Henk und Barbara in Berlin

Da mag er noch so frisch verliebt sein – und von Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag noch sein o.k. bekommen haben: der Berlin-Trip des 58jährigen Landwirtschafts-Staatssekretär Henk Bleker mit seiner 26jährigen Freundin Barbara Rijlaarsdam (Journalistin beim NRC Handelsblad) nach Berlin wird wohl doch ein Nachspiel haben. Es riecht doch beträchtlich nach “wulffen”!

Denn, wie wir schon berichteten, dürfen niederländische Regierungspolitiker lt. dem für sie herausgegebenen Handbuch zu Dienstreisen ihre Partner grundsätzlich nicht mitnehmen. O.k., wird sich Premier Rutte gesagt haben, er ist frisch verliebt, lassen wir ihn doch. Doch nun schreibt De Telegraaf, dass Wirtschaftsminister Maxime Verhagen das offenbar anders sieht. Jetzt soll Bleker beweisen, dass seine Freundin eine persönliche Einladung für den Trip zur Grünen Woche gehabt habe.

Die wird sie wohl kaum haben, außer von ihrem verliebten Staatssekretär. Sie wurde, nachdem ihre Affäre bekannt wurde, aus dem für ihren Liebhaber zuständigen Ressort des NRC Handelsblad abgezogen und intern versetzt. Davor, berichtet auch die Website der Journalistengewerkschaft Villamedia, konnte sie noch zwölf Schmeichel-Artikel über ihren Geliebten im Blatt unterbringen.

Tja, ihr Vorteil: Schweden ist halt kein Moslem-Land! Das gab Premier Mark Rutte inzwischen unverholen zu. Die türkische Regierung moserte herum und legt Verhagen noch einmal nach. Man würde “keinen Unterschied machen, ob jemand noch einen schwedischen oder türkischen Pass” habe.

Aber, so wird Wilders sich gesagt haben, ich stehe hier und kann nicht anders twittern! Wilders wird im Parlament Rabatz machen. Er wird die Frechheit dieser Staatssekretärin anprangern, lautstark besprechen und sie zum Kniefall zwingen.

Was aber hat die Staatssekretärin getan? Sie ist, um es vereinfacht zu sagen, im falschen Ort geboren! Und zwar in Göteborg! Schweden! Weshalb sie nun neben dem niederländischen Pass auch einen schwedischen Pass hat. Das geht ja nun gar nicht! Hat der Große Vorsitzende nicht bei einer früheren Regierung bemängelt, dass da zwei Staatssekretär mit marokkanischen und türkischen Pässen waren? In den Augen von Wilders können Leute mit zwei Staatsbürgerschaften dem Land nicht loyal dienen – obwohl er keinerlei Beweise für seine These hat.

Dennoch fordert Geert Wilders, der sich in diesem Kontext kurios klingend aus dem Ausland (USA, Israel) finanzieren lässt und sich natürlich selbst nicht der Illoyalität verdächtigt, dass die Staatssekretärin ihren schwedischen Pass abgibt. Nur: sowohl VVD als auch CDA wollen nicht darauf eingehen. Im Parlament wird Wilders auch sonst niemanden finden, der seine Forderung unterstützt…

Obwohl die VVD von Mark Rutte eineinhalb mal so groß ist wie der CDA („der“ – weil Christdemokratischer Appell) von Maxime Verhagen, haben sie je sechs Minister und vier Staatssekretäre. Wilders hat weder Minister noch Staatssekretäre, aber er hat die VVD-CDA-Truppe ja in der Hand. Wenn die nicht spuren, dann schickt er schon seine SMS an Rutte und Verhagen, um die Kritiker in deren Parteien auf Wilders-Linie zu bekommen.

Auffällig auch: kaum Frauen, dafür viele alte Männer unter den Ministern und Staatssekretären, Leute mit Migrationshintergrund schon gar nicht. Wie hatte Geert Wilders geschimpft, als in der letzten Regierung zwei Politiker mit türkischen und marokkanischem Hintergrund einrückten. Liebe Freunde, er hatte sehr viel geschimpft.

Kommen wir zum Thema „Asyl, Einwanderung, Integration“. Das wird „eine schwierige Mission für Leers“, schreibt De Telegraaf heute. Gerd Leers, Ex-Bürgermeister von Maastricht, soll es richten. Geert Wilders aus dem Süden des Landes – Leers aus dem Süden des Landes. Es wird aber wohl nicht so viel bedeuten. Leers hatte gesagt, dass er „Brücken bauen“ und von der „negativen Polarisierung“ abkommen wolle. Wilders will ja nun genau das Gegenteil: Brücken zertrümmern, abreißen, pulverisieren – also „negativ polarisieren“. Leers ist der Typ Bürgervater, Wilders der Typ lästiger ewig meckernder Cousin.

Diese Personalie dürfte spannend werden. Leers wird ein von Wilders Getriebener sein. Wilders droht schon herum, dass Leers „die Asylpolitik gut ausführen“ müsse. Die Personalie Leers und Wilders dürfte spannend werden.

Dann haben wir noch einen gewissen Ben Knapen, der Staatssekretär im Außenministerium werden soll. Diese Personalie sorgt gestern und heute für Ärger. Grund: der Mann, früher einmal Chefredakteur des NRC Handelsblad, hatte sich als einer der Direktoren mitverantwortlich für den Untergang eines der größten Zeitungs-Firmen der Niederlande gemacht. Es geht hier um PCM, einst Herausgeber von NRC Handelsblad, De Volkskrant, Trouw, Het Parool und Algemeen Dagblad. Kurz gesagt ist der Verlag untergegangen.

Und das geschah so. Die PCM-Direktion und die PCM-Eigentümer (diverse Stiftungen) holten sich die Heuschrecken von Apax an Bord. Bevor Apax kam hatte PCM ein Vermögen von 268 Millionen und eine Schuld von 173 Millionen. Als Apax lachend verzog lag das Vermögen bei minus 55 Millionen und die Schulden bei 367 Millionen Euro. PCM hatte den Einstieg von Apax praktisch selbst finanzieren müssen und dann gab es zig fehlerhafte Fehlentscheidungen des Managements.

De Volkskrant, Trouw, Het Parool und Algemeen Dagblad gehören der belgischen Persgroep und das NRC zwei Investoren. Kurz gesagt: Ben Knapen hat entweder Mitschuld an dem PCM-Desaster oder er hat vielleicht gar nicht verstanden, was da vor sich ging. Beides Gründe, warum die Opposition in Den Haag ihn für inkompetent hält und die Sozialistische Partei gleich mal parlamentarisch diskutieren will. Und die SP will auch, dass Knapen einen Betrag von 1,5 Millionen Euro, den er bei seinem Abschied von PCM mitbekam, zurückzahlt.

Heute müssen sie, so die Partei-Führung um Fraktions-Chef Maxime Verhagen dem Plan einer von Geert Wilders geduldeten Regierung aus VVD und CDA zustimmen – sonst gibts Ärger für die potentiellen Dissidenten.

Die wie auch immer ein Dilemma haben. Stimmen sie für die Wilders-Koalition wird jeder sie für Wendehälse halten, stimmen sie dagegen, werden sie bestraft. Sowjetisch bestraft! Ächtung, Ausschluss, Mobbing – das ganze Programm. Dabei haben beim CDA-Kongress 2/3 für die Wilders-Regierung, 1/3 dagegen gestimmt – also wäre es normal, wenn Ferrier und Koppejan diese ein Drittel Gegenstimmen vertreten würden. Verhagen aber will diese Koalition mit Geert Wilders unbedingt, dann kann er nämlich Außenminister bleiben. Wer also wird diesen CDA-Krieg um Wilders gewinnen?

Es soll noch zwei Knackpunkte geben, berichtet De Volkskrant. Die VVD wollen bei der sogenannten Wajong-Regelung eine Milliarde Euro einsparen. Es handelt sich um spezielle Versicherung für Jugendliche, die vor dem 17. Lebensjahr als arbeitsunfähig erklärt worden sind. Sage und schreibe 168.000 Jugendliche bekommen so endlos eine Art Sozialhilfe. CDA und PVV sollen Probleme damit haben, hier Einsparungen vorzunehmen. Die VVD will ausserdem die Auszahlung von Arbeitslosenhilfe von drei auf ein Jahr verkürzen, die anderen beiden Parteien wohl eher nicht.

UPDATE: Das Algemeen Dagblad meldet, dass die drei Parteien sich über ihr Programm geenigt hätten. Am Mittwoch sollen VVD und CDA-Fraktion darüber diskutieren, eher wenig Diskussionen wird es bei der PVV geben. Am Donnerstag soll das Programm der Öffentlichkeit vorgestellt werden und am Samstag wird der CDA-Kongress entscheiden, ob es eine Regierung von Wilders Gnaden geben wird. Am 11. Oktober soll dann die Regierung installiert werden.

Am Sonntag keilte Herman Wijfels (CDA) gegen seinen Parteikollegen Maxime Verhagen. Wijfels war einmal Sondierer. Er beschuldigt Verhagen, dass der in Sachen Wilders-Kabinett eine “Tunnelvision” habe. “Mit großer Verbissenheit räumt er alles, was ihm im Weg steht, zur Seite.” Partei-Kollegen wie Ab Klink (schon aus dem Weg geräumt), Jan Schinkelshoek und Kathleen Ferrier (die sogenannten drei “Dissidenten”, die gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders sind) würden “schlecht behandelt”, es werde ‘”nicht chique” mit ihnen umgegangen. Für den CDA sei eine Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei eine “no-win-Situation”, funktioniere die Konbstruktion würde die PVV gelobt und wenn nicht der CDA getadelt.

Verhagen macht inzwischen in Sachen Wilders unverdrossen weiter. Nach und nach lecken einige Punkte, wo sich cdie Liberalen (VVD), die Christdemokraten (CDA) und die die antiislamitische Einheitspartei (WIlders, PVV) entweder schon geeinigt haben oder sich noch streiten. Nehmen wir das Renteneinstiegsalter (AOW). Hier sind sich die Christdemokraten und Wilders einig – es soll 66 werden. VVD will noch immer 67.

Uneinigkeit gibt es in der Frage Afganistan. Die letzte Regierung ist ja an der Frage zerbrochen, die Sozialdemokraten wollten den Rückzug und bekamen ihn. Jetzt soll die Niederlande Truppen für eine “Trainings-Mission” liefern – Wilders will im Parlament dagegen stimmen. Wie dann dafür noch eine Mehrheit zustande kommen soll, wo doch die PvdA wahrscheinlich dagegen ist, scheint schleierhaft. Streit gibt es in Sachen Einwanderungspolitik. Wilders will eine Obergrenze für die Zahl der Einwanderer, CDA nicht.

Spannend wird, ob die zwei übrig gebliebenen “Dissidenten” dem Druck standhalten. Die Zeitschrift “Vrij Nederland” denkt, dass sie einen “langen Atem” haben werden. Ad Koppejan gilt als “starrköpfig” und er hat schon gegen Wilders getwittert, Kathleen Ferrier (Tochter des ersten Präsidenten der Ex-Kolonie Surinam) in der Entwicklungshilfe gut vernetzt. Sie soll eine “beeindruckende Zahl von Nebenfunktionen in der Welt von Kirche, Dritte Welt und Armenhilfe” haben – und genau dieser Welt würde Wilders am liebsten das Wasser abgraben. Und Kathleen Ferrier weiss auch, wo Dissidenten echt Gefahr laufen. Im Jahr 2004 fuhr sie nach Kuba, um solche Leute zu besuchen. Woraufhin die Kommunisten sie auf dem Flughafen festhielten und zurückschickten…

Ach, und dann kursiert in Amsterdam, wo ich gerade meinen Kaffee trinke, das Gerücht: VVD-Spitzenmann Mark Rutte (möglicherweise der neue Premier) sei doch schwul. Er hat nämlich keine Frau und will erklärterweise auch nicht mit einer zusammen leben. Wenn es so ist, dann würden die Niederländer wohl genau so entspannt regieren wie die Deutschen in den Fällen Wowereit, von Beust und Westerwelle. Es würde aber zeigen, dass Rutte mit dem Thema nicht entspannt umgeht. Meine Güte, denke ich dann, Mark Rutte: sag einmal was zu dem Thema und dann ist das Thema abgehakt.

Geert Wilders kommt auch mit einer Wende, wahrscheinlich nur einer kleinen Wende. Er ist nun auf einmal nicht mehr gegen die EU-Erweiterung, jedenfalls haben VVD und CDA das anscheinend von ihm gefordert. Er dürfe die Regierung nicht an dieser Frage scheitern lassen. Die EU-Staaten verhandeln inzwischen mit Kroatien, Mazedonien und der Türkei. Wirklich chancenreich ist wahrscheinlich nur der Beitritt Kroatiens. Damit hat Wilders wohl keine echten Probleme. Und ja, die Türkei, da sind in ganz Europa irgendwelche Leute dagegen, wird sich Wilders gedacht, die Verhandlungen werden eh noch dauern und selbst wenn die erfolgreich sein würden, kann er immer noch dagegen sein.

Etwas albern war der Auftritt von CDA-Mann Maxime Verhagen. Die von Geert Wilders anhängige Regierung mit ihrem Programm, wegen dem Rechts-Niederlande sich die Finger ablecken werde, sei gar nicht Rechts. Hallo? Rutte findet es Rechts, Wilders sowieso und ausgerechnet die kleinste Regierungspartei, die inzwischen in den Umfragen wie ein Stein fällt, sagt: es ist nicht Rechts weil wir nicht Rechts sind. Der CDA sei eine Mitte-Partei und da sei er stolz drauf. Eine Regierung mit dem CDA könne also nicht Rechts sein. Er ist heute 54 geworden. Vielleicht hat schon morgens ein bisschen gefeiert und so sieht er die Schlagseite nicht mehr.

Der CDA wird von VVD und CDA einfach nach Rechts rübergezogen und dort werden sich die Finger nicht vnn der Geburtstagstorte von Verhagen abgeleckt, das können wir garantieren. Die Finger, die es nun abzulecken gilt, sind doch wohl die, die nun im Popo von Geert Wilders stecken?