Eigentlich war Dienstag in Washington Angela-Merkel-Tag. Der Terminkalender des US-Präsidenten schien von morgens bis abends prall mit dem Zelebrieren einer Freundschaft gefüllt: von der Begrüßung mit Salutschüssen und 4.000 fähnchenschwingenden Gästen, über Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz,  bis zum abendlichen Staatsbankett mit Medaillenverleihung im Weissen Haus.

Doch zwischen den Treffen mit Merkel schafft Barack Obama es, einen anderen, momentan weniger vorzeigbaren, Gast zu empfangen: Salman bin Hamad Al Khalifa, Kronprinz von Bahrein. Der 41jährige soll eines Tages das Königreich im Persischen Golf erben. Dort schiessen Militärs seit drei Monaten in Protestkundgebungen hinein und verhaften und foltern Oppositionelle. Die USA, die in Bahrein das Hauptquartier ihrer Fünften Flotte unterhalten, schweigen auffallend laut zu der Gewalt des Regimes.

Das Treffen zwischen Präsident und Kronprinz ist nirgends angekündigt und keinE JournalistIn ist anwesend, um Fragen zu stellen. Lediglich ein Kommuniqué, das nachträglich auf der Webseite des Weissen Hauses erscheint, zeugt davon.… weiter lesen

“Keine Gewerkschaft” – diese Regel gilt für die Billigsupermärkte von Wal-Mart in den USA und Kanada. Der Einzelhandelskonzern, von dessen Läden ganze Regionen in Nordamerika abhängen, praktiziert eine konsequent gewerkschaftsfeindliche Linie. In seinen Supermärkten arbeiten die Beschäftigten für Niedriglöhne und ohne jede Form von Mitbestimmung. Gewerkschaften sind, so der frühere “Wal-Mart”-Spitzenmanager, John Tate: “blutsaugende Parasiten”. Als sich in einer Zweigstelle von “Wal-Mart” in Kanada die Belegschaft in einer Gewerkschaft organisiert, schliesst das Management gleich den kompletten Supermarkt.

Mduduzi Mbongwe.

In Südafrika hat der größte private Arbeitgeber der Welt, mit insgesamt zwei Millionen Beschäftigten, jetzt eine Lektion in betrieblicher Demokratie erhalten. “Wal-Mart” wollte in die Einzelhandelskette “Massmart” einsteigen. Doch bevor die südafrikanische Regierung zustimmte, hatten die Gewerkschaften das Wort. Und die verlangten nicht nur, dass “Wal-Mart” das südafrikanische Arbeitsrecht akzeptiert, sondern auch,  dass der Konzern seinen Beschäftigten in den USA das Recht auf gewerkschaftliche Vertretung einräumt. Die weiter lesen

In diesen Tagen in den USA ist es nicht einfach, auf den Prinzipien des internationalen Rechtes zu bestehen. Präsident Barack Obama hat den Top-Terroristen bekommen. Er ist der Drachentöter. Dieser Erfolg erhebt die Mittel über jede Frage.

Jene wenigen, die jetzt sagen, dass es besser gewesen wäre, den Al-Kaida-Chef vor ein Gericht zu bringen, geraten selbst in ihren eigenen Kreisen in die Defensive.

Ein paar Kostproben aus der linken Post-Osama-bin-Laden-Debatte in den USA:

Noam Chomsky über die Tötung von Bin Laden: “Was würden wir sagen, wenn ein irakisches Kommando George W Bush ermorden und seine Leiche in den Atlantik werfen würde?”

Marjorie Cohn in ihrem Blog: “Obama hat das Wort justice missbraucht.”

William Rivers Pitt in Truthout: “Ich habe nicht getanzt und USA.USA geschrieen. Aber ich habe gegrinst. Und ich entschuldige mich nicht dafür.”

Glenn Greenwald in Salon: “Als ich zuerst darüber… weiter lesen

Im Medienland USA fliessen Informationen oft in Lichtgeschwindigkeit. Wenn am anderen Ende der Welt etwas passiert – in Tokio, Kairo oder Tunis – sind die grossen US-Fernsehsender life dabei. Doch über manche Ereignisse -  manchmal viel näher an Washington – kommt überhaupt nichts.

So geschehen mit einem Hungerstreik in Guantánamo.  Wie heute die Onlinezeitung –>Truthout meldet, haben “mindestens 15 Gefangene” in Guantánamo im März einen Hungerstreik gemacht. Sie protestierten gegen eine Verfügung,  die Barack  Obama Anfang des Monats unterzeichnet hat. In dem “Executive Order” des US-Präsidenten, der versprochen hatte, Guantánamo zu schliessen, steht unter anderem, dass Menschen ohne Prozess auf unbefristete Zeit in dem Lager gefangen gehalten werden  können (–>ACLU).

Die Stimmung in Guantánamo hatte sich im Januar verschlechtert. Damals wurde bekannt, dass die Gefangenen aus Lager 1 und 4 (mittlere Sicherheitsstufe) in Lager 5 und 6 (Hochsichertrakte) verlegt werden sollten: mit weniger Freigang und weniger… weiter lesen

“Ein kritisch hohes Niveau von Kriminalität, Cholera, häufige und gewalttätige Zwischenfälle in Port-au-Prince und in Provinzstädten, Fehlen angemessener Gesundheitsversorgung und begrenzter Schutz durch die Polizei.”

So beschreibt das US-Aussenministerium die gegenwärtige Lage in Haiti. Auf seiner –> Homepage schildert es sexuellen Missbrauch, Enführungen, Überfälle und Mord, die schon beim Verlassen des Flughafens der haitianischen Hauptstadt drohten. Das Ministerium in Washington rät “dringend” von Reisen nach Haiti ab: Wer dort etwas zu erledigen habe, solle nur fahren, wenn es eine “volle Unterstützung von Organisationen mit solider Infrastruktur, Evakuierungsoptionen und medizinischer Unterstützung” gebe.

Gleichzeitig hat die US-Regierung die nach dem Erdbeben vom Januar 2010 unterbrochenen Abschiebungen nach wieder aufgenommen. Im Januar schoben die Behörden die ersten 27 Personen ab. Ein Mann verstarb neun Tage später in Haiti. Wildrick Guerrier, 34, der bis zu seiner Abschiebung gesund war, bekam choleraähnliche Symptome in der mit 17 Personen gefüllten Gefängniszelle in Haiti, in… weiter lesen

L. Posada Carriles. F: AP.

Dieser alte Mann hat Jahrzehnte damit verbracht, gegen linke Regierungen quer durch Lateinamerika zu kämpfen. Er hat Waffengeschäfte abgewickelt. Er hat versucht, Fidel Castro zu ermorden. Er ist Hauptverdächtiger eines Flugzeugattentates, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Und er hat damit geprahlt, Bombenattentate in Hotels in Havanna organisiert zu haben, bei denen 1997 ein italienischer Tourist ums Leben kam (in der –>New York Times).

Aber für das Schwurgericht in der texanischen Stadt El Paso ist Luis Posada Carriles unschuldig. In der Rekordzeit von weniger als drei Stunden sprachen die sieben Geschworene ihn am Freitag  frei (–> El Paso Times). Dabei votierten sie in sämtlichen elf Anklagepunkten einstimmg. Anschliessend verliessen sie das Gericht durch eine Seitentür. Mit ReporterInnen, die wissen wollten, wie ihr überraschendes Urteil zustande kam, sprach keineR von ihnen.

Der gebürtige Kubaner Posada Carriles… weiter lesen

Zehn Jahre, nachdem die Invasion von Afghanistan begonnen hat, gibt es Leute aus den USA, die eine Frau fürchten, die sowohl die Krieger aus ihrem eigenen Land kritisiert, als auch die ausländischen.

Foto: Wikipedia

Als Malalai Joya, afghanische Ex-Parlamentsabgeordnete und Frauen- und Menschenrechtlerin, Mitte März in der US-Botschaft in Kabul ein Besuchsvisum für drei Wochen in den USA beantragt, erhält sie eine Ablehung. Begründung: Sie lebe im Untergrund und sie sei arbeitslos.

Die 32jährige, die zahlreiche internationale Auszeichnungen erhalten hat, will zu Lesungen aus ihrem Buch “A Woman among Warlords” und zu Diskussionen über den Afghanistan-Krieg in die USA reisen. Erst nachdem die Termine für ihre Veranstaltungen in Washington und in New York verstrichen sind, macht die US-Diplomatie eine Kehrtwende. Ende vergangener Woche – nach Proteste bei US-Botschaften (unter anderem in Briefen wie –> diesem von US-Abgeordneten) – erhält Malalai Joya doch noch… weiter lesen

Die Amazonen mit dunklen Sonnenbrillen, die über Muammar Gaddafis Sicherheit wachen, hat die Welt schon oft gesehen. Aber dass die us-amerikanischen Kriegsflugzeuge in Libyen von einer Frau befehligt werden, hat erst in dieser Woche der Militärreporter Thomas Ricks in einem Blog bei  –> Foreign Policy veröffentlicht. Mit der Überschrift “Das neue Gesicht des Krieges: Eine Generalin kommandiert die US-Luftangriffe” stellt er Margaret Woodward vor.

Brig. Gen. Margaret Woodward bei ihrer Amtseinführung im Juni 2010. Foto: "Kaiserslauternamerican"

Von Deutschland aus, wo das für Militäroperationen in 53 afrikanischen Ländern zuständige  “United States Africa Command” (Africom) sein Headquarter hat, schickt Margaret Woodward seit vergangenem Samstag B-2 und F-15E Bomber nach Libyen. Nach Ricks Informationen ist sie die erste Frau, an der Spitze eines Luftkrieges.

Auch bei der Entscheidungsfindung von Barack Obama, die der Militäroperation vorausging, haben Frauen eine zentrale Rolle gespielt. Während der Verteidigungsminister und zahlreiche Spitzenmilitärs vor… weiter lesen

Am vierten Tag des Krieges in Libyen ist Barack Obama in El Salvador angekommen. Von dort aus versucht er die US-Öffentlichkeit zu überzeugen: Libyen “wird eine Sache von Tagen sein. Nicht von Wochen.”

Der Friedensnobelpreisträger führt Krieg. Aber er versucht einen anderen Stil als seine Amtsvorgänger. Während Reagan und Clinton, sowie die Bushs – Vater und Sohn – jede neue Militärintervention der USA mit einer Fernsehansprache vom Oval Office einleiteten, ist Obama weit von Washington und dem Weissen Haus entfernt, als er den Krieg beginnt.

Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern spricht er nicht von der Stärke der USA, sondern davon, dass er keinen Führungsanspruch bei der internationalen Militär-Operation habe, die unvermeidlich geworden sei, um ein Massaker zu verhindern. Die marzialischen Ansprachen überlässt der US-Präsident seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy.

Präsident Obama managt die Bombardements nebenher. Er tut es während einer Reise durch Lateinamerika. Auf seinen Flügen zwischen den Hauptstädten, telefoniert… weiter lesen

Fünfundzwanzig Jahre nachdem die USA am 15. April 1986 Tripolis bombardiert haben, ist Libyen erneut im Visier von US-Militärs. Dieses Mal sind nicht drei in einer Berliner Diskothek ermordete US-Soldaten, sondern der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung und der Rebellen in ihrer letzten Hochburg Bengasi der Grund. Und dieses Mal sind die USA auch nicht allein: Zehn Staaten haben am Donnerstag Abend im Weltsicherheitsrat die Resolution 1973 verabschiedet. Die Resolution erklärt den Luftraum über Libyen zu einer No-Fly-Zone, erlaubt Angriffe auf militärische Ziele von Gaddafi und legt als einzige Grenze für die Militärintervention fest, dass ausländische Truppen kein libysches Territorium (am Boden) besetzen dürfen.

Es ist der erste Krieg der Ära Barack Obama. Der demokratische Präsident hat sich wochenlang dagegen gesperrt. Er wollte Kriege beenden. Nicht anfangen. Während er zögerte, verlangten republikanische Politiker, und humanitäre Interventionisten aus den Reihen der Demokraten,  sowie Aussenministerin Hillary Clinton die Einrichtung einer No-Fly-Zone.… weiter lesen