Wie jetzt. Da will das Parlament, die Zweite Kammer in Den Haag, mit den Stimmen von CDA und VVD und natürlich der Anti-Moslems-Partei PVV ein Verbot der Burka beschliessen. Doch es gibt Widerstand. Eine Grünen-Politikerin namens Karin Dekker will, dass alle Frauen aus Protest in den Niederlanden Burka tragen sollen. Der Raad van State widerspricht der Regierung und sagt, dass Frauen selbst bestimmen müssen, ob sie eine Burka tragen oder nicht. Der TV-Moderator Jelle Brandt Corstius ruft dazu auf, die Parlamentarier mit Mails zu überreden, letztendlich doch gegen das Burka-Verbot zu stimmen.

Wie wird das enden? Es soll sich um 200 Frauen handeln, die in den Niederlanden eine Burka tragen. Eine habe ich schon mal gesehen, es war in Utrecht…

Frauen, die in den Niederlanden in der Öffentlichkeit eine Burka bzw. einen Nikab (Gesichtsschleier) tragen, sollen künftig mit einer Geldstrafe von maximal 380 Euro bestraft werden. Das geht aus einem Plan der beiden Regierungsparteien CDA und VVD hervor, der am heutigen Freitag weiter im Ministerrat besprochen wird. Dieser Plan geht auf einen Vorschlag von Geert Wilders aus dem Jahr 2007 zurück. Übrigens sollen auch andere gesichtsverhüllende Utensilien so wie Bivak-Mützen und Helme so bestraft werden.

In den Niederlanden soll es ungefähr 150 Frauen geben, die sich mit Hilfe von Burka bzw. Nikab von der Außenwelt abzuschliessen versuchen. Maximal einige hundert Frauen tragen diese Kleidungsstücke zu bestimmten Gelegenheiten, berichtet De Telegraaf.

In Den Haag zeichnet sich nun eine Mehrheit des Verbots des Schächtens ab. Hierbei wird den Tieren die Kehle durchgeschnitten, danach verbluten sie. VVD, PvdA, GrünLinks und D66 haben am Mittwoch abgesprochen, dass sie für ein Verbot sind. Der Antrag wurde ursprünglich von der kleinen Tierpartei eingebracht. Diverse jüdische und islamische Organaisationen hatten vergeblich gegen das Verbot protestiert, Schächten sei eben in der Tradition ihrer Religionen. Weshalb auch die christlichen Parteien, CDA, Christenunion und SGP das Schächten auch nicht verbieten lassen will.

Als Kompromiss bieten die oben genannten Parteien an, dass geschächtet werden kann, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Tiere beim Schächten nicht mehr leiden als bei anderen Schlchtmethoden.

Ronnie Eisenmann von der Jüdischen Gemeinschaft Amsterdam ist enttäuscht. Hiermit würde die Wissenschaft stärker bewertet als der Glaube. Das sei ein “enormer Bruch hinsichtlich der Toleranz gegenüber dem Judentum”.  Für das Contactorgaan Moslims & Overheid sagte  Yusuf Altuntas, dass der Vorschlag ein “suggetiver und voreingenommender”… weiter lesen

Das war der Tag, an dem sich die niederländische Mittelalter-Partei SGP im Parlament verteidigen musste. Wieder einmal. Die sogenannten “Männer-Brüder” haben als wichtigsten Punkt in ihrem Programm, dass sie Frauen diskriminieren können. Steht in der Bibel, behaupten die Männer-Brüder.

Sie haben zwei von 150 Parlamentssitzen und weil sie keine Moslems sind, dürfen sie halt diskrimieren. Moslems, so die PVV von Geert Wilders, dürfen Frauen nicht diskriminieren. Christen schon.

Aber nun. Die Männer-Brüder sollen VVD (ehemals liberale Partei), PVV (nennt sich Freiheitspartei) und CDA (dort solle man die Bibel auch kennen) helfen, dass die Mehrheit etwas größer ist. Es ist nur so, dass sich viele Menschen in den Niederlanden sehr unbehaglich fühlen, wenn eine extrem-religiöse Splitter-Partei so viel Einfluß hat.

Kees van der Staai, Ober-Männer-Bruder, sagte jetzt, dass seine Frau “Manns genug” sei. Er habe das mit seiner Frau zu Hause besprochen. Ob sie auch etwas… weiter lesen

Aha, das ist also der Deal der rechtsliberalen Regierungspartei VVD mit der extrem-religiösen Partei SGP! Wie am Wochenende bekannt wurde, zieht die VVD ihre Unterstützung zur Abschaffung des “Gesetzes gegen Gotteslästerung” zurück. Das gab der Abgeordnete Boris van der Ham von der linksliberalen Partei D66 bekannt. Senator Gerrit Holdijk von der SGP gab inzwischen zu, dass er die Regierung unterstützen würde, wenn die VVD diesen Gesetzesvorschlag zurückziehen würde.

Die SGP ist eine ganz offen frauenfeindliche Partei. Aufgrund der Bibel meinen sie begründen zu können, dass Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männern zu stehen. Sie hat in der Zweiten Kammer zwei von 150 Sitzen – und diese zwei braucht die Partei von Premier Mark Rutte, um die instabile Mehrheit seine Koalition (unter Duldung von Geert Wilders) auszubauen. Wie sich die Zahl der Sitze in der Ersten Kammer verteilen wird, stellt sich am kommenden Montag heraus, wenn eben diese gewählt wird.… weiter lesen

Geert Wilders macht nach eigener Aussage Politik für “Henk und Ingrid” – sie dürfen nur kein Kopftuch tragen, sonst gibts was auf die Mütze! Bei Ministerpräsident Mark Rutte (der von Wilders abhängig ist) fragen sich die Leute – neigt er nun zu “Henks” oder zu “Ingrids”?’ Bislang hat er weder eine First “Ingrid” noch einen “First Henk” präsentiert.

Aber, nun kommts, es gab da so halt Gerüchte. Über eine Frau namens Ingrid! Die Zeitschrift HP/de Tijd wollte es genauer wissen und twitterte mit Ingrid herum. Ingrid de Caluwe heißt die Dame. Politikerin für die VVD, ab dem 1. Juni im Parlament. Dann muß sie Mark kontrollieren! Bislang macht das seine Mutter oder der Rest des Parlaments.

Aber, fragte die Zeitschrift, hat sie Mark schon mal geküsst? Nun, schrieb sie zurück, sie habe keine Beziehung zu Mark Rutte, nie gehabt, und die Kussfrage… weiter lesen

Rutte im Kreuz von Geenstijl

“Eigene Fundis erst” – das scheint das neue Motto des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu sein.  Der ehemals liberale Politiker der VVD wirft sich jetzt den Reli-Fundis von der SGP an den Hals. Grund: bei den Provinzwahlen gestern glückte es den Regierungs-Parteien VVD, CDA und PVV nicht, für den Senat eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Jetzt braucht Rutte die Christen-Fundis von der SGP, genauer gesagt deren einen Sitz im Senat.

Wie kurios: Geert Wilders, von dem die Regierung abhängig ist, wettert im “Namen der Freiheit” gegen islamische Fundis, die Frauen und Homos unterdrücken. Doch die SGP ist keinen Deut besser. Sie ist dagegen, daß Frauen etwas in der Politik irgend etwas zu sagen zu haben dürfen. Oder sonst wo im Leben. Frauen müssen Röcke tragen, den Mund halten und sich aus den öffentlichen Angelegenheiten fern halten. Klingt genauso verwerflich wie die das, was… weiter lesen

Wahlen in den Niederlanden – für die zwölf Provinzen und damit indrekt für die Erste Kammer, den Senat. Die von der Wilders-Partei PVV gestützte Regierung hätte gern auch im Senat die Mehrheit gehabt, denn sonst können da in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze blockiert werden.

Hat aber nicht gelappt. VVD gewann 16 (hatte 14 in 2007), der CDA fiel auf elf (hatte 21) und die PVV kam auf zehn. Zusammen sind es also 37 Sitze im Senat, wo ingesamt 75 Abgeordnete Platz nehmen. Die Regierung braucht hier also noch andere Partner, etwa die SGP. Doch diese streng religiöse Partei hat nur einen Sitz im Senat.

In der südlichen Provinz Limburg, wo die PVV die stärkste Partei wurde, will die Einmann-Partei nun mitregieren. Es wäre das erste Mal, daß die Wilders-Partei direkt mitregiert.

Heute gibt es in den Niederlanden die Wahlen für die zwölf Provinz-Parlamente. Am Ende ergibt sich daraus auch die Zusammensetzung des Senats, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Der letzten Umfrage (von Synovate) zufolge scheitert die Regierung aus VVD, CDA und Geert Wilders (der sich PVV nennt) an der Mehrheit. VVD 14, PVV elf und CDA neun – mit 34 Sitzen von 75 sind es zu wenig. Damit können künftig alle Gesetze der von Geert Wilders “geduldeten” Regierung verhindert werden.

Es ist einer dieser Tage, an denen sich in Sachen Geert Wilders wieder einmal die Ereignisse überschlagen. So was wird inzwischen “Super Monday voor Wilders” genannt.

Da wäre zunächst einmal der Prozess gegen ihn.  Der geht natürlich weiter. Die Richter haben beschlossen, dass einige der für Wilders wichtigen Zeugen tatsächlich kommen müssen. Am wichtigsten: Richter Tom Schalken! Den will Geert Wilders nun sogar eigenhändig verhören, heisst es auf Elsevier.nl. Die Vorgeschichte ist so.  Nach allerlei Anzeigen gegen Wilders wollte die Staatsanwaltschaft Wilders dennoch nicht vor den Richter bringen. Das Gericht zwang sie aber dazu. Dann gab es in Amsterdam ein Essen, bei dem Richter Tom Schalken den von Wilders als Zeugen vorgesehenen Arabisten Hans Jansen zu beeinflussen versuchte. Daraus wurde von Wilders Anwalt Bram Moszkowicz eine Befangenheitsklage und der Prozess begann aufs Neue. Jetzt will Wilders eben Schalken selbst verhören – und er freut sich darauf.

Dann zog Wilders seinen… weiter lesen