heise online – Bayerische Spitzenpolitiker kämpfen für Online-Razzien:

“Zur Unzeit” kommt nach Ansicht der Bundesregierung derweil ein Bericht der Berliner Zeitung, wonach ein mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation von ausgewählten Botschaften betrauter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben soll. Dem Beamten werde vorgeworfen, während seines Dienstes den E-Mail-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser angeblich ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln. “Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten”, zitiert das Blatt einen Sicherheitsbeamtern. Der BND soll seit Jahren das heimliche Ausspähen von PCs praktizieren. Erlaubt ist ihm das bisher aber nur im Ausland.

Ich zitiere es nochmal, weil es so schön ist:

“Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten”

Und noch mal:

“Wir können uns eine Diskussion nicht leisten”

Got it?

Both comments and pings are currently closed. Kommentar als RSS Feed |Geschrieben am 03.09.2007 um 11:09 | Kategorien: Überwachung, Demokratie und Softdiktatur, News, Polizei(staat), Zensur | Tags: