PvdA-Joker

Die Koalition in Den Haag aus VVD und PvdA fällt wie ein Stein durch die Umfragen – jetzt sagt PvdA-Fraktionsvorsitzender Diederik Samsom etwas dazu. In einem Interview mit dem NRC Handelsblad unkelt er: “Ich befürchte, in einem Jahr sagen zu müssen, es war schön, aber schade dass es vorbei ist.” Grund: der Widerstand gegen die Einsparungen, die VVD und PvdA durchziehen wollen. Untergangsstimmung.

Der Mann, der die Zahl der Parlamentssitze seiner Partei in den Umfragen seit der Wahl so ungefähr halbierte, wurde durch die “Parlamentspresse” zum “Politiker des Jahres” ausgerufen. Weltfremde “Parlamentspresse”, denke ich.

Auch interessant: Maxime Verhagen vom CDA bezeichnete es nun als “Einschätzungsfehler”, um mit Geert Wilders beim vorigen Kabinett in See gegangen zu sein. Die Folge: Regierung geplatzt, CDA ist nun eine Splitterpartei und was Verhagen heute tut weiss kaum jemand. Verhagen sagt noch mehr. Irgendwie gibt er ausgerechnet… weiter lesen

Henk und Barbara in Berlin

Da mag er noch so frisch verliebt sein – und von Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag noch sein o.k. bekommen haben: der Berlin-Trip des 58jährigen Landwirtschafts-Staatssekretär Henk Bleker mit seiner 26jährigen Freundin Barbara Rijlaarsdam (Journalistin beim NRC Handelsblad) nach Berlin wird wohl doch ein Nachspiel haben. Es riecht doch beträchtlich nach “wulffen”!

Denn, wie wir schon berichteten, dürfen niederländische Regierungspolitiker lt. dem für sie herausgegebenen Handbuch zu Dienstreisen ihre Partner grundsätzlich nicht mitnehmen. O.k., wird sich Premier Rutte gesagt haben, er ist frisch verliebt, lassen wir ihn doch. Doch nun schreibt De Telegraaf, dass Wirtschaftsminister Maxime Verhagen das offenbar anders sieht. Jetzt soll Bleker beweisen, dass seine Freundin eine persönliche Einladung für den Trip zur Grünen Woche gehabt habe.

Die wird sie wohl kaum haben, außer von ihrem verliebten Staatssekretär. Sie wurde, nachdem ihre Affäre bekannt wurde, aus dem für ihren Liebhaber zuständigen… weiter lesen

Heute gibt es in den Niederlanden die Wahlen für die zwölf Provinz-Parlamente. Am Ende ergibt sich daraus auch die Zusammensetzung des Senats, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Der letzten Umfrage (von Synovate) zufolge scheitert die Regierung aus VVD, CDA und Geert Wilders (der sich PVV nennt) an der Mehrheit. VVD 14, PVV elf und CDA neun – mit 34 Sitzen von 75 sind es zu wenig. Damit können künftig alle Gesetze der von Geert Wilders “geduldeten” Regierung verhindert werden.

Maxime Verhagen (CDA) ist sich sicher: die Regierung in Den Haag “diskriminiert nicht”. Dieser Eindruck kam allerdings auf, als sowohl seine Partei als auch die VVD von Premier Mark Rutte im Jahr 2007 dagegen waren, dass die zwei Staatssekretäre neben dem niederländischen auch den türkischen bzw. marokkanischen Pass hatten. Und nun hat der CDA mit Staatssekretärin Marlies Veldhuijzen van Zanten-Hyllner eine halbe Schwedin in der Regierung.

Tja, ihr Vorteil: Schweden ist halt kein Moslem-Land! Das gab Premier Mark Rutte inzwischen unverholen zu. Die türkische Regierung moserte herum und legt Verhagen noch einmal nach. Man würde “keinen Unterschied machen, ob jemand noch einen schwedischen oder türkischen Pass” habe.

Ganz egal ist es Geert Wilders nicht, wer unter ihm regiert – und so gibt es zum Auftakt der von ihm “geduldeten” Regierung aus VVD und CDA gleich einen Konflikt. Grund: Staatssekretärin Marlies Veldhuijzen van Zanten-Hyllner hat in seinen Augen Ungeheuerliches getan. Die Website Geenstijl schreibt bereits, Wilders werde die Regierung nun “kaputt-twittern”.

Aber, so wird Wilders sich gesagt haben, ich stehe hier und kann nicht anders twittern! Wilders wird im Parlament Rabatz machen. Er wird die Frechheit dieser Staatssekretärin anprangern, lautstark besprechen und sie zum Kniefall zwingen.

Was aber hat die Staatssekretärin getan? Sie ist, um es vereinfacht zu sagen, im falschen Ort geboren! Und zwar in Göteborg! Schweden! Weshalb sie nun neben dem niederländischen Pass auch einen schwedischen Pass hat. Das geht ja nun gar nicht! Hat der Große Vorsitzende nicht bei einer früheren Regierung bemängelt, dass da zwei Staatssekretär mit… weiter lesen

Ja, offiziell soll die Regierung „Rutte-Verhagen“ heissen – aber darauf fallen wir bei Meine Güte nicht rein. Es ist ganz einfach die Regierung „Wilders“. Punkt aus. Was fällt auf? Einiges. Nehmen wir die Minister:

Obwohl die VVD von Mark Rutte eineinhalb mal so groß ist wie der CDA („der“ – weil Christdemokratischer Appell) von Maxime Verhagen, haben sie je sechs Minister und vier Staatssekretäre. Wilders hat weder Minister noch Staatssekretäre, aber er hat die VVD-CDA-Truppe ja in der Hand. Wenn die nicht spuren, dann schickt er schon seine SMS an Rutte und Verhagen, um die Kritiker in deren Parteien auf Wilders-Linie zu bekommen.

Auffällig auch: kaum Frauen, dafür viele alte Männer unter den Ministern und Staatssekretären, Leute mit Migrationshintergrund schon gar nicht. Wie hatte Geert Wilders geschimpft, als in der letzten Regierung zwei Politiker mit türkischen und marokkanischem Hintergrund einrückten. Liebe Freunde, er hatte sehr viel geschimpft.

Kommen wir zum… weiter lesen

Eine Regierung von Geert Wilders Gnaden – es sind zwei Abgeordnete der CDA-Fraktion die das verhindern können: Kathleen Ferrier und Ad Koppejan. Die Wilders-Regierung hat mit 76 von 150 Sitzen nur eine Stimme Mehrheit, bleiben die Dissidenten hart, dann eben eine Stimme Minderheit.

Heute müssen sie, so die Partei-Führung um Fraktions-Chef Maxime Verhagen dem Plan einer von Geert Wilders geduldeten Regierung aus VVD und CDA zustimmen – sonst gibts Ärger für die potentiellen Dissidenten.

Die wie auch immer ein Dilemma haben. Stimmen sie für die Wilders-Koalition wird jeder sie für Wendehälse halten, stimmen sie dagegen, werden sie bestraft. Sowjetisch bestraft! Ächtung, Ausschluss, Mobbing – das ganze Programm. Dabei haben beim CDA-Kongress 2/3 für die Wilders-Regierung, 1/3 dagegen gestimmt – also wäre es normal, wenn Ferrier und Koppejan diese ein Drittel Gegenstimmen vertreten würden. Verhagen aber will diese Koalition mit Geert Wilders unbedingt, dann kann er nämlich Außenminister bleiben. Wer also… weiter lesen

Am Montag-Abend sollen sich VVD-Fraktionsführer Mark Rutte, CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen und Geert Wilders im Prinzip über die meisten Details des Regierungsprogramms geeinigt haben. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Samstag wollen die Christdemokraten das dann absegnen – oder auch nicht. Geert Wilders ist dann in Berlin.

Es soll noch zwei Knackpunkte geben, berichtet De Volkskrant. Die VVD wollen bei der sogenannten Wajong-Regelung eine Milliarde Euro einsparen. Es handelt sich um spezielle Versicherung für Jugendliche, die vor dem 17. Lebensjahr als arbeitsunfähig erklärt worden sind. Sage und schreibe 168.000 Jugendliche bekommen so endlos eine Art Sozialhilfe. CDA und PVV sollen Probleme damit haben, hier Einsparungen vorzunehmen. Die VVD will ausserdem die Auszahlung von Arbeitslosenhilfe von drei auf ein Jahr verkürzen, die anderen beiden Parteien wohl eher nicht.

UPDATE: Das Algemeen Dagblad meldet, dass die drei Parteien sich über ihr Programm geenigt hätten. Am Mittwoch… weiter lesen

Morgen ist Prinsjesdag – die Regierung präsentiert in Den Haag ihr Budget für kommendes Jahr. Es ist immer noch die Rumpfregierung aus CDA (katholisch-protestantische Christdemokraten) und ChristenUnion (Protestanten). Derweil geht der Kampf um die Regierung Wilders I weiter.

Am Sonntag keilte Herman Wijfels (CDA) gegen seinen Parteikollegen Maxime Verhagen. Wijfels war einmal Sondierer. Er beschuldigt Verhagen, dass der in Sachen Wilders-Kabinett eine “Tunnelvision” habe. “Mit großer Verbissenheit räumt er alles, was ihm im Weg steht, zur Seite.” Partei-Kollegen wie Ab Klink (schon aus dem Weg geräumt), Jan Schinkelshoek und Kathleen Ferrier (die sogenannten drei “Dissidenten”, die gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders sind) würden “schlecht behandelt”, es werde ‘”nicht chique” mit ihnen umgegangen. Für den CDA sei eine Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei eine “no-win-Situation”, funktioniere die Konbstruktion würde die PVV gelobt und wenn nicht der CDA getadelt.

Verhagen macht inzwischen in Sachen Wilders unverdrossen weiter. Nach und nach lecken einige Punkte, wo… weiter lesen

Es passieren wunderliche Dinge in Den Haag. VVD-Chef Mark Rutte hatte noch geprahlt, dass sich die Rechten im Lande bei der Bekanntgabe des Regierungsprogramms  ”die Finger ablecken” würden. Hoffentlich nicht an den Fingern, die inzwischen im Popo von Geert Wilders stecken. Diese Finger sind möglicherweise braun.

Geert Wilders kommt auch mit einer Wende, wahrscheinlich nur einer kleinen Wende. Er ist nun auf einmal nicht mehr gegen die EU-Erweiterung, jedenfalls haben VVD und CDA das anscheinend von ihm gefordert. Er dürfe die Regierung nicht an dieser Frage scheitern lassen. Die EU-Staaten verhandeln inzwischen mit Kroatien, Mazedonien und der Türkei. Wirklich chancenreich ist wahrscheinlich nur der Beitritt Kroatiens. Damit hat Wilders wohl keine echten Probleme. Und ja, die Türkei, da sind in ganz Europa irgendwelche Leute dagegen, wird sich Wilders gedacht, die Verhandlungen werden eh noch dauern und selbst wenn die erfolgreich sein würden, kann er immer noch dagegen sein.

Etwas albern… weiter lesen