Eigentlich war Dienstag in Washington Angela-Merkel-Tag. Der Terminkalender des US-Präsidenten schien von morgens bis abends prall mit dem Zelebrieren einer Freundschaft gefüllt: von der Begrüßung mit Salutschüssen und 4.000 fähnchenschwingenden Gästen, über Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz,  bis zum abendlichen Staatsbankett mit Medaillenverleihung im Weissen Haus.

Doch zwischen den Treffen mit Merkel schafft Barack Obama es, einen anderen, momentan weniger vorzeigbaren, Gast zu empfangen: Salman bin Hamad Al Khalifa, Kronprinz von Bahrein. Der 41jährige soll eines Tages das Königreich im Persischen Golf erben. Dort schiessen Militärs seit drei Monaten in Protestkundgebungen hinein und verhaften und foltern Oppositionelle. Die USA, die in Bahrein das Hauptquartier ihrer Fünften Flotte unterhalten, schweigen auffallend laut zu der Gewalt des Regimes.

Das Treffen zwischen Präsident und Kronprinz ist nirgends angekündigt und keinE JournalistIn ist anwesend, um Fragen zu stellen. Lediglich ein Kommuniqué, das nachträglich auf der Webseite des Weissen Hauses erscheint, zeugt davon.… weiter lesen

“Keine Gewerkschaft” – diese Regel gilt für die Billigsupermärkte von Wal-Mart in den USA und Kanada. Der Einzelhandelskonzern, von dessen Läden ganze Regionen in Nordamerika abhängen, praktiziert eine konsequent gewerkschaftsfeindliche Linie. In seinen Supermärkten arbeiten die Beschäftigten für Niedriglöhne und ohne jede Form von Mitbestimmung. Gewerkschaften sind, so der frühere “Wal-Mart”-Spitzenmanager, John Tate: “blutsaugende Parasiten”. Als sich in einer Zweigstelle von “Wal-Mart” in Kanada die Belegschaft in einer Gewerkschaft organisiert, schliesst das Management gleich den kompletten Supermarkt.

Mduduzi Mbongwe.

In Südafrika hat der größte private Arbeitgeber der Welt, mit insgesamt zwei Millionen Beschäftigten, jetzt eine Lektion in betrieblicher Demokratie erhalten. “Wal-Mart” wollte in die Einzelhandelskette “Massmart” einsteigen. Doch bevor die südafrikanische Regierung zustimmte, hatten die Gewerkschaften das Wort. Und die verlangten nicht nur, dass “Wal-Mart” das südafrikanische Arbeitsrecht akzeptiert, sondern auch,  dass der Konzern seinen Beschäftigten in den USA das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung einräumt. Die weiter lesen

Fernsehen in den USA ist manchmal spannend. Heute war wieder so ein Tag: Da hat der demokratische Kongress-Abgeordnete Anthony Weiner in einer halbstündigen Pressekonferenz vour laufenden Kameras eine Beichte abgelegt, die selbst Reality-TV-erfahrenen JournalistInnen vorübergehend die Sprache verschlagen hat. Es ging um Sex und Wahrheit.

Der Abgeordnete gibt zu, dass er gelogen hat. Gesteht, dass er “ungefähr sechs” Frauen in den vergangenen drei Jahren – und zuletzt am vergangenen Freitag – “unangebrachte” Fotos und Texte im Internet geschickt habe. Sagt schluchzend: “Ich habe eine große Dummheit gemacht. Es war sehr, sehr dumm”. Entschuldigt sich bei seiner Frau, bei seiner Familie, bei seinen KollegInnen und bei seinen WählerInnen. Antwortet auf Fragen von hunderten von JournalistInnen. Begründet seine Lügen damit, dass er sich “geschämt” habe. Wischt sich Tränen aus den Augen. Und verlässt den Konferenzraum erst, als ein Reporter nach technischen Details seiner Erektion fragt.

Weiner ist ein Mann vom linken Flügel… weiter lesen

In diesen Tagen in den USA ist es nicht einfach, auf den Prinzipien des internationalen Rechtes zu bestehen. Präsident Barack Obama hat den Top-Terroristen bekommen. Er ist der Drachentöter. Dieser Erfolg erhebt die Mittel über jede Frage.

Jene wenigen, die jetzt sagen, dass es besser gewesen wäre, den Al-Kaida-Chef vor ein Gericht zu bringen, geraten selbst in ihren eigenen Kreisen in die Defensive.

Ein paar Kostproben aus der linken Post-Osama-bin-Laden-Debatte in den USA:

Noam Chomsky über die Tötung von Bin Laden: “Was würden wir sagen, wenn ein irakisches Kommando George W Bush ermorden und seine Leiche in den Atlantik werfen würde?”

Marjorie Cohn in ihrem Blog: “Obama hat das Wort justice missbraucht.”

William Rivers Pitt in Truthout: “Ich habe nicht getanzt und USA.USA geschrieen. Aber ich habe gegrinst. Und ich entschuldige mich nicht dafür.”

Glenn Greenwald in Salon: “Als ich zuerst darüber… weiter lesen

Fast überall auf der Welt heisst es Folter. Aber die konservativen Krieger gegen den Terror in den USA nennen es: “enhanced interrogation technics” – verbesserte Verhörtechniken.

Mit dem beschönigenden Terminus meinen sie simuliertes Ertrinken – das “Waterboarding” -  Schlafberaubung, Nacktheit in extremer Kälte, stundenlanges gefesseltes Stehen in einer Position, flache Schläge auf den Bauch und ins Gesicht, bellende Hunde…

Im “War on Terror” unter Ex-Präsident George W Bush sind diese Methoden, die von ihren Befürwortern auch: “harsh techniques” (scharfe Techniken) genannt werden, an vielen Orten des Planeten eingesetzt worden.

Die damalige Opposition in den USA und Menschenrechtsgruppen weltweit machten dagegen Kampagne. Amnesty International veröffentlichte 2008 diesen drastischen Spot gegen das –>Waterboarding. Parallel – und aus ganz anderen Motiven – erklären Verhörexperten aus CIA und Militär, dass Folter die Informationsbeschaffung  nicht etwa effizienter mache, sondern ganz im Gegenteil kompliziere und verlängere.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Barack… weiter lesen

Tot – mit zerschossenem Kopf – soll die Welt Osama bin Laden nicht sehen. Wohl aber lebendig. Und erbärmlich. Das Pentagon hat heute fünf kurze Videos veröffentlicht, die den Al Kaida-Chef in einem neuen Licht zeigen: Alt. Grau. Unsicher. Und eitel.

Die Videos sollen zu den Dokumenten gehören, die die US-Eliteeinheit “Seal Team 6″ bei Bin Laden in Abbottabad mitgenommen hat. Warum das Pentagon gerade diese Szenen zur Veröffentlichung ausgewählt hat, ist unklar. Sie liefern keine Informationen über die Aktion vom vergangenen Sonntag. Der Ton der Videos ist ausgeblendet (das Pentagon argumentiert, es wolle dem Bin-Laden-Kult keinen Vorschub leisten). Und wann und wo die Videos entstanden sind, ist unklar (laut Pentagon stammen sie aus der Zeit seit letztem Oktober).

Eines der Home-Videos zeigt den Al Kaida Chef als alten Mann, der mit Mütze und Wolldecke in einem billig möblierten Raum vor einem kleinen Fernseher hockt und sich selber… weiter lesen

Während ihr Ehemann auf Terroristenjagd ist, kämpft Michelle Obama gegen das Übergewicht bei Kindern. Es ist die neue Volkskrankheit in den USA: neun Millionen Kinder zwischen sechs und elf Jahren sind übergewichtig. Drei Mal so viele wie vor drei Jahrzehnten. Ihre Gesundheit ist eine schwere Hypthek für die Zukunft. Ihnen drohen Diabetes, Herzkrankheit und verkürzte Lebenserwartung.

Als am Dienstag 600 Schulen Workouts zu dem neuen Song von Beyoncé: “Move your body” veranstalten, taucht die First Lady an der Alice Deal Middelschool in Washington auf. Dort ermuntert sie die Kids zum Tanzen: “mehr fun, als vor dem Fernseher zu hocken”. Und tanzt selber mit.

Michelle Obama ist eine ausgezeichnete Tänzerin. Aber in diesem Fall geht es nicht nur um den Spass, sondern um die Fortsetzung einer Kampagne, die sie seit zwei Jahren führt. Als erstes hat sie einen Gemüsegarten im Weissen Haus angelegt. Dann begann sie einen… weiter lesen

Die Namen der Kämpfer der US-Elitetruppe Navy-Seal 6, die am Sonntag Osama bin Laden getötet haben, werden wir möglicherweise nie erfahren. Aber was sie bei ihrem Einsatz in Abbotabat sehen, läuft Tausende Kilometer entfernt in Washington über einen großen Bildschirm im “Situation Room” des Weissen Haus. Kleine Kameras  in den Helmen der Seal 6 machen es möglich.

Vor dem Bildschirm schauen Barack Obama, sein Vizepräsident, seine Außenministerin und ein Dutzend andere Sicherheitsberater der Operation in Pakistan zu. Dieses Foto, das das Weisse Haus am Montag veröffentlicht hat, soll in dem Moment entstanden sein, als in Abbotabat die ersten Schüsse fallen. Die Spannung ist den Zuschauern im “Situation Room” ins Gesicht geschrieben. Insbesondere Hillary Clinton tut sich schwer, mit dem was die Kameras der Seal 6 übermitteln.

Wenige Stunden später tritt Obama vor die Medien und meldet, Bin Laden sei tot und es habe “Gerechtigkeit” gegeben. An verschiedenen Orten der USA … weiter lesen

Angefangen haben die 1. Mai Demonstrationen in den USA: Im Jahr 1886 – aus Protest gegen Polizeischüsse auf streikende Arbeiter in Chicago.

Doch schon im Jahr 1894 schuffen die USA einen eigenen – nationalen – Labor-Day. Es sollte kein Datum geben, das Leute auf internationalistische – möglicherweise sogar sozialistische  – Ideen brachte. “Labor Day” in den USA ist seither der erste Montag im September. Das Besondere an dem Tag? Die Geschäfte machen Sonderangebote.

Über Einwanderer aus Lateinamerika kommt der 1. Mai zurück. Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnt demonstrieren Latino-Gruppen in zahlreichen Städten der USA für Bürgerrechte und gegen die Verschärfungen der Immigrationsgesetze. Im Jahr 2006 gingen dabei mehr als eine Million Menschen auf die Straße.

Bislang blieben die Latinos weitgehend unter sich. Doch in diesem Jahr – und im Bundesstaat Wisconsin – nehmen erstmals Spitzen-Repräsentanten der US-Gewerkschaftsbewegung an Immigranten-Demonstrationen teil. Richard Trumka, der US-Präsident der AFL-CIO, sowie mehrere andere Gewerkschaftschefs… weiter lesen

Im Medienland USA fliessen Informationen oft in Lichtgeschwindigkeit. Wenn am anderen Ende der Welt etwas passiert – in Tokio, Kairo oder Tunis – sind die grossen US-Fernsehsender life dabei. Doch über manche Ereignisse -  manchmal viel näher an Washington – kommt überhaupt nichts.

So geschehen mit einem Hungerstreik in Guantánamo.  Wie heute die Onlinezeitung –>Truthout meldet, haben “mindestens 15 Gefangene” in Guantánamo im März einen Hungerstreik gemacht. Sie protestierten gegen eine Verfügung,  die Barack  Obama Anfang des Monats unterzeichnet hat. In dem “Executive Order” des US-Präsidenten, der versprochen hatte, Guantánamo zu schliessen, steht unter anderem, dass Menschen ohne Prozess auf unbefristete Zeit in dem Lager gefangen gehalten werden  können (–>ACLU).

Die Stimmung in Guantánamo hatte sich im Januar verschlechtert. Damals wurde bekannt, dass die Gefangenen aus Lager 1 und 4 (mittlere Sicherheitsstufe) in Lager 5 und 6 (Hochsichertrakte) verlegt werden sollten: mit weniger Freigang und weniger… weiter lesen