Wahlen in den Niederlanden – für die zwölf Provinzen und damit indrekt für die Erste Kammer, den Senat. Die von der Wilders-Partei PVV gestützte Regierung hätte gern auch im Senat die Mehrheit gehabt, denn sonst können da in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze blockiert werden.

Hat aber nicht gelappt. VVD gewann 16 (hatte 14 in 2007), der CDA fiel auf elf (hatte 21) und die PVV kam auf zehn. Zusammen sind es also 37 Sitze im Senat, wo ingesamt 75 Abgeordnete Platz nehmen. Die Regierung braucht hier also noch andere Partner, etwa die SGP. Doch diese streng religiöse Partei hat nur einen Sitz im Senat.

In der südlichen Provinz Limburg, wo die PVV die stärkste Partei wurde, will die Einmann-Partei nun mitregieren. Es wäre das erste Mal, daß die Wilders-Partei direkt mitregiert.

Das friesische Volk – Geert Wilders kann es nicht einfach so deportieren. Es wohnt schon länger in den Niederlanden, als sich Politiker dortzulande zu blondieren pflegen! Friesen gibt es ja auch in Deutschland, also wir werden immer hinschauen, was die Niederländer mit den Friesen so anstellen.

Morgen gibt es Wahlen zu den Provinz-Parlamenten. In Friesland soll Wilders nicht ganz so viel Stimmen bekommen, ist zu hören.

Von Rita Verdonk, ehemals als Ministerin für Einwanderung zuständig und dann aus der VVD ausgestiegen, ist in diesem Wahlkampf im Gegensatz zum ebenfalls aus der VVD ausgetretenen Geert Wilders bislang wenig zu hören oder zu sehen. In den Umfragen für die Wahlen am 9. Juni steht sie irgendwo zwischen null und einem Sitz.

Jetzt meldet sie sich mit einem Video zurück, eigentlich sind es drei Spots. In dem einen “steht den Niederländern das Wasser bis zu den Lippen” (dazu sperrte sie einige Landsleute in voller Kleidung in ein Schwimmbecken!), in dem anderen rauben irgendwelche jungen Leute anderen irgendwas und werden die Krankenhelfer vermöbelt und dann stellt sie noch ihr Team vor. Bei den Aufnahmen sei sie mit Eiern beworfen und beschimpft worden, schreibt sie auf Twitter. Ihre Partei heisst übrigens TON, Trots op Nederland (Stolz auf die Niederlande).

Für die auf den 9. Juni vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden haben sich inzwischen 61 Parteien angemeldet. Neben den elf im Parlament vertretenen Parteien also jede Menge mehr, bei den letzten Wahlen wollten sogar 74 mitmachen.

Logischerweise sind jede Menge Splitter-Parteien und kuriose Gruppieren dabei, berichtet die Website Joop.nl.

“So gibt es die Partei Ik Stem Voor Nederland (Ich stimme für die Niederlande ab), die das Ziel hat, dass die Bevölkerung via Internet über jeden Gesetzesvorschläg abstimmen kann. Internet scheint sowieso auf das demokratische Denken eine große Anziehungskraft auszuüben. Die Partei Meebeslissen.nl (Mitentscheiden) will auch, dass die Bürger Online mitentscheiden. Politiker werden damit überflüssig. Die Partei Verenigd Nederland will die zu Verfügung stehenden Mittel, bsw, eine Faxnummer, einsetzen, um die Meinung der Bürger herauszubekommen. Dazu hat die Partei u.a. eine in Retro-Style (1992) entworfene Website gestartet. Genau wie Meebeslissen.nl richtet sie sich vor allem gegen das soeben abgeschossene Projekt eines Kilometergeldes (für… weiter lesen

In der niederländischen Politik könnte das nächste Opfer fallen. Wie die Zeitung “Trouw” berichtet ist die Basis der Partei von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende, CDA, der Meinung, dass er seinen Schreibtisch räumen sollte. Die Frage ist: Rücktritt noch vor den Wahlen am 9. Juni, oder danach?

Der einzige logische Nachfolger, denke ich, ist Maxime Verhagen. Wir werden sehen.

Mit den niederländischen Sozies dürfte es nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen wieder bergauf gehen. Nachdem Parteichef Wouter Bos gestern als Spitzenkandidat seiner Partij van de Arbeid zurücktrat (Neuwahlen sind am 9. Juni), um künftig wieder im Sandkasten zu spielen, hat seine Partei einen neuen Helden für den Job gefunden: den Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen.

Laut einer Blitzumfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond konnten sich gestern Abend die Mehrheit der Holzschuhträger – 55% – den smarten Cohen im Amt des künftigen Ministerpräsidenten vorstellen, während Harry-Potter-Double Jan-Peter Balkenende nur noch auf 25% kam, und Mozart-Imitator Geert Wilders auf 17%.

Kein Wunder, Bruchpilot Balkenende hat mit 4 christdemokratischen Koalitions-regierungen in 8 Jahren keine einzige Legislaturperiode durchgehalten ohne abzustürzen, kaum dass er sein Ding mal in der Luft hatte. Regieren konnte man das nicht nennen, zumal er immer der Einzige war, der nach einem Crash heil und ungeschoren… weiter lesen

“Harare an der Maas” – ja es gab schon reichlich Spott über die Stadt Rotterdam, in der bei den Gemeindewahlen angeblich afrikanische Zustände geherrscht haben sollen. Die lokale und dem Populismus nicht abgeneigte Partei Leefbaar Rotterdam forderte, dass die Stimmen noch einmal ausgezählt werden. Seine Partei hatte nur 650 Stimmen weniger als die PvdA, Leefbaar-Chef Marco Pastors hoffte, dass nach Nachzählen seine Partei doch größer sein würde als die PvdA und das Initiativrecht auf Bildung der Gemeinde-Koalition bekäme.

Bürgemeister Ahmed Aboutaleb (selbst PvdA) konnte gar nicht anders, als die Nachzählung anzordnen. Hätte er es nicht getan, hätte Leefbaar Rotterdam (die ihn weghaben will) ihn lange Zeit am Nasenring durch die politische Arena gezogen.

Die Nachzähl-Operation finde ich doch beeindruckend. 600 Leute zählten die 220.000 Stimmen in einer Turnhalle der Erasmus-Uni noch einmal nach.  Demnach hat die PvdA also 64.401 und Leefbaar Rotterdam 63.647 Stimmen bekommen. Also ist der Unterschied etwas größer… weiter lesen

Nächster Politiker zurückgetreten! Diesmal handelt es sich um den sozialdemokratischen Ex-Finanzminister Wouter Bos. Er galt als Spitzenkandidat der PvdA für die Wahlen am 9. Juni. Sein Rücktritt kommt doch überraschend. Er gab “private Gründe” an. Er hat drei junge Kinder und die wolle er aufwachsen sehen, sagte er.

“Freund und Feind” sind vollkommen überrascht, schreibt De Telegraaf. Für die PvdA käme der Rücktritt wie aus heiterem Himmel. (Obwohl der PvdA-Himmel momentan gar nicht so heiter ist.)

Wahrscheinlich ist allerdings, dass seine Partei, die PvdA, bei den Wahlen am 9. Juni nicht gut abschneiden wird und er deshalb schon mal vorsoglich zurückgetreten ist. Die PvdA hatte die letzte Regierungs-Koalition mit CDA und Christenunion in einem Streit über die Afganistan-Politik gesprengt – sie wollte den Abzug der niederländischen Truppen, die beiden christlichen Parteien nicht.

Der Amsterdamer Bürgemeister Job Cohen könnte sein Nachfolger werden. Jedenfalls nannte Bos seinen Namen und Cohen will heute eine Pressekonferenz… weiter lesen

Neues von der niederländischen Wahlfront. Diesmal geht es nicht um Anti-Islam-Aktivisten Geert Wilders, denn es geht um Rotterdam und dort trat er nicht an.

Bei den Kommunalwahlen am 3. März haben sich in Rotterdam allerdings wunderliche Dinge abgespielt. Dort war es offenbar möglich, bis zu dreimal abzustimmen – und so spottet das Weblog Geenstijl schon vom “Harare an der Maas”. Harare – die Hauptstadt von Simbabwe, wo sich Diktator Mugabe unter demokratischen Wahlen nicht viel vorstellen will.

Problem ist, dass die lokale Partei Leefbaar Rotterdam geradmal 650 Stimmen weniger bekam als die sozialdemokratische PvdA. Die PvdA stellt mit Ahmed Aboutaleb allerdings den Bürgermeister – und Leefbaar Rotterdam will ihn loswerden. Nicht, dass die Wahl des Bürgermeisters bei den Wahlen zur Debatte stand, in den Niederlanden werden die nach einem undurchsichtigen Verfahren “eingesetzt”. Aber wenn man die größte Partei ist, dann hat man ja… weiter lesen

Der Hammer! Bei der Sozialistischen Partei liegen offensichtlich die Nerven blank. SP-Fraktionschefin Agnes Kant wird nach dem katastrophalen Einbruch gestern bei den Gemeinderatswahlen und schlechten Prognosen für die Parlamentswahl am 9. Juni die Politik verlassen. Heute hat die SP 25 Sitze im Haager Parlament, den Prognosen zufoge geht es rasant abwärts Richtung elf. Dennoch sagte sie gestern noch, dass die Kritik auf sie “von Aussen” komme, innerhalb der Partei werde sie “auf Händen getragen”.

Dann muss sie dann über Nacht aber jemand fallen gelassen haben. Der heisst dann laut Joop.nl Hans van Heijningen, der Mann ist Parteisekretär. Er warf Agnes Kant vor, den Anti-Islam-Politiker Geert Wilders nicht auf die richtige Art und Weise kritisiert zu haben. Sie hatte Wilders als eine größere Gefahr als den Islam bezeichnet.

Jetzt stellt sich die Frage, ob Partei-Chef Jan Marijnissen, unter dessen Regier die Partei… weiter lesen