Wie wird das enden? Es soll sich um 200 Frauen handeln, die in den Niederlanden eine Burka tragen. Eine habe ich schon mal gesehen, es war in Utrecht…

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Wahrscheinlich geht es um 800 Kinder. Vor einigen Monaten erregte der Fall des jungen ursprünglich aus Angola stammenden Mauro Aufsehen, der erst abgeschoben werden sollte und dann vielem Hin und Her bleiben durfte. Sehr zum Unwillen der PVV…

Jetzt will Wilders, dass Außenminister Uri Rosenthal dem deutschen Botschafter Heinz-Peter Behr „die Ohren wäscht“.

Irgendwie hat er es mit Deutschland. Als Jugendlicher hat er in einer deutschen Gurkenfabrik gearbeitet, der Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er ihre “Nicht-”Rechte erklärt und in Monschau hat er in einem Hotel für Wirbel gesorgt.

Joël Voordewind von der Christenunion (kleine christliche Partei) hatte einen Gesetzes-Vorschlag eingebracht, wonach das Leugnen von Völkermord künftig mit einem Jahr Gefängnis oder maximal 7600 Euro bestraft werden könne. Sein Motiv war die wachsende Zahl antisemitischer Sprüche im Internet. Premier Mark Rutte war von Anfang an gegen Strafen für derlei Äußerungen, die PVV von Geert Wilders wollte die Täter lieber zum Psychiater schicken.

Übrigens können die Völkermord-Lügner nach anderen Paragraphen bestraft werden, bsw. wg. sogenannter “Gruppen-Beleidigung”.

Acht Milliarden Euro weg

Das sind Zahlen! Der niederländische Staat hat im Jahr 2008 bei der Nationalisierung der Banken ABN Amro und Fortis glatt acht Milliarden Euro zu viel bezahlt. Zum Vergleich: die heutige Regierung aus CDA und VVD (plus PVV von Geert Wilders) wird sich in Kürze mit dem Problem auseinander setzen müssen, wie im Staatshaushalt weitere sieben Milliarden Euro eingespart werden können. Wilders schätzte dieser Tage die Chance auf 50 zu 50 ein, das man sich einigen könne. Wenn nicht, dann wird es Neuwahlen geben.

Was war passiert? Kurz gesagt: die Übernahme der zwei Banken durch den Staat wurde durch De Nederlandsche Bank (entspricht der Bundesbank), dem Finanzministerium und Beratern der Geschäftsbank Lazard abgwickelt. Wie üblich musste erst einmal festgestellt werden, was denn nun der Marktwert von ABN Amro und Fortis war. Die Leute von der Nederlandsche Bank, dem Finanzministerium und Lazard scheinen sich die Milliarden so um die Ohren gehauen zu haben, dass sie am Ende alle die Übersicht verloren. Vor allem ging es um acht Milliarden Euro, die in Kürze als Verlust anfallen sollten – und da gingen Finanzminister Wouter Bos und Premierminister Jan-Peter Balkenende davon aus, dass die acht Milliarden bereits in den Berechnungen enthalten seien. Waren sie aber nicht! Jedenfalls sagen zwei Mitarbeiter von Lazard, dass sie von der Nederlandsche Bank nichts über den drohenden Verlust von acht Milliarden gehört hätten. Diverse Mitarbeiter der Nederlandsche Bank gaben inzwischen einander widersprechende Erklärungen hinsichtlich der Frage ab, ob Lazard und die Regierung richtig oder falsch informiert wurden. Jedenfalls bezahlte der niederländische Staat am Ende 16,8 Milliarden Euro – und damit eben acht Milliarden zu viel.

Die Angelegenheit ist in Wahrheit noch verrückter. Der Staat musste inzwischen Geld nachschiessen (gleich nach der Übernahme 6,5 Milliarden!) und dann muß der Staat jährlich auch noch eine Milliarde Euro an Zinsen für die Übernahme-Summe bezahlen. Um die Banken letztlich ohne Verlust verkaufen zu können, müsste eine Marktpartei sage und schreibe 32,2 Milliarden Euro hinblättern, schreibt De Volkskrant. Das scheint wohl illusorisch.

Mir scheint, dass dieser unfaßbare Verlust der wahrscheinlich größte ist, denn der niederländische Staatshaushalt je zu verkraften hat. Verursacht in kürzester Zeit, nur weil eine Handvoll Leute nicht kommunizieren oder schlimmer noch, nicht rechnen oder nicht lesen können. Die Rechnung wird der Steuerzahler berappen müssen.

Wilders nannte die SP einen “Wolf im Schafsfell”. Wenn die SP an die Macht kommen würde, dann würde es mehr Einwanderung, mehr Kriminalität und mehr Europa geben. Er betonte immer wieder, dass er den SP-Spitzenmann Emile Roemer “nett” finden würde, aber die Partei dürfe nicht an die Macht kommen.

In Kürze muss Wilders mit den Regierungsparteien VVD und CDA über neuerliche Einsparungen verhandeln. Die Chance, dass das klappen würde, schätzte er auf 50-50 ein. Beobachter denken allerdings auch, dass er Neuwahlen jetzt gar nicht riskieren wolle – dann könne die SP noch mehr Wähler aus dem PVV-Lager gewinnen.

SP ist die größte Partei

Nun ist es passiert. Vor vielen Jahren hatte mich ein Artikel in der Zeitschrift HP/de Tijd gewarnt, dass die Sozialistische Partei einmal die größte des Landes werden könnte. In der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond von diesem Wochenende haben sie es geschafft: bei einer Wahl bekämen sie 32, die Regierungspartei VVD 30 und die Anti-Moslem-Partei von Geert Wilders 20 Sitze.

Bemerkenswert sind diese Entwicklungen.

1. Die beiden Mitte-Parteien CDA und PvdA sind weiter unterwegs in einem schier unaufhaltsamen Weg in den Abgrund. Die Christdemokraten hatten bei den letzten Wahlen im Jahr 2010 noch (als mal größte Partei des Landes ebenfalls peinliche) 21 Sitze, heute bekämen sie zwölf! Die Sozialdemokraten hatten 2010 immerhin noch 30 Sitze bekommen, jetzt sind sie auf 17 geschrumpft. Beide Parteien haben dieses Wochenende in Konferenzen versucht, Wege in ihre Zukunft zu besprechen. Schwer zu sagen, ob sie dabei ihren freien Fall aufhalten können.

2. Der Aufstieg der Sozialistischen Partei bedeutet einen zeitweiligen Abstieg der Anti-Moslem-Partei PVV. Während Geert Wilders halb (und mehr) die Regierung stützt und halb Opposition spielt, ist die Sozialistische Partei in den Augen von vielen Wählern, die zwischen SP und Wilders pendeln, die Opposition. Resultat: die SP hatte bei den Wahlen 2010 schon 15 Sitze, in den Umfragen bekäme sie jetzt 32 Sitze. Wilders hatte 2010 noch 24 Sitze, stieg zeitweilig auf 27 und landet nun wieder bei 20 Sitzen. Ist Wilders über seinen Höhepunkt hinweg? Ich denke ja.

Wer aber ist die Sozialistische Partei?

Auf jeden Fall keine Gurkenpartei, das Partei-Logo ist eine Tomate. Auf jeden Fall ursprünglich keine demokratische Partei, das Idol der Gründer war niemand anders als Massenmörder Mao. Übrigens half der niederländische Geheimdienst ein paar Leuten der Kommunistischen Partei (CPN) in den 60ern, um die SP überhaupt aufzubauen, damit den Moskau-Kommunisten geschadet werden könne. Mao und Geheimdienst! Das klingt nach James Bond. Jedenfalls haben sie den Mao-Quatsch irgendwann über Bord geworfen und sich wie auch Neo-Nazi-Parteien mit dem Thema Einwanderung befasst. Nicht so plump wie die und durchaus mit guten Argumenten, und so wuchs die Partei. Viele Jahre als die “Gegenpartei” (Tegenpartij), die Partei, die gegen alles war. 1994 erstmals im Haager Parlament. Viele Jahre war Jan Marijnissen ihr Top-Mann, geliebt in den Medien und bei Millionären, kein Witz. Es kamen immer mehr Abgeordnete in Provinzen und in Den Haag dazu. Marijnissen kränkelte dann eine Weile am Rücken und hörte auf, schließlich kam Agnes Kant, die es nicht ganz schaffte, und nun haben sie Emile Roemer, einen gemütlichen Lehrer aus dem Süden des Landes, den äußerst viele Leute nett finden. Und: die SP hat 50.000 Mitglieder. Die Partei ist streng organisiert. Abgeordnete bekommen ihr Geld nicht vom Staat sondern nach kräftigen Abstrichen über die Parteikasse. Wer dagegen aufmuckt, ist erledigt.

Und jetzt? Sollte Wilders die Haager Koalition nicht in Sachen Einsparunfen unterstützen, hat diese keine Wahl. Die oppositionellen Sozialdemokraten wollen das Kabinett VVD – CDA nicht mehr unterstützen, wenn Wilders bei irgendeiner Maßnahme nicht mitspielen will. Die Regierung könnte fallen und dann gibt es Neuwahlen. Ironischerweise hätte dann erstmals in Europa eine postmaoistische Partei eine Chance, den Premier zu stellen.

Rutte ist schwul oder auch nicht

Möglicherweise ist der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte doch nicht schwul. Eigentlich weiss niemand ob er hetero oder homosexuell ist, er hat keine First Ingrid oder einen First Henk. Eher einen First Geert Wilders. Wie auch immer, auf einmal heisst es, er sei vielleicht nicht schwul. Jedenfalls, so will die Reporterin Barbara Plugge des Klattblattes Prive herausgefunden haben, mag er weibliche TV-Moderatorinnen wie Sacha de Boer, Sophie Hillebrand und Daphne Deckers!

Irgendwie scheinen ihm “starke, schöne Karriere-Frauen” mit Leggings und Decolleté zu gefallen. Wir werden sehen. Vielleicht wird es am Ende doch ein Mann sein, den er hervorzaubert. Er ist also schwul oder auch nicht. So einfach ist das.

Mauro darf bleiben

Nun also doch: der aus Angola stammende Flüchtling Mauro darf in den Niederlandenbleiben – ganz gewiss sehr zum Ärger des Ajnti-Einwanderungs-Politikers Geert Wilders! Der 18jährige bekam von Einwanderungsminister Gerd Leers ein Studenten-Visum, erst einmal bis zum 1. September 2012. Er absolviert gerade in der Provinz Limburg eine ICT-Ausbildung, bis zum Ende der Ausbildung darf er sicher bleiben. Wilders hatte ihn koste was es solle nach Afrika abschieben wollen, obwohl Mauro kaum portugiesisch spricht und als integriert gilt.

Die Partei GrünLinks hat inzwischen eine Unterschrift-Aktion begonnen, um weitere 1000 bis 2000 Mauro-Fälle – also in den Niederlanden verwurzelte minderjährige Asylbewerber – endlich zu lösen. In nur zwei Tagen unterschrieben 50.000 Leute.

Wilders will den Gulden zurück

Eine Mehrheit der Wähler der Partei von Geert Wilders, PVV, will einer Umfrage des Meinungsforschers Maurie de Hond zufolge die Wiedereinführung des Gulden. Wilders will das nun untersuchen lassen. Bei seinem Anhang sind 72 Prozent den Euro abschaffen. Ingesamt sind 32 Prozent der Niederländer dafür.

Vertreter der Regierungsparteien VVD und CDA sprachen sich dagegen aus, nannten das Gerede über den Gulden “gefährlich”. Bei den Oppositionsparteien D66 und PvdA findet Wilders ebenfalls keine Unterstützung. D66-Spitzenmann Alexander Pechtold spottete gar gen Wilders, er könne auch die Wiedereinführung des Dukaten untersuchen lassen. Der galt zwischen 1586 und 1608.

Ungefähr die Hälfte der Niederländer kann sich allerdings vorstellen, dass nordeuropäische Länder den sogenannten “Neuro” einführen. Wer in diesem Bund Mitglied sein würde, ist allerdings unklar. Wohl Deutschland, Niederlande, Österreich usw. Ob Frankreich dabei sein würde?