Ufo-Partei in den Niederlanden

Die Rolle von Geert Wilders bei künftigen Regierungen scheint ausgespielt zu sein – aber nach dem blondierten Populisten-Phänomen gibt es ein weiteres. Bei den Wahlen im September will die Soeverein Onafhankelijke Pioniers Nederland (SOPN), kurz gesagt die Ufo-Partei antreten, schreibt das Algemeen Dagblad. Keck sagte der Gründer, Anton Teuben aus Soest, dass er mit “dutzenden Parlamentssitzen” rechnen würde.

Was aber will diese Partei? Bei Geert Wilders wissen wir es: keine Moslems, keine Polen, kein Euro, solche Sachen halt. Bei der Ufo-Partei geht es darum. Der Bürger werde “für dumm verkauft”, sagt Teuben, wenn es um Sachen wie “Ufos, außerirdische Besucher, Bienensterben, Strahlengefahr und Komplotte in der Lebensmittelindustrie” gehe. Außerdem sollen alle Niederländer kostenlosen Strom bekommen. Es gibt noch keinen Spitzenkandidaten, aber Teuben sagte in aller Bescheidenheit, er würde den Job machen.

Geert Wilders hat inzwischen erklärt, er sei… weiter lesen

Nachdem Geert Wilders die von ihm geduldete Koalition aus VVD und CDA platzen ließ gibt es viele Spekulationen. Ein paar Antworten gibt es hier.

1. Wann wird es die Neuwahlen geben? Gesetzlich innerhalb von 83 Tagen. Die beteiligten Parteien wollen am liebsten nach dem Sommer, aber der 11. Juli wäre auch möglich.

2. Wird Geert Wilders noch mal eine Art Regierungsverantwortung bekommen? Nein, nie wieder. VVD und CDA haben ihn ausgekotzt, sind ihn satt. PvdA und andere Parteien hätten ohnehin nicht mit ihm koaliert.

3. Wer wird vom Fall Geert Wilders profitieren? Wahrscheinlich am meisten die Post-Maoisten von der Sozialistischen Partei. Die straffe Kader-Partei hat viele Positionen, die denen von Geert Wilders ähneln. Ob sie dann erstmals mitregieren ist unklar, das hängt letztendlich von der sozialdemokratischen PvdA ab. Aber ob die ihren Konkurrenten mit einbinden wollen? Das hängt vom… weiter lesen

Hero geht

Es ist ein Problem für Geert Wilders, und eines für die Regierung in Den Haag. Einer seiner wichtigsten Leute, Hero Brinkman, ist aus der Fraktion der PVV ausgetreten und will allein weiter machen.

Gründe: Wilders will keine Partei-Mitglieder, keine Jugend-Organisation und das Hetzen gegen Moslems und Polen nicht bleiben lassen.

Die Folge: die Regierung von Mark Rutte hat nun keine Mehrheit mehr. Obwohl Brinkman sie weiter unterstützen will. Nein, Rutte will natürlich keine Neuwahlen, dann könnte er schließlich abgewählt werden.

Wilders National-Münze

Die von Geert Wilders bestellte Gulden-Studie – die Mehrheit der Niederländer vertraut dem Werk von Lombard Street Research einfach nicht. Meinungsforscher Maurice de Hond befragte 1200 Niederländer, von denen 56 Prozent meinen, dass sie den Schlußfolgerungen der Euro-Skeptiker aus London nicht glauben wollen.

Vor allem die Wähler der linken Parteien haben so ihre Zweifel. 83 Prozent der Wähler von GrünLinks und je 76 Prozent von PvdA und D66. Bei den Postmaoisten von der Sozialistischen Partei sind es 54 Prozent. Bei VVD und CDA sind es 61 und 57 Prozent. Die Anhänger des blondierten PVV-Führers sind zu 66 Prozent für den Wilders-Gulden. Zwei Drittel aller Befragten würden bei einer Volksbefragung gegen die wildersche National-Münze stimmen.

Vor genau zehn Jahren fand in Amersfoort nach den Gemeinderatswahlen eine turbulente TV-Debatte statt – viele sagen, dass es die Nacht des Durchbruchs des niederländischen Einwanderungs-Populismus war. Pim Fortuyn hatte spektakulär die Gemeinderatswahlen in Rotterdam gewonnen, und einige Politiker etablierter Parteien hatten sichtbar Mühe damit. Vor allem der Sozialdemokrat Ad Melkert und der Liberale Hans Dijkstal, sie saßen bedröpelt und sauertöpfisch da, beleidigt durch die rethorische Gewalt des populistischen Aufsteigers. Anfang des Endes ihrer politischen Karriere, Durchbruch von Pim Fortuyn. Im Ausland galt er schnell als eine Art Holland-Mussolini, ich war noch bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten dabei, wo die Fragen in diese Richtung gingen und eigentlich mehr Beschuldigungen waren.

Fortuyn wurde allerdings schon am 6. Mai 2002 vom Umwelt-Freak Volkert van der Graaf in Hilversum erschossen. Sein Begräbnis rührte die Menschen sehr, Fernseh-Bilder wie bei Lady Dianas Ausfahrt. Dann gab… weiter lesen

Wilders will den Gulden zurück

PVV-Führer Geert Wilders präsentierte heute dem von ihm bei Lombard Street Research in Auftrag gegebene Untersuchung über einen Ausstieg aus der Eurozone und die Wiedereinführung des Guldens. Danach würde der Vorgang um die 51 Milliarden Euro kosten, aber man brauche dann auch nicht 75 Miliarden Euro an Griechenland, Portugal, Spanien etc. zu überweisen. Wilders will nun, dass über diese Frage ein Referendum gehalten wird.

Den Ausstieg stellt er sich in verschiedenen Szenarien vor, etwa zusammen mit Deutschland bzw. mit Deutschland, Belgien, Österreich, Luxemburg und Frankreich.

Mehr auf Allaboutgeertwilders.net.

In Den Haag verhandeln die Regierungsparteien VVD und CDA momentan mit der PVV von Geert Wilders über neue Einsparungen im Staatshaushalt. Es ist von einem Betrag zwischen neun und 16 Milliarden Euro die Rede. Geert Wilders erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Niederländer “Schmerzen erleiden” müssen.

Er selbst will die Schmerzen allerdings vor allem Einwanderer und Bewohner der Dritten Welt erleiden lassen. Es ist bekannt, dass Wilders bsw. die Entwicklungshilfe abschaffen oder “wenigstens” drastisch kürzen will. Was die VVD davon hält ist unklar, der CDA ist gegen diesen Plan. Das sind auch allerlei Prominente, die in einem offenen Brief gegen die Wilders-Pläne unterzeichnet haben. Es gibt eine Webite namens “Je krijgt wat je geeft”

Darauf wird nicht nur Soldarität mit den Ärmsten der Armen gefordert sondern auch argumentiert, dass eine Kürzung der Entwicklungshilfe auch den Interessen der Niederlande schaden würde.

Unterzeichner sind u.a. Herman Wijffels, Peter R. de… weiter lesen

Wilders will den Gulden zurück

Geert Wilders will den Gulden zurück! Weg mit dem Euro, her mit der alten Währung. Mehr Details gibt es am Montag. Soviel vorab: Wilders hatte bei dem Londoner Büro Lombard Street Research eine Studie bestellt, die zeigen sollte, was denn die Abschaffung des Euro und die Rückkehr des Gulden kosten würde.

Demnach habe der Euro anfangs den Niederländern um die 800 Euro Vorteil gebracht – durch den Wegfall von Transaktionskosten etc. Heute aber soll er die Niederländer angeblich 2700 Euro im Jahr kosten.

Den Niederländern stehen weitere drastische Einsparungen bevor. Nach Zahlen des CPB (Zentrales Planbüro) wird das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr 28 Milliarden Euro betragen – das entspricht Minus 4,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Maastricht-Norm von höchstens drei Prozent wird die Niederlande erst in einigen Jahren wieder schaffen.

Was nun? Es sind weitere Einsparungen nötig – zwischen neun und 16 Milliarden Euro. Außerdem sieht es danach aus, als ob sich weder in der Regierung noch in der Opposition Parteien finden, die die 3-Prozent-Norm als “heilig” ansehen würden. Ab Montag verhandeln die Regierungsparteien VVD und CDA mit der PVV von Geert Wilders um die Einsparungen. Diese Verhandlungen, erklärte Wilders inzwischen, haben eine Chance von 50/50. Wilders wird darauf pochen, dass vor allem bei der Entwicklungshilfe gespart wird, die Christdemokraten sind dagegen.

Grafik: De Telegraaf

Falls man sich nicht einigen kann, dann wird es wohl Neuwahlen geben. Bei… weiter lesen

Wie jetzt. Da will das Parlament, die Zweite Kammer in Den Haag, mit den Stimmen von CDA und VVD und natürlich der Anti-Moslems-Partei PVV ein Verbot der Burka beschliessen. Doch es gibt Widerstand. Eine Grünen-Politikerin namens Karin Dekker will, dass alle Frauen aus Protest in den Niederlanden Burka tragen sollen. Der Raad van State widerspricht der Regierung und sagt, dass Frauen selbst bestimmen müssen, ob sie eine Burka tragen oder nicht. Der TV-Moderator Jelle Brandt Corstius ruft dazu auf, die Parlamentarier mit Mails zu überreden, letztendlich doch gegen das Burka-Verbot zu stimmen.

Wie wird das enden? Es soll sich um 200 Frauen handeln, die in den Niederlanden eine Burka tragen. Eine habe ich schon mal gesehen, es war in Utrecht…