Ich will ja nicht behaupten, ich hätte es ja gleich gesagt, aber: Ich hab’s ja schon immer gesagt. Wenn die Gesetze den Weg frei machen für mehr Überwachung, wird dies auch genutzt. Dass das Antiterrorpaket sich nur gegen Terroristen richtet, kann uns ja beruhigen, aber ich persönlich rechne eher mit einer stärkeren Überwachungspräsenz, die sich gegen alle richtet.

Nicht nur ich denke so. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft macht sich Sorgen.
heise online – Starkes Anwachsen der Auskunftsersuche durch neues Anti-Terrorpaket erwartet:

“Wir erwarten eine deutliche Zunahme der Auskunftsersuche über Daten der Kunden unserer Mitgliedsunternehmen”, beklagt Oliver Süme, Vorstand der Providervereinigung. Ihn beunruhigt vor allem, dass sich dieser Trend zu einer deutlich vereinfachten und verstärkten Überwachung der Internetnutzer künftig noch deutlich auszuweiten drohe im Verbund mit der geplanten Einführung einer verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten aus der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung. Spätestens mit dem

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heise online – Datenschützer: Schüler erziehen, nicht verdaten:

Am morgigen Donnerstag diskutiert der Bildungsausschuss des Landes Schleswig-Holstein den Entwurf eines neuen Landesschulgesetzes. [...] Jeder Schüler soll dabei eine Schüler-ID erhalten, die ihn lebenslang auf seinem Bildungsweg begleiten soll und in einer Schülerdatenbank gespeichert wird. Nun protestiert das unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein (ULD) gegen diese Schüler-ID, die bereits auf der letzten Bundeskonferenz der Datenschützer in die Kritik geraten ist. Auch bei den Big Brother Awards 2006 wurde die neue Statistik der Bildungsforscher mit einem Negativpreis ausgezeichnet. 

[...]

So erklärt Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums in einer Stellungnahme: “Der Informationsbedarf der Kultusverwaltung darf nicht dazu führen, dass landes- und bald bundesweit ein Register über sämtliche Schülerkarrieren vorliegt. Die Gefahren schon beim Gebrauch sind immens; die Missbrauchsrisiken unüberschaubar. Die Schülerdatei ist als Instrument geeignet, Ausbildungs- und Berufskarrieren zu zerstören.”

Ich kann mir gerade kein Szenario vorstellen, nach dem… weiter lesen

Dass die Polizei uns ausspioniert ist in sich nichts Neues. Nun ist das Ausspionieren privater PCs nach langer Zeit der Duldung – höchswahrscheinlich nur vorläufig – verboten, sagt Karlsruhe. Darüber berichtet heute die taz in drei Artikeln:

Chaos Computer Polizei, Die Polizei als Hacker, Polizei-Trojaner greifen Computer an

Anstelle sich mit umständlichen und öffentlichen Hausdurchsuchung zu belästigen, hielt es die Polizei bisher für praktischer, PCs heimlich zu durchsuchen – über das Internet und mit Hackermethoden. Der Bundesgerichtshof drückte dabei ein Auge zu, denn zulässig war das noch nie. Nun ist es aber ausdrücklich verboten.
Gute Nachricht? Möchte man gerne hoffen… ganz im Gegenteil, denn “wenn der BGH nicht noch einknickt, wird Schäuble sicher versuchen, sich vom Bundestag eine gesetzliche Grundlage zu besorgen. Die wird er, wie man die große Koalition kennt, wohl auch bekommen” heisst es weiter. Wenn das BKA bisher “solche Maßnahmen aber nur “in wenigen… weiter lesen

Ich bin vorhin über eine Meldung gestolpert, die zwar nicht direkt mit Überwachung zu tun hat, aber trotzdem zu diesem Blog passt – wer mal in die Adressleiste schaut, wird sehen, dass die URL des Blogs das Wort “Paranoia” enthält. Es ist mal wieder so weit, dass die Realität noch schneller zugeschlagen hat, als ich mir in meinen paranoidsten Momenten vorgestellt hätte.

The NewStandard: House Passes ‘Terrorism’ Act Against Animal Activists:

Monday afternoon, the US House of Representatives passed a bill that reclassifies unlawful animal-rights tactics as terrorism under certain conditions, even if they are non-violent. [...]

[T]he bill will classify civil disobedience actions – such as blockades, property destruction, trespassing, and the freeing of captive animals – as terrorism. [...]

[A] House version of the bill swept in “non-violent physical obstruction of an animal enterprise” as an offense if it causes a loss of profits.

Zusammengefasst: Akte zivilen… weiter lesen

Ich will mich nicht einreihen in den Chor der Boulevardzeitungen, die gerade einen gewissen Vergewaltiger mit Tiernamen belegen. Ich will hier auch keineswegs eine Lanze für verurteilte Sexualstraftäter brechen. Aber ich bin der Meinung, dass auch diese, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben, Anspruch auf alle Bürgerrechte haben. Insbesondere (darum geht es mir jetzt), das Recht auf eine unbeobachtete Privatsphäre.

Als ich daher vor ca. einem halben Jahr in der London Times über den Vorschlag las, Sexualstraftäter in Großbritannien mit Hilfe eingepflanzter Chips lückenlos zu überwachen (mit deren Zustimmung), bewegten sich meine Gedanken dazu zwischen “übergeschnappte Überwachungsfanatiker” und “schlechter Scherz”. Meines Wissens hat dieser Vorstoß auch noch nirgendwohin geführt. Inzwischen hat die Realität mich allerdings deutlich überholt. … weiter lesen

… und wo wir schon gestern beim Thema Google waren:

heise berichtet:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar brachte trotzdem zahlreiche Bedenken gegen die Praktiken Googles vor. Schon bei den Inhaltsdaten, die über Suchmaschinenanbieter generell einfacher zugänglich gemacht werden, seien die Dimensionen der abfragbaren persönlichen Informationen teilweise besorgniserregend. Arbeitnehmer hätten etwa bereits echte Nachteile erfahren, weil frühe und längst vergessen geglaubte Beiträge aus Newsgroups von Arbeitgebern gegen sie verwendet worden seien, erläuterte Schaar seine Einwände. Die von Google bei der Nutzung von Diensten wie Blogger.com oder Gmail vorgeschriebenen Cookies könnten zudem dafür eingesetzt werden, bestimmte Verhaltensdaten zusammenzuführen. Dabei würden “sehr viele aussagekräftige Interessenprofile” entstehen, warnte Schaar. Selbst wenn der Internetkonzern kein eigenes Interesse habe, diese Informationen an staatliche Stellen weiterzugeben, sei er dazu etwa auf Basis des Patriot Act, dem weit gehenden US-Gesetzespaket zur

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Es ist nichts Neues, dass Google von personifizierter Werbung lebt. Sie richtet sich nach den Interessen des Users. 99% von Googles Einnahmen stammen aus dieser gezielten Werbung. Vor kurzer Zeit erschien auf motherjones.com ein interessanter Artikel zur Datensammlungswut von Google (Is Google Evil?). Dort wird Eric Goldman, Professor an der Santa Clara School of Law and director of the High Tech Law Institute im Silicon Valley zitiert: “Der ganze Wert von Googles Angebot [an zahlende Werbekunden, wohlgemerkt] ist das Wissen über das, was die Leute wollen. Aber um unsere Gedanken zu lesen, müssen sie eine Menge über uns wissen”.
Das bedeutet, Google hat ein natürliches Interesse daran, möglichst genaue Profile seiner Nutzer zu erstellen. Dazu versucht Google so viele Daten wie möglich über seiner Nutzer zu sammeln.
Und wer glaubt, dass es sich hier nur um Werbetricks handelt, der irrt. Denn wie wir schon wissen, sind “weiter lesen

Wie eine Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt: 46 Prozent der Befragten meinen, es müsste mehr getan werden, um Terroranschläge zu verhindern; 69 Prozent glauben, dass mehr Videoüberwachung auf Bahnhöfen die Sicherheit erhöhen würde.

… weil nämlich alle Daten, wenn sie erstmal gesammelt sind, auch für andere Zwecke als die ursprünglich deklarierten einsetzbar sind.

Nehmen wir zum Beispiel die Mautdaten: Als das Toll Collect-System eingeführt wurde, gab es große Bedenken, dass das System zu einer umfassenden Überwachung des Verkehrs genutzt würde. Damals wurde abgewiegelt, die Daten würden nur zur Mautabrechnung genutzt und dann gelöscht. Keine zwei Jahre später, nach einem Mord an einem Autobahnraststätten-Wächter und einem missglückten aber medienwirksamen Bombenanschlag, wird eine Gesetzesänderung erwogen, die Mautdaten auch in der Terrorbekämpfung zu nutzen (wohl weil so viele Terrorakte von Lastwagenfahrern begangen werden). … weiter lesen

heise online – Wahlcomputer in Cottbus geprüft und versiegelt:

Experten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt haben die in Cottbus eingesetzten Wahlcomputer geprüft und keine Manipulationen entdeckt. Damit reagierte die Stadt auf Berichte über Sicherheitslücken in den Wahlgeräten der Firma Nedap. Die rund 70 Wahlgeräte werden bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus am nächsten Sonntag, den 22. Oktober, die Stimmen der Bürger zählen. In den Niederlanden haben die Berichte über die mangelhafte Sicherheit weitergehende Konsequenzen: Hier soll noch vor den Parlamentswahlen im November die Software in allen Geräten ausgetauscht werden.

Wenigstens wird nicht sofort abgeblockt und dementiert (was mich nicht erstaunt hätte), sondern es werden die kurzfristig richtigen Schritte unternommen – der Technik wird nicht blind vertraut, sondern sie wird abgesichert.

Andererseits verfehlen manche Maßnahmen klar das Thema: Das Problem mit den Wahlgeräten war nicht die Software an sich, sondern der Punkt, dass man die Software manipulieren kann. Ein Austausch der Software ändert nichts… weiter lesen