Ich bin vorhin über eine Meldung gestolpert, die zwar nicht direkt mit Überwachung zu tun hat, aber trotzdem zu diesem Blog passt – wer mal in die Adressleiste schaut, wird sehen, dass die URL des Blogs das Wort “Paranoia” enthält. Es ist mal wieder so weit, dass die Realität noch schneller zugeschlagen hat, als ich mir in meinen paranoidsten Momenten vorgestellt hätte.

The NewStandard: House Passes ‘Terrorism’ Act Against Animal Activists:

Monday afternoon, the US House of Representatives passed a bill that reclassifies unlawful animal-rights tactics as terrorism under certain conditions, even if they are non-violent. [...]

[T]he bill will classify civil disobedience actions – such as blockades, property destruction, trespassing, and the freeing of captive animals – as terrorism. [...]

[A] House version of the bill swept in “non-violent physical obstruction of an animal enterprise” as an offense if it causes a loss of profits.

Zusammengefasst: Akte zivilen Ungehorsams können als Terrorismus klassifiziert werden – insbesondere, wenn sie Profitverluste verursachen.

Wer ein wenig aufgepasst hat, weiß, dass im September in den USA ein Gesetz verabschiedet wurde, der Military Commissions Act, das Terrorismusverdächtigen das Recht auf eine Gerichtsverhandlung abspricht und erlaubt, sie auf unbestimmte Zeit in Militärgefängnissen festzuhalten. Auch Folter ist explizit nicht ausgeschlossen. Das kann einem jetzt also in den USA zustoßen, wenn man z.B. ein Firmengelände blockiert.

Was mich daran schockiert, ist die Dreistigkeit, mit der bei der Verabschiedung dieses Gesetzes im Zusammenhang mit dem Military Commissions Act vorgegangen wurde. Man muss ja beinahe naiv sein, um zu glauben, das Terroristen wirklich die Zielgruppe des MCA sind. Dass so kurz darauf ein Gesetz verabschiedet worden ist, das Terrorismus völlig neu definiert, zeigt dass die Führungselite der USA es noch nicht einmal für nötig hält, ihr Vorgehen zu verstecken oder zu rechtfertigen.

Was geht uns in Europa, in Deutschland, das an? Direkt nichts, aber es illustriert, was ich schon zuvor gesagt habe: Erst werden Rechte mit dem Hinweis auf die öffentliche Sicherheit beschnitten, dann wird die öffentliche Sicherheit so weit gefasst, dass alle Akte, die den Regierenden nicht in den Kram passen, als bedrohlich definiert sind.

Both comments and pings are currently closed. Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 20.11.2006 um 18:11 | Kategorien: Überwachung, Demokratie und Softdiktatur, USA , Warum Paranoia? | Tags: