… mit „Alle(s) unter Kontrolle“.

Mit alten und neuen Themen, mit alten und neuen Autoren …

Und zwar hier: Im neuen tazblog CTRL – alles unter Kontrolle.

Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, haben wir beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen.

Am 22. September sind 15.000 Demonstranten zur Demo “Freiheit statt Ansgt” in Berlin auf die Straße gegangen. Diese Mal wird dezentral in vielen Städte demonstriert. Genaueres auf der Infoseite:

Geht also hin!

Merkel findet Debatte über Online-Razzien “bedenklich”:

Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt anscheinend auch bei Kanzlerin Angela Merkel langsam der Geduldsfaden im andauernden Koalitionsstreit um Online-Razzien. Die Diskussion über heimliche Online-Durchsuchungen sei “bedenklich”, sagte die CDU-Politikerin.

Jaaa, bedenklich.

Das scheint sowieso die Einstellung der Union zu Diskussionen bezüglich staatlicher Eingriffe in die Grundrechte zu sein. Wenn jemand Bedenken gegenüber der immer weiter ausufernden Überwachungsmacht des Staates äußert, ist das bedenklich.
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heise online – Bayerische Spitzenpolitiker kämpfen für Online-Razzien:

“Zur Unzeit” kommt nach Ansicht der Bundesregierung derweil ein Bericht der Berliner Zeitung, wonach ein mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation von ausgewählten Botschaften betrauter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben soll. Dem Beamten werde vorgeworfen, während seines Dienstes den E-Mail-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser angeblich ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. … weiter lesen

Der CCC hat den Entwurf für das neue Antiterrorgesetz von einer anonymen Quelle bekommen und veröffentlicht: Hier.

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Moin.

Nach einem halben Jahr Hiatus melden wir uns zurück, einfach um mal die Meldungen zu sammeln, die inzwischen über den Abbau von Grundrechten eingelaufen sind. Natürlich können wir nicht das ganze halbe Jahr abdecken, und auch nicht alle Nachrichtenquellen – beschränken wir uns also auf die letzte Woche und meine Lieblings-News-Plattform in deutscher Sprache, Heise.

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“Wir sind nicht paranoid genug.”

Ich beobachte in letzer Zeit ein verstärktes Interesse der Mainstreammedien für das Thema Überwachung(sstaat) und Datenschutz. Auch wenn es spät ist, ist es noch nicht zu spät, um ein wenig zu hoffen, das Bewußtsein der Massen kann den Überwachungswahn bremsen (aufhalten geht kaum noch, oder?).

Wer immer noch nicht versteht, was das alles auf sich hat, dem rate ich beispielsweise die jetztige Ausgabe (168.-31.01.07) des Berliner Stadtmagazins Zitty zu lesen, dessen Titelthema nämlich die Überwachung ist. Leider ist nur die Titelgeschichte im Netz zu lesen, die weiteren Artikel und Infos zum Thema sind nur im Printmagazin zu finden. Sie bieten jeder/m, der/die einen leicht zugänglichen Weg sucht, endlich paranoid zu werden, einen guten Überblick über die Thematik. Es wird versucht, einem klar zu machen, warum Überwachung uns alle etwas angeht – auch die “ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen”-Leute, und wie es funktioniert. Dazu wird der Fall von… weiter lesen

Wie werde ich auf unterhaltsamer Weise paranoid? Das ist, zumindest ansatzweise, Johannes Widmer im Rahmen einer Bachelor-Abschlussarbeit recht gut gelungen: panopti.com.onreact.com
Sound und Flashplayer sind Voraussetzung.

Ich wünschte, ich hätte die Zeit und die Mittel, auf so eine Weise Tiefgründigeres über unsere Lieblingthemen Überwachung und Datenschutz zu vermitteln. Hat jemand Zeit und Lust dazu? Bitte hier melden….

Ich bin ja eher skeptisch, was die Einführung von “Tag des XXX” angeht. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Welt-AIDS-Tag die Verbreitung von AIDS eindämmt, oder der Tag des Hungers irgend jemand füttert. Trotzdem, vielleicht interessiert es ja jemand, dass ab sofort jeden 28. Januar der Europäische Datenschutztag stattfindet. Zu dem Anlass gibt’s auch eine Podiumsdiskussion mit Schäuble (siehe Link).

Ich bin für heute des Bloggens etwas müde und lasse deshalb diese Zitate (fast) unkommentiert stehen.
heise online – Anwaltverein kritisiert Überprüfung von Kreditkarten:

Fahnder ließen bei den jüngsten Ermittlungserfolgen gegen deutsche Nutzer von Kinderpornografie im Internet systematisch die Daten von etwa 22 Millionen Kreditkarten durchsuchen. Die Banken hatten auf Bitten der Ermittler auf Basis ihrer Angaben die Transaktionsdaten durchsucht und Daten von Kreditkartenkunden zur Verfügung gestellt, die im Sommer 2006 eine bestimmte Summe auf ein verdächtiges Konto gezahlt hatten.

DAV-Präsident Hartmut Kilger sagte laut dpa dem Reutlinger General-Anzeiger: “Die freiwillige Herausgabe derartiger Daten ist höchst bedenklich, denn im Grunde wird hier die Rasterfahndung einfach an Privatunternehmen outgesourct.”

heise online – “Richtervorbehalt für die Rasterfahndung wurde umgangen”:

Gegen die massenhaften Kreditkartenprüfung von über 20 Millionen Deutschen haben mittlerweile zwei Anwälte einen Antrag auf richterliche Entscheidung eingelegt. [...] Dieser begründet seinen Antrag damit, dass die

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