Aha, das ist also der Deal der rechtsliberalen Regierungspartei VVD mit der extrem-religiösen Partei SGP! Wie am Wochenende bekannt wurde, zieht die VVD ihre Unterstützung zur Abschaffung des “Gesetzes gegen Gotteslästerung” zurück. Das gab der Abgeordnete Boris van der Ham von der linksliberalen Partei D66 bekannt. Senator Gerrit Holdijk von der SGP gab inzwischen zu, dass er die Regierung unterstützen würde, wenn die VVD diesen Gesetzesvorschlag zurückziehen würde.

Die SGP ist eine ganz offen frauenfeindliche Partei. Aufgrund der Bibel meinen sie begründen zu können, dass Frauen nicht die gleichen Rechte wie Männern zu stehen. Sie hat in der Zweiten Kammer zwei von 150 Sitzen – und diese zwei braucht die Partei von Premier Mark Rutte, um die instabile Mehrheit seine Koalition (unter Duldung von Geert Wilders) auszubauen. Wie sich die Zahl der Sitze in der Ersten Kammer verteilen wird, stellt sich am kommenden Montag heraus, wenn eben diese gewählt wird.… weiter lesen

Geert Wilders macht nach eigener Aussage Politik für “Henk und Ingrid” – sie dürfen nur kein Kopftuch tragen, sonst gibts was auf die Mütze! Bei Ministerpräsident Mark Rutte (der von Wilders abhängig ist) fragen sich die Leute – neigt er nun zu “Henks” oder zu “Ingrids”?’ Bislang hat er weder eine First “Ingrid” noch einen “First Henk” präsentiert.

Aber, nun kommts, es gab da so halt Gerüchte. Über eine Frau namens Ingrid! Die Zeitschrift HP/de Tijd wollte es genauer wissen und twitterte mit Ingrid herum. Ingrid de Caluwe heißt die Dame. Politikerin für die VVD, ab dem 1. Juni im Parlament. Dann muß sie Mark kontrollieren! Bislang macht das seine Mutter oder der Rest des Parlaments.

Aber, fragte die Zeitschrift, hat sie Mark schon mal geküsst? Nun, schrieb sie zurück, sie habe keine Beziehung zu Mark Rutte, nie gehabt, und die Kussfrage… weiter lesen

Rutte im Kreuz von Geenstijl

“Eigene Fundis erst” – das scheint das neue Motto des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu sein.  Der ehemals liberale Politiker der VVD wirft sich jetzt den Reli-Fundis von der SGP an den Hals. Grund: bei den Provinzwahlen gestern glückte es den Regierungs-Parteien VVD, CDA und PVV nicht, für den Senat eine Mehrheit zusammen zu bekommen. Jetzt braucht Rutte die Christen-Fundis von der SGP, genauer gesagt deren einen Sitz im Senat.

Wie kurios: Geert Wilders, von dem die Regierung abhängig ist, wettert im “Namen der Freiheit” gegen islamische Fundis, die Frauen und Homos unterdrücken. Doch die SGP ist keinen Deut besser. Sie ist dagegen, daß Frauen etwas in der Politik irgend etwas zu sagen zu haben dürfen. Oder sonst wo im Leben. Frauen müssen Röcke tragen, den Mund halten und sich aus den öffentlichen Angelegenheiten fern halten. Klingt genauso verwerflich wie die das, was… weiter lesen

Wahlen in den Niederlanden – für die zwölf Provinzen und damit indrekt für die Erste Kammer, den Senat. Die von der Wilders-Partei PVV gestützte Regierung hätte gern auch im Senat die Mehrheit gehabt, denn sonst können da in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze blockiert werden.

Hat aber nicht gelappt. VVD gewann 16 (hatte 14 in 2007), der CDA fiel auf elf (hatte 21) und die PVV kam auf zehn. Zusammen sind es also 37 Sitze im Senat, wo ingesamt 75 Abgeordnete Platz nehmen. Die Regierung braucht hier also noch andere Partner, etwa die SGP. Doch diese streng religiöse Partei hat nur einen Sitz im Senat.

In der südlichen Provinz Limburg, wo die PVV die stärkste Partei wurde, will die Einmann-Partei nun mitregieren. Es wäre das erste Mal, daß die Wilders-Partei direkt mitregiert.

Heute gibt es in den Niederlanden die Wahlen für die zwölf Provinz-Parlamente. Am Ende ergibt sich daraus auch die Zusammensetzung des Senats, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Der letzten Umfrage (von Synovate) zufolge scheitert die Regierung aus VVD, CDA und Geert Wilders (der sich PVV nennt) an der Mehrheit. VVD 14, PVV elf und CDA neun – mit 34 Sitzen von 75 sind es zu wenig. Damit können künftig alle Gesetze der von Geert Wilders “geduldeten” Regierung verhindert werden.

Es ist einer dieser Tage, an denen sich in Sachen Geert Wilders wieder einmal die Ereignisse überschlagen. So was wird inzwischen “Super Monday voor Wilders” genannt.

Da wäre zunächst einmal der Prozess gegen ihn.  Der geht natürlich weiter. Die Richter haben beschlossen, dass einige der für Wilders wichtigen Zeugen tatsächlich kommen müssen. Am wichtigsten: Richter Tom Schalken! Den will Geert Wilders nun sogar eigenhändig verhören, heisst es auf Elsevier.nl. Die Vorgeschichte ist so.  Nach allerlei Anzeigen gegen Wilders wollte die Staatsanwaltschaft Wilders dennoch nicht vor den Richter bringen. Das Gericht zwang sie aber dazu. Dann gab es in Amsterdam ein Essen, bei dem Richter Tom Schalken den von Wilders als Zeugen vorgesehenen Arabisten Hans Jansen zu beeinflussen versuchte. Daraus wurde von Wilders Anwalt Bram Moszkowicz eine Befangenheitsklage und der Prozess begann aufs Neue. Jetzt will Wilders eben Schalken selbst verhören – und er freut sich darauf.

Dann zog Wilders seinen… weiter lesen

Wilders bekommt im Senat keine Mehrheit

Der Streit um die Karikatur auf der Website Joop.nl zwischen Geert Wilders und dem hinter der Website stehenden TV-Sender Vara scheint zu eskalieren. Auf Joop.nl steht ganz groß, dass Wilders “Zensur einer politischen Karikatur” fordere. Was nicht ganz korrekt ist, denn Zensur findet ja eigentlich vor der Veröffentlichung statt. Egal, Wilders will, dass die Karikatur von ihm als KZ-Kommendanten verschwindet.

Im Laufe des Samstags twittert Wilders dann auf einmal, dass er trotz der widerlichen Karikatur doch wieder für Meinungsfreiheit sei. Er wolle sich allerdings nicht in die “Nazi-Ecke” stellen lassen. Deshalb gehe seine PVV nicht zur Debatte der Spitzenkandidaten bei der Vara-Sendung Pauw & Witteman.

Der Sender Vara veröffentlichte dann eine Umfrage zu den Wahlen im Senat. Demnach bekommt die Regierung Wilders/Rutte/Verhagen im Senat keine Mehrheit, womit ihr das Regieren doch erheblich erschwert wird. Die VVD soll 15 (heute 14), die PVV… weiter lesen

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird in Sachen Partnerschaft immer rätselhafter. Politisch gesehen ist er verheiratet – mit Geert Wilders, der ihn komplett in der Hand hat. So weit so gut oder nicht gut. Sonst aber ist er mit niemandem verheiratet!

Ist das gut? Ist das schlecht? Normal oder nicht? Manche Leute machen sich Sorgen. Die PvdA machte für den Wahlkampf ein Video, in dem Rutte als homosexuelles Muttersöhnchen mit einem Poster der deutschen (sic!) Nationalmannschaft am Kühlschrank dargestellt wurde. Der TV-Sender BNN (öffentlich-rechtlich) sendete sogar eine TV-Show, in der für ihn eine First Lady gesucht wurde. Gefunden wurde sie aber nicht.

Jetzt platzte beinahe die Ehe-Bombe. Ein Gerücht machte die Runde. Ist Mark Rutte etwa mit einer Frau namens Ingrid de Caluwe zusammen? Das wäre schon deshalb lustig, weil eben der oben genannte Geert Wilders seine Politik ja für Henk und Ingrid machen will. Schon wurde mit der Frage… weiter lesen

Noch ist nicht entschieden, ob die Niederlande tatsächlich ein Team zur Polizei-Ausbildung nach Afghanistan schickt – bislang sind höchstens die beiden Regierungsparteien VVD und CDA dafür, un kleinere Parteien wie die SGP. Geert Wilders und die PvdA sind dagegen.

Ein Argument sind sicherlich auch die Kosten. Nun gerät die Regierung auch von Außen unter Druck. Eric Jan de Bakker, bis vergangenes Jahr Untersucher für Verteidigungs-Wirtschaft an der Militär-Akademie in Breda, sagt, dass die Regierung viel zu niedrige Zahlen genannt habe. Die geht von 467,8 Millionen Euro aus, ohnehin kein Pappenstiel würden diejenigen sagen, die die zum Teil drastischen Einsparungen der Regierung tragen müssen.

Sowieso spezifiziert das Verteidigungsministerium die Zahlen nicht. Genannt werden in der Regel nur Zusatzkosten. Die sollen im Falle Afghanistan zwischen 2002 und 2011 bei zwei Milliarden Euro liegen, insgesamt kostet der Afghanistan-Einsatz den niederländischen Steuerzahler allerdings 3,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen werden diejenigen, die gegen den neuerlichen… weiter lesen

Hat es also doch noch geklappt – die sozialdemokratische PvdA unter Job Cohen hat für den 16. Januar eine Art Linksfront-Demo organisiert. Linksfront – GrünLinks, die SP und D66 sind auch dabei! Zusammen wollen sie (mit u.a. Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen) dazu aufrufen, den regierenden Parteien VVD, CDA und PVV (Geert Wilders) bei den Provinzwahlen (2. März) eine Niederlage zu bereiten.

Aus diesen Wahlen ergibt sich auch die Zusammensetzung des Senats mit seinen 75 Sitzen, diese Wahl findet dann am 23. Mai statt. Diese sogenannte Erste Kammer kann im Prinzip Gesetzesvorschläge aus der Zweiten Kammer blockieren. Da die PVV jetzt nicht im Senat vertreten ist, hat die VVD-CDA-PVV-Regierung dort keine Mehrheit. Weshalb diese Wahlen von strategischer Wichtigkeit sind. Ministerpräsident Mark Rutte hat in einem Interview erklärt, die Wähler sollen einfach eine der drei rechten Parteien VVD, CDA oder PVV wählen. Sollte diese Koalition im Senat… weiter lesen