Wie tief können die niederländischen Christdemokraten noch sinken? Die Antwort ist: jede Woche etwas tiefer. Die neuste Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond gibt ihnen nur noch 14 Sitze, 150 sind es im Parlament in Den Haag. Das heißt, sie sacken unter zehn Prozent!

Geert Wilders – so die vor seiner New-York-Rede erstellte Umfrage – käme auf 34 Sitze. Heute sind es 24. Die VVD bekäme 28 Sitze. Zusammen kommen die drei Parteien also immer noch auf 76 Sitze, einen mehr als die Mehrheit.

Die extrem-religiöse Partei SGP will vielleicht auch mitmischen, wenns an Regieren geht. Kees van der Staaij, Chef der evangelischen Anti-Frauen-Partei, hat im Grunde nur drei Bedingungen, um die zwei SGP-Sitze einzubringen: die Niederländer sollen Sonntag nicht einkaufen gehen, es soll keine Liberalisierung in Sachen Abtreibung und Sterbehilfe gibt und Schulen sollen weiterhin staatlich unabhängig sein. Die SGP-Männer wollen, dass Mädchen immer im Rock zur Schule… weiter lesen

Eine Partei am Abgrund – die niederländischen Christdemokraten. Dort werden Gegner mörderisch unter Druck gesetzt. Das NRC Handelsblad rekonstruierte die Vorgänge in der Fraktion, als die drei “Dissidenten” Ab Klink, Katleen Ferrier und Ad Koppejan auf Wilders-Linie gebracht werden sollten. Bei Fraktionssitzungen warfen ihre Opponenten ihnen Wörter wie “Mord” und “Verrat” an den Kopf. Und das alles nur, weil sie gegen eine Regierung mit Geert Wilders waren! Wer also gegen eine Regierung ist, die von Geert Wilders ist, gilt bei den Christdemokraten als Mörder und Verräter.

Die drei “Dissidenten” bekamen es mit sowjetisch inspirierten Methoden zu tun. Die CDA-Spitze rund um Maxime Verhagen und Piet Hein Donner wollten, dass sie eine Erklärung unterschreiben. Nachdem ein CDA-Kongress eine Regierung von Wilders Gnaden für gut geheissen habe, müssten sich die Wilders-Kritiker an den Beschluss halten. Andernfalls die Fraktion verlassen. Und ja, als sie bei diesem Machtspiel nicht mitmachen wollten, wurden ihnen die… weiter lesen

Ein spannendes Wochenende in Sachen niederländische Regierungsbildung! Geert Wilders fliegt nach New York, um am Ground Zero eine flammende Rede gegen den Bau einer Moschee zu halten - Mark Rutte von der VVD will das bei Freunden in Rotterdam im Fernsehen anschauen. Informateur Herman Tjeenk Willink schreibt an seinem Bericht über die Gespräche zwischen VVD, CDA und Wilders für die Königin, den er am Montag abgeben will oder soll.

Und CDA-Mann Maxime Verhagen? Der macht sich vielleicht täglich in die Hose. Denn am Freitag taucht der für ihn unheilvolle Bericht auf, dass Kathleen Ferrier und Ad Koppejan sich immer noch als Dissidenten sehen. Die zwei widerspenstigen Abgeordneten sollen intern noch einmal ihre Vorbehalte gegen die geplante Regierung zu Geert Wilders Gnaden deutlich gemacht haben.

Verhagen muss sich fühlen, als ob ihm jemand vor den Kopf geschlagen hat. Hatte er dem Dissidenten-Pack nicht vor einer Woche Dienstag die sowjetische Anti-Dissenten-Knute gezeigt?… weiter lesen

Was ist nur mit dem niederländischen Königshaus los? Königin Beatrix hat alle Hände mit der Regierungsbildung zu tun – wenn wir der Zeitung “De Volkskrant” glauben wollen, dann ist sie “in der Defensive”. Schuld daran sind die “rechten Parteien”, also VVD, Anti-Islam-Partei PVV und die eigentlich als Mitte-Partei geltenden Christdemokraten. Die sind jetzt auch rechts.

Seit 1981 habe Beatrix “die Regie in den Händen”, doch nun scheinen VVD-Spitzenmann Mark Rutte, PVV-Einmann-Partei-Führer Geert Wilders und CDA-Geqäult-Gesicht Maxime Verhagen ihr diese Regie aus den Händen genommen zu haben und eine rechte Regierung bilden zu wollen.

Und dann auch noch das. Jetzt wollen die Oranjes, genauer gesagt Willem-Alexander und Maxima, zwei Bauernhöfe abreissen. Und zwar auf dem Landgut De Horsten. Der Bond Heemschut ist dagegen. Aber die Oranjes wollen es. Statt der Bauernhöfe sollen drei Villas im Wert von fünf bis sieben Millionen gebaut und kommerziell ausgebeutet werden. Die Kritiker fürchten, dass es… weiter lesen

Geert, der Wendehals

Schwuppdiwupp – Geert Wilders dreht sich wieder ein. Nachdem Ab Klink, CDA-Verhandlungs-Sekundant, aus der christdemokratischen Fraktion ausgestiegen ist, will er plötzlich doch wieder mit VVD und CDA in See! Ab Klink – Geert hat einen Dissidenten weniger.

Die Website “Geenstijl.nl” wählte nebenstehende grafische Lösung der wilderschen Gedankengänge und Handlungsprozesse.

Ja, und Geenstijl denkt, dass das Problem mit den zwei übrig gebliebenen Dissidenten beim CDA durch eine Zusammenarbeit mit den “christlichen Männerbrüdern” von der SGP gelöst werden könnte. Die SGP-Männer sollen mit ihren zwei Sitzen die Regierung stützen, dann können die zwei CDA-Dissidenten schon mal ab und zu gegen irgendwas stimmen.

UPDATE: Inzwischen läuft eine Parlaments-Debatte zum Thema. Mark Rutte und Geert Wilders bügeln die Einwände gegen die wieder aufgenommenen Gespräche routiniert ab, Maxime Verhagen wehrt sich mit gequältem Gesicht.

Nun ist es klar. Es wird keine Minderheitsregierung geben, die von Geert Wilders geduldet wird. Die Pressestelle der Regierung in Den Haag gab das soeben bekannt. Die liberale Partei VVD von Fraktionschef Mark Rutte sowie die christdemokratische Partei CDA von Maxime Verhagen haben die Gespräche mit der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders gestoppt. Sondierer Ivo Opstelten (ehemaliger Bürgermeister von Rotterdam, VVD) gibt jetzt gleich eine Pressekonferenz. Dann werden wir die Gründe erfahren.

Was jetzt? Entweder eine Kombi aus VVD, CDA und PvdA oder Neuwahlen. Wir werden sehen

UPDATE: Wilders hat hingeschmissen. Er vertraute den Christdemokraten nicht, und bei den Christdemokraten gab es eben drei Dissidenten.

UPDATE: Wilders jammert über drei CDA-Dissidenten (Ab Klink etc.). Die hatten eine schriftliche Erklärung abgeben müssen, dass sie hinter der VVD-CDA-Regierung stehen würden, auch wenn sie ganz anderer Meinung sein würden. Andernfalls sollten sie ihre Parlamentssitze aufgeben. Eigentlich unfassbar. Wilders fordert drei Volksvertreter einer anderen Partei… weiter lesen

Heute Mittag sprachen die Christdemokraten in ihrer Fraktion weiter über die Angelegenheit Geert Wilders - aber nicht lange. Besser gesagt, die Gespräche werden in Gruppen weiter geführt. Wahrscheinlich um Dissidenten zu überzeugen. Ihnen Hinweise auf Karriere-Mäöglichkeiten zu geben. Ihnen den Ernst ihrer Lage klar zu machen. Um sie auf Linie zu bringen. Oder wie es CDA-Vorsitzender Henk Bleker sagt: Um den letzten Versuch zu wagen. Das alte Problem mit den sogenannten “Abweichlern”, da ist es wieder…

Unterdessen rummelt es in der Provinz. Zum Beispiel beim CDA in Limburg, in der Provinz von Geert Wilders. Die dortige Abteilung will schon am kommenden Samstag einen CDA-Partei-Kongress, damizt die Partei-Elite nicht über die Köpfe der Basis über einen Abbruch der Gespräche mit Geert Wilders bestimmt.

Eine einst große europäische  Partei der Christendemokratie scheint am Problem Geert Wilders zu zerbrechen. Nachdem bereits einige Ex-Premiers wie Ruud Lubbers ein “Time Out” für die Verhandlungen mit der Anti-Islam-Partei von Wilders forderten, und CDA-Fraktionsvorsitzender Maxime Verhagen darauf nicht einging, will nun Ab Klink nicht, dass die Verhandlungen mit Wilders weiter gehen. Klink war übrigens selbst dabei.

CDA-Kandidat Jan Schinkelbroek, der bei einer Regierungs-Teilname seiner Partei danksei möglicher Ministerkandidaten seiner Fraktion in eben diese nachrücken will, lehnt es ab, danksei der PVV ins Parlament zu kommen.

Die neue niederländische Regierung scheint fast rund zu sein – das meldet “Het financieele Dagblad”. Die VVD von Mark Rutte, die Privatpartei von Geert Wilders (PVV) und die bei den letzten Wahlen ordentlich durchgeschüttelten Christdemokraten von Maxime Verhagen sollen sich demnach in den meisten Punkten geeignet haben.

Grundlage ist eine von Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung mit insgesamt 76 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer. Geert Wilders Partei hat jetzt also im Vorfeld einige Punkte durchsetzen können und kann anschliesslich als eine Art Regierungs-Opposition seinem Steckenpferd, dem Kampf gegen den Islam weiterführen und wann immer er will es der Regierung schwer machen.

Sehr stabil ist das Gebilde also nicht. Die PVV sitzt nicht in der Ersten Kammer, bei den Christdemokraten gibt es viel Gemurre und da können sich immer ein oder zwei “Dissidenten” finden und die Mehrheit dieser Regierung gibt es… weiter lesen

Seltsame Debatte, da gestern in Den Haag. Das Parlament diskutierte, wie Ruud Lubbers den Sondierungsprozess abgewickelt hatte – die Verhandlungen, mit denen die VVD von Mark Rutte und mehr als 36.000 Parteimitgliedern, der CDA von Maxime Verhagen mit 67.000 Mitgliedern und die PVV mit einem einzigen Mitglied, Geert Wlders, eine Koalition bilden können. Oder eigentlich keine Koalition, denn VVD und CDA machen es irgendwie allein und doch nicht allein.

Denn Wilders will die 52 Abgeordneten von VVD und CDA “dulden”, und so gaben die zwei Parteien und der obskure Klub von Wilders eine gemeinsame Erklärung heraus: CDA und VVD finden nach wie vor, dass der Islam eine Religion ist und Geert Wilders eben nicht. Idelogie und so. Mit anderen Worten: VVD und CDA werden regieren und Wilders will weiter zettern, gegen den Islam und so. Übrigens überliessen Rutte, Wilders und Verhagen das Wort an die Opposition und Ruud Lubbers, eine absurde Veranstaltung eigentlich. 

Warum… weiter lesen