niederländische Aussenminister Maxime Verhagen hat Geert Wilders deutlich kritisiert. Die Art und Weise, wie der die Publizität in der Angelegenheit des gegen in Jordanien begonnenden Prozesses gesucht habe und der Ton, den er dabei angeschlagen habe, wirken kontraproduktiv.

Wilders hatte gesagt, dass der König Jordaniens ein Despot sei, Jordaniens demokratisches Niveau weit unter das der Niederlande sei und das niederländische Königshaus die freundschaftlichen Bande mit dem jordanischen Königshaus brechen sollte.

Verhagen schrieb jetzt in einem Brief an das Haager Parlament, dass es nun möglicherweise Schwierigkeiten dabei geben könnte, von anderen Ländern Garantieen dafür zu bekommen, dass Wilders nicht ausgeliefert werde, falls es nach einem Prozess und einer Verurteilung zu einem internationalen Haftbefehl kommen würde.

Geert Wilders also ist in zweierlei Hinsicht froh. Er hatte ein Gespräch mit Aussenminister Maxim Verhagen. Thema: was nun, wenn Jordanien Wilders wegen des Fitna-Film ausgeliefert haben will? Immerhin läuft ja jetzt in Jordanien ein Prozess gegen Wilders. Aber gemach, gemach, zwischen den Niederlanden und Jordanien gibt es keinen Auslieferungsvertrag.

Und dann wurde ein 16jähriger aus Nieuwegein zu einer Arbeitsstrafe verurteilt, weil er Wilders per E-Mail mit dem Tod bedroht hatte.

Dramatische Zuspitzung der Krise in Simbabwe. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai flüchtete in die niederländische Botschaft. Das niederländische Aussenministerium hat entsprechende Berichte bestätigt. Aussenminister Maxim Verhagen sagte, Tsvangari sei “sehr willkommen”.

Da hatte aber jemand mal die Nase voll. Hollands Aussenminister Maxime Verhagen (Christdemokrat) gab den Populisten von Links und Rechts mal eine Breitseite. Links sind die Postmaoisten von der Sozialistischen Partei, rechts die Abtrünningen von der liberalen Partei VVD, Geert Wilders und Rita Verdonk. Geert Wilders hat die Anti-Moslem-Partei PVV und Rita Verdonk die Technokraten-Partei TON.

Beim Launch eines Projektes in Den Bosch, bei dem niederländische Botschafter mit niederländischen Unternehmern in Kontakt gebracht werden sollen, ohrfeigte er die linken und die rechten Populisten. Diese würden Menschen aus dem Ausland als große Gefahr darstellen, gegen die bestehende Ordnung treten, obwohl sie selbst ein Teil davon seien.

Verdonk würde die “rot-weiß-blauen” (Landesfarben) Farben hervorheben, aber es sei nicht deutlich, was sie wolle. Wilders habe einen großen Mund gen Moslem-Fundamentalismus, aber wenn die Niederlande in Afganistan Verantwortung übernehme, sei es auch nicht gut. Was er den Ex-Fans des Massenmörder Mao, der Sozialistischen Partei, weiter vorgeworfen hat, wissen wir noch nicht. Bekannt ist jedenfalls, dass die Post-Maoisten ziemlich Anti-EU sind und Verhagen nun wieder nicht.