Merkel findet Debatte über Online-Razzien “bedenklich”:

Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt anscheinend auch bei Kanzlerin Angela Merkel langsam der Geduldsfaden im andauernden Koalitionsstreit um Online-Razzien. Die Diskussion über heimliche Online-Durchsuchungen sei “bedenklich”, sagte die CDU-Politikerin.

Jaaa, bedenklich.

Das scheint sowieso die Einstellung der Union zu Diskussionen bezüglich staatlicher Eingriffe in die Grundrechte zu sein. Wenn jemand Bedenken gegenüber der immer weiter ausufernden Überwachungsmacht des Staates äußert, ist das bedenklich.
… weiter lesen

heise online – Bayerische Spitzenpolitiker kämpfen für Online-Razzien:

“Zur Unzeit” kommt nach Ansicht der Bundesregierung derweil ein Bericht der Berliner Zeitung, wonach ein mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation von ausgewählten Botschaften betrauter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben soll. Dem Beamten werde vorgeworfen, während seines Dienstes den E-Mail-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser angeblich ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. … weiter lesen