Archive for September 17th, 2007

17.09.2007 von
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Diskussion = bedenklich

von

Merkel findet Debatte über Online-Razzien “bedenklich”:

Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reißt anscheinend auch bei Kanzlerin Angela Merkel langsam der Geduldsfaden im andauernden Koalitionsstreit um Online-Razzien. Die Diskussion über heimliche Online-Durchsuchungen sei “bedenklich”, sagte die CDU-Politikerin.

Jaaa, bedenklich.

Das scheint sowieso die Einstellung der Union zu Diskussionen bezüglich staatlicher Eingriffe in die Grundrechte zu sein. Wenn jemand Bedenken gegenüber der immer weiter ausufernden Überwachungsmacht des Staates äußert, ist das bedenklich.
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