Eigentlich war Dienstag in Washington Angela-Merkel-Tag. Der Terminkalender des US-Präsidenten schien von morgens bis abends prall mit dem Zelebrieren einer Freundschaft gefüllt: von der Begrüßung mit Salutschüssen und 4.000 fähnchenschwingenden Gästen, über Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz,  bis zum abendlichen Staatsbankett mit Medaillenverleihung im Weissen Haus.

Doch zwischen den Treffen mit Merkel schafft Barack Obama es, einen anderen, momentan weniger vorzeigbaren, Gast zu empfangen: Salman bin Hamad Al Khalifa, Kronprinz von Bahrein. Der 41jährige soll eines Tages das Königreich im Persischen Golf erben. Dort schiessen Militärs seit drei Monaten in Protestkundgebungen hinein und verhaften und foltern Oppositionelle. Die USA, die in Bahrein das Hauptquartier ihrer Fünften Flotte unterhalten, schweigen auffallend laut zu der Gewalt des Regimes.

Das Treffen zwischen Präsident und Kronprinz ist nirgends angekündigt und keinE JournalistIn ist anwesend, um Fragen zu stellen. Lediglich ein Kommuniqué, das nachträglich auf der Webseite des Weissen Hauses erscheint, zeugt davon.… weiter lesen

Fast überall auf der Welt heisst es Folter. Aber die konservativen Krieger gegen den Terror in den USA nennen es: “enhanced interrogation technics” – verbesserte Verhörtechniken.

Mit dem beschönigenden Terminus meinen sie simuliertes Ertrinken – das “Waterboarding” -  Schlafberaubung, Nacktheit in extremer Kälte, stundenlanges gefesseltes Stehen in einer Position, flache Schläge auf den Bauch und ins Gesicht, bellende Hunde…

Im “War on Terror” unter Ex-Präsident George W Bush sind diese Methoden, die von ihren Befürwortern auch: “harsh techniques” (scharfe Techniken) genannt werden, an vielen Orten des Planeten eingesetzt worden.

Die damalige Opposition in den USA und Menschenrechtsgruppen weltweit machten dagegen Kampagne. Amnesty International veröffentlichte 2008 diesen drastischen Spot gegen das –>Waterboarding. Parallel – und aus ganz anderen Motiven – erklären Verhörexperten aus CIA und Militär, dass Folter die Informationsbeschaffung  nicht etwa effizienter mache, sondern ganz im Gegenteil kompliziere und verlängere.

Bei seinem Amtsantritt im Januar 2009 hat Barack… weiter lesen

Die Namen der Kämpfer der US-Elitetruppe Navy-Seal 6, die am Sonntag Osama bin Laden getötet haben, werden wir möglicherweise nie erfahren. Aber was sie bei ihrem Einsatz in Abbotabat sehen, läuft Tausende Kilometer entfernt in Washington über einen großen Bildschirm im “Situation Room” des Weissen Haus. Kleine Kameras  in den Helmen der Seal 6 machen es möglich.

Vor dem Bildschirm schauen Barack Obama, sein Vizepräsident, seine Außenministerin und ein Dutzend andere Sicherheitsberater der Operation in Pakistan zu. Dieses Foto, das das Weisse Haus am Montag veröffentlicht hat, soll in dem Moment entstanden sein, als in Abbotabat die ersten Schüsse fallen. Die Spannung ist den Zuschauern im “Situation Room” ins Gesicht geschrieben. Insbesondere Hillary Clinton tut sich schwer, mit dem was die Kameras der Seal 6 übermitteln.

Wenige Stunden später tritt Obama vor die Medien und meldet, Bin Laden sei tot und es habe “Gerechtigkeit” gegeben. An verschiedenen Orten der USA … weiter lesen

Im Medienland USA fliessen Informationen oft in Lichtgeschwindigkeit. Wenn am anderen Ende der Welt etwas passiert – in Tokio, Kairo oder Tunis – sind die grossen US-Fernsehsender life dabei. Doch über manche Ereignisse -  manchmal viel näher an Washington – kommt überhaupt nichts.

So geschehen mit einem Hungerstreik in Guantánamo.  Wie heute die Onlinezeitung –>Truthout meldet, haben “mindestens 15 Gefangene” in Guantánamo im März einen Hungerstreik gemacht. Sie protestierten gegen eine Verfügung,  die Barack  Obama Anfang des Monats unterzeichnet hat. In dem “Executive Order” des US-Präsidenten, der versprochen hatte, Guantánamo zu schliessen, steht unter anderem, dass Menschen ohne Prozess auf unbefristete Zeit in dem Lager gefangen gehalten werden  können (–>ACLU).

Die Stimmung in Guantánamo hatte sich im Januar verschlechtert. Damals wurde bekannt, dass die Gefangenen aus Lager 1 und 4 (mittlere Sicherheitsstufe) in Lager 5 und 6 (Hochsichertrakte) verlegt werden sollten: mit weniger Freigang und weniger… weiter lesen

L. Posada Carriles. F: AP.

Dieser alte Mann hat Jahrzehnte damit verbracht, gegen linke Regierungen quer durch Lateinamerika zu kämpfen. Er hat Waffengeschäfte abgewickelt. Er hat versucht, Fidel Castro zu ermorden. Er ist Hauptverdächtiger eines Flugzeugattentates, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Und er hat damit geprahlt, Bombenattentate in Hotels in Havanna organisiert zu haben, bei denen 1997 ein italienischer Tourist ums Leben kam (in der –>New York Times).

Aber für das Schwurgericht in der texanischen Stadt El Paso ist Luis Posada Carriles unschuldig. In der Rekordzeit von weniger als drei Stunden sprachen die sieben Geschworene ihn am Freitag  frei (–> El Paso Times). Dabei votierten sie in sämtlichen elf Anklagepunkten einstimmg. Anschliessend verliessen sie das Gericht durch eine Seitentür. Mit ReporterInnen, die wissen wollten, wie ihr überraschendes Urteil zustande kam, sprach keineR von ihnen.

Der gebürtige Kubaner Posada Carriles… weiter lesen

Die Rebellen, zu deren Gunsten ein großer Teil der Welt Libyen bombardiert, sind gegen Gaddafi.

So viel ist bekannt. Der Rest ist nebulös. Zumindest nach Darstellung von Aussenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates. Am Mittwoch sagen sie vor Mitgliedern des US-Kongresses, sie versuchten weiterhin, sich ein klares Bild von der Zusammensetzung der Rebellion zu verschaffen. Zugleich wollen sie die Abgeordneten beruhigen und sagen, dass sie “zu wissen glauben”, bei der Rebellion gebe es “keine große Zahl” von islamistischen Elementen. Das passt nicht so recht zu einer Analyse über Al Kaida, die die Militärakademie von –> West Point gemacht hat. Sie stellt Ende 2007 fest, dass überdurchschnittlich viele islamistische Kämpfer im Irak aus Libyen stammen – und davon widerum 24 Prozent aus Bengasi. Aber das tut hier wenig zur Sache.

Ein Reporter des –> New Yorker liefert zur aktuellen Situation konkretere Angaben als die SpitzenpolitikerInnen. Jon Lee… weiter lesen

Zehn Jahre, nachdem die Invasion von Afghanistan begonnen hat, gibt es Leute aus den USA, die eine Frau fürchten, die sowohl die Krieger aus ihrem eigenen Land kritisiert, als auch die ausländischen.

Foto: Wikipedia

Als Malalai Joya, afghanische Ex-Parlamentsabgeordnete und Frauen- und Menschenrechtlerin, Mitte März in der US-Botschaft in Kabul ein Besuchsvisum für drei Wochen in den USA beantragt, erhält sie eine Ablehung. Begründung: Sie lebe im Untergrund und sie sei arbeitslos.

Die 32jährige, die zahlreiche internationale Auszeichnungen erhalten hat, will zu Lesungen aus ihrem Buch “A Woman among Warlords” und zu Diskussionen über den Afghanistan-Krieg in die USA reisen. Erst nachdem die Termine für ihre Veranstaltungen in Washington und in New York verstrichen sind, macht die US-Diplomatie eine Kehrtwende. Ende vergangener Woche – nach Proteste bei US-Botschaften (unter anderem in Briefen wie –> diesem von US-Abgeordneten) – erhält Malalai Joya doch noch… weiter lesen

Die Amazonen mit dunklen Sonnenbrillen, die über Muammar Gaddafis Sicherheit wachen, hat die Welt schon oft gesehen. Aber dass die us-amerikanischen Kriegsflugzeuge in Libyen von einer Frau befehligt werden, hat erst in dieser Woche der Militärreporter Thomas Ricks in einem Blog bei  –> Foreign Policy veröffentlicht. Mit der Überschrift “Das neue Gesicht des Krieges: Eine Generalin kommandiert die US-Luftangriffe” stellt er Margaret Woodward vor.

Brig. Gen. Margaret Woodward bei ihrer Amtseinführung im Juni 2010. Foto: "Kaiserslauternamerican"

Von Deutschland aus, wo das für Militäroperationen in 53 afrikanischen Ländern zuständige  “United States Africa Command” (Africom) sein Headquarter hat, schickt Margaret Woodward seit vergangenem Samstag B-2 und F-15E Bomber nach Libyen. Nach Ricks Informationen ist sie die erste Frau, an der Spitze eines Luftkrieges.

Auch bei der Entscheidungsfindung von Barack Obama, die der Militäroperation vorausging, haben Frauen eine zentrale Rolle gespielt. Während der Verteidigungsminister und zahlreiche Spitzenmilitärs vor… weiter lesen

Am vierten Tag des Krieges in Libyen ist Barack Obama in El Salvador angekommen. Von dort aus versucht er die US-Öffentlichkeit zu überzeugen: Libyen “wird eine Sache von Tagen sein. Nicht von Wochen.”

Der Friedensnobelpreisträger führt Krieg. Aber er versucht einen anderen Stil als seine Amtsvorgänger. Während Reagan und Clinton, sowie die Bushs – Vater und Sohn – jede neue Militärintervention der USA mit einer Fernsehansprache vom Oval Office einleiteten, ist Obama weit von Washington und dem Weissen Haus entfernt, als er den Krieg beginnt.

Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern spricht er nicht von der Stärke der USA, sondern davon, dass er keinen Führungsanspruch bei der internationalen Militär-Operation habe, die unvermeidlich geworden sei, um ein Massaker zu verhindern. Die marzialischen Ansprachen überlässt der US-Präsident seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy.

Präsident Obama managt die Bombardements nebenher. Er tut es während einer Reise durch Lateinamerika. Auf seinen Flügen zwischen den Hauptstädten, telefoniert… weiter lesen

“Nicht viele Länder hören in diesen Tagen auf die USA”, spottet das Börsenblatt “Wall Street Journal” über die Rückkehr von Jean-Bertrand Aristide nach Haiti. Der Ex-Präsident ist am Freitag nach sieben Jahren Exil in Südafrika in sein Land zurück gekehrt. Zwei Tage vor einem neuen Termin für die Präsidentschaftswahlen in Haiti.

Der US-Präsident persönlich soll versucht haben, die Rückkehr von Aristide zu verhindern. Ira Kurzban, Aristides us-amerikanischer Rechtsanwalt aus Miami sagt: “Präsident Obama hat in dieser Woche den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma angerufen, damit er ihn nicht ausreisen lässt.”

Für Aristide ist es die zweite Rückkehr, nach dem zweiten Exil. Der frühere Priester und charismatische Redner war der erste gewählte Präsident nach der Diktatur von Vater und Sohn Duvalier. 1991 vertreibt ihn ein Militärputsch aus Port-au-Prince. Der Exilant Aristide wird sowohl im Weissen Haus als auch im Elysée-Palast als Hoffnungsträger empfangen. Drei Jahre später kehrt er in sein Land zurück.… weiter lesen