Klassenkampf in Wisconsin.

Dies ist das Capitol in Madison. Täglich kommen größere Demonstrationen zu dem Gebäude, in dem die beiden gesetzgebenden Kammern, das oberste Gerichtes und der Gouverneur vom Bundesstaat Wisconsin ihren Sitz haben. Am Montag waren es 2.000 Menschen; am Dienstag schon 5.000; am Mittwoch 15.000; und heute – am Donnerstag – zwischen 25- und 30.000.

Sie schwenken Transparente mit Aufschriften wie: „We – the people“. „Gerechtigkeit für die Mittelschicht“. „Verhandeln, statt diktieren“. Und: „Hände weg vom Arbeitsrecht“. Viele schwenken Fahnen. Sowohl die us-amerikanische, als auch die ägyptische. Gelegentlich hält ein Demonstrant ein Schild hoch, auf dem steht: „Aufrecht gehen, wie ein Ägypter.“

Es sind die größten sozialen Demonstrationen, die Wisconsin seit den 60er Jahren erlebt. Sie richten sich gegen ein Gesetz von Gouverneur Scott Walker. Der mit Unterstützung der Tea Party gewählte Republikaner hat sechs Wochen nach seinem Amtsantritt den Klassenkampf von oben eröffnet. Er will radikal sparen. Die 170.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Wisconsin sollen künftig große Teile ihrer Renten- und Gesundheitsversicherungsbeiträge selber bezahlen, und dabei Nettolohn-Einbußen bis zu neun Prozent in Kauf nehmen. Lediglich OrdnungshüterInnen will der Gouverneur (vorerst) verschonen. Er will keinen Streik bei der Polizei riskieren.

Im selben Aufwasch mit dem Sparhaushalt will Walker in Wisconsin das Recht auf Tarifverhandlungen aushöhlen, sowie die Gewerkschaften finanziell austrocknen und entmachten. Das strebt die republikanische Partei schon lange an. Walker hat es in sein Gesetz geschrieben.

Der Gouverneur sagt, Wisconsin sei „pleite“. Die einzige „Alternative“ zu dem Haushaltgesetz sei die Entlassung von 6.000 Beschäftigten, sowie die Streichung der Krankenversicherung für 200.000 Kinder. Zu Verhandlungen mit DemokratInnen und Gewerkschaften ist der Gouverneur nicht bereit.

Für die Menschen auf den Strassen und im Capitol von Madison ist klar, dass in Wisconsin sehr viel mehr auf dem Spiel steht, als ihr Lohn. 4- und 5.000 Dollar Einkommensverluste im Jahr sind bitter, zumal bei Jahreseinkünften von 50.000 Dollar. Aber Mary Bell, Sprecherin der Lehrergewerkschaft sagt: „Hier geht es nicht um Geld. Hier geht es um den Schutz unserer Rechte. Präsident Barack Obama gibt ihnen recht: „Dies ist ein Angriff auf die Gewerkschaften“, sagt er.

In mehreren anderen Bundesstaaten der USA liegen ähnliche Projekte in der Schublade. Deren AutorInnen gucken in diesen Tagen gespannt nach Wisconsin, wo die Gewerkschaften traditionell stark sind. Falls ihrem Parteifreund der Durchmarsch in Wisconsin gelingt, wollen sie ihrerseits nachziehen.

Auch DemokratInnen und GewerkschafterInnen betrachten das Kräftemessen von Wisconsin als Grossereignis. Beide haben Spitzenleute nach Madison geschickt. Manche sprechen von einem Ground Zero“ für die Gewerkschaftsbewegung der USA.

Rechnerisch haben die 19 RepublikanerInnen im Senat von Wisconsin die Mehrheit. Doch damit überhaupt eine Abstimmung stattfinden kann, ist die Anwesenheit von 20 SenatorInnen nötig.

Gouverneur Walker wollte sein Gesetz schon am Donnerstag aus der Taufe heben. Doch kurz vor der Abstimmung verschwinden plötzlich die demokratischen Abgeordneten aus dem Senat in Madison. Am Abend melden sie sich von einem ungenannten Ort bei dem Fernsehsender CNN. „Wir kommen zurück, wenn Walker zu Verhandlungen bereit ist“, erklären die flüchtigen SenatorInnen.

Unterdessen stehen Zigtausende in dem Schnee rund um das Capitol von Madison und skandieren: „Kill the bill“. Und: „Save our schools“. Am Freitag wollen sie erneut demonstrieren.

Mehr Bilder von den Demonstrationen finden sich hier

Kommentare (2)

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  1. Pingback: May Day Revival. | Potomac Blues

  2. Ein gelungene Zusammenfassung.

    Eines möchte ich dazu beitragen: Es geht um die Gewerkschaften nur in so fern dass diese (außer eben die die ‚OrdnungsträgerInnen‘) der Basis die Demokraten sind. Ohne die Gewerkschaften ist es eigentlich unmöglich, dass der Partei weiter bekämpft die unzählige reiche ‚Stiftungen‘ die gerade in republikanischen Sinne entstehen. Es ist auch kein Zufall, dass Obama jede 2 Monate Betreibe in Wisconsin besucht–es geht um die Gewerkschaften und zu zeigen wie er sie schätzt.

    Und zur Budget: Der Bundesstaat ist überraschenderweise nicht pleite. Erst durch die neue Steueranreize für Firmen, die der neue Gouverneur bereits hergeschenkt hat, kommt es zum Defizit.

    Also ein wahrer Klassenkampf um die ‚Demokratie‘ so viel es die gibt.