Scott Walker, der republikanische Gouverneur von Wisconsin, der das Recht auf Tarifverhandlungen abschaffen und die Gewerkschaften austrocknen will,  hat geschafft, woran viele Linke gescheitert sind: er hat die untereinander zerstrittenen Gewerkschaften, die verschiedenen Fraktionen der DemokratInnen und religiöse Würdenträger aus protestantischen, katholischen und jüdischen –> Gemeinden gegen sich geeint.

Seit dem Valentinstag, als in Madison die erste kleine Gegendemonstration stattfand, ist diese unwahrscheinliche Allianz immer größer geworden. Und hat sich weit über die Staatsgrenzen von Wiscon ausgebreitet. Zwei Wochen später organisieren an diesem Samstag Gewerkschaften und linke Gruppen einen nationalen Aktionstag. Unter dem Motto: –> Save the American Dream rufen sie zu Demonstrationen an den Regierungssitzen der Bundesstaaten auf.

Die republikanischen GouverneurInnen hingegen, denen Walker mit seinem Gesetz ein Vorbild sein wollte, halten sich mehrheitlich zurück. Statt Walker zu kopieren, schauen sie ihm zu.

Was sie sehen, ist ein Gouverneur mit soliden Mehrheiten in beiden Kammern… weiter lesen

Es kommt ein wenig von hinten durch die Brust ins Auge. Aber es ist ein Fortschritt. Zumindest für Lesben und Schwule mit Heiratsabsichten. Manche von ihnen feiern bereits die zweite große Geste von Barack Obama gegenüber den Homosexuellen – knapp drei Monate nachdem er die Gleichbehandlung im Militär durchgesetzt hat.

Paradoxerweise hadert der Präsident der USA weiterhin mit sich selbst. “Seine persönliche Meinung entwickelt sich”, läßt er seinen Sprecher mitteilen. Aber politisch hat Obama sich entschieden. Er hat seinen Justizminister angewiesen, vor Gericht nicht länger ein Gesetz aus dem Jahr 1996 zu verteidigen. Das “Defense of Marriage Act” (DOMA)  genannte Gesetz war die Antwort des US-Kongresses auf jene Bundesstaaten, die kurz vor der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe standen. Während Hawai  die gleichgeschlechtliche Ehe schuf, machte die Bundesregierung in Washington sie mit dem DOMA-Gesetz unmöglich. Die Ehe ist eine Sache zwischen einem Mann und einer Frau, steht in dem Gesetz.

Fünfzehn… weiter lesen

Nach dem Gouverneur von Wisconsin, ist auch sein Kollege in Ohio auf Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gegangen.

Auch John Kasich in Columbus, Ohio, will den Haushalt seines Bundesstaates sanieren. Und auch er will die Gelegenheit nutzen, um gleichzeitig das Recht auf Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst abzuschaffen.

Beide Gouverneure sind Republikaner. Beide haben die Unterstützung der rechten Tea Party Bewegung. Beide haben erst Anfang diesen Jahres demokratische Vorgänger abgelöst.  Und für beide Bundesstaaten gilt, dass sie Symbolwert für die DemokratInnen haben. Ohne die WählerInnen von Wisconsin und Ohio kann keinE DemokratIn US-PräsidentIn werden.

Die Gewerkschaften haben längst Zugeständnisse gezeigt. Sie sind bereit, die Eigenbeiträge zu Kranken- und Rentenversicherung zu erhöhen, was für die 300.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin auf Einkommenseinbußen von 7 Prozent hinaus läuft. Hingegen wollen die Gewerkschaften weder die Abschaffung von kollektiven Tarifverhandlungen noch ihre eigene finanzielle Austrockung akzeptieren.

Gouverneur Scott Walker ist zu… weiter lesen

Am Freitag Nachmittag gibt Außenministerin Hillary Clinton dem Sender ABC ein Interview. Darin sagt sie: “Es ist absolut klar für uns”, dass die Siedlungen “illegitim” sind, und dass wir weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung mit Israelis und Palästinensern arbeiten wollen.

Wenig später stimmen die USA allein gegen die 14 anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrates gegen eine Resolution, die die Siedlungspolitik als “illegal” verurteilt.

Es ist das erste Veto der Ära Obama im Weltsicherheitsrat. Und es trifft zeitlich zusammen mit der demokratischen Aufbruchstimmung in zahlreichen arabischen Ländern.

Nachdem die Resolution abgelehnt ist, kommt selbst UN-Botschafterin Susan Rice ins Stottern, als sie auf dem Sender Al Jazeera versucht, ihr Veto zu erklären.

Ein Danke für die Freundschaft kommt von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Aber auch in Israel ist das Verständis für das Veto gespalten. “Dies ist keine Freundschaft”, schreibt Gideon Levy in der Zeitung Haaretz: “es ist… weiter lesen

Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000.

Sie schwenken Transparente mit Aufschriften wie: “We – the people”. “Gerechtigkeit für die Mittelschicht”. “Verhandeln, statt diktieren”. Und: “Hände weg vom Arbeitsrecht”. Viele schwenken Fahnen. Sowohl die us-amerikanische, als auch die ägyptische. Gelegentlich hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem steht: “Aufrecht gehen, wie ein Ägypter.”

Es sind die größten sozialen Demonstrationen, die Wisconsin seit den 60er Jahren erlebt. Sie richten sich gegen ein Gesetz von Gouverneur Scott Walker. Der mit Unterstützung der Tea Party gewählte Republikaner hat sechs Wochen nach seinem Amtsantritt den Klassenkampf von oben eröffnet. Er will radikal… weiter lesen

Lara Logan ist aus dem Krankenhaus entlassen worden. Die Reporterin des US-Fernsehsehnders CBS, die mit Berichten aus den Kriegen in Irak und Afghanistan bekannt geworden ist, war an dem Abend, als in Kairo ein Freudenfest über das Ende des Tyrannen stattfand, auf dem Tahrir Platz Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Am Morgen danach ist sie zur Behandlung in die USA zurück gekehrt.

In einem knappen Kommuniqué hat CBS am Dienstag erklärt: “Lara Logan berichtete über das Jubelfest auf dem Tahrir-Platz, als sie von einer gefährlichen Gruppe mit mehr als 200 Leuten eingekreist wurde. Der aufgewühlte Mob drängte sie von ihrem Team weg. Sie wurde umzingelt, erlitt einen brutalen und lang anhaltenden sexuellen Angriff und wurde geschlagen. Eine Gruppe von Frauen und rund 20 ägyptische Soldaten haben sie gerettet.”

Als wäre das nicht genug, löste die Nachricht von dem Verbrechen in Ägypten, in der Blogosphäre der USA eine Welle von… weiter lesen

Das konservative Treffen CPAC,  bei dem am Wochenende 10.000 Leute in Washington zusammen gekommen sind, stand unter den schlechtestmöglichen Vorzeichen: Untreue, Lüge, Sex und Erwischtwerden. Alles bei jemandem aus den eigenen Reihen.

Doch im letzten Moment retteten zwei völlig unterschiedliche Dinge an zwei weit voneinander entfernten Flecken des Planeten den Ruf der Bewegung,  die von sich behauptet, die “family values” zu verteidigen: In Ägypten wurde ein Diktator gegangen – mit einer atemberaubenden Dynamik, die einen großen Teil der Medienaufmerksamkeit absorbierte. Und in Washington trat ein Kongressman zurück. Bei seiner rasanten Flucht aus der Hauptstadt legte auch er eine nie zuvor erlebte Eile zutage.

Chris Lee ist 45 und verheiratet und war seit 2008 Abgeordneter der republikanischen Partei im Repräsentantenhaus. Er ist Wert-Konservativer. Einer von jenen, die bis zuletzt das im Dezember abgeschaffte DADT Gesetz unterstützt haben, das homosexuelle SoldatInnen zu Heimlichtuerei und Heuchelei zwang. Und einer jener, die… weiter lesen

So strahlend war Barack Obama schon lange nicht mehr.

Als der Abgang von Hosni Mubarak bestätigt ist, tritt der US-Präsident vor ein Mikrofon im Weißen Haus und hält eine bewegende Ansprache.

Es ist eine Ode an eine neue Generation, die auf der Bühne der arabischen Welt angekommen ist, Auf den Hunger nach Veränderung. Auf die Toleranz zwischen Religionen und Kulturen. Und auf das Verantwortungsbewußtsein und die Klugheit, mit der die ägyptischen DemonstrantInnen vorgegangen sind. In Ägypten so der US-Präsident war die “moralische Kraft der Gewaltlosigkeit” am Werk. Anstatt “Terror und sinnloses Töten”.

Zur Feier des Tages führt er ein arabisches Wort in die USA ein: „Selmiyya“. Obama: „Wir haben Demonstranten gesehen, die immer wieder ein Wort singen: „Selmiyya, selmiyya. Wir sind friedlich.“

Der Machtwechsel in Ägypten ist für den US-Präsidenten viel mehr als ein lokales oder regionales Ereignis. Es ist universell und exemplarisch. Und es ist zugleich eine Bestätigung für… weiter lesen

Die Washingtoner Webseite Wonkette hat es nachgezählt: der Moderator Bill O’Reilly hat den US-Präsidenten 48 mal unterbrochen. Das ingesamt siebenminütige Interview lief am Sonntag auf “Fox”. Wenige Stunden vor Beginn der Übertragung des Super Bowl.

O’Reilly ist einer der Stars von “Fox”. Sein Sender hat die höchsten Einschaltquoten der USA. Außerhalb der großen Städte läuft er beinahe konkurrenzlos. “Fox” bringt die Politik in das “tiefe Amerika”.

Der 61jährige O’Reilly hat bei “Fox” eine tägliche Show. Sie ist rechts. Auf Stammtischniveau. Und komplett um die Person des Moderators herum gestrickt. O’Reilly’s Interviews sind ein Kampfsport: Ein Schlagabtausch, bei dem grundsätzlich der Gastgeber das letzte Wort hat. Die Prominenz gibt sich bei ihm die Klinke in die Hand.

Auch Barack Obama. Der US-Präsident antwortet ernsthaft auf die Fragen zu zu nationaler Sicherheit, zu Ägypten und zum Iran. Doch was er sagen will, ist kaum nachzuvollziehen.… weiter lesen

Jetzt auch Donald Rumsfeld. Wenige Wochen nach seinem Ex-Chef George W. Bush, hat der frühere Verteidigungsminister seine Memoiren veröffentlicht. Sie sind 800 Seiten lang und haben den Titel: “Known and Unknown” – Bekanntes und Unbekanntes.

Der Titel erinnert an ein Wortspiel über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak. Rumsfeld hatte damit im Jahr 2002 bei einer Pressekonferenz  versucht, das ideologische Terrain für die wenige Monate später begonnene Invasion zu bereiten.

Neun Jahre danach ist der 78jährige Memoirenautor mit sich selbst im Reinen. Er rechtfertigt die beiden Kriege im Irak und in Afghanistan. Sagt, dass in einem Krieg “viele Dinge Menschenleben kosten” können. Und schränkt lediglich ein, dass er anfänglich nicht genügend SoldatInnen in den Krieg geschickt habe. Er sagt, “harte Verhörtechniken” hätten “unschuldige Leben gerettet”. Und nennt die CIA-Agenten, die sie benutzen: “Patrioten und keineswegs kriminell”. Und er lobt Guantánamo als “ausgezeichnete Struktur”, die inzwischen parteiübergreifend “als beste Lösung” anerkannt sei.… weiter lesen