Wie jetzt. Da will das Parlament, die Zweite Kammer in Den Haag, mit den Stimmen von CDA und VVD und natürlich der Anti-Moslems-Partei PVV ein Verbot der Burka beschliessen. Doch es gibt Widerstand. Eine Grünen-Politikerin namens Karin Dekker will, dass alle Frauen aus Protest in den Niederlanden Burka tragen sollen. Der Raad van State widerspricht der Regierung und sagt, dass Frauen selbst bestimmen müssen, ob sie eine Burka tragen oder nicht. Der TV-Moderator Jelle Brandt Corstius ruft dazu auf, die Parlamentarier mit Mails zu überreden, letztendlich doch gegen das Burka-Verbot zu stimmen.

Wie wird das enden? Es soll sich um 200 Frauen handeln, die in den Niederlanden eine Burka tragen. Eine habe ich schon mal gesehen, es war in Utrecht…

Eine von der Partei GrünLinks gestartete Initiative namens “Kinderpardon.nu” (Kinderpardon jetzt), mit der in den Niederlanden aufgewachsene Asylbewerber-Kinder vor ihrer Abschiebung geschützt werden, hat bis jetzt fast 120.000 Unterschriften zusammen gebracht. 25 Gemeinden wie Enschede, Eindhoven, Arnhem, Utrecht, Amsterdam en Breda unterstützen den Vorschlag, der sich auch gegen die unter dem Einfluß von Geert Wilders verhärteten Abschiebe-Politik von Einwanderungs-Minister Gerd Leers richtet.

Wahrscheinlich geht es um 800 Kinder. Vor einigen Monaten erregte der Fall des jungen ursprünglich aus Angola stammenden Mauro Aufsehen, der erst abgeschoben werden sollte und dann vielem Hin und Her bleiben durfte. Sehr zum Unwillen der PVV…

Der blondierte Mann ist sauer. Angefressen. Erbost! Auf ein ganzes Land. Auf Deutschland! Geert Wilders will jetzt, dass dem deutschen Botschafter “die Ohren gewaschen” werden. Grund: in einer Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung – die vom Justizministerium in Berlin unterstützt wurde – wird Geert Wilders als Teil der rechtsextremen Szene genannt.

Jetzt will Wilders, dass Außenminister Uri Rosenthal dem deutschen Botschafter Heinz-Peter Behr „die Ohren wäscht“.

Irgendwie hat er es mit Deutschland. Als Jugendlicher hat er in einer deutschen Gurkenfabrik gearbeitet, der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er ihre “Nicht-”Rechte erklärt und in Monschau hat er in einem Hotel für Wirbel gesorgt.

Die Regierung in Den Haag will das Leugnen von Völkermord nicht verbieten - interessant in einer Zeit, wo in Frankreich verboten wurde abzustreiten, dass es in der Türkei einen Genozid an den Armeniern gab. Wie De Telegraaf schreibt, findet die Regierung die Meinungsfreiheit wichtiger als eine Strafe für die Holocaust-Lüge.

Joël Voordewind von der Christenunion (kleine christliche Partei) hatte einen Gesetzes-Vorschlag eingebracht, wonach das Leugnen von Völkermord künftig mit einem Jahr Gefängnis oder maximal 7600 Euro bestraft werden könne. Sein Motiv war die wachsende Zahl antisemitischer Sprüche im Internet. Premier Mark Rutte war von Anfang an gegen Strafen für derlei Äußerungen, die PVV von Geert Wilders wollte die Täter lieber zum Psychiater schicken.

Übrigens können die Völkermord-Lügner nach anderen Paragraphen bestraft werden, bsw. wg. sogenannter “Gruppen-Beleidigung”.

Acht Milliarden Euro weg

Das sind Zahlen! Der niederländische Staat hat im Jahr 2008 bei der Nationalisierung der Banken ABN Amro und Fortis glatt acht Milliarden Euro zu viel bezahlt. Zum Vergleich: die heutige Regierung aus CDA und VVD (plus PVV von Geert Wilders) wird sich in Kürze mit dem Problem auseinander setzen müssen, wie im Staatshaushalt weitere sieben Milliarden Euro eingespart werden können. Wilders schätzte dieser Tage die Chance auf 50 zu 50 ein, das man sich einigen könne. Wenn nicht, dann wird es Neuwahlen geben.

Was war passiert? Kurz gesagt: die Übernahme der zwei Banken durch den Staat wurde durch De Nederlandsche Bank (entspricht der Bundesbank), dem Finanzministerium und Beratern der Geschäftsbank Lazard abgwickelt. Wie üblich musste erst einmal festgestellt werden, was denn nun der Marktwert von ABN Amro und Fortis war. Die Leute von der Nederlandsche Bank, dem Finanzministerium… weiter lesen

Ein Anflug von Panik bei Geert Wilders! Weil die Sozialistische Partei in den Umfragen an ihm vorbeigezogen ist, gab er überraschend heute Interviews. Erst bei RTL Z, dann beim öffentlich-rechtlichen Sender NOS. In letzter Zeit feuert er lieber ein paar Salven via Twitter ab.

Wilders nannte die SP einen “Wolf im Schafsfell”. Wenn die SP an die Macht kommen würde, dann würde es mehr Einwanderung, mehr Kriminalität und mehr Europa geben. Er betonte immer wieder, dass er den SP-Spitzenmann Emile Roemer “nett” finden würde, aber die Partei dürfe nicht an die Macht kommen.

In Kürze muss Wilders mit den Regierungsparteien VVD und CDA über neuerliche Einsparungen verhandeln. Die Chance, dass das klappen würde, schätzte er auf 50-50 ein. Beobachter denken allerdings auch, dass er Neuwahlen jetzt gar nicht riskieren wolle – dann könne die SP noch mehr Wähler aus dem PVV-Lager gewinnen.

SP ist die größte Partei

Nun ist es passiert. Vor vielen Jahren hatte mich ein Artikel in der Zeitschrift HP/de Tijd gewarnt, dass die Sozialistische Partei einmal die größte des Landes werden könnte. In der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond von diesem Wochenende haben sie es geschafft: bei einer Wahl bekämen sie 32, die Regierungspartei VVD 30 und die Anti-Moslem-Partei von Geert Wilders 20 Sitze.

Bemerkenswert sind diese Entwicklungen.

1. Die beiden Mitte-Parteien CDA und PvdA sind weiter unterwegs in einem schier unaufhaltsamen Weg in den Abgrund. Die Christdemokraten hatten bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 noch (als mal größte Partei des Landes ebenfalls peinliche) 21 Sitze, heute bekämen sie zwölf! Die Sozialdemokraten hatten 2010 immerhin noch 30 Sitze bekommen, jetzt sind sie auf 17 geschrumpft. Beide Parteien haben dieses Wochenende in Konferenzen versucht,… weiter lesen

Rutte ist schwul oder auch nicht

Möglicherweise ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte doch nicht schwul. Eigentlich weiss niemand ob er hetero oder homosexuell ist, er hat keine First Ingrid oder einen First Henk. Eher einen First Geert Wilders. Wie auch immer, auf einmal heisst es, er sei vielleicht nicht schwul. Jedenfalls, so will die Reporterin Barbara Plugge des Klattblattes Prive herausgefunden haben, mag er weibliche TV-Moderatorinnen wie Sacha de Boer, Sophie Hillebrand und Daphne Deckers!

Irgendwie scheinen ihm “starke, schöne Karriere-Frauen” mit Leggings und Decolleté zu gefallen. Wir werden sehen. Vielleicht wird es am Ende doch ein Mann sein, den er hervorzaubert. Er ist also schwul oder auch nicht. So einfach ist das.

Mauro darf bleiben

Nun also doch: der aus Angola stammende Flüchtling Mauro darf in den Niederlandenbleiben – ganz gewiss sehr zum Ärger des Ajnti-Einwanderungs-Politikers Geert Wilders! Der 18jährige bekam von Einwanderungsminister Gerd Leers ein Studenten-Visum, erst einmal bis zum 1. September 2012. Er absolviert gerade in der Provinz Limburg eine ICT-Ausbildung, bis zum Ende der Ausbildung darf er sicher bleiben. Wilders hatte ihn koste was es solle nach Afrika abschieben wollen, obwohl Mauro kaum portugiesisch spricht und als integriert gilt.

Die Partei GrünLinks hat inzwischen eine Unterschrift-Aktion begonnen, um weitere 1000 bis 2000 Mauro-Fälle – also in den Niederlanden verwurzelte minderjährige Asylbewerber – endlich zu lösen. In nur zwei Tagen unterschrieben 50.000 Leute.

Wilders will den Gulden zurück

Eine Mehrheit der Wähler der Partei von Geert Wilders, PVV, will einer Umfrage des Meinungsforschers Maurie de Hond zufolge die Wiedereinführung des Gulden. Wilders will das nun untersuchen lassen. Bei seinem Anhang sind 72 Prozent den Euro abschaffen. Ingesamt sind 32 Prozent der Niederländer dafür.

Vertreter der Regierungsparteien VVD und CDA sprachen sich dagegen aus, nannten das Gerede über den Gulden “gefährlich”. Bei den Oppositionsparteien D66 und PvdA findet Wilders ebenfalls keine Unterstützung. D66-Spitzenmann Alexander Pechtold spottete gar gen Wilders, er könne auch die Wiedereinführung des Dukaten untersuchen lassen. Der galt zwischen 1586 und 1608.

Ungefähr die Hälfte der Niederländer kann sich allerdings vorstellen, dass nordeuropäische Länder den sogenannten “Neuro” einführen. Wer in diesem Bund Mitglied sein würde, ist allerdings unklar. Wohl Deutschland, Niederlande, Österreich usw. Ob Frankreich dabei sein würde?