Die Nachricht des Tages beschert uns heute Horst Seehofer. Wenn der bayerische Ministerpräsident die Nationalkarte zieht, muss der Wahlkampf wirklich in vollen Zügen stecken. Et voilà:

„Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“

Das Manöver ist leicht zu verstehen als Verbeugung vor den Spezis, denen die CSU/CDU-Connection privatisierte Autobahnteilstücke zuspielt (Stichwort ÖPP). Schließlich ist jede diskutierte Teileinführung der PKW-Maut nur ein Schritt in Richtung der allgemeinen Gebühr für alle. Wie es Seehofer jedoch mit schlafwandlerischer Sicherheit gelingt, selbst beim unpopulären Thema Maut noch nationalistische Ressentiments zu bedienen, ist bewundernswert. Welche Chance hätte denn eine Partei rechts der CDU/CSU, hier noch zu punkten?

Mal angenommen, Seehofer meint Fahrzeuge mit Zulassung in Deutschland, könnte beispielsweise die NPD fordern, dass nur deutsche Fabrikate, deren Eigner einen zweifelsfreien Ahnenpass vorlegen, mautfrei fahren dürften – oder gleich die Einführung einer weiteren, nur für Deutsche reservierten Fahrspur anregen. Freie Fahrt für deutsche Bürger gewissermaßen.

Nachtrag: Natürlich ist gegen die Einführung einer PKW-Maut auf den Autobahnen ganz prinzipiell nichts einzuwenden. Schließlich sollten Steuergelder besser für den öffentlichen Personenverkehr verwendet werden, der unter heutigen Bedingungen zu teuer, unkomfortabel und unzuverlässig ist. Sich mit dem drängenden Problem einer sozialen und umweltverträglichen Mobilität zu befassen, ist jedoch für einen deutschen Politiker im Wahlkampf viel zu viel verlangt.

Im Bild: Selbst bei einer Automobilmesse in China zeigt Seehofer Konsequenz und nimmt nur in einem BMW Platz. (dpa)